Rechtsprechung
   BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78   

Naßauskiesung

Art. 14 GG, Enteignung, Primärrechtsschutz, Neuordnung eines Rechtsgebiets, kein Wahlrecht des Bürgers zwischen Anfechtung und Schadensliquidierung bei rechtswidrigen Maßnahmen;

Verfassungsmäßigkeit von §§ 1a, 2, 3, 6, 17 WHG;

Art. 100 GG, § 80 BVerfGG, zur Möglichkeit einer Umdeutung der Vorlage

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Naßauskiesung

  • Jurakopf

    Nassauskiesungsbeschluss

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Abhängigmachens einer Grundwasserbenutzung von einer behördlichen Genehmigung - Verfassungsmäßigkeit des Aufstellens einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung für das unterirdische Wasser zum Zwecke der Sicherung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung - Umfang der Prüfungspflicht der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme - Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung wegen Enteignung - Verfassungsmäßigkeit eines enteignenden Gesetzes

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung nach WHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ingokraft.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    System der Klassifizierung eigentumsrelevanter Regelungen - Flurbereinigung und gesetzliche Leitungsrechte: Inhaltsbestimmung oder Enteignung? (Dr. Ingo Kraft; BayVBl 1994, 97)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 58, 300
  • NJW 1982, 745
  • MDR 1982, 543
  • NVwZ 1982, 242 (Ls.)
  • DVBl 1982, 340
  • ZfBR 1982, 80


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Wird zitiert von ... (504)  

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08  

    Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und …

    Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).

    Die Bestandsgarantie erfasst bei einer ausgeübten Grundstücksnutzung den rechtlichen und tatsächlichen Zustand, der im Zeitpunkt der hoheitlichen Maßnahme vorhanden ist (vgl. BVerfGE 58, 300 ).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00  

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

    Nur insoweit kommt es für die in den Ausgangsverfahren zu treffenden Entscheidungen auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Normen an (vgl. BVerfGE 58, 300 [317 f.]; stRspr).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04  

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Anders als die Enteignung, die auf den vollständigen oder teilweisen Entzug konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter subjektiver Rechtspositionen gerichtet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 259; Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 27, vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 321 und vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. - BVerfGE 104, 1, 9), lässt § 74 Abs. 2 VwVfGBbg die Eigentumssubstanz unberührt.
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