Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 S. 3
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 12
  • NJW 1957, 17
  • NJW 1957, 947 (Ls.)
  • DVBl 1957, 21
  • DÖV 1957, 20
  • Rpfleger 1957, 11



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters;

    Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 9, 89 ).
  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01  

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

    Es handelt sich damit um eine Zwischenentscheidung, deren unmittelbare Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 1, 322 ; 6, 12 ; 6, 45 ; 8, 253 ; 12, 113 ; 14, 8 ; 16, 283 ; 20, 336 ; 58, 1 ).
  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55  

    Gehör bei Haftbefehl

    Das Bundesverfassungsgericht hat demzufolge Art. 103 Abs. 1 GG sowohl für die Auslegung des geltenden Verfahrensrechts herangezogen wie auch unmittelbar aus diesem Grundrecht Anhörungspflichten hergeleitet (BVerfGE 6, 12; 7, 95 [98]; Beschl. vom 28.10.1958, 1 BvR 5/58 = NJW 58, 2011).
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