Rechtsprechung
   BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,52
BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 (https://dejure.org/1981,52)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.1981 - 2 BvL 4/80 (https://dejure.org/1981,52)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 1981 - 2 BvL 4/80 (https://dejure.org/1981,52)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG enthaltenen Umschreibung des "leitenden Angestellten"

  • hartzkampagne.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit der in BetrVG § 5 Abs 3 Nr 3 enthaltenen Umschreibung der leitenden Angestellten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Umschreibung der "Leitenden Angestellten" ist verfassungsmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 5 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 59, 104
  • NJW 1982, 1275
  • ZIP 1982, 342
  • BB 1982, 738
  • DB 1982, 703
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    aa) Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ist der Gesetzgeber gehalten, Gesetze hinreichend bestimmt zu fassen (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    a) Schon nach dem allgemeinen, im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gründenden Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze ist der Gesetzgeber gehalten, Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ; 134, 141 ; 143, 38 ).

    Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Der Gesetzgeber ist gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ).

    Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriffist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ; 110, 33 ; 117, 71 ).

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