Rechtsprechung
   BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78   

Naßauskiesung

Art. 14 GG, Enteignung, Primärrechtsschutz, Neuordnung eines Rechtsgebiets, kein Wahlrecht des Bürgers zwischen Anfechtung und Schadensliquidierung bei rechtswidrigen Maßnahmen;

Verfassungsmäßigkeit von §§ 1a, 2, 3, 6, 17 WHG;

Art. 100 GG, § 80 BVerfGG, zur Möglichkeit einer Umdeutung der Vorlage

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Naßauskiesung

  • Jurakopf

    Nassauskiesungsbeschluss

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Abhängigmachens einer Grundwasserbenutzung von einer behördlichen Genehmigung - Verfassungsmäßigkeit des Aufstellens einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung für das unterirdische Wasser zum Zwecke der Sicherung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung - Umfang der Prüfungspflicht der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme - Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung wegen Enteignung - Verfassungsmäßigkeit eines enteignenden Gesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung nach WHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ingokraft.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    System der Klassifizierung eigentumsrelevanter Regelungen - Flurbereinigung und gesetzliche Leitungsrechte: Inhaltsbestimmung oder Enteignung? (Dr. Ingo Kraft; BayVBl 1994, 97)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 58, 300
  • NJW 1982, 745
  • MDR 1982, 543
  • NVwZ 1982, 242 (Ls.)
  • DVBl 1982, 340
  • ZfBR 1982, 80



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Wird zitiert von ... (508)  

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08  

    Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und

    Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).

    Die Bestandsgarantie erfasst bei einer ausgeübten Grundstücksnutzung den rechtlichen und tatsächlichen Zustand, der im Zeitpunkt der hoheitlichen Maßnahme vorhanden ist (vgl. BVerfGE 58, 300 ).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00  

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Nur insoweit kommt es für die in den Ausgangsverfahren zu treffenden Entscheidungen auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Normen an (vgl. BVerfGE 58, 300 [317 f.]; stRspr).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04  

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Anders als die Enteignung, die auf den vollständigen oder teilweisen Entzug konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter subjektiver Rechtspositionen gerichtet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 259; Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 27, vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 321 und vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. - BVerfGE 104, 1, 9), lässt § 74 Abs. 2 VwVfGBbg die Eigentumssubstanz unberührt.
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