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   BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56   

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https://dejure.org/1957,29
BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56 (https://dejure.org/1957,29)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.1957 - 2 BvF 3/56 (https://dejure.org/1957,29)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1957 - 2 BvF 3/56 (https://dejure.org/1957,29)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Kommunalwahl-Sperrklausel I

  • openjur.de

    Kommunalwahl-Sperrklausel I

  • opinioiuris.de

    Kommunalwahl-Sperrklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 104
  • NJW 1957, 171
  • NJW 1957, 379
  • DVBl 1957, 171
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle ist nur zulässig bei Vorliegen eines besonderen objektiven Interesses an der Klarstellung der Geltung der Norm (vgl. BVerfGE 6, 104 [110], 52, 63 [80]).
  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    Er kann auch beide Gestaltungen miteinander verbinden (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 6, 104 ; 95, 335 ; 120, 82 ; 121, 266 ), indem er einen Teil der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach dem Mehrheits- und den anderen nach dem Verhältniswahlprinzip wählen lässt (Grabensystem), eine Erstreckung des Verhältniswahlprinzips auf die gesamte Sitzverteilung unter Vorbehalt angemessener Gewichtung der Direktmandate gestattet oder sich für eine andere Kombination entscheidet.
  • VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

    Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern

    Insoweit gilt für das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Ändert sich der Norminhalt während des Verfahrens, so bleibt die Vorschrift dennoch Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung, wenn die Veränderung nicht wesentlich ist oder der Antragsteller seinen Überprüfungsantrag auf die Neufassung erstreckt (BVerfGE 110, 33 (45) = NJW 2004, 2213; BVerfGE 6, 104 (110) = NJW 1957, 379; BeckOK-BVerfGG/Karpenstein, § 72 Rn. 37; Hörnig/Wolf in HK-BVerfGG § 72 Rn. 6).
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