Volltextveröffentlichungen (4)

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  Ausbildungsausfallzeiten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Begrenzung der Ausbildungsausfallzeitenbewertung ist verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten - Gesetzliche Rentenversicherung - Freiwilliger Beitritt - Nachentrichtung von Beiträgen

Papierfundstellen

• BVerfGE 58, 81
• NJW 1982, 135
• NJW 1982, 153
• NJW 1982, 155

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Wird zitiert von ... (470)  

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

  Volkszählung

  Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).

  Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssphäre des Bürgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg ermöglicht auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  372 (a) In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung gefunden (vgl. BVerfGE 58, 81 ).
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00  

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Zeiten nach dem Fremdrentengesetz könnten anderen beitragslosen Zeiten in der Rentenversicherung, wie Ersatz-, Anrechnungs-, Berücksichtigungs- und Zurechnungszeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Eigentumsgarantie rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften mitumfasst seien (BVerfGE 58, 81), nicht gleichgestellt werden.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliege zwar die Anwartschaft in ihrer Gesamtheit dem Eigentumsschutz (BVerfGE 58, 81).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Sie rechtfertigen es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als in den Fällen einer beitragslos begründeten Anwartschaft (vgl. BVerfGE 58, 81 [112 f.]).

  Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellen würde (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [109]), hätte der Gesetzgeber durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu prüfenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes (vgl. unten unter C II) - einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.

  a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 [293]; - 58, 81 [110]; - 97, 271 [286]).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 [119]).

  Andererseits sind Rentenanwartschaften wegen des verhältnismäßig langen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und dem Beginn des Rentenanspruchs naturgemäß in nicht unerheblichem Umfang einer Veränderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl. BVerfGE 58, 81 [110]).

  Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 [111]).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]).

 
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00  

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten gestuften Eigentumsschutz bei sozialrechtlichen Rechtspositionen, demzufolge das Maß des Schutzes davon abhänge, inwieweit Elemente der Rente auf eigenen Leistungen beruhten (unter Hinweis auf BVerfGE 58, 81 ), könne bei dem einem Vollrecht gleichgestellten Anwartschaftsrecht keine Bedeutung haben.

  Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).

  Ist es zur Sicherung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …

  a) Die von der Klägerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .

  Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.

  Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.

  Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112) .

  Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46) , ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr) .

  Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111) .

  Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f) .

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .

  Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f) .

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73).

  Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.

  Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113) , liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.

• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …

  a) Die von der Klägerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .

  Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.

  Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.

  Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112) .

  Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46) , ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr) .

  Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111) .

  Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f) .

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .

  Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f) .

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73).

  Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.

  Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113) , liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.

• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R  

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit

  (1) Die Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung genießen den Schutz der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfGE 53, 257, 289 ff; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 116, 96, 121; BVerfGE 117, 272, 292 f; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 25).

  Dabei sind nicht die verschiedenen Einzelelemente einer Anwartschaft, sondern nur das Gesamtergebnis und damit die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt geschützt (BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 33).

  Je höher die Eigenleistung des Berechtigten, desto stärker ist der personale Bezug und mit ihm der tragende Grund für den Eigentumsschutz (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 112; 100, 1, 38).

  Besonders geschützt sind daher diejenigen Berechnungsfaktoren der Rente, die durch die persönliche Arbeitsleistung beeinflusst werden (BVerfGE 58, 81, 112;… Papier in Freiheit und Eigentum, Festschrift für Walter Leisner, 1999, 721, 724).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes im Rentenversicherungsrecht ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch den Gesetzgeber (BVerfGE 53, 257, 292; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293).

  Diese Änderungsmöglichkeit ist im Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs angelegt, der auch im Rentenversicherungsrecht gilt (BVerfGE 58, 81, 110; BVerfGE 116, 96, 125; BVerfGE 117, 272, 293 f).

  Die Eigentumsgarantie verfestigt das Rentenversicherungssystem daher nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 100, 1, 37 ff; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255).

  Die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Erfüllung ihrer Aufgabe von überragender Bedeutung (BVerfGE 58, 81, 119; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255;… Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1).

  Im Rahmen des Schutzes vermögenswerter Güter - und damit auch der Rentenansprüche - iS des Art. 14 GG hat der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine eigene Ausprägung erfahren (vgl BVerfGE 53, 257, 309; BVerfGE 58, 81, 120; BVerfGE 117, 272, 294).

  Deshalb ist in Vergessenheit geraten, dass mit der Mitgliedschaft in der Rentenversicherung - wie überall - nicht nur Chancen, sondern auch Risiken verbunden sind (BVerfGE 58, 81, 123;… Wiechmann, DAngVers 2003, 307, 308).

  Das BVerfG hat auf diesen Umstand bereits in seiner Entscheidung vom 1.7.1981 (vgl BVerfGE 58, 81, 123) hingewiesen.

• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R  

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …

  (1) Die Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung genießen den Schutz der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfGE 53, 257, 289 ff; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 116, 96, 121; BVerfGE 117, 272, 292 f; Bundesverfassungsgericht - BVerfG - [Kammerbeschluss] vom 26.7.2007, NZS 2008, 254; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 25).

  Dabei sind nicht die verschiedenen Einzelelemente einer Anwartschaft, sondern nur das Gesamtergebnis und damit die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt geschützt (BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 33).

  Je höher die Eigenleistung des Berechtigten, desto stärker ist der personale Bezug und mit ihm der tragende Grund für den Eigentumsschutz (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 112; 100, 1, 38).

  Besonders geschützt sind daher diejenigen Berechnungsfaktoren der Rente, die durch die persönliche Arbeitsleistung beeinflusst werden (BVerfGE 58, 81, 112;… Papier in Freiheit und Eigentum, Festschrift für Walter Leisner, 1999, 721, 724).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes im Rentenversicherungsrecht ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch den Gesetzgeber (BVerfGE 53, 257, 292; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293).

  Diese Änderungsmöglichkeit ist im Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs angelegt, der auch im Rentenversicherungsrecht gilt (BVerfGE 58, 81, 110; BVerfGE 116, 96, 125; BVerfGE 117, 272, 293 f).

  Die Eigentumsgarantie verfestigt das Rentenversicherungssystem daher nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 100, 1, 37 ff; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255).

  Die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Erfüllung ihrer Aufgabe von überragender Bedeutung (BVerfGE 58, 81, 119; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255;… Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr. 1).

  Im Rahmen des Schutzes vermögenswerter Güter - und damit auch der Rentenansprüche - iS des Art. 14 GG hat der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine eigene Ausprägung erfahren (vgl BVerfGE 53, 257, 309; BVerfGE 58, 81, 120; BVerfGE 117, 272, 294).

  Deshalb ist in Vergessenheit geraten, dass mit der Mitgliedschaft in der Rentenversicherung - wie überall - nicht nur Chancen, sondern auch Risiken verbunden sind (BVerfGE 58, 81, 123;… Wiechmann, DAngVers 2003, 307, 308).

  Das BVerfG hat auf diesen Umstand bereits in seiner Entscheidung vom 1.7.1981 (vgl BVerfGE 58, 81, 123) hingewiesen.

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten einer Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat oder nicht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05  

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Insbesondere die Versichertenrente ist jedoch so wesentlich durch die Beitragsleistung bestimmt, dass die Voraussetzungen ihrer Gewährung von dem Versicherungsgedanken maßgeblich geprägt werden (vgl. BVerfGE 48, 346 ; 58, 81 ; 67, 231 ).

  a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  Deshalb sind ihre einzelnen Elemente, so auch der Zugangsfaktor, nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Schutzobjekt des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ).

  c) aa) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

  Knüpft der Gesetzgeber an ein bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er dort begründete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen; dieser findet für vermögenswerte Güter und damit auch für rentenrechtliche Anwartschaften in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83  

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R  

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R  

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R  
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R  

  Jahr
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08  

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82  

  Beamtenversorgung
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06  

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03  

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11  

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09  

  Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94  

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08  

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97  

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94  

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95  

  Rentenüberleitung I
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94  

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86  

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92  

  Krankengeld
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97  

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94  

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95  

  Rentenüberleitung II
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82  

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94  

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85  

  Erziehungszeitengesetz
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95  

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80  

  Krankenversicherung der Rentner
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07  

  Rentenversicherung
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79  

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90  

  Kindererziehungszeiten
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94  

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R  

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82  

  Arbeitnehmerüberlassung
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94  

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88  

  Eingliederungsprinzip
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00  

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99  

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06  

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78  

  Beitragsfreie Krankenversicherung
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92  

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R  

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90  

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83  

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86  

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06  

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09  

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09  

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 502/05  
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94  

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04  

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 4220/03  
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80  

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03  

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95  

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97  

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R  

  Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R  

  Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95  

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R  

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84  

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Neuregelung der Voraussetzungen für …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83  

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05  

  Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96  
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83  

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08  

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83  

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83  

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R  

  Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94  

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08  

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83  

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13  

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R  

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R  

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93  

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
• LSG Bayern, 20.09.2006 - L 13 R 17/06  
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91  

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07  

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R  

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R  

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R  

  Voller Pflege-Beitrag von Rentnern verfassungsgemäß // Sozialverbände prüfen …
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04  

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02  

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93  

  Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06  

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03  

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11  

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07  

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05  

  Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92  

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R  

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09  

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05  

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00  

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R  

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01  
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R  

  Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97  

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96  

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R  

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R  

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06  

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04  

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96  

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03  

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95  

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10  

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10  

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09  

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02  

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00  

  Sozialrecht
• BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01  

  Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80  

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83  

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15  

  Kein Anspruch auf höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Berechnung …
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02  

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04  

  Rentenversicherung
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R  

  Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R  

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R  

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83  

  Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04  

  Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99  
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 13/82  

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12  
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - L 22 R 185/13  

  Altersrente - Zeit der Fach- und Hochschulausbildung - Rentenauskunft kein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11  

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• BSG, 26.01.2005 - B 12 RA 3/03 R  

  Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung - Verschlechterung der Bewertung …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12  

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09  

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05  

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 58/04 R  

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R  

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09  

  Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85  

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08  

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 615/97  

  Beschränkung des Anspruchs auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf …
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94  

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14  

  Rentenanpassungsermittlungen - Rentenbestimmungsverordnung - Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06  

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01  

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97  

  Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
• BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91  

  Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914  

  Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R  

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94  

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93  

  Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93  

  Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14  

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R  

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04  

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01  

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R  

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85  
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82  

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R  

  Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93  

  Hilfsmittel
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92  

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83  

  Nach dem FlurbG )
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97  

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07  

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04  

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03  

  Rentenversicherung
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97  

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97  

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 415/83  

  Die Urteilsformel beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und …
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08  

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99  

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09  

  Arbeitslosenversicherung
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04  

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R  

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96  
• BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01  

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen das FernAbsG erhobenen …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97  
• BVerfG, 02.12.2008 - 1 BvR 2639/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R  

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02  

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94  

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
• BSG, 21.08.1997 - 12 BK 61/97  

  Heranziehung der Versorgungsbezüge freiwillig Versicherter nach Vollendung des …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94  

  Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82  
• LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05  
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03  

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 103/01  

  Rentenversicherung
• BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90  

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83  

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06  
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00  

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00  

  Rentenversicherung
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15  

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09  

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96  

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 11 …
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 26/91  

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a , 1247 Abs. 2a RVO
• BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84  

  Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
• BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82  

  Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13  

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03  
• BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von GG Art …
• BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94  

  Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92  

  Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82  
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13  

  Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 R 756/14  

  Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 988/08  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von betragsfreien Zeiten …
• LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07  

  Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01  

  Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen BBVAnPG 2000
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00  

  Rentenversicherung
• BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92  

  Witwenrente
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85  
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85  
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85  
• BGH, 17.12.1985 - 1 StR 564/85  

  Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83  
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11  

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1008/08  

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 29 LNatSchG SH idF vom 06.03.2007 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RA 37/02  

  Rentenversicherung
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98  

  Studiengebühr; Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 25.03.1998 - B 5/4 RA 85/97 R  

  Anrechnungszeit - Zeit nach Ablegung der Diplomprüfung an einer Hochschule der …
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97  

  Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96  

  Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96  

  Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines …
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88  
• BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82  

  Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13  

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02  

  Rentenversicherung
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95  

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94  

  Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
• BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90  
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 321/08  

  Bewertung von Anrechnungszeiten - Beitragstragung durch den Sozialleistungsträger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07  

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05  

  Unfallversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05  

  Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
• VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 23 K 4724/03  

  Reduzierung von Anrechnungszeiten für die Berufsausbildung bei der Berechnung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99  

  Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1560/97  

  A AÜG § 7 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1; …
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95  

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92  

  Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
• VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.5995  

  Zusatzversorgung; Beitragspflicht; Gesetzesänderung; Schließung der Versorgung
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95  

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 35/94  

  Neubestimmung der Entgeltpunkte nach § 306 Abs. 1 SGB VI
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93  

  Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85  

  Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 31/81  
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82  
• BSG, 17.02.1982 - 1 RA 111/79  

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08  

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07  

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06  

  Rentenversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05  
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03  

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RA 47/02  

  Unfallversicherung
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R  

  Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94  
• BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82  

  Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12  

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040) - hier: einstweilige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10  

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10  

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03  

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05  

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99  

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97  

  Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 17 R 1497/07  

  Rentenanpassung ab 1. Juli 2006; "Null-Anpassung"; Gesetz über die Aussetzung der …
• SG Dresden, 23.08.2005 - S 21 AL 281/05  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts nach der …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87  

  Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
• BVerwG, 09.11.1983 - 2 B 102.83  

  Beamtenrecht - Ruhensregelung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14  

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
• BSG, 22.07.2015 - B 13 R 125/15 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von …
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: einstweilige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11  

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02  
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07  
• SG Frankfurt/Main, 20.01.2006 - S 33 AL 296/05  

  Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes - Rechtsänderung …
• SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02  

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.1996 - L 1 An 25/95  

  Überführung früherer Versorgungsansprüche in die Rentenversicherung; …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93  

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83  

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13  

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716  

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717  

  Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11  

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09  

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06  

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06  
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 69/05  

  SGB II-Leistungen auch für Erklärende nach § 428 SGB III verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03  

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96  

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95  

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95  

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93  

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91  

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91  

  Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83  
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 16/80  

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928  

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12  

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
• BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R  
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02  

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00  

  Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96  

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94  

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95  

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95  

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94  

  Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1621/89  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88  

  Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13  

  Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09  

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 186/08  

  Rentenversicherung - Forschungsstudium als Anrechnungszeit - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B  
• LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10  
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07  

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 4 (8) RA 70/01  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 28/02  

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01  

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
• LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00  

  Anspruch auf Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96  

  Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94  

  Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91  

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83  

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers - …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1540  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186  

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929  

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 2 EG 18/10  

  Elterngeld - Frühgeburt - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld - …
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10  

  Arbeitslosenversicherung
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08  

  Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
• SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07  

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
• LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05  

  Bemessung der Höhe der Altersrente eines teilweise mit Beitragsleistungen zur …
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07  

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02  

  Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02  

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01  
• BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02  
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02  

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 82/99  

  Bestehende Antragspflichtversicherung als Selbständiger; Rentenauskunft unter …
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01  

  Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98  

  Prüfungsgebühr für Erste juristische Staatsprüfung zur Noten verbesserung
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95  
• OLG Köln, 13.07.1983 - 16 U 1/83  

  Anrechnung einer BfA-Rente bei der Berechnung von Versorgungsbezügen zu 97, 81 …
• BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81  

  Rahmenfrist; Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit einer Rahmenfrist
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1543  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1545  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180  

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07  

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07  

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07  

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05  

  Rentenversicherung
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04  

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05  

  Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; …
• SG Frankfurt/Main, 19.05.2004 - S 27 KA 2512/03  

  Reform der ärztlichen Pensionskasse hat Bestand
• LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01  

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00  

  Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
• OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 172/93  

  Keine Zusammenrechnung von Versicherungszeiten
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 12/92  

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 9/90  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88  
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79  

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07  

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07  

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07  

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07  

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07  

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03  

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01  

  Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1988 - 10 C 25/87  
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 79/83  
• BSG, 27.10.1982 - 9a RV 14/82  
• VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867  

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746  

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341  

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744  

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747  

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291  

  (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
• BSG, 25.01.2010 - B 13 R 343/09 B  
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04  
• SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 21/05  

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 3677/02  

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01  
• LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2001 - L 5 LW 4/00  

  Voraussetzungen der Produktionsaufgaberente; Beiträge zur Landwirtschaftlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 25 B 1547/96  

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung hessischer Architekten unter Satzungsänderungen ; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93  

  Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92  

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 3 L 2/90  

  Beitrag zur Tierseuchenkasse; Stichtagsregelung; Bestandsveränderung; …
• BSG, 25.02.2008 - B 13 R 11/08 B  
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11832/01  
• LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99  

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 49/83  
• BezG Dresden, 29.12.1992 - Not 7/92  
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 9/85  
• BSG, 28.04.1982 - 12 RK 3/81