Rechtsprechung
BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsrechtliche Garantie - Beihilfe für Beamte - Versorgungsempfänger
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 12.01.1979 - VRS III 365/77
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 58, 68
- NJW 1981, 1998
- MDR 1981, 900
- DÖV 1981, 670
Wird zitiert von ... (268) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Das gegenwärtige System der Beihilfegewährung gehört somit nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und könnte jederzeit geändert werden, ohne daß Art. 33 Abs. 5 GG berührt wäre (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]).Eine solche Pflicht ist auch nicht aus dem vom Gesetzgeber und Verordnungsgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums herzuleiten, wonach der Dienstherr den Beamten bzw Versorgungsempfänger und seine Familie amtsangemessen zu alimentieren hat (BVerfGE 39, 196 [201]; 44, 249 [265]).
Dieser Grundsatz verpflichtet zwar von Verfassungs wegen, bei der Bemessung der Dienstbezüge einschließlich der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung zu berücksichtigen, daß heute nach allgemeiner Anschauung zu den Bedürfnissen, die der arbeitende Mensch soll befriedigen können, auch eine Krankenversicherung als regelmäßige Form der gegenwärtige Krankheitsvorsorge gehört (BVerfGE 44, 249 [265, 266]).
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Der Gesetzgeber hat bei der Frage, welcher Lebensunterhalt im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG angemessen ist, einen weiten Bewertungsspielraum (BVerfGE 11, 203 [210]; 26, 141 [158]; st.Rspr).Diese Belastungsdifferenz beruht auf der unterschiedlichen Dienststellung, die nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums je nach Bedeutung des Amts und der Größe der Familie auch zu einer entsprechend abgestuften Besoldung und Versorgung führt (vgl. BVerfGE 4, 115 [135]; 11, 203 [215]).
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Diese Belastungsdifferenz beruht auf der unterschiedlichen Dienststellung, die nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums je nach Bedeutung des Amts und der Größe der Familie auch zu einer entsprechend abgestuften Besoldung und Versorgung führt (vgl. BVerfGE 4, 115 [135]; 11, 203 [215]).
- BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Beamtenpension
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Eine solche Pflicht ist auch nicht aus dem vom Gesetzgeber und Verordnungsgeber zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums herzuleiten, wonach der Dienstherr den Beamten bzw Versorgungsempfänger und seine Familie amtsangemessen zu alimentieren hat (BVerfGE 39, 196 [201]; 44, 249 [265]). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Er war insbesondere nicht gehindert, durch generalisierende Regelungen den praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnung zu tragen und um der Praktikabilität der Regelung willen auch in Kauf zu nehmen, daß in Einzelfällen ausnahmsweise auch eine gewisse Benachteiligung der Betroffenen eintritt, wenn diese nur generell gleichbehandelt werden (BVerfGE 27, 220 [230]). - BGH, 21.09.1953 - III ZR 304/52
Rechtsweg für beamtenrechtliche Ansprüche
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Die Beihilfenverordnung des Landes Baden-Württemberg konkretisiert ebenso wie die Beihilfevorschriften des Bundes und anderer Länder die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten für den Fall von Krankheiten, Geburt und Tod in dessen Familie (vgl. § 48 BRRG , § 98 LBG BW, § 79 BBG sowie das vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, S.13ff m.w.N.; BGHZ 10, 295 (299); Köhnen-Schröder-Kusemann-Amelungk, Beihilfevorschriften, Teil A, II. Abschnitt, Anm 1 S.38/1; Mildenberger-Hoffmann, Beihilfevorschriften, Teil A, Vorbemerkungen A Nr. 3; Schröder-Beckmann-Weber, Beihilfevorschriften, Einl, Teil 1 Absatz 3;… Plog-Wiedow-Beck, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz , § 79 Rdn. 9, 11;… Ule, Beamtenrecht, § 48 BRRG Rdn. 3; Battis, Bundesbeamtengesetz , § 79 Anm 2b). - BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob er jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob jene äußersten Grenzen gewahrt sind (BVerfGE 17, 319 [330]). - BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Diese Fürsorgepflicht wird durch Art. 33 Abs. 5 GG aber lediglich insoweit in den Rang einer Verfassungspflicht erhoben, als sie Bestandteil eines hergebrachten und zu beachtenden Grundsatzes im Sinne der genannten Verfassungsnorm ist; denn Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur den Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 46, 97 [117]). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Wie auch das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, bestehen zwischen der für Beamte und Versorgungsempfänger geltenden Beihilferegelung und dem Vorsorgesystem und Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung derartig grundlegende Unterschiede, daß ein Vergleich von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. hierzu auch BVerfGE 21, 329 [352]). - BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten
Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
In diesem Rahmen aber muß er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden ERwägungen freizuhalten (BVerfGE 16, 332 [338 f.]; 13, 248 [255]). - BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
Vordienstzeiten
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
- BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ). - BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ). - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Es ist insoweit nicht Sache eines Verfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob die äußersten Grenzen gewahrt sind (zur entsprechenden Beschränkung seines Prüfungsumfangs siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -,.VerfGH 18/20 106 BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27).
Dieser aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf für den parlamentarischen Gesetzgeber resultierende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, allerdings ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger, da ein solcher von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen besteht (vgl. insoweit zu den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG: BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).
In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (…vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22; BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20
Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
Es ist insoweit nicht Sache eines Verfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob die äußersten Grenzen gewahrt sind (zur entsprechenden Beschränkung seines Prüfungsumfangs siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27).Dieser aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf für den parlamentarischen Gesetzgeber resultierende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, allerdings ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger, da ein solcher von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen besteht (vgl. insoweit zu den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -,.
BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 -, BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).
In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (vgl. ThürVerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 511 unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 -, BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22; Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 -, BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; 149, 1 ; 149, 382 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bilden die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG einen Kernbestand an Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; 141, 56 ; 148, 296 ; 149, 1 ; 149, 382 ; 150, 169 ).
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschl. v. 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerf-GE 42, 374, 387 f.; Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschl. v. 26.02.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 -, juris, Rn. 22, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, juris, Rn. 27; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 104. - BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur jenen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97 [117]; 58, 68 [76 f.]).Nicht dazu zählt jedoch, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, das gegenwärtige System der Beihilfegewährung, da es sich erst in jüngerer Zeit herausgebildet hat (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; 58, 68 [77]; 79, 223 [235]).
Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren (BVerfGE 58, 68 [77]).
a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 58, 68 [77 f.] m.w.N.; ebenso BVerwGE 19, 10 [11]; 16, 212 [218]; 77, 331 [334]); die amtsangemessene Alimentation muß von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [78]).
Die Beihilfevorschriften konkretisieren die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn in diesen Fällen (vgl. BVerfGE 58, 68 [76]).
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
- BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RK 1/96
Familienversicherung einer versicherungsfreien Beamtin
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86
Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
Kostendämpfungspauschale
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R
Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06
Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
- BFH, 14.12.2006 - III R 24/06
Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21
Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
- OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21
Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21
Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84
Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
- OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21
Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
- OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21
Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21
2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21
Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
- OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21
Corona-Krise; eingeschränkte Öffnung von Baumärkten; Thüringen
- OVG Thüringen, 10.01.2022 - 3 EN 801/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 6.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
- OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21
Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
- OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22
Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …
- OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21
Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20
Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06
Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06
Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20
Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
- OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 EN 752/21
2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beihilfe für Aufwendungen für die …
- OVG Thüringen, 11.02.2022 - 3 EN 2/22
Corona-Krise; 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21
Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04
Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21
Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21
Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21
Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
- VGH Bayern, 23.07.2021 - 25 NE 21.1832
Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03
Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
- VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04
Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22
Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04
Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08
Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
- VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05
Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06
Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02
Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
- BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98
Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …
- BVerwG, 04.08.1983 - 2 B 69.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beihilfen …
- VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85
Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
Anrechnung; Eigenbeteiligung; Grundgehalt; Heilfürsorge
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21
Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
- VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
- BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99
Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
- BVerwG, 04.08.1983 - 2 B 70.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beihilfen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05
Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- BVerwG, 08.09.1983 - 2 B 148.82
Aufwandsentschädigung - Arbeitszimmer und -mittel - Fahrtkosten - Gymnasiallehrer
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21
Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
- VerfGH Bayern, 08.10.2012 - 14-VII-07
Jedenfalls unbegründete Popularklage gegen Beschränkung von Beihilfeleistungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 4.98
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07
Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20
Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
- VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12
Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07
Beihilfe Kostendämpfungspauschale
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
- BVerwG, 03.03.1989 - 2 NB 1.88
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Deligierung des Arztes - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
- BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 137.82
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
- OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21
Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 86/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im …
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 47.84
Beihilfeanspruch eines Beamten - Zahnärztliche Leistungen - Materialkosten - …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05
Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BVerwG, 18.05.1990 - 2 NB 1.89
Familienbezogenes Beihilfebemessungssystem
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 65.81
Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten ohne Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 20 i.V.m …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
- BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 2.98
Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der …
- BVerwG, 10.11.1992 - 10 C 2.91
Reisekostenpauschvergütung; Teilzeitbeschäftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf …
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2021 - 1 S 38/21
Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20
Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96
Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von …
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21
Verhältnismäßigkeit der Maskentragepflicht eines Grundschülers im Schulgebäude …
- BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 35.87
Beihilfe - Leistungsausschluss - Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 128.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3392/99
Anrechnung; Berufsbeamtentum; Besoldung; freie Heilfürsorge; Fürsorgepflicht; …
- BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86
Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21
Gleichstellung von Gesichtsmasken aus Seide als Alltagsmaske mit medizinischen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21
Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
- OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09
Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - 1 B 26.08
Straßen- und Wegerecht; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr; Telefonzellen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21
Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
- VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Künstliche Befruchtung; Homologe …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 137.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 138.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 28/81
Dienstordnung der Krankenkassen - Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag - …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 143.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen; Ziel der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.03.2001 - 11 Sa 684/00
Gleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 13 B 271/21
Abhängen des Betretens des Einzelhandels von der Vorlage eines negativen Tests …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 130.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 140.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 3.08
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 49.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Bremen, 24.04.2002 - 2 A 96/00
Bindung an einen Sozialplan; Zuweisung von Beamten zu einer privatrechtlichen …
- OVG Bremen, 26.03.2021 - 1 B 112/21
Coronabedingte Schließung von Solarien - Coronavirus; Covid-19; Gleichheitssatz; …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 129.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 139.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07
Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02
Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02
Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- VG Regensburg, 11.03.2009 - RO 1 K 07.1530
Zu Art und Umfang der Fürsorgepflicht einer Gemeinde als Dienstherr gegenüber …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 144.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Düsseldorf, 21.10.2003 - 2 K 8116/02
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 12/00
Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe; Beihilfefähigkeit von …
- BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88
Beihilfeanspruch eines privatversicherten Angestellten - Dynamische Verweisung …
- BSG, 24.06.1987 - 12 RK 6/84
Verordnungsermächtigung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - …
- BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 7.98
Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der …
- OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88
Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder
- BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 23.85
Beihilfefähige Aufwendungen - Anrechnung von Krankenkassenleistungen - Beamter - …
- BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 5.81
Vereinbarkeit der in Berlin für Beamte vorgesehenen Begrenzung der Beihilfe für …
- VG Saarlouis, 16.05.2012 - 6 K 521/11
Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten …
- VG Cottbus, 16.11.2009 - 5 K 15/06
Auswahl bei der Versetzungsentscheidung
- VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 20/81
- VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 102/13
Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit …
- BVerwG, 16.11.1981 - 2 B 2.81
Anforderung an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung für die Zulassung …
- VG Saarlouis, 01.02.2013 - 6 K 79/12
Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit …
- VG Cottbus, 22.10.2009 - 5 K 1191/05
Versetzungen und Abordnungen
- VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04
Keine Beihilfe für "Ukrain"
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91
Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
- BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 49.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 158.06
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93
Versorgungsempfänger; Spätestheimkehrer; Mindestversorgung; Rentenanrechnung
- VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789
Voraussetzungen des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandes bei Lehrkräften
- VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10
Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
- VG Cottbus, 05.11.2009 - 5 K 1126/05
Versetzung an anderes Schulamt
- VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07
Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- VG Hamburg, 12.05.2020 - 14 E 1962/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10
Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
- VG Hannover, 25.10.2010 - 13 A 1891/10
Bombenentschärfer; Erschwerniszulage; Gleichbehandlung; Zulage
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 117.06
Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel ; Möglichkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05
Kostendämpfung im Beihilferecht
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 283.04
Lückenlose Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen durch den …
- VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01
Abschlag; Anwartschaft; Beamter; Dienstunfähigkeit; erhöhtes Ruhegehalt; …
- BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 57.88
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- VGH Hessen, 24.06.1987 - 1 UE 892/85
- VG Hamburg, 18.03.2021 - 14 K 5853/18
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Herzsportgruppe bzw. Koronarsport
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 338/04
Alimentation; Alimentationsprinzip; amtsangemessene Lebensführung; Beamter; …
- VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03
Anwartschaft; Beamtendienstzeit; Kürzung; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige …
- LSG Saarland, 17.11.2004 - L 2 PB 5/02
Anschlussberufung - Beschwer - Klageerweiterung - private Pflegeversicherung - …
- VGH Hessen, 28.01.1987 - 1 UE 111/86
Begrenzung der Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Sonderleistungen
- BSG, 05.05.1982 - 9a/9 RV 46/81
Anrechnung gewährter beamtenrechtlicher Pauschal-Bestattungsbeihilfe auf das …
- VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638
Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
- VG Göttingen, 04.04.2002 - 3 A 3140/00
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; Beihilfe ; Eigenanteilsberechnung; Einkommen; …
- VG Gießen, 25.09.1998 - 8 E 376/97
Beihilfe - rechtmäßiger Abzug eines Eigenanteils für Arzneimittel und …
- VG Köln, 31.08.2017 - 19 K 4644/15
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795
Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
- VG Hannover, 07.02.2003 - 13 A 3167/02
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Aufwendungen; Beamter; Beihilfe; …
- VG Halle, 28.02.2002 - 4 A 374/99
- VG Regensburg, 25.11.1998 - RO 1 K 96.1430
Anspruch auf Neubescheidung eines Beihilfeantrags nach der Allgemeinen …
- OVG Hamburg, 19.09.1985 - Bs VII 778/83
- LAG Schleswig-Holstein, 29.11.1984 - 4 TaBV 47/83
Aussetzung eines Beschlußverfahrens bei gleichzeitiger Anhängigkeit der Sache …
- VG Kassel, 16.09.2019 - 1 K 3272/17
Bemessung der (Sachleistungs-) Beihilfe bei Bezug von Halbwaisenrente
- VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00
Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 29/81