Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Ausbildungsausfallzeiten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Begrenzung der Ausbildungsausfallzeitenbewertung ist verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten - Gesetzliche Rentenversicherung - Freiwilliger Beitritt - Nachentrichtung von Beiträgen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 58, 81
• NJW 1982, 135
• NJW 1982, 153
• NJW 1982, 155

Wird zitiert von ... (544)

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).

  Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssphäre des Bürgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg ermöglicht auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl. BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  372 (a) In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes für die vermögenswerten Güter eine eigene Ausprägung gefunden (vgl. BVerfGE 58, 81 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Seine vornehmliche Verankerung findet das Rechtsstaatsprinzip allerdings in den in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochenen Bindungen der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 39, 128 ; 48, 210 ; 51, 356 ; 56, 110 ; 58, 81 ; 101, 397 ; 108, 186 ; 133, 143 ; 134, 33 ; stRspr).

 
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Wie weit der Schutz der Eigentumsgarantie reicht, ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ; Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - BVerfGE 58, 81 ; vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9 und vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203 .
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Zeiten nach dem Fremdrentengesetz könnten anderen beitragslosen Zeiten in der Rentenversicherung, wie Ersatz-, Anrechnungs-, Berücksichtigungs- und Zurechnungszeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Eigentumsgarantie rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften mitumfasst seien (BVerfGE 58, 81), nicht gleichgestellt werden.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliege zwar die Anwartschaft in ihrer Gesamtheit dem Eigentumsschutz (BVerfGE 58, 81).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Sie rechtfertigen es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als in den Fällen einer beitragslos begründeten Anwartschaft (vgl. BVerfGE 58, 81 [112 f.]).

  Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellen würde (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [109]), hätte der Gesetzgeber durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu prüfenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes (vgl. unten unter C II) - einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.

  a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 [293]; - 58, 81 [110]; - 97, 271 [286]).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 [119]).

  Andererseits sind Rentenanwartschaften wegen des verhältnismäßig langen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und dem Beginn des Rentenanspruchs naturgemäß in nicht unerheblichem Umfang einer Veränderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl. BVerfGE 58, 81 [110]).

  Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 [111]).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten einer Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat oder nicht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten gestuften Eigentumsschutz bei sozialrechtlichen Rechtspositionen, demzufolge das Maß des Schutzes davon abhänge, inwieweit Elemente der Rente auf eigenen Leistungen beruhten (unter Hinweis auf BVerfGE 58, 81 ), könne bei dem einem Vollrecht gleichgestellten Anwartschaftsrecht keine Bedeutung haben.

  Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).

  Ist es zur Sicherung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.

  Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]).

  Dazu gehört es auch, daß die aufgrund einer selbständigen Tätigkeit und damit während des Versicherungsverhältnisses erworbenen Rentenansprüche im Rahmen des § 55 BeamtVG ebenso behandelt werden wie die aufgrund einer Arbeitnehmertätigkeit erlangten Rentenansprüche (vgl. zum Vorstehenden auch BVerfGE 58, 81 [123]; 69, 272 [314]; 71, 1 [16 f.]).

  Denn die Versorgungsbezüge unterliegen in Einzelheiten, ebenso wie Rentenansprüche, von Anfang an der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, der sie - wie unter C II 5 dargelegt - aus sachlichen Gründen und unter Beachtung des Alimentationsprinzips auch herabsetzen kann (siehe zum Gesamten z.B. BVerfGE 58, 81 [122 f.]).

  Gleiches muß auch deshalb gelten, weil in Anwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt ist (vgl. BVerfGE 11, 221 [226]; 22, 241 [253]; 58, 81 [110]; 70, 101 [111]).

  Die Summe der durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG erzielten Einsparungen kann weder absolut gesehen noch als Bestandteil der zahlreichen Einzelmaßnahmen, die zusammen die beabsichtigten Gesamteinsparungen erst möglich machen, als so geringfügig angesehen werden, daß sie die beanstandete Einbeziehung der Beschwerdeführer und die durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG bedingten verringerten Zahlungen aus öffentlichen Kassen schlechterdings nicht zu rechtfertigen vermöchten (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [118 f., 124]; 63, 152 [176]; 65, 116 [126]).

• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  Auf den Fortbestand dieses Freiraums eigenverantwortlicher Lebensgestaltung im privaten und wirtschaftlichen Bereich können sie auch vertrauen (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 42, 263 ; 45, 142 ; 53, 257 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 70, 101 ; 71, 1 ; 75, 78 ; 76, 220 ; 122, 151 ; stRspr).
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …

  a) Die von der Klägerin in der Zeit bis zum Inkrafttreten der angegriffenen Normen erworbene Rentenanwartschaft wird vom Schutzbereich dieser Verfassungsnorm erfasst (vgl BVerfGE 53, 257, 289 f; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298; 70, 101, 110;… 100, 1, 32 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 47;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50; stRspr) .

  Dabei ist auf die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt abzustellen und nicht auf einzelne Berechnungselemente (vgl BVerfGE 58, 81, 109;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 51) wie hier die Bewertung von Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten.

  Der Gesetzgeber hatte hier nicht nur deswegen eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt ist (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110; 70, 101, 111;… 117, 272, 293 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 53;… BVerfGE 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79;… BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 34) , sondern auch, weil es hier um die Begrenzung von Positionen ging, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen waren.

  Denn Anrechnungszeiten beruhen - da ohne eigene Beitragsleistung erworben - überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (so BVerfGE 58, 81, 112) .

  Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen (vgl BVerfGE 58, 81, 113;… BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 46) , ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will.

  Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl BVerfGE 58, 81, 121; 76, 220, 238;… 122, 151, 182 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16 RdNr 79; stRspr) .

  Ist es aber zur Sicherung der Finanzgrundlagen und zum Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu kürzen, die Ausdruck einer besonderen Vergünstigung sind (vgl BVerfGE 58, 81, 111) .

  Denn eine durch einkommensbezogene Beitragszahlungen begründete rentenrechtliche Position genießt einen höheren Schutz gegen staatliche Eingriffe als eine Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 58, 81, 112 f) .

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (BVerfGE 58, 81, 113;… s auch BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 67 zur Berufsausbildung) .

  Insofern ist es durchaus konsequent, die Ausbildung vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (BVerfGE 58, 81, 113; Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 15;… BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr. 3 RdNr 33 f) .

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiografien nicht mehr eingreift (vgl BVerfGE 58, 81, 126; 75, 78, 106;… 117, 272, 301 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 73).

  Dass der Gesetzgeber beim Abbau dieser auf dem Gedanken der staatlichen Fürsorge beruhenden Vergünstigung (vgl BVerfGE 58, 81, 112) bei denjenigen Versicherten ansetzt, die die dadurch bedingte Minderung ihrer Rentenanwartschaften und Renten finanziell voraussichtlich besser verkraften können, ist nicht zu beanstanden.

  Soweit er bei seiner Entscheidung, bei welchen beitragsfreien Zeiten wegen schulischer Ausbildung er zukünftig auf deren (begrenzt) rentenerhöhende Wirkung verzichtet, nicht auf die im Erwerbsleben von den Versicherten tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste abgestellt hat, sondern typisierend darauf, dass eine höhere berufliche Qualifikation zu einem höheren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen und damit auch zu einer höheren Rente führen (vgl BVerfGE 58, 81, 113) , liegt dies jedenfalls nicht außerhalb seines hier bestehenden weiten Gestaltungsspielraums.

• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 79/09 R

  Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

  Beitragsfreie Krankenversicherung
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

  Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

  Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94

  Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R

  Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1299/05

  Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

  Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 502/05

  Streit um einen Anspruch auf höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 4220/03

  Streit um höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die Bewertung …
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01

  Friedhofsunterhaltungsgebühr; Grabstellenverträge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
• LSG Bayern, 20.09.2006 - L 13 R 17/06

  Berücksichtigung beitragsfreier Anrechnungszeiten hinsichtlich der Ausbildung bei …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

  Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03

  Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93

  Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
• BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92

  Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

  Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

  Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
• BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 R 756/14

  Rentenversicherung - Anrechnungszeiten; versicherungspflichtig
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
• BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84

  Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R

  Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

  Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BSG, 26.01.2005 - B 12 RA 3/03 R

  Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung - Verschlechterung der Bewertung …
• VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04

  Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
• BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20

  Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12

  Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 2 LW 10/11
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83

  Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - L 14 RA 81/00

  Sozialrecht
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 13/82

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R

  Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
• SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97

  Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
• BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94

  Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 988/08

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von betragsfreien Zeiten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09

  Arbeitslosenversicherung
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 58/04 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 615/97

  Beschränkung des Anspruchs auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf …
• BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R

  Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93

  Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 14/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 321/08

  Bewertung von Anrechnungszeiten - Beitragstragung durch den Sozialleistungsträger …
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914

  Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein …
• BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93

  Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
• BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85

  Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

  Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 69/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 65/97

  Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93

  Hilfsmittel
• BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91

  Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85

  Krankengeld - Ausfallzeit
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 23.11.2000 - L 20 RJ 672/99

  Kürzung der Altersrente; Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Solidaritätsgedanken; …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 Sa 244/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• BGH, 22.09.1983 - 4 StR 415/83

  Die Urteilsformel beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und …
• LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05

  Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87

  Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Wasserrecht (hier: Befreiung von der Trinkwasserversorgung)
• LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

  Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RA 2133/03

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
• BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen das FernAbsG erhobenen …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
• BSG, 25.03.1998 - B 5/4 RA 85/97 R

  Anrechnungszeit - Zeit nach Ablegung der Diplomprüfung an einer Hochschule der …
• BVerfG, 02.12.2008 - 1 BvR 2639/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
• BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R

  Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 103/01

  Rentenversicherung
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
• BSG, 21.08.1997 - 12 BK 61/97

  Heranziehung der Versorgungsbezüge freiwillig Versicherter nach Vollendung des …
• BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
• BVerfG, 05.11.2008 - 1 BvR 1008/08

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 29 LNatSchG SH idF vom 06.03.2007 …
• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1145/01

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen BBVAnPG 2000
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00

  Rentenversicherung
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
• BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82

  Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
• LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 78/03

  Umwertung der Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der früheren DDR; …
• BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94

  Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

  Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92

  Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
• BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85
• BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17

  Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 12 R 57/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - L 22 R 185/13

  Altersrente - Zeit der Fach- und Hochschulausbildung - Rentenauskunft kein …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 2071/01

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von GG Art …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 167/96

  Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 11 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00

  Rentenversicherung
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

  Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 68/83
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 271/14

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 1736/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 KN 8/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RA 37/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01

  Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 26/91

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a , 1247 Abs. 2a RVO
• BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 79/80

  Neuregelung der Krankenversicherung - Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz …
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
• VG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 K 6460/17

  Rentenanwartschaften in berufsständischem Versorgungswerk
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
• LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07

  Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
• SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

  Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96

  Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines …
• BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92

  Witwenrente
• BGH, 17.12.1985 - 1 StR 564/85

  Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4329/17
• BSG, 22.07.2015 - B 13 R 125/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
• VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 23 K 4724/03

  Reduzierung von Anrechnungszeiten für die Berufsausbildung bei der Berechnung …
• BSG, 29.04.1999 - B 3 P 14/98 R

  Ruhen des Leistungsanspruches aus der Pflegeversicherung bei Pflegezulage nach § …
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.5995

  Zusatzversorgung; Beitragspflicht; Gesetzesänderung; Schließung der Versorgung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05

  Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
• SG Frankfurt/Main, 08.06.2004 - S 27 KA 3898/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02

  Rentenversicherung
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
• BSG, 23.05.1995 - 4 RA 35/94

  Neubestimmung der Entgeltpunkte nach § 306 Abs. 1 SGB VI
• BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …
• BSG, 25.08.1983 - 8 RK 39/82

  Überleitungszulage - Erhöhung der Dienstbezüge - Dienstaltersstufe
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 31/81
• BSG, 16.02.1983 - 12 RK 15/82
• BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
• VerfGH Berlin, 17.11.2021 - VerfGH 12/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung der Hauptstadtzulage für Beamte …
• BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B

  Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03

  Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

  Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 71/03
• LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem …
• SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02

  Rentenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99

  Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97

  Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.1996 - L 1 An 25/95

  Überführung früherer Versorgungsansprüche in die Rentenversicherung; …
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
• BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94

  Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92

  Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• BSG, 17.02.1982 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RA 47/02

  Anspruch auf ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Reichweite und Sinn …
• SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
• BGH, 23.04.1985 - 1 StR 126/85

  Ablehnung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Sicherungsverwahrung neben …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10

  Rentenversicherung
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• SG Frankfurt/Main, 20.01.2006 - S 33 AL 296/05

  Arbeitslosengeld - Berechnung des täglichen Bemessungsentgeltes - Rechtsänderung …
• SG Dresden, 23.08.2005 - S 21 AL 281/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsentgelts nach der …
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93

  Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87

  Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
• BVerwG, 09.11.1983 - 2 B 102.83

  Beamtenrecht - Ruhensregelung - Verfassungsmäßigkeit
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09

  Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• SG Berlin, 29.06.2005 - S 13 RA 5572/04

  Bestimmung der Höhe der einem israelischen Staatsangehörigen gewährten …
• LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99

  Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717

  Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
• BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 186/08

  Rentenversicherung - Forschungsstudium als Anrechnungszeit - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 17 R 1497/07

  Rentenanpassung ab 1. Juli 2006; "Null-Anpassung"; Gesetz über die Aussetzung der …
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03

  Rentenversicherung
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97

  Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88

  Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Höhe der vorgezogenen Altersrente
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 2 EG 18/10

  Elterngeld - Frühgeburt - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld - …
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07

  Rentenversicherung
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 69/05

  SGB II-Leistungen auch für Erklärende nach § 428 SGB III verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02

  Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94

  Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1621/89

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85

  Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 16/80

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
• BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08

  Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 28/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 192/00

  Pflege von Angehörigen im Beitrittsgebiet vor dem Beitritt der ehemaligen DDR; …
• LSG Sachsen, 07.05.2001 - L 4 RA 198/00

  Anspruch auf Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres; …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93

  Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91

  Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
• BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91

  Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1543

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

  Arbeitslosenversicherung
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05

  Bemessung der Höhe der Altersrente eines teilweise mit Beitragsleistungen zur …
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02

  Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
• LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01

  Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94

  Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
• BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81

  Rahmenfrist; Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit einer Rahmenfrist
• BSG, 16.02.1982 - 12 RK 81/79

  Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Zwanzigsten …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18

  Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 465/18
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
• SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 3677/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 4 (8) RA 70/01

  Rentenversicherung
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96

  Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 12/92

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 9/90

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• LAG Berlin, 12.05.1989 - 6 Sa 20/89

  Wohlerworbenes Recht; Urlaub; Urlaubsanspruch; Tarifvertrag
• BVerfG - 2 BvR 1285/76 (anhängig)
• BVerfG - 2 BvR 1217/76 (anhängig)
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1540

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 5 S 13.1545

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07

  Rentenversicherung
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 68/05
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 87/05
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 89/05
• SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05

  Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 11.12.2002 - 2 BvR 1619/02
• LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 82/99

  Bestehende Antragspflichtversicherung als Selbständiger; Rentenauskunft unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - L 4 RJ 55/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenkürzung; Anspruch auf eine Grundsicherung nach dem …
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
• BSG, 04.11.1992 - 1 RK 6/92

  Ersatzkassenmitglied; Krankengeld
• OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 3 L 2/90

  Beitrag zur Tierseuchenkasse; Stichtagsregelung; Bestandsveränderung; …
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 2/85

  Die Regelung des § 242b Abs 1 iVm § 44 Abs 2 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
• BSG, 29.11.1984 - 4 RJ 23/84

  Beitragszahlung in nichtdeutsche Versicherungen - Berechnung der deutschen …
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 4/84

  Versorgungsempfänger - Rentenversicherung - Versicherungspflichtige Beschäftigung …
• BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 79/83
• OLG Köln, 13.07.1983 - 16 U 1/83

  Anrechnung einer BfA-Rente bei der Berechnung von Versorgungsbezügen zu 97, 81 …
• BVerwG, 11.04.1983 - 1 B 7.83

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Erwerbstätigkeit eines Asylbewerbers - …
• BSG, 28.04.1982 - 12 RK 3/81
• VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478

  Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• BSG, 25.02.2008 - B 13 R 11/08 B
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
• LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2001 - L 5 LW 4/00

  Voraussetzungen der Produktionsaufgaberente; Beiträge zur Landwirtschaftlichen …
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 175/00

  Zur Berücksichtigung von im Sozialversicherungsausweis bescheinigter Zeiten der …
• LSG Bayern, 19.01.2000 - L 16 RJ 99/99

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 172/93
• BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
• BSG, 20.04.1983 - 9a RVs 3/82

  Zur Rechtsnatur von Gleichstellungsbescheiden der Hauptfürsorgestelle nach dem …
• BSG, 27.10.1982 - 9a RV 14/82
• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 3734/17
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747

  Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291

  (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
• BSG, 25.01.2010 - B 13 R 343/09 B
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07

  Rentenversicherung
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11832/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1988 - 10 C 25/87
• BSG, 28.08.1984 - 11 RA 49/83
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 1 R 122/11
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744

  Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 257/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 6/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 124/11
• SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
• SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 21/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1997 - 25 B 1547/96

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung hessischer Architekten unter Satzungsänderungen ; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93

  Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2019 - L 4 R 144/19
• BezG Dresden, 29.12.1992 - Not 7/92
• BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 9/85