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   BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80   

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https://dejure.org/1981,125
BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80 (https://dejure.org/1981,125)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80 (https://dejure.org/1981,125)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Januar 1981 - 2 BvR 1290/80 (https://dejure.org/1981,125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Willkürverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß gegen Gleichheitssatz - Willkürverbot - Unrichtige Annahme im Prozeßverlauf - Entscheidung des Gerichts - Verschulden des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 163
  • NJW 1982, 983
  • VersR 1982, 785
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

    Ohne dass es auf subjektive Umstände und ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellte eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 71, 202 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 2475/94 -, NJW 1996, S. 1049 ).
  • BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des

    Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verfassungsverstoß zwar nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen einer zulässigen Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 17, 252 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ).
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    aa) Ein solcher Verstoß liegt nur vor, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 42, 64 ; 54, 117 ; 55, 72 ; 58, 163 ; 59, 128 ; 62, 189 ; 70, 93 ; 80, 48 ; 81, 132 ).

    Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 58, 163 ; 70, 93 ; 87, 273 ; 96, 189 ).

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