Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Ausbildungsausfallzeiten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Begrenzung der Ausbildungsausfallzeitenbewertung ist verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten - Gesetzliche Rentenversicherung - Freiwilliger Beitritt - Nachentrichtung von Beiträgen

Papierfundstellen

• BVerfGE 58, 81
• NJW 1982, 135
• NJW 1982, 153
• NJW 1982, 155

Wird zitiert von ... (491)  

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).

  Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssphäre des Bürgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg ermöglicht auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl. BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  372 (a) In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung gefunden (vgl. BVerfGE 58, 81 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Seine vornehmliche Verankerung findet das Rechtsstaatsprinzip allerdings in den in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochenen Bindungen der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 39, 128 ; 48, 210 ; 51, 356 ; 56, 110 ; 58, 81 ; 101, 397 ; 108, 186 ; 133, 143 ; 134, 33 ; stRspr).

 
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Zeiten nach dem Fremdrentengesetz könnten anderen beitragslosen Zeiten in der Rentenversicherung, wie Ersatz-, Anrechnungs-, Berücksichtigungs- und Zurechnungszeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Eigentumsgarantie rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften mitumfasst seien (BVerfGE 58, 81), nicht gleichgestellt werden.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliege zwar die Anwartschaft in ihrer Gesamtheit dem Eigentumsschutz (BVerfGE 58, 81).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Sie rechtfertigen es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als in den Fällen einer beitragslos begründeten Anwartschaft (vgl. BVerfGE 58, 81 [112 f.]).

  Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellen würde (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [109]), hätte der Gesetzgeber durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu prüfenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes (vgl. unten unter C II) - einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.

  a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 [293]; - 58, 81 [110]; - 97, 271 [286]).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 [119]).

  Andererseits sind Rentenanwartschaften wegen des verhältnismäßig langen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und dem Beginn des Rentenanspruchs naturgemäß in nicht unerheblichem Umfang einer Veränderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl. BVerfGE 58, 81 [110]).

  Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 [111]).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten gestuften Eigentumsschutz bei sozialrechtlichen Rechtspositionen, demzufolge das Maß des Schutzes davon abhänge, inwieweit Elemente der Rente auf eigenen Leistungen beruhten (unter Hinweis auf BVerfGE 58, 81 ), könne bei dem einem Vollrecht gleichgestellten Anwartschaftsrecht keine Bedeutung haben.

  Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).

  Ist es zur Sicherung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …

  a) Die von der Klägerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .

  Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.

  Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.

  Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112) .

  Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46) , ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr) .

  Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111) .

  Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f) .

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .

  Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f) .

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73).

  Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.

  Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113) , liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …

  a) Die von der Klägerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .

  Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.

  Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.

  Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112) .

  Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46) , ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr) .

  Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111) .

  Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f) .

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .

  Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f) .

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73).

  Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.

  Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113) , liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten einer Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat oder nicht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Insbesondere die Versichertenrente ist jedoch so wesentlich durch die Beitragsleistung bestimmt, dass die Voraussetzungen ihrer Gewährung von dem Versicherungsgedanken maßgeblich geprägt werden (vgl. BVerfGE 48, 346 ; 58, 81 ; 67, 231 ).

  a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  Deshalb sind ihre einzelnen Elemente, so auch der Zugangsfaktor, nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Schutzobjekt des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ).

  c) aa) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

  Knüpft der Gesetzgeber an ein bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er dort begründete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen; dieser findet für vermögenswerte Güter und damit auch für rentenrechtliche Anwartschaften in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …

  a) Die vom Kläger in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .

  Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.

  Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.

  Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112) .

  Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46) , ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr) .

  Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111) .

  Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f) .

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .

  Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f) .

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73).

  Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.

  Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113) , liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R

  Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des …
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

  Beitragsfreie Krankenversicherung
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 4220/03

  Streit um höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die Bewertung …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 502/05

  Streit um einen Anspruch auf höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

  Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Neuregelung der Voraussetzungen für …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R

  Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Bayern, 20.09.2006 - L 13 R 17/06

  Berücksichtigung beitragsfreier Anrechnungszeiten hinsichtlich der Ausbildung bei …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

  Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

  Rentenversicherung
• BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01

  Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93

  Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R

  Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

  Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

  Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00

  Sozialrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - L 22 R 185/13

  Altersrente - Zeit der Fach- und Hochschulausbildung - Rentenauskunft kein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04

  Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
• BSG, 26.01.2005 - B 12 RA 3/03 R

  Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung - Verschlechterung der Bewertung …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83

  Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 13/82

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 58/04 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 615/97

  Beschränkung des Anspruchs auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf …
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R

  Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
• SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97

  Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93

  Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93

  Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91

  Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85

  Krankengeld - Ausfallzeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09

  Arbeitslosenversicherung
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914

  Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

  Nach dem FlurbG )
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93

  Hilfsmittel
• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 415/83

  Die Urteilsformel beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und …
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87

  Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
• BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84

  Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

  Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
• LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 R 756/14

  Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen das FernAbsG erhobenen …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 321/08

  Bewertung von Anrechnungszeiten - Beitragstragung durch den Sozialleistungsträger …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97
• BVerfG, 02.12.2008 - 1 BvR 2639/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
• BSG, 21.08.1997 - 12 BK 61/97

  Heranziehung der Versorgungsbezüge freiwillig Versicherter nach Vollendung des …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 988/08

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von betragsfreien Zeiten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
• LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05

  Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 103/01

  Rentenversicherung
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

  Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 11 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00

  Rentenversicherung
• BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82

  Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94

  Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80

  Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz …
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Kein Anspruch auf höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Berechnung …
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03

  Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01

  Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen BBVAnPG 2000
• BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von GG Art …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

  Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92

  Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 26/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a , 1247 Abs. 2a RVO
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1008/08

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 29 LNatSchG SH idF vom 06.03.2007 …
• LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07

  Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00

  Rentenversicherung
• BSG, 25.03.1998 - B 5/4 RA 85/97 R

  Anrechnungszeit - Zeit nach Ablegung der Diplomprüfung an einer Hochschule der …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96

  Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines …
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85
• BGH, 17.12.1985 - 1 StR 564/85

  Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14

  Rentenanpassungsermittlungen - Rentenbestimmungsverordnung - Verfassungsmäßigkeit
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RA 37/02

  Rentenversicherung
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02

  Rentenversicherung
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98

  Studiengebühr; Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 35/94

  Neubestimmung der Entgeltpunkte nach § 306 Abs. 1 SGB VI
• BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92

  Witwenrente
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82

  Überleitungszulage - Erhöhung der Dienstbezüge - Dienstaltersstufe
• BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05

  Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99

  Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R

  Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97

  Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
• BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92

  Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
• BSG, 17.02.1982 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.5995

  Zusatzversorgung; Beitragspflicht; Gesetzesänderung; Schließung der Versorgung
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 23 K 4724/03

  Reduzierung von Anrechnungszeiten für die Berufsausbildung bei der Berechnung …
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85

  Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
• BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 31/81
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040) - hier: einstweilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10

  Rentenversicherung
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem …
• SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04

  Rentenversicherung
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93

  Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87

  Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
• BSG, 22.07.2015 - B 13 R 125/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06

  Rentenversicherung
• SG Dresden, 23.08.2005 - S 21 AL 281/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts nach der …
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RA 47/02

  Kollektivvereinbarungen sind keine "Vereinbarung" i.S.d. § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1b …
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97

  Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: einstweilige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 17 R 1497/07

  Rentenanpassung ab 1. Juli 2006; "Null-Anpassung"; Gesetz über die Aussetzung der …
• BVerwG, 09.11.1983 - 2 B 102.83

  Beamtenrecht - Ruhensregelung - Verfassungsmäßigkeit
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717

  Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
• BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 186/08

  Rentenversicherung - Forschungsstudium als Anrechnungszeit - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• SG Frankfurt/Main, 20.01.2006 - S 33 AL 296/05

  Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes - Rechtsänderung …
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 69/05

  SGB II-Leistungen auch für Erklärende nach § 428 SGB III verfassungsgemäß
• SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.1996 - L 1 An 25/95

  Überführung früherer Versorgungsansprüche in die Rentenversicherung; …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
• SG Berlin, 29.06.2005 - S 13 RA 5572/04

  Bestimmung der Höhe der einem israelischen Staatsangehörigen gewährten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91

  Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
• BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88

  Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 16/80

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV; …
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00

  Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96

  Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94

  Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
• BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85

  Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 2 EG 18/10

  Elterngeld - Frühgeburt - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld - …
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 4 (8) RA 70/01

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 28/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00

  Anspruch auf Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94

  Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1621/89

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers - …
• VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1540

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1545

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
• LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05

  Bemessung der Höhe der Altersrente eines teilweise mit Beitragsleistungen zur …
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05

  Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02

  Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
• BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 82/99

  Bestehende Antragspflichtversicherung als Selbständiger; Rentenauskunft unter …
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01

  Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Prüfungsgebühr für Erste juristische Staatsprüfung zur Noten verbesserung
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 2/85

  Die Regelung des § 242b Abs 1 iVm § 44 Abs 2 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
• OLG Köln, 13.07.1983 - 16 U 1/83

  Anrechnung einer BfA-Rente bei der Berechnung von Versorgungsbezügen zu 97, 81 …
• BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81

  Rahmenfrist - Wartezeit - Verfassungsmäßigkeit einer Rahmenfrist
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1543

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05

  Rentenversicherung
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00

  Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 12/92

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• BSG, 20.04.1983 - 9a RVs 3/82

  Zur Rechtsnatur von Gleichstellungsbescheiden der Hauptfürsorgestelle nach dem …
• BSG, 27.10.1982 - 9a RV 14/82
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291

  (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
• BSG, 25.01.2010 - B 13 R 343/09 B
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 3677/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 9/90

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1988 - 10 C 25/87
• BSG, 29.11.1984 - 4 RJ 23/84

  Beitragszahlung in nichtdeutsche Versicherungen - Berechnung der deutschen …
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 4/84

  Versorgungsempfänger - Rentenversicherung - Versicherungspflichtige Beschäftigung …
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 79/83
• VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478

  Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 21/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01
• LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2001 - L 5 LW 4/00

  Voraussetzungen der Produktionsaufgaberente; Beiträge zur Landwirtschaftlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 25 B 1547/96

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung hessischer Architekten unter Satzungsänderungen ; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93

  Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung …
• OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 3 L 2/90

  Beitrag zur Tierseuchenkasse; Stichtagsregelung; Bestandsveränderung; …
• BSG, 28.04.1982 - 12 RK 3/81
• BSG, 25.02.2008 - B 13 R 11/08 B
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11832/01
• LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 49/83
• BezG Dresden, 29.12.1992 - Not 7/92
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 9/85