Rechtsprechung
BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 |
Naßauskiesung
Art. 14 GG, Enteignung, Primärrechtsschutz, Neuordnung eines Rechtsgebiets, kein Wahlrecht des Bürgers zwischen Anfechtung und Schadensliquidierung bei rechtswidrigen Maßnahmen;
Verfassungsmäßigkeit von §§ 1a, 2, 3, 6, 17 WHG;
Art. 100 GG, § 80 BVerfGG, zur Möglichkeit einer Umdeutung der Vorlage
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Naßauskiesung
- Jurion
Verfassungsmäßigkeit des Abhängigmachens einer Grundwasserbenutzung von einer behördlichen Genehmigung - Verfassungsmäßigkeit des Aufstellens einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung für das unterirdische Wasser zum Zwecke der Sicherung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung - Umfang der Prüfungspflicht der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme - Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung wegen Enteignung - Verfassungsmäßigkeit eines enteignenden Gesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung nach WHG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraexamen.info (Leitsatz)
Nassauskiesung
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Nassauskiesung
Besprechungen u.ä.
- ingokraft.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
System der Klassifizierung eigentumsrelevanter Regelungen - Flurbereinigung und gesetzliche Leitungsrechte: Inhaltsbestimmung oder Enteignung? (Dr. Ingo Kraft; BayVBl 1994, 97)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Nassauskiesungsbeschluss
Sonstiges (2)
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Drohende Planungsschäden als Hindernis einer modernen städtebaulichen Planung?" von Dr. Jens Wahlhäuser, original erschienen in: BauR 2003, 1488 - 1504.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO" von RA und FAVerwR Frank Maaß, Mag. rer. publ., original erschienen in: NVwZ 2004, 572 - 574.
Verfahrensgang
- LG Münster, 19.11.1974 - 11 O 376/74
- OLG Hamm, 04.11.1975 - 10 U 19/75
- BGH, 13.07.1978 - III ZR 28/76
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
- BGH, 03.06.1982 - III ZR 28/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 58, 300
- NJW 1982, 745
- MDR 1982, 543
- NVwZ 1982, 242 (Ls.)
- DVBl 1982, 340
- ZfBR 1982, 80
Wird zitiert von ... (537)
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).Der Schutz geht jedenfalls nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (BVerfGE 58, 300 ) und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern (BVerfGE 123, 185 ); bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (BVerfGE 105, 272 ).
Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
Bildet die Güterbeschaffung ein konstitutives Enteignungsmerkmal, hat dies zudem den Vorteil einer klaren Abgrenzung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung, die nach der Konzeption des Art. 14 GG eindeutig von der Enteignung unterschieden werden muss (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 36, 281 ; 42, 263 ; 58, 300 ).
Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 58, 300 ).
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Denn dieser Grundsatz darf nicht dazu führen, daß der Gesetzgeber auf eine Regelung, die er zur Erreichung eines verfassungsrechtlich legitimen Ziels für geboten hält (und halten darf), verzichten müßte (vgl. auch BVerfGE 58, 300 >346<). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und …
Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).Die Bestandsgarantie erfasst bei einer ausgeübten Grundstücksnutzung den rechtlichen und tatsächlichen Zustand, der im Zeitpunkt der hoheitlichen Maßnahme vorhanden ist (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
aa) Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 36, 281 ; 42, 263 ; 58, 300 ; 143, 246 ).Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 58, 300 ).
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
Er kann im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine angemessene und zumutbare Überleitungsregelung individuelle Rechtspositionen umgestalten, wenn Gründe des Gemeinwohls vorliegen, die den Vorrang vor dem berechtigten - durch die Bestandsgarantie gesicherten - Vertrauen auf den Fortbestand eines wohlerworbenen Rechts verdienen (vgl. BVerfGE 58, 300 -, Juris Rn. 187).Grundstücksnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, dürfen nicht abrupt beendet werden (vgl. BVerfGE 58, 300 - Juris Rn. 184).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Anders als die Enteignung, die auf den vollständigen oder teilweisen Entzug konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter subjektiver Rechtspositionen gerichtet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 259; Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 27, vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 321 und vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. - BVerfGE 104, 1, 9), lässt § 74 Abs. 2 VwVfGBbg die Eigentumssubstanz unberührt. - BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; stRspr).Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen nicht (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
Läßt er ihn bestandskräftig werden, so kann er eine Entschädigung auch als Ausgleich im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr einfordern (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
- BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07
Voraussetzungen eines Notleitungsrechts
Damit sollte der Landesgesetzgebung nicht bloß die Abweichung von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder deren Ergänzung, sondern "die Regelung des Wasserrechtes in ihrem vollen Umfange" vorbehalten werden (Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. III, S. 588; dazu BVerfGE 58, 300, 333). - OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16
Reiss-Engelhorn-Museen
Ergebe sich hierbei, dass der Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht hat, so gehöre diese nicht zu seinem Eigentumsrecht (BVerfG NJW 1982, 745 [749] zu Grenzen der Grundwasserbenutzung). - BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11
Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …
- BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5248/91
Schutz national wertvollen Kulturgutes keine Enteignung; Enteignung; Kulturgut; …
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
- BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81
Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 4/83
Voraussetzungen für das Entfallen der Selbstbindung eines Gerichts an ein …
- BFH, 31.05.2005 - I R 107/04
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356
Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12
Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BGH, 01.07.1982 - III ZR 10/81
Bemessung der Grundstückspreise bei Verkäufen an die öffentliche Hand
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
- VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09
Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79
Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 15.16
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 9 A 249/09
Heranziehung eines Kiesabbauunternehmens zur Zahlung eines Entgelts für die …
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01
Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82
Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12
Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben
- BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12
Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
- BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95
Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
- BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14
Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 1253/08
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in …
- BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
- BGH, 03.06.1982 - III ZR 28/76
Kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Versagung der wasserrechtlichen …
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80
Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 BV 12.1575
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 entfaltet keinen Drittschutz zugunsten des …
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88
Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95
Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85
Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82
Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
- VGH Bayern, 26.10.2015 - 8 ZB 14.2356
Der Erlass einer Duldungsverfügung nach § 93 Satz 1 WHG 2010 setzt voraus, dass …
- BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92
Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99
Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
- VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erhaltung eines Baudenkmals in …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R
Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
- BVerfG, 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92
Nutzung eines Bauwerks im Außenbereich und Änderungen der Baurechtsordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81
Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
- BGH, 03.06.1982 - III ZR 170/77
Rechtmäßige Versagung einer Erlaubnis oder Bewilligung zum Kiesabbau als Ausdruck …
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99
Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87
Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14
Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß
- BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04
Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13
Ausweisung eines Wasserschutzgebiets
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86
Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …
- BVerwG, 14.06.2006 - 3 C 18.05
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; …
- BGH, 31.05.2007 - III ZR 3/06
Wasserrecht - Anlagenhaftung nach § 22 Abs. 2 WHG
- BGH, 28.03.2003 - V ZR 271/02
Erlöschen nicht eingetragener Rechte an Grundstücken
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
"Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents …
- BGH, 14.04.2011 - III ZR 229/09
Grundeigene Bodenschätze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625
Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …
- BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
- VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338
Beseitigung der Folgen sog. Altlasten
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
- VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R
Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85
Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BGH, 14.04.2011 - III ZR 30/10
Bergfreie Bodenschätze
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 165/90
Zivilgerichtliche Versagung einer Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff …
- BGH, 21.01.1988 - III ZR 180/86
Wasservergiftung - § 22 WHG, Untersuchungskosten bei Wasserprobe durch …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07
Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …
- BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bei versagter …
- OLG Hamm, 17.08.1982 - 4 REMiet 1/82
Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der …
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96
Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09
Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- BVerfG, 02.07.1992 - 1 BvR 1536/91
Frist der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans …
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
- BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein …
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 8.04
Antrag auf Feststellung, dass der Kläger ein altes Wasserrecht besitzt; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88
Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines …
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911
Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87
Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03
Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …
- BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02
Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 89/97
Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage; …
- BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92
Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, …
- BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87
Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von …
- BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82
Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 16.16
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerwG, 14.06.2006 - 3 C 5.06
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; …
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03
Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
- BVerfG, 21.08.2003 - 1 BvR 429/03
Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen …
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92
Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05
Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
- OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96
Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für …
- BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 21/97
Enteignung aus fiskalischen Gründen oder allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen …
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09
Arbeitslosenversicherung
- BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
- VG Sigmaringen, 24.09.1998 - 8 K 878/96
Festsetzung des Entgelts für eine Wasserentnahme als Kühlwasser für den Betrieb …
- BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 33.94
Denkmalschutzrecht - Umfang des herkömmlichen Schatzregals, Verfassungsmäßigkeit …
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87
Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - Wasserrechtliche Gestattungen - …
- BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83
Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur …
- BGH, 03.06.1982 - III ZR 107/78
Keine Enteignungsentschädigung bei Versagung der Kiesabbaugenehmigung aus Gründen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 - 1 C 10511/06
Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes und entsprechender Schutzzonen durch …
- BVerwG, 14.06.2006 - 3 C 4.06
Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1992 - 10 C 11067/91
- BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
- BVerwG, 26.10.1993 - 7 B 53.93
Eigentumsgarantie - Wassernutzung - Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1985 - 10 C 28/84
- BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17
- OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12
Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97
Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
- BGH, 26.04.1990 - III ZR 260/89
Umfang der Entschädigung im Umlegungsverfahren nach § 60 BBauG
- VGH Bayern, 23.04.1985 - 8 B 83 A.3018
Wasserrecht: Verhältnis zum Bauplanungsrecht, Privatnützige wasserrechtliche …
- VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16
Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386
Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis …
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 8 ZB 11.528
Nassauskiesung; Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729
Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09
Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 104/00
Haftung des Staates bei Bankenzusammenbruch
- OLG Düsseldorf, 26.11.1997 - 3 Wx 483/97
Untätigkeit des Notars - Beschwerde
- BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95
Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der …
- BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 23.12
Stiftung; fiduziarische Stiftung; unselbstständige Stiftung; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10
Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15
Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf …
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15
Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle wegen Erledigung des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13
Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- VerfGH Bayern, 21.10.2009 - 105-VI-08
1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen …
- BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87
Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung
- BGH, 17.09.1987 - III ZR 176/86
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/84
Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
- VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine …
- BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01
Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
- OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00
Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- BVerfG, 24.06.1998 - 1 BvR 380/92
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Versagung einer …
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96
Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 26.08.2008 - 7 B 23.08
Abbaufläche; Altanlage; Basaltsteinbruch; Baugenehmigungspflicht; Besitzrecht; …
- VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537
Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91
Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1991 - 8 S 979/91
Genehmigung eines Bauvorhabens, Verteilung gemeindlicher Planungsabsichten - …
- BVerwG, 30.01.1990 - 4 B 21.90
Umfang der Eigentumsgarantie - Lagevorteil eines Gewerbebetriebs
- BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 64.82
Weinbergsaufbaugesetz - Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht - Kollision …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 63/13
Steganlage; Rückbauverfügung; Eigentumsgrundrecht; Rechtliches Gehör; …
- OLG Köln, 16.06.2014 - 12 U 44/13
Berufung der Kläger in der Sache "Kerosinsee" ohne Erfolg
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76
Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
- OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08
Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung
- VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471
Wasserschutzgebiet; zeitlich aufgespaltene Auslegung; Anliegen der Normerhaltung; …
- VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75
Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte …
- OLG Jena, 22.06.2005 - Bl U 1015/03
Enteignungsentschädigung für Kiessabbaugrundstücke (Wertermittlung und …
- BayObLG, 29.05.2000 - 2Z RR 12/99
Entschädigungsanspruch für Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet
- BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
- BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
- BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86
Umlegungsverfahren: Wann findet Rückübereignung statt?
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87
Denkmalschutzrecht
- VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85
Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 20 A 2660/12
Sachliche Berichtigung von festgesetzten abwasserrechtlichen Überwachungswerten …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 BV 05.1037
Regenwassernutzung für Toilettenspülung - Wasserversorgungsanlage - Beschränkung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06
Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
- BVerwG, 19.05.1992 - 3 B 85.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 1629/06
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Arbeitslosengeldanspruch - Anspruchsdauer - …
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05
Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
- BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- OLG Koblenz, 21.12.1999 - 1 U 1321/98
Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs
- BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97
Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92
Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87
Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen …
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86
Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 23.09.2009 - 8 B 08.2947
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle der formalen Einhaltung der …
- LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08
Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das Führen der Bezeichnung "REIT AG" nach …
- VGH Bayern, 05.07.2005 - 8 B 04.356
wasserrechtliche Plangenehmigung, Umgehungsgerinne an einer Staustufe, bestehende …
- BayObLG, 08.12.1998 - 2Z RR 363/97
Ausgleichsanspruch bei Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Denkmalschutzes
- OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 K 2/94
- BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88
Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83
Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch einen von den Auswirkungen …
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00
Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter …
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97
Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …
- BGH, 23.09.1982 - III ZR 165/80
Enteignungsentschädigung wegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes - Versagung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10316/15
Nassauskiesung; hinreichende Erschließung; naturschutzrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
- BVerwG, 15.12.2011 - 8 B 57.11
Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden …
- VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239
Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 9 A 2967/08
Wasserrechtliche Ansprüche eines Unternehmens zur Herstellung von Membranen für …
- SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 1196/09
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 2259/06
Berliner Sozialgericht hat zwei Muster-Fälle in Karlsruhe zur Überprüfung …
- VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943
Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
- OVG Sachsen, 25.03.2004 - 5 B 402/03
Gewässer, Grundwasser, Baugrube, Abpumpen, Benutzung, Entnehmen, Zutagefördern, …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 10 C 10840/90
Naturschutzgebiet; Rechtsverordnung; Schranken des Eigentums; Junktimklausel
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89
Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BGH, 23.05.1985 - III ZR 39/84
Enteignung eines Fährbetriebes durch Inbetriebnahme einer Flußbrücke
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 94/81
Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15
Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des …
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
- VGH Bayern, 30.04.2008 - 8 BV 07.1374
Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - 9a D 129/04
Entschädigung wegen Durchschneidens eines Jagdbezirks
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 22 N 06.2838
Wasserschutzgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Bestimmtheitsgrundsatz; weitere …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- VGH Bayern, 16.09.2003 - 22 N 02.2535
BayVGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung "Mühlthaler …
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99
Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 75/90
Verfassungskonforme Auslegung der in WasG BY Art 87 Abs 2 enthaltenen …
- VerfGH Bayern, 30.06.1998 - 9-VII-94
Die Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß nach Art. 141 Abs. 3 S. 1 …
- BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 10.98
Verwaltungsprozeßrecht - Revision und irrevisibles Landesrecht
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97
Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
- BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 62/91
Urheber- und Eigentumsrechte eines Hochschullehrers an archiologischen …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1985 - 20 A 1331/82
- BGH, 24.02.1983 - III ZR 75/82
Anforderungen an Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen - Anforderungen an …
- BGH, 14.10.1982 - III ZR 57/81
Kündigung eines Grundsatzvergleichs - Kartellrechtliche Vorfrage als Gegenstand …
- BGH, 14.07.1982 - III ZR 181/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281
Berufung, Wasserschutzgebiet, Abgrenzung, Grenzziehung, Schutzbedürftigkeit, …
- VG Aachen, 15.02.2013 - 7 K 1970/09
Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig - Bezirksregierung muss erneut über das …
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974
Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
- VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 731/09
Beseitigung von Bootsstegen am Bodensee
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 8 ZB 09.1409
Die dauerhafte Anordnung der Beseitigung eines ca. 1,9 m hohen Strauchs begegnet …
- VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 374/05
Bergrecht; Bewilligung; Nutzung; Unmöglichkeit; faktisch; Enteignung; Eingriff; …
- BVerwG, 04.07.2006 - 4 B 40.06
Abweichung des Berufungsgerichts von Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts …
- OLG Zweibrücken, 24.07.2003 - 6 U 8/02
Entschädigungsanspruch unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 L 231/96
Zur Heranziehung zu den Kosten der Gefahrerforschung nach …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 L 236/95
Schlacke, Müllverbrennung, Trinkwasserschutz
- VGH Bayern, 09.11.1992 - 2 CS 92.1869
Baurecht: Nachbarrrechtlicher Abwehranspruch bei Lärmimmissionen durch …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88
Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82
Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Rotwildkälber - Rotwildschmalspießer- …
- VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …
- VGH Bayern, 23.11.2015 - 1 ZB 15.1978
Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, fehlendes Sachbescheidungsinteresse, …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1985
Zur Auslegung des Entschädigungstatbestands der unzumutbaren Beschränkung des …
- VGH Hessen, 17.08.2011 - 2 B 1484/11
Erdwärmenutzung im Wasserschutzgebiet
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 N 07.1775
Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188
Stau- und Triebwerksanlage; Eingriff in ein anerkanntes Altrecht; …
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
- VGH Hessen, 11.04.2001 - 5 UE 2176/00
Uferfiltrat unterfällt Grundwasserabgabe
- OVG Hamburg, 22.03.2000 - 5 Bf 22/96
Klagebefugnis für eine Klage zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- BVerwG, 31.10.1991 - 3 C 32.87
Milchproduktion - Mindestinvestitionsvolumen - Eigentumsbeschräkung - Besondere …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- BGH, 02.02.1984 - III ZR 170/82
Rechte des Grundstückspächters bei unberechtigter Entnahme von Sand und Kies
- VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 15.01509
Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05
Unfallversicherung
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- VG Gera, 13.08.2003 - 1 K 1619/99
Wasserrecht; Wasserrecht; Entschädigungspflicht nach § 19 Abs 3 WHG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 13 B 2338/02
Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport ; Vorläufige …
- VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
- OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02
Schadensersatz bei drückendem Grundwasser
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97
Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88
Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
- BVerfG, 19.01.1987 - 1 BvR 1343/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Miethöhe
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Karlsruhe, 08.12.2011 - 6 K 873/11
Feuerwehreinsatz - Verfassungskonformität - Kostenersatz
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch einen von den Auswirkungen …
- BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02
Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines …
- OVG Brandenburg, 09.02.2000 - 2 A 146/99
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 36.83
Planfeststellung - Fernstraßenrecht - Gerichtliche Verfolgung - …
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.931
Keine Klagebefugnis aufgrund faktischer Grundwasserbenutzung (Inertabfalldeponie)
- LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 6 S 13/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: (Un-)Wirksamkeit der Abfindungsregelung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2007 - 2 S 42.06
Wasserrecht: Umfang der Nutzungsrechte des Eigentümers an einem nicht schiffbaren …
- OVG Sachsen, 26.04.2001 - 1 D 43/00
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit als Teilaspekt des Rechts auf …
- BVerfG, 06.07.1998 - 1 BvR 1210/90
Ausmaß und Erheblichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die …
- BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität …
- VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97
Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …
- BVerwG, 26.04.1996 - 4 B 19.96
Versagung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses aus …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
Flächenumwandlung in einem Überschwemmungsgebiet von Ackerflächen zu …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.01.1984 - 1 A 68/82
Eintragung eines Kulturdenkmals
- VG Augsburg, 18.03.2014 - Au 3 K 13.566
Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet; Allgemeinverfügung
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966
Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
- VG Arnsberg, 07.04.2008 - 14 K 1760/07
Voraussetzungen für die Anordnungen des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine …
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 214/07
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 32/06
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Bestätigung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
- SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
- BVerwG, 28.04.2003 - 4 BN 21.03
Abwägung; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Festsetzung; Gefährdungspotential; …
- OVG Sachsen, 08.04.2003 - 4 B 706/02
Wasserrechtliche, Genehmigung, Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Sog. altes …
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
- LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
- LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 393/84
Vorliegen eines Gewässers zweiter Ordnung im Sinne des Wassergesetzes für das …
- VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4014/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche - Wiederaufgreifen des …
- VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13
Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
- OLG München, 10.11.2011 - 1 U 3517/11
Enteignungsentschädigung: Sperrwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses für die …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CS 11.1655
Fehlende Antragsbefugnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
- SG München, 11.10.2007 - S 2 KR 1482/05
Übernahme der Kosten für Krankentransportfahren zur Dialyse; Anspruch auf …
- BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 29.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Herausnahme von Notfallrettung und …
- VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98
Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
- BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97
Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1996 - 8 S 1757/96
Verbot des Aufbringens von bestimmten Stoffen wie Jauche und Gülle in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1994 - 8 S 2813/93
Feststellung alter Wasserrechte
- BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 28.02.2012 - W 4 K 10.1089
Verpflichtungsklage; Eintragung eines Altrechts in das Wasserbuch; …
- LG Bonn, 09.11.2011 - 1 O 360/10
Zahlung einer Entschädigung wegen Verzögerung von Umbaumaßnahmen eines Gebäudes …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2011 - 8 S 2650/09
Bestimmung des in der Anlage vorhandenen Volumens wassergefährdender Stoffe
- VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 1713/02
Straßenfest; Erlaubnisermessen; Beeinträchtigung von Werbeanlagen; Klagebefugnis
- OLG Oldenburg, 15.09.1999 - 2 U 111/99
Anspruch des Betreibers einer chemischen Reinigung auf Versicherungsleistungen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 8 S 602/98
Erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH/OVG - wasserrechtliche Planfeststellung
- OVG Niedersachsen, 30.10.1995 - 6 L 2747/94
Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Denkmalschutzrechts;; Denkmalschutz; …
- BVerfG, 25.05.1994 - 1 BvR 563/90
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigungsversagung bei Nutzungsbeschränklungen aus …
- VGH Hessen, 02.06.1992 - 7 TH 1035/90
Altlastenverdacht; Anordnung der Erstellung eines Sanierungsplans vor Beginn der …
- OLG Nürnberg, 16.01.1990 - 1 U 3248/89
Grundwasserverunreinigung durch Polierschlamm: Beseitigung?
- VGH Bayern, 28.11.1988 - 8 CS 87.02857
Zur Fragen der Störerschaft bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen und der …
- VGH Hessen, 14.01.1986 - IX OE 47/80
Anordnung der Errichtung eines Beobachtungsbrunnens bei stillgelegter Deponie
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 10/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Elstern
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 14/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Höckerschwan
- VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 323/13
- VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 82-IV-14
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.793
Trockenauskiesung; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Ermessen; …
- VGH Bayern, 14.12.2006 - 4 ZB 05.3048
Entwässerungseinrichtung; Abwasser; Niederschlagswasser; Anschluss- und …
- LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
Rechtmäßigkeit der Neufeststellung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Grund von …
- OLG Hamburg, 30.04.1999 - 1 U 151/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausübung eines Vorkaufsrechts; …
- BVerwG, 27.10.1997 - 11 B 36.97
Anspruch auf Gewährung "eigentumsähnlichen Bestandsschutzes" - Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94
Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit …
- BVerwG, 23.12.1993 - 3 B 30.93
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Dominanz des Jagdausübungsrechtes …
- VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 331/85
- BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 31.85
Eigentumsrecht - Enteignung - Ablösung ruhender Forstrechte
- VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01841
Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
- VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01816
Nachbarklage gegen den Neubau eines Elektrofachmarktes - Bauplanungsrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 11/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Schmalrehe
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 12/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Wildkaninchen - Ringeltauben
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 13/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Sikawildkälber - Sikawildschmalspießer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 3/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer- …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 4/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Damwildkälber - Damwildschmalspießer - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Saatgans
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Blässgans
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Feldhasen
- VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4041/15
Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, …
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 2 ZB 13.1179
Nachbar; Eigentum; Notweg; Rücksichtslosigkeit
- VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1986
Wasserrechtliche Erlaubnis für Kiesabbau
- VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 6553/99
Fördermenge und Gebrauch von Grundwasser aus dem Brunnen einer …
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
- BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 4.94
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung - Klärungsbedarf einer …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 37.92
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - Einschränkung der …
- VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 633/92
Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
- OLG Düsseldorf, 14.02.1991 - 10 U 171/90
Zulässiger Parteiwechsel zwischen Ersteherin und Zwangsverwalter; …
- OLG Düsseldorf, 13.07.1989 - 10 U 23/89
Ab wann gilt ein Grundstück als übergeben?
- BVerwG, 27.06.1986 - 4 B 57.86
Wasserrecht - Wohl der Allgemeinheit - Versagung der Erlaubnis
- BGH, 20.10.1983 - III ZR 202/82
Amtshaftungsanspruch - Baugenehmigung - Unzureichende Erschließung - Grundstück - …
- VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1956
Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, Ausnahmen von den …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.395
Feststellungsklage; Subsidiarität
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.396
Feststellungsklage; Subsidiarität
- VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.2389
Planergänzung; Fischtreppe; Bestandskraft von Bescheiden als Inhalts- und …
- VG Ansbach, 18.06.2008 - AN 15 K 08.00362
Unzulässiger Oberbodenabtrag im Wasserschutzgebiet; Anordnung der …
- OLG Stuttgart, 26.02.2003 - 4 U 169/02
Mögliche zivilrechtliche Ansprüche beim Kauf eines Altlastengrundstücks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2002 - 3 A 672/00
- VG Düsseldorf, 10.05.1999 - 19 K 3227/97
Ausgestaltung des Anspruchs eines ein Bildungswerk für Elternbildung und …
- BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 192.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Duldung der Jagdausübung auf …
- VGH Bayern, 13.12.1994 - 22 CS 94.1022
Zur Beschränktheit der Erbenhaftung
- VG Freiburg, 27.10.1994 - 9 K 755/94
Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung an ein öffentliches …
- VGH Bayern, 01.03.1993 - 20 CS 92.2386
Reichweite der Sanierungsverpflichtung des Deponiebetreibers
- VG München, 26.01.1993 - M 1 K 92.4683
Anspruch des Eigentümers eines Waldgrundstücks auf Festsetzung eines …
- BGH, 21.12.1982 - III ZR 82/82
Enteignungsentschädigung wegen Festsetzung des Wasserschutzgebiets - …
- VG München, 24.01.2017 - M 1 K 16.3740
Errichtung der Mauer bedarf einer baurechtlichen oder wasserrechtlichen …
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 15 B 12.2287
Denkmalschutzrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2012 - 4 MB 48/12
- VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117
Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
- OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 K 388/97
Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Planrechtfertigung für …
- VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93
Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …
- VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93
Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
- BVerwG, 21.04.1992 - 4 B 81.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 7 S 3621/88
Milchgarantiemenge; Übergang von Referenzmengen; Altfall
- BVerwG, 13.10.1989 - 4 B 139.89
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Darlegung der …
- BayObLG, 21.12.1987 - BReg. 1 Z 259/86
Enteignungscharakter; Denkmalschutz; Abbruchgenehmigung; Eingerichteter und …
- BVerwG, 19.11.1985 - 4 CB 40.85
Konzentrationswirkung von Genehmigungen nach § 13 Bundesimmissionsschutzgesetz …
- BVerwG, 07.05.1984 - 4 B 56.84
Nichtzulassungsbeschwerde mit der Begründung des Vorliegens von Verfahrensfehlern …
- BVerwG, 02.05.1984 - 4 B 49.84
Inhaltliche Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Aufklärung des Sachverhalts …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 16/83
Entschädigungsanspruch eines Nachbarn wegen eines enteignenden Eingriffs auf …
- OLG Köln, 13.05.1982 - 7 U 141/81
Entschädigungsleistungen wegen entstandener Schäden an einem Haus durch …
- VG Greifswald, 20.03.2014 - 3 A 123/12
Reduzierung des Bewirtschaftungsermessens auf Null; Regelungsgehalt des § 40 Abs …
- VG Ansbach, 17.06.2009 - AN 15 S 09.00842
Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; Nicht genehmigungsfähige …
- VG Augsburg, 09.03.2009 - Au 7 K 08.1840
Errichten von zwei Fischteichen ohne wasserrechtliche Gestattung; Zeitpunkt der …
- VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00280
Ablehnung wasserrechtlicher Bewilligung für das Ableiten von Wasser und Einleiten …
- VG Düsseldorf, 08.06.2004 - 6 K 838/02
Umweltrechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer …
- VG Berlin, 07.05.2004 - 10 A 76.04
Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung
- VG Weimar, 30.04.2003 - 6 K 2588/00
Wasserrecht; Zulässigkeit einer Tankstelle in der Trinkwasserschutzzone III; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.1998 - 12 A 10550/98
- VG Gießen, 07.08.1992 - VI/3 H 631/92
Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges einer abfallrechtlichen Verfügung; Müllkompost …
- BGH, 17.03.1988 - III ZR 169/85
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 25/85
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 432.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 19.04.1983 - 4 B 52.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.12.1982 - 8 B 45.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.10.1982 - 4 CB 51.82
Untersagung einer Gewässerbenutzung - Beeinträchtigung des Wassers - Fehlen einer …
- BVerwG, 30.06.1982 - 4 B 137.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestimmung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 4 LA 84/08
- VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 9 K 06.03755
Wasserrechtliche Plangenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Schleswig-Holstein, 08.06.2006 - 4 LA 35/06
- VG Leipzig, 01.02.1999 - 6 K 320/97
Rechtmäßigkeit eines Abwassergebührenbescheides; Abgrenzung Gewässer/öffentliche …
- VG Berlin, 21.12.1990 - 1 A 667.90
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das Grundwasserentnahmeentgelt; …
- VG Berlin, 13.12.1990 - 1 A 626.90
Streit um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorauszahlung von …
- VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00
- VG Weimar, 11.02.1997 - 6 E 2473/96
- LG Darmstadt, 03.05.1989 - 9 O 603/88
- VG Braunschweig, 16.03.1984 - 1 VG A 87/82
Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittel; Anforderungen an …