Rechtsprechung
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ladenschlußgesetz - Friseurbetriebe - Wahlmöglichkeit für Friseure - Verfassungskonforme Auslegung
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.1981)
Streitbarer Figaro - Der "blaue Montag" vorm Bundesverfassungsgericht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 01.02.1978 - VRS II 64/77
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 29.78
- VG Stuttgart, 29.01.1980 - II 64/77
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1980 - 6 S 375/80
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79, 1 BvR 771/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 59, 336
- NJW 1982, 1509
- NVwZ 1982, 431 (Ls.)
- DVBl 1982, 689
- DÖV 1983, 86
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57
Ladenschlußgesetz I
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer selbst nicht geltend, das Ladenschlußgesetz greife in verfassungswidriger Weise in seine Berufsfreiheit ein (zur verfassungsrechtlichen Beurteilung dieses Gesetzes vgl. BVerfGE 13, 230 ff. und 237 ff.).Diese doppelte Zielsetzung wird auch in späteren Entscheidungen genannt, die sich mit dem Ladenschlußgesetz befassen: Die durch dieses Gesetz getroffene Berufsausübungsregelung werde hinlänglich dadurch legitimiert, daß die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen für Ladenangestellte sichergestellt und darüber hinaus im Interesse gleicher Wettbewerbschancen die zulässige Arbeitszeit auf die Tageszeiten der Werktage verteilt werden solle (BVerfGE 13, 230 [235]).
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Als Berufsausübungsregelung muß die strittige Vorschrift und deren Auslegung den Anforderungen genügen, die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG an Einschränkungen der freien Berufstätigkeit zu stellen sind (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 [316 f., 326 f.]; 36, 47 [59]).
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73
Nachtbackverbot II
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm). - BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm). - BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Als Berufsausübungsregelung muß die strittige Vorschrift und deren Auslegung den Anforderungen genügen, die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG an Einschränkungen der freien Berufstätigkeit zu stellen sind (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 [316 f., 326 f.]; 36, 47 [59]). - BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß eine ursprünglich verfassungsgemäße Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (vgl. etwa BVerfGE 39, 169 - Witwerrente; BVerfGE 41, 360 - Nachtbackverbot; BVerfGE 54, 11 - Rentenbesteuerung; BVerfGE 56, 54 - Fluglärm). - BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob es der Auffassung des Grundgesetzes von der Stellung des Bürgers entspräche, ihn lediglich im Interesse einer leichteren staatlichen Überwachung in seiner Berufsausübung einzuschränken (vgl. BVerfGE 41, 378 [397]). - BVerwG, 13.06.1963 - I C 47.60
Rechtliche Ausgestaltung der Ladenöffnungszeiten eines Frisiersalons innerhalb …
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1963 (GewArch 1964, S. 45) gelten für Friseurbetriebe in Warenhäusern nicht diese Sonderbestimmungen, sondern die allgemeinen Ladenöffnungszeiten. - BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57
Ladenschlußgesetz II
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Dieser Wunsch stand mit dem Hauptzweck, den die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes mit dem frühen Ladenschluß am Sonnabend verfolgten, nicht voll in Einklang; denn dadurch sollten den Ladenangestellten die Vorteile eines zusammenhängenden freien Wochenendes verschafft werden, die eine breite Schicht der anderen Arbeitnehmer und die meisten Beamten bereits genossen (BVerfGE 13, 237 [241]). - BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 29.78
Ladenschlußzeiten für Friseurbetriebe
- BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51
Ladenschlußgesetze
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangehörige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenmäßig begrenzten typischen Fällen ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 30, 292 ; 59, 336 ; 68, 155 ; 77, 84 ). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
bb) Das hinsichtlich der Gesamtheit der Berufsgruppe der Verleiher zumutbare und insgesamt verhältnismäßige Verbot läßt auch nicht unter Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG typischerweise innerhalb der Berufsgruppe bestehende Unterschiede außer acht; abgrenzbare Teile der Berufsgruppe werden nicht ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet (vgl. BVerfGE 59, 336 (356); 68, 155 (173)). - OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
Durch die Rechtsprechung kann dies im Wege der Auslegung nur dann geschehen, wenn die einschlägigen Vorschriften auslegungsfähig sind und eine solche Auslegung zulassen (BVerfGE 59, 336 ).
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98
Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
Das Ladenschlußgesetz soll auch nach Erlaß des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl I S. 1170) die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen durch kontrollfähige Regelungen sichern, das Verkaufspersonal insbesondere vor überlangen Arbeitszeiten schützen und ihm u.a. ein weitgehend zusammenhängendes Wochenende gewährleisten (vgl. z.B. BVerfGE 59, 336 ; ferner Urteil vom 23. März 1982 BVerwG 1 C 157.79 BVerwGE 65, 167 ).Dieses Gebot ist als Berufsausübungsregelung zur Erreichung des mit ihm verfolgten, auf sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruhenden Ziels des Arbeitnehmerschutzes geeignet und erforderlich und belastet angesichts der erweiterten Öffnung der Verkaufsstelle am Sonntag nicht übermäßig (vgl. auch BVerfGE 59, 336 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 738/18
Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
vgl. BVerfG, Urteile vom 16.1.2002 - 1 BvR 1236/99 -, BVerfGE 104, 357 = juris, Rn. 43 ff., und vom 9.2.1982 - 1 BvR 698/79 u. a. -, BVerf GE 59, 336 = juris, Rn. 48; OVG NRW, Urteil vom 17.7.2019 - 4 D 36/19.NE -, StGR 2019, Nr. 9, 38 = juris, Rn. 93 f. - BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
Die in der Gebührenpflicht für derartige gewerbliche Tätigkeiten liegende Regelung der Berufsausübung ist zulässig, wenn sie mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet werden kann und die vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen gewahrt sind (vgl. dazu BVerfGE 30, 292 ; 59, 336 ; 61, 291 [BVerfG 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80]). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Zum anderen ist aber jedenfalls zu beachten, daß allein der Gesichtspunkt, daß der Beschwerdeführer durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet ist, die verfassungsgerichtliche Überprüfung der gesamten Gerichtsentscheidung auch hinsichtlich der Hauptsache nicht eröffnen kann (vgl. BVerfGE 33, 247 (256 ff., 259); 59, 336 (349)). - BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99
Apothekenöffnungszeiten
Es handelt sich insgesamt um ausreichende Gründe des Gemeinwohls, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 13, 237 ; 14, 19 ; 59, 336 ). - BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22
Ladenöffnung an Sonntagen
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass eine ursprünglich verfassungsgemäße gesetzliche Regelung wegen Veränderungen der maßgeblichen Umstände verfassungswidrig werden kann (BVerfGE 59, 336 [juris Rn. 53];… vgl. auch BVerfGE 39, 169 [juris Rn. 72 und 89 f.], BVerfGE 41, 360 [juris Rn. 49], BVerfGE 54, 11 [juris Rn. 66 und 69] und BVerfGE 56, 54 [juris Rn. 62 und 66]). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07
Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …
- BVerwG, 26.10.1993 - 1 C 17.91
Einkaufen an der Tankstelle - § 6 Abs. 2 LadSchlG, 'Zubehör', innerer …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01
Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen …
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- VerfGH Sachsen, 27.03.2008 - 25-IV-08
Eilanträge zu Verfassungsbeschwerden betreffend die Geltung des Sächsischen …
- OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
- BGH, 10.03.1983 - 4 StR 73/82
Vorliegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 6 Abs. 2, 24 Abs. 1 Nr. …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 2.98
Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
- BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B
Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der …
- OVG Bremen, 15.09.1998 - 1 HN 228/98
Gewerberecht: Ladenschlusszeiten an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.1999 - 2 M 99/99
Klagebefugnis, subjektives öffentliches Recht, Kirche, Kirchengemeinde, …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B
- BSG, 07.09.2016 - B 10 LW 1/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin) …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B
- VG München, 16.04.2008 - M 16 S 08.1208
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Auflage zur …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B
- KG, 27.11.2001 - 5 U 6174/00
Wettberwerbsrechtliches Verhältnis zwischen Unternehmern im Stadtbereich und in …
- LSG Sachsen, 28.09.2000 - L 2 U 92/98
Kein UV-Schutz im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 für einen Freizeitjäger bei …
- BSG, 14.10.2015 - B 9 V 36/15 B
- BSG, 12.11.2012 - B 10 LW 13/12 B
- VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Ausnahme für Gaststätten)
- OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B
- BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11
Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
- OVG Sachsen, 02.12.1998 - 3 S 768/97
Betreiber von Verkaufsstellen; Rüge ; Verletzung; Rechtsverordnung; Konkurrent; …
- OLG Köln, 03.03.1995 - 6 U 216/94
Ladenschluß; Blumenverkauf an Tankstellen
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
- VG Schleswig, 21.04.2008 - 12 B 13/08
Abtrennen eines separaten und abgeschlossenen Nebenraumes einer Gaststätte zum …
- BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86
Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
- OLG Naumburg, 06.10.1994 - 2 U 141/94
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die …
- VG Schleswig, 18.03.2008 - 3 B 34/08
Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
- OLG Naumburg, 06.10.1994 - 2 U 140/94
Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Blumen in Tankstellen außerhalb der …