Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Freie Mitarbeiter

• Telemedicus

  Freie Mitarbeiter

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Rundfunkfreiheit -; Arbeitsrechtliche Einordnung der Rundfunkmitarbeiter

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• hartzkampagne.de

  Sozialstaatsprinzip

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsmäßigkeit freier Mitarbeiterverträge beim Rundfunk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rundfunkfreiheit: Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten - Voraussetzungen der Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

• Jurion (Leitsatz)

  Rundfunkfreiheit - Auswahl der Mitarbeiter - Entscheidung des Gerichts - Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Einordnung der Mitarbeiter

Papierfundstellen

• BVerfGE 59, 231
• NJW 1982, 1447
• MDR 1982, 635
• DB 1982, 1062
• ZUM 2000, 679
• afp 1982, 93

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Wird zitiert von ... (263)  

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

  Hartz IV

  Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 ).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

  Lissabon

  (4) Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 100, 271 ).
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis

  Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit anerkannt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ).

 
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91  

  Kurzberichterstattung

  Die Programmfreiheit als Kern der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 87, 181 ) ist durch die Regelung nicht berührt.
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82  

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter

  die freien Mitarbeiter bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten (BVerfGE 59, 231) zwingt nicht dazu, für diesen Bereich besondere Kriterien für die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von einem Dienstvertrag zu entwickeln, die mit dem allgemeinen Arbeitsrecht nicht übereinstimmen.

  Das BVerfGE hat mit Beschluß vom 13.1.1982 (BVerfGE 59, 231) dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das BAG zurückverwiesen.

  Nach den Grundsätzen, die der Senat nach dem Beschluß des BVerfG vom 13.1.1982 (BVerfGE 59, 231) seiner Entscheidung über das Klagebegehren zugrunde zu legen hat (§ 31 Abs. 1 BVerfGG), kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

  Dabei sind diese Grundsätze wiederum im Lichte des Grundrechts des beklagten Senders auf Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) zu sehen; sie werden durch die Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit im freiheitlichen demokratischen Staat inhaltlich auch in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung (Art. 5 Abs. 2 GG) gestaltet (BVerfGE 59, 231, 265).

  Das BVerfG hat das erste Revisionsurteil in dieser Sache aufgehoben, weil dieses Urteil "die Einwirkung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit auf die zugrunde gelegten Voraussetzungen für die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses von Rundfunkmitarbeitern verkannt" hat (BVerfGE 59, 231, 268).

  Zu den im Lichte des Grundrechts der Rundfunkfreiheit anzuwendenden Rechtsregeln gehören "die für die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses maßgeblichen Kriterien" (BVerfGE 59, 231, 265 und 267, 268).

  Nur Rüthers vertritt -- wie bereits dargelegt -- eine andere Auffassung: Für den Regelfall sei davon auszugehen, daß Mitarbeiter, deren Tätigkeit einen nicht ganz unerheblichen Programmbezug enthalte, nicht gegen den Willen der Sendeanstalt zu angestellten Arbeitnehmern werden könnten (DB 1982, 1869, 1877; ähnlich auch Bietmann, NJW 1983, 200, 204; vgl. ferner Wank, RdA 1982, 363 ff.) Begründet wird diese Auffassung mit dem Hinweis, das Bundesverfassungsgericht habe den Rundfunkanstalten die Befugnis eingeräumt, "bei der Begründung von Mitarbeiterverhältnissen den jeweiligen geeigneten Vertragstyp zu wählen" (BVerfGE 59, 231, 260).

  Das kann zur Folge haben, daß die Mitarbeiter nicht auf Dauer, sondern nur für die Zeit beschäftigt werden, in der sie benötigt werden (BVerfGE 59, 231, 257 ff.).

  Diese sich aus den allgemeinen Gesetzen ergebenden Schranken der Rundfunkfreiheit müssen im Lichte des Grundrechts der Rundfunkfreiheit gesehen werden: "Sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken ... Die Einschränkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2, die in der verfassungsrechtlich legitimierten Gewährung arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes liegt, muß geeignet und erforderlich sein, der sozialen Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiter Rechnung zu tragen; der Erfolg, der mit ihr erreicht wird, muß in angemessenem Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung für die Rundfunkfreiheit bedeutet " (BVerfGE 59, 231, 265).

  Beispielhaft hat das Bundesverfassungsgericht genannt: Regisseure, Moderatoren, Kommentatoren, Wissenschaftler und Künstler (BVerfGE 59, 231, 260).

  "Weder darf den programmgestaltend tätigen Rundfunkmitarbeitern der arbeitsrechtliche Bestandsschutz generell versagt werden noch dürfen bei der Entscheidung über diesen Schutz die Regeln und Maßstäbe des Arbeitsrechts in einer Weise auf die Anstellungsverhältnisse dieser Mitarbeiter angewendet werden, die das durch die Verfassung geschützte Recht der Anstalten, frei von fremder Einflußnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung dieser Mitarbeiter zu bestimmen, unberücksichtigt läßt." (BVerfGE 59, 231, 265).

  Wenn auch -- wie das BVerfG ausgeführt hat -- die Rundfunkfreiheit verlangt, die Kriterien für die Zulässigkeit befristeter Beschäftigungen anders als sonst zu beurteilen (BVerfGE 59, 231, 267 f.), so verbleibt es doch dabei, daß eine Rundfunkanstalt mit programmgestaltenden Mitarbeitern auch unbefristete Arbeitsverträge eingehen kann.

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80  

  Sasbach

  b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundes- verfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmitbelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und anderemit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 (262]; 18, 385 [386 f.] ; 19, 1 (5] ; 21, 362 (373 f.] ; 31, 314 (322]; 42, 312 [321 f.] ; 45, 63 [79] ; 53, 366 (387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

  Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ; 59, 231 ; 61, 82 ; 65, 1 ).
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05  

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als Körperschaft öffentlichen Rechts - im Folgenden: Rundfunkanstalten - können mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ; stRspr; vgl. auch zu Art. 34 EMRK: EGMR…, Urteil vom 30. März 2004 - Beschwerde-Nr. 53984/00 - Radio France gegen Frankreich, Rz. 26).
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93  

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …

  Die von ihnen aufgeworfenen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 59, 231 ).

  Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere die Einwirkung von Grundrechten auf die einfachrechtlichen Normen und Maßstäbe verkannt haben (BVerfGE 18, 85 ; 59, 231 ; stRspr).

  Der Beschwerdeführer kann als öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung dieses Grundrechts geltend machen (BVerfGE 59, 231 ).

  aa) Die sich aus der Rundfunkfreiheit ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen, die von den Gerichten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts bei der Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Rundfunkmitarbeitern und Rundfunkanstalten zu beachten sind, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 13. Januar 1982 (BVerfGE 59, 231 ) entwickelt.

  Dies kann seinerseits voraussetzen, dass unterschiedliche Vertragsgestaltungen einsetzbar sind und dass die Mitarbeiter nicht auf Dauer, sondern nur für die Zeit beschäftigt werden, in der sie benötigt werden (vgl. BVerfGE 59, 231 ).

  Dies schließt die Befugnis ein, bei der Begründung von Mitarbeiterverhältnissen den insoweit jeweils geeigneten Vertragstyp zu wählen (vgl. BVerfGE 59, 231 ).

  Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind ebenso Sache der dafür zuständigen Arbeitsgerichte wie die dem vorausgehende und hier in den Ausgangsverfahren relevante Frage ihrer Anwendbarkeit (BVerfGE 59, 231 ).

  Das trifft etwa auf die Anwendbarkeit der Regelungen des Sozialversicherungsrechts und die damit verbundenen finanziellen Folgen zu (vgl. BVerfGE 59, 231 ).

  Das sind hinsichtlich der die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere den arbeitsrechtlichen Bestandsschutz, betreffenden Regelungen das Sozialstaatsprinzip und die Berufsfreiheit (BVerfGE 59, 231 ).

  Weder darf den programmgestaltend tätigen Rundfunkmitarbeitern der arbeitsrechtliche Schutz generell versagt werden, noch dürfen bei der Entscheidung über diesen Schutz die Regeln und Maßstäbe des Arbeitsrechts in einer Weise auf die Anstellungsverhältnisse dieser Mitarbeiter angewendet werden, die das durch die Verfassung geschützte Recht der Anstalten, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung dieser Mitarbeiter zu bestimmen, unberücksichtigt lässt (BVerfGE 59, 231 ).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84  

  Steuerfreies Existenzminimum

  Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 59, 231 (263) m. w. N.).
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85  

  Aussperrung
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15  

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12  

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07  

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82  
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87  

  Kleinbetriebsklausel I
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82  
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82  
• ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15  

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer …
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05  

  Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97  

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12  

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86  

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94  

  'extra-radio'
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88  

  8. Rundfunkentscheidung
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82  
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84  

  4. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90  

  Kindererziehungszeiten
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R  

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01  

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93  

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06  

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85  

  6. Rundfunkentscheidung
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93  

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78  

  G 10
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 128/91  

  Befristungsgrund; programmgestaltende Tätigkeit
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 156/82  

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

  Frischzellentherapie
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08  

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82  

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81  

  Gegendarstellung
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08  

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96  

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84  

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13  

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98  

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82  

  Anti-Atomkraftplakette
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88  

  Sportübertragungen
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08  

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86  

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01  

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11  

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12  

  Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03  

  Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88  

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
• BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16  

  Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09  

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16  

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12  

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03  

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03  

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12  

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10  

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90  

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93  

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96  

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02  

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 402/93  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - L 6 R 95/14  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94  

  Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16  

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82  

  Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 61/99  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11  

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit …
• LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11  

  Arbeitnehmereigenschaft
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98  

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 123/92  

  Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01  

  Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90  

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 719/95  

  Befristung wegen programmgestaltender Tätigkeit
• BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
• BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines …
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88  

  Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08  

  Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01  

  Abbau einer tariflichen Überversorgung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14  

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93  

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14  

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95  

  Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07  

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81  

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13  

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04  

  Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92  

  Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99  

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79  

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• ArbG München, 18.06.2008 - 30 Ca 600/08  

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Chefredakteur - Pressefreiheit - …
• BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97  

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union
• OLG Braunschweig, 08.03.1996 - Ss (B) 100/95  
• BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86  

  Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12  

  Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04  

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00  

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95  

  Befristung von Lektorenverträgen
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
• LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14  
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14  

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91  

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91  

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09  

  Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
• BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90  

  Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07  

  Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
• BAG, 14.06.2006 - 5 AZN 73/06  

  Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt
• VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00  

  Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06  

  Rentenversicherung
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97  

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83  

  Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R  

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10  

  Rentenversicherungspflicht - Synchronsprecher für ausländische Spielfilme und …
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09  

  Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05  

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95  

  Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07  

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97  

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
• BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80  

  Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …
• LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09  

  Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
• VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886  

  Rundfunkgebühr auch für PCs
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96  

  Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters; …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81  

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• LAG Hessen, 11.07.1985 - 12 Sa 721/83  

  Zurechenbarkeit sogenannter Ketten-Privatdienstverträge mit Hochschullehrern …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kameramann bei Sportübertragungen - …
• BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 1402/92  

  Teilweise wegen Subsidiarität unzulässige, teilweise unbegründete …
• LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97  

  Urlaub: Anrechnung einer Kur
• BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86  

  Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung eines Redakteurs in die …
• SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10  

  Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93  

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08  

  Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …
• SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03  

  Rentenversicherung
• BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 98/96  

  Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - …
• BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86  

  Beteiligung des Betriebsrates bei der Einstellung von Redakteuren - …
• LAG Sachsen, 21.09.2016 - 8 Sa 186/16  

  Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten "Producers" im …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15  

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• SG Berlin, 14.06.2012 - S 210 KR 536/09  

  Sozialversicherungspflicht - statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 673/94  

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 672/94  

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88  

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - L 8 R 236/11  
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13  

  Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10  

  Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04  

  Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
• OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00  

  Grünes Licht für ZDF Medienpark // Richter sehen Rundfunkfreiheit nicht verletzt
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95  

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91  

  Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
• VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13  

  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
• SG Duisburg, 21.01.2011 - S 10 (29) R 261/05  

  Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer Tätigkeit als …
• LAG München, 14.09.1995 - 2 Sa 212/95  

  Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung
• VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06  

  Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
• OVG Bremen, 01.12.2015 - 6 LP 103/14  

  Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10  

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11  

  Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der …
• LAG Bremen, 09.06.2008 - 4 Sa 155/07  

  Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12  

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 35/06  

  Rentenversicherung
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06  
• BFH, 08.04.1986 - VII R 187/83  

  Subjektive Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung bei der Prüfung eines …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 152/82  

  Kostentragunspflicht bei Erledigung des Hauptsacheverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13  

  Cutter - Editor - Bildgestalter
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - 4 R 153/10  

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99  
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88  
• LAG Hessen, 14.05.2014 - 6 Sa 1279/13  

  Unzulässige Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung - betriebsbedingte …
• VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13  
• LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02  

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
• LAG Baden-Württemberg, 03.09.1998 - 11 Sa 43/97  

  Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer aus einem Mitgliedsstaat der …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95  

  Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
• LAG Köln, 11.08.1995 - 13 (3) Sa 160/95  

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88  

  Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
• BFH, 29.09.1982 - II R 174/79  

  Pkw - Steuervergünstigung - Kraftfahrzeugsteuer - Alleinfahrt zwischen Wohnung …
• BAG, 28.07.1982 - 7 AZR 103/80  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09  

  Rentenversicherung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 9 Sa 14/11  

  Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht …
• LAG Sachsen, 27.04.2006 - 8 Sa 178/05  
• LSG Brandenburg, 16.01.2004 - L 10 AL 148/01  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine längere Anspruchsdauer; Erfüllen der …
• BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 50/80  
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15  

  Arbeitnehmerstatus; Cutterin; Rundfunkanstalt; Arbeitszeitumfang; …
• LAG Köln, 09.05.2014 - 4 Sa 8/14  

  Arbeitnehmereigenschaft
• LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 268/13  

  Befristung; Rundfunkfreiheit; programmgestaltender Mitarbeiter; …
• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11  

  Die Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters des …
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06  

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.1990 - 6 Sa 302/89  

  Streitigkeit über die Beendigung eines Rechtsverhältnisses durch Kündigung; …
• ArbG Stuttgart, 06.10.2014 - 11 Ca 2368/14  

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie …
• SG Berlin, 28.08.2014 - S 81 KR 280/12  

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Benennung des zutreffenden …
• ArbG Bonn, 10.05.2011 - 6 Ca 161/11  
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 70/11  

  Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Sachsen, 16.04.1996 - 9 Sa 518/95  

  Anspruch gegen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Fristablauf; …
• BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81  

  Honoraransprüche eines bei einer Rundfunkanstalt festangestellten Sportreporters …
• SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87  

  Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
• BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 563/82  
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 11 Sa 1047/11  
• ArbG Köln, 26.02.2010 - 1 Ca 5939/09  
• LAG Hamburg, 24.01.1992 - 6 Sa 29/90  

  Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmer; Definition; Abhängigkeitsverhältnis; …
• OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86  
• SG München, 15.12.2010 - S 11 R 2311/06  

  Rentenversicherung
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• LAG Hamburg, 13.06.1995 - 6 Sa 45/94  

  Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit programmgestaltendem Mitarbeiter einer …
• LAG Bremen, 09.12.1994 - 4 Sa 163/94  

  Zur Frage der Zustimmungspflicht des Personalrats zur ordentlichen Kündigung …
• OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 8 U 109/89  
• LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99  
• KG, 08.10.1998 - 16 U 2942/98  

  Vergütung für zunächst vorgesehene aber dann doch vom Chefredakteuer abgesetzte …
• VG Berlin, 08.09.1995 - 21 A 271.93  

  Antrag auf Gewährung höheren Wohngeldes; Berücksichtigung von nicht nur …
• LAG München, 05.12.1990 - 5 Sa 956/89  

  Zeitschriftenredakteur; Pressefreiheit; Arbeitsvertrag; Freies Dienstverhältnis; …
• LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/83  

  Bühnenbildner
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83  
• LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/82  

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 153/82  
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 154/82  
• VG Berlin, 01.12.1982 - 1 A 131.81  

  Streit um einen Anspruch auf Auskunft über die finanzielle und personelle …
• LAG Hessen, 23.09.1982 - 12 Sa 711/82  
• LAG Köln, 20.12.1982 - 5 Sa 833/82  
• LAG Köln, 27.10.1982 - 5 Sa 393/82