Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  Freie Mitarbeiter

• Telemedicus

  Freie Mitarbeiter

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Rundfunkfreiheit -; Arbeitsrechtliche Einordnung der Rundfunkmitarbeiter

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• hartzkampagne.de

  Sozialstaatsprinzip

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verfassungsmäßigkeit freier Mitarbeiterverträge beim Rundfunk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rundfunkfreiheit: Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten - Voraussetzungen der Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

• Jurion (Leitsatz)

  Rundfunkfreiheit - Auswahl der Mitarbeiter - Entscheidung des Gerichts - Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Einordnung der Mitarbeiter

Papierfundstellen

• BVerfGE 59, 231
• NJW 1982, 1447
• MDR 1982, 635
• DB 1982, 1062
• ZUM 2000, 679
• afp 1982, 93

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Wird zitiert von ... (278)  

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

  Hartz IV

  Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 ).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

  Lissabon

  (4) Das Sozialstaatsprinzip begründet die Pflicht des Staates, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 100, 271 ).
• BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17  

  Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …

  Das Sozialstaatsprinzip als allgemeine, aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete Staatszielbestimmung ist schon nicht geeignet, die Institutsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beschränken (vgl. BVerfGE 59, 231, 263 [juris Rn. 67]).

 
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis

  Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit anerkannt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ).
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91  

  Kurzberichterstattung

  Die Programmfreiheit als Kern der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 87, 181 ) ist durch die Regelung nicht berührt.
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80  

  Sasbach

  b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
• ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15  

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer …

  In Abgrenzung hierzu gehören nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - zu C II 1 b der Gründe, BVerfGE 59, 231 ).
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82  

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter

  die freien Mitarbeiter bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten (BVerfGE 59, 231) zwingt nicht dazu, für diesen Bereich besondere Kriterien für die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von einem Dienstvertrag zu entwickeln, die mit dem allgemeinen Arbeitsrecht nicht übereinstimmen.

  Das BVerfGE hat mit Beschluß vom 13.1.1982 (BVerfGE 59, 231) dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das BAG zurückverwiesen.

  Nach den Grundsätzen, die der Senat nach dem Beschluß des BVerfG vom 13.1.1982 (BVerfGE 59, 231) seiner Entscheidung über das Klagebegehren zugrunde zu legen hat (§ 31 Abs. 1 BVerfGG), kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

  Dabei sind diese Grundsätze wiederum im Lichte des Grundrechts des beklagten Senders auf Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) zu sehen; sie werden durch die Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit im freiheitlichen demokratischen Staat inhaltlich auch in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung (Art. 5 Abs. 2 GG) gestaltet (BVerfGE 59, 231, 265).

  Das BVerfG hat das erste Revisionsurteil in dieser Sache aufgehoben, weil dieses Urteil "die Einwirkung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit auf die zugrunde gelegten Voraussetzungen für die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses von Rundfunkmitarbeitern verkannt" hat (BVerfGE 59, 231, 268).

  Zu den im Lichte des Grundrechts der Rundfunkfreiheit anzuwendenden Rechtsregeln gehören "die für die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses maßgeblichen Kriterien" (BVerfGE 59, 231, 265 und 267, 268).

  Nur Rüthers vertritt -- wie bereits dargelegt -- eine andere Auffassung: Für den Regelfall sei davon auszugehen, daß Mitarbeiter, deren Tätigkeit einen nicht ganz unerheblichen Programmbezug enthalte, nicht gegen den Willen der Sendeanstalt zu angestellten Arbeitnehmern werden könnten (DB 1982, 1869, 1877; ähnlich auch Bietmann, NJW 1983, 200, 204; vgl. ferner Wank, RdA 1982, 363 ff.) Begründet wird diese Auffassung mit dem Hinweis, das Bundesverfassungsgericht habe den Rundfunkanstalten die Befugnis eingeräumt, "bei der Begründung von Mitarbeiterverhältnissen den jeweiligen geeigneten Vertragstyp zu wählen" (BVerfGE 59, 231, 260).

  Das kann zur Folge haben, daß die Mitarbeiter nicht auf Dauer, sondern nur für die Zeit beschäftigt werden, in der sie benötigt werden (BVerfGE 59, 231, 257 ff.).

  Diese sich aus den allgemeinen Gesetzen ergebenden Schranken der Rundfunkfreiheit müssen im Lichte des Grundrechts der Rundfunkfreiheit gesehen werden: "Sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken ... Die Einschränkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2, die in der verfassungsrechtlich legitimierten Gewährung arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes liegt, muß geeignet und erforderlich sein, der sozialen Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiter Rechnung zu tragen; der Erfolg, der mit ihr erreicht wird, muß in angemessenem Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung für die Rundfunkfreiheit bedeutet " (BVerfGE 59, 231, 265).

  Beispielhaft hat das Bundesverfassungsgericht genannt: Regisseure, Moderatoren, Kommentatoren, Wissenschaftler und Künstler (BVerfGE 59, 231, 260).

  "Weder darf den programmgestaltend tätigen Rundfunkmitarbeitern der arbeitsrechtliche Bestandsschutz generell versagt werden noch dürfen bei der Entscheidung über diesen Schutz die Regeln und Maßstäbe des Arbeitsrechts in einer Weise auf die Anstellungsverhältnisse dieser Mitarbeiter angewendet werden, die das durch die Verfassung geschützte Recht der Anstalten, frei von fremder Einflußnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung dieser Mitarbeiter zu bestimmen, unberücksichtigt läßt." (BVerfGE 59, 231, 265).

  Wenn auch -- wie das BVerfG ausgeführt hat -- die Rundfunkfreiheit verlangt, die Kriterien für die Zulässigkeit befristeter Beschäftigungen anders als sonst zu beurteilen (BVerfGE 59, 231, 267 f.), so verbleibt es doch dabei, daß eine Rundfunkanstalt mit programmgestaltenden Mitarbeitern auch unbefristete Arbeitsverträge eingehen kann.

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84  

  Steuerfreies Existenzminimum

  Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 59, 231 (263) m. w. N.).
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15  

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

  Rundfunkfreiheit umfasst grundsätzlich jede Sendung (BVerfG 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 ua. - BVerfGE 59, 231, 258; 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202, 223; BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 457/12 - Rn. 18 mwN) .
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05  

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93  

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85  

  Aussperrung
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07  

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12  

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 627/93  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87  

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 150/82  
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12  

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05  

  Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82  
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82  
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86  

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01  

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88  

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 342/97  

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R  

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84  

  4. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94  

  'extra-radio'
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90  

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78  

  G 10
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85  

  6. Rundfunkentscheidung
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82  
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06  

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84  

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 170/93  

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08  

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 628/93  

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

  Frischzellentherapie
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81  

  Gegendarstellung
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 128/91  

  Befristungsgrund; programmgestaltende Tätigkeit
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 156/82  

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82  

  Zahntechniker-Innungen
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08  

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96  

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13  

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98  

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82  

  Anti-Atomkraftplakette
• BAG, 24.10.2018 - 7 AZR 92/17  

  Befristung; Eigenart der Arbeitsleistung; Producer bei einer Rundfunkanstalt
• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08  

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
• BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88  

  Sportübertragungen
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86  

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11  

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01  

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12  

  Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2011 - L 1 KR 206/09  

  Bundesrat; Besucherdienst; Beschäftigung; Honorarkraft
• BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16  

  Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88  

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
• BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03  

  Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16  

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02  

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12  

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16  

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03  

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12  

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90  

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10  

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03  

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - L 6 R 95/14  

  Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig …
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93  

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96  

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• BAG, 16.02.1994 - 5 AZR 402/93  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2121/94  

  Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit und Programmgestaltungsfreiheit durch …
• BVerfG, 28.06.1983 - 1 BvR 525/82  

  Arbeitnehmerstatus freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11  

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 61/99  

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• LAG München, 24.01.2012 - 6 Sa 411/11  

  Arbeitnehmereigenschaft
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01  

  Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98  

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 123/92  

  Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen bei einem programmgestaltenden Mitarbeiter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15  

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"
• BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90  

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08  

  Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 719/95  

  Befristung wegen programmgestaltender Tätigkeit
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R  

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14  

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Visagistin - Auftrag - Vertragsbeziehungen …
• BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
• LAG Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 8 Sa 38/88  

  Verfassungsmäßigkeit des Beschäftigungsförderungsgesetzes; Befristeter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18  
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01  

  Abbau einer tariflichen Überversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14  

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14  

  Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93  

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13  

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95  

  Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81  

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07  

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
• VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04  

  Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
• LSG Hessen, 06.10.2016 - L 8 KR 101/14  

  Entrichtung der Umlage U2 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92  

  Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91  

  Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
• ArbG München, 18.06.2008 - 30 Ca 600/08  

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Chefredakteur - Pressefreiheit - …
• BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86  

  Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79  

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LAG München, 09.04.2013 - 6 Sa 605/12  

  Arbeitnehmereigenschaft, Cutter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99  

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97  

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union
• OLG Braunschweig, 08.03.1996 - Ss (B) 100/95  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 582/09  

  Arbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter, Umfang der …
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04  

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00  

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95  

  Befristung von Lektorenverträgen
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14  

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07  

  Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91  

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• BGH, 23.05.1991 - III ZR 73/90  

  Schadensminderungspflicht einer Prozeßpartei im Hinblick auf Schadensersatzklage …
• LAG Sachsen, 21.09.2016 - 8 Sa 186/16  

  Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten "Producers" im …
• BAG, 14.06.2006 - 5 AZN 73/06  

  Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83  

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16  
• BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80  

  Anwendung von Vorschriften
• VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00  

  Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
• BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83  

  Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R  

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97  

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87  

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
• SG Berlin, 20.04.2011 - S 36 KR 17/10  

  Rentenversicherungspflicht - Synchronsprecher für ausländische Spielfilme und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06  

  Rentenversicherung
• LAG München, 11.06.2010 - 5 Sa 587/09  

  Rbeitnehmereigenschaft nicht programmgestaltender Mitarbeiter
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07  

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05  

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95  

  Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88  

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81  

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80  

  Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kameramann bei Sportübertragungen - …
• BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 191/97  

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkreporters
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1565/17  

  Arbeitnehmer - Kameramann - programmgestaltend - Rundfunkanstalt
• LSG Bayern, 08.11.2011 - L 5 R 858/09  

  Filmeditor- Selbstständig tätig oder beitragspflichtig beschäftigt?
• SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10  

  Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
• VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886  

  Rundfunkgebühr auch für PCs
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 32/96  

  Arbeitsrechtliche Stellung eines Reporters und redaktionellen Mitarbeiters; …
• LAG Hessen, 11.07.1985 - 12 Sa 721/83  

  Zurechenbarkeit sogenannter Ketten-Privatdienstverträge mit Hochschullehrern …
• BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 1402/92  

  Teilweise wegen Subsidiarität unzulässige, teilweise unbegründete …
• LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97  

  Urlaub: Anrechnung einer Kur
• BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86  

  Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung eines Redakteurs in die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 1 KR 26/08  

  Sozialversicherungspflicht - Bild- und Toningenieur - Fernsehen - Liveübertragung …
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93  

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• SG Duisburg, 23.11.2005 - S 10 RA 19/03  

  Rentenversicherung
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15  

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13  

  Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 98/96  

  Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - …
• BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 23/86  

  Beteiligung des Betriebsrates bei der Einstellung von Redakteuren - …
• BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82  

  Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
• SG Berlin, 14.06.2012 - S 210 KR 536/09  

  Sozialversicherungspflicht - statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 673/94  

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 672/94  

  Auswirkungen der rechtlichen Auflösung des "Rundfunks der DDR" und des Deutschen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - L 8 R 236/11  
• VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13  

  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
• SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10  

  Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04  

  Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge - …
• OLG Koblenz, 21.08.2001 - 4 U 957/00  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Projektierung des ZDF-Medienparks
• BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95  

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88  

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
• BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81  

  Befristeter Arbeitsvertrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10  

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• SG Duisburg, 21.01.2011 - S 10 (29) R 261/05  

  Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von einer Tätigkeit als …
• LAG München, 14.09.1995 - 2 Sa 212/95  

  Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung
• BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91  

  Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
• OVG Bremen, 01.12.2015 - 6 LP 103/14  

  Personalrat bei Radio Bremen ist auch für Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlicher …
• VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06  

  Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12  

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• OVG Saarland, 15.06.2012 - 5 A 350/11  

  Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der …
• LAG Bremen, 09.06.2008 - 4 Sa 155/07  

  Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06  
• LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18  
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13  

  Cutter - Editor - Bildgestalter
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06  
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88  
• BFH, 08.04.1986 - VII R 187/83  

  Subjektive Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung bei der Prüfung eines …
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 152/82  

  Kostentragunspflicht bei Erledigung des Hauptsacheverfahrens
• VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13  
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - 4 R 153/10  

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 35/06  

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 27.04.2000 - L 2 RA 610/99  
• BFH, 29.09.1982 - II R 174/79  

  Pkw - Steuervergünstigung - Kraftfahrzeugsteuer - Alleinfahrt zwischen Wohnung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 11 Sa 89/15  

  Arbeitnehmerstatus; Cutterin; Rundfunkanstalt; Arbeitszeitumfang; …
• LAG Hessen, 14.05.2014 - 6 Sa 1279/13  

  Unzulässige Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung - betriebsbedingte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09  

  Rentenversicherung
• LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02  

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
• LAG Baden-Württemberg, 03.09.1998 - 11 Sa 43/97  

  Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer aus einem Mitgliedsstaat der …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95  

  Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
• LAG Köln, 11.08.1995 - 13 (3) Sa 160/95  

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88  

  Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
• BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 50/80  
• BAG, 28.07.1982 - 7 AZR 103/80  
• ArbG Stuttgart, 06.10.2014 - 11 Ca 2368/14  

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie …
• LAG Köln, 09.05.2014 - 4 Sa 8/14  

  Arbeitnehmereigenschaft
• LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 268/13  

  Befristung; Rundfunkfreiheit; programmgestaltender Mitarbeiter; …
• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11  

  Die Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 9 Sa 14/11  

  Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht …
• LAG Sachsen, 27.04.2006 - 8 Sa 178/05  
• LSG Brandenburg, 16.01.2004 - L 10 AL 148/01  

  Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine längere Anspruchsdauer; Erfüllen der …
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06  

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
• LAG Schleswig-Holstein, 22.03.1990 - 6 Sa 302/89  

  Streitigkeit über die Beendigung eines Rechtsverhältnisses durch Kündigung; …
• BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 563/82  
• SG Berlin, 28.08.2014 - S 81 KR 280/12  

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Benennung des zutreffenden …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 11 Sa 1047/11  
• ArbG Bonn, 10.05.2011 - 6 Ca 161/11  

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines programmgestaltenden …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 70/11  

  Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung
• SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AS 15/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Sachsen, 16.04.1996 - 9 Sa 518/95  

  Anspruch gegen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Fristablauf; …
• BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81  

  Honoraransprüche eines bei einer Rundfunkanstalt festangestellten Sportreporters …
• ArbG Köln, 26.02.2010 - 1 Ca 5939/09  

  Zahlung von Ausgleichsentgelt, Teilbeendigungsgeld und Urlaubsgeld nach den …
• SG Aachen, 02.02.2006 - S 9 AS 45/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 22.06.2005 - S 11 AS 6/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87  

  Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
• LAG Hamburg, 24.01.1992 - 6 Sa 29/90  

  Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmer; Definition; Abhängigkeitsverhältnis; …
• OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86  
• SG München, 15.12.2010 - S 11 R 2311/06  

  Rentenversicherung
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• LAG Hamburg, 13.06.1995 - 6 Sa 45/94  

  Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit programmgestaltendem Mitarbeiter einer …
• LAG Bremen, 09.12.1994 - 4 Sa 163/94  

  Zur Frage der Zustimmungspflicht des Personalrats zur ordentlichen Kündigung …
• LAG München, 05.12.1990 - 5 Sa 956/89  

  Zeitschriftenredakteur; Pressefreiheit; Arbeitsvertrag; Freies Dienstverhältnis; …
• OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 8 U 109/89  
• LSG Thüringen, 20.01.2000 - L 2 RA 551/99  
• KG, 08.10.1998 - 16 U 2942/98  

  Vergütung für zunächst vorgesehene aber dann doch vom Chefredakteuer abgesetzte …
• VG Berlin, 08.09.1995 - 21 A 271.93  

  Antrag auf Gewährung höheren Wohngeldes; Berücksichtigung von nicht nur …
• LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/83  

  Bühnenbildner
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 153/82  
• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 154/82  
• LAG Hessen, 23.09.1982 - 12 Sa 711/82  
• BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 545/83  
• LAG Berlin, 16.08.1983 - 9 Sa 23/82  

  Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters
• VG Berlin, 01.12.1982 - 1 A 131.81  

  Streit um einen Anspruch auf Auskunft über die finanzielle und personelle …
• LAG Köln, 20.12.1982 - 5 Sa 833/82  
• LAG Köln, 27.10.1982 - 5 Sa 393/82