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   BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80   

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https://dejure.org/1981,52
BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 (https://dejure.org/1981,52)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 (https://dejure.org/1981,52)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 1981 - 2 BvL 4/80 (https://dejure.org/1981,52)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG enthaltenen Umschreibung des "leitenden Angestellten"

  • hartzkampagne.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit der in BetrVG § 5 Abs 3 Nr 3 enthaltenen Umschreibung der leitenden Angestellten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Umschreibung der "Leitenden Angestellten" ist verfassungsmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 5 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 59, 104
  • NJW 1982, 1275
  • ZIP 1982, 342
  • BB 1982, 738
  • DB 1982, 703
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    aa) Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ist der Gesetzgeber gehalten, Gesetze hinreichend bestimmt zu fassen (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    a) Schon nach dem allgemeinen, im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gründenden Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze ist der Gesetzgeber gehalten, Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ; 134, 141 ; 143, 38 ).

    Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).

  • AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19

    Verbotenes Rennen, Alleinrennen, Bestimmtheitsgebot, Verfassungsmäßigkeit

    Danach wird etwa die Entscheidungsprognose im Gültigkeitsdurchgang der Erheblichkeitsprüfung entbehrlich, wenn das Fachgericht seine Auffassung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm mit der Behauptung fehlender Justiziabilität begründet" (Baumgarten, Anforderungen an die Begründung von Richtervorlagen, 1996, S. 168; siehe dazu namentlich BVerfG, Beschluss vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63, 31/66 und 5/67 = NJW 1968, 2233; BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 = BVerfGE 59, 104, 114).

    Das vorlegende Gericht würde sich dementsprechend in Selbstwiderspruch setzen, wenn es zunächst eine Subsumption vornimmt, deren Möglichkeit es im Folgenden verneint (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 = BVerfGE 59, 104, 114; Baumgarten, Anforderungen an die Begründung von Richtervorlagen, 1996, S. 145, 183; v. Mangoldt/Klein/Starck/Sieckmann/Kessal-Wulf Art. 100 Rn. 67).

    In diesen Fällen reicht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, wenn das vorlegende Gericht eindeutig zum Ausdruck bringt, dass es im Falle der Gültigkeit der Vorschrift eine Sachentscheidung zu treffen hätte, die voraussichtlich von der Entscheidung im Ungültigkeitsdurchgang abweicht (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 = BVerfGE 59, 104, 114; BVerfG, Beschluss vom 29.7.1968 - 1 BvL 20/63, 31/66 und 5/67 = NJW 1968, 2233).

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