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   BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56   

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https://dejure.org/1957,112
BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56 (https://dejure.org/1957,112)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.1957 - 2 BvR 6/56 (https://dejure.org/1957,112)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1957 - 2 BvR 6/56 (https://dejure.org/1957,112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge

  • opinioiuris.de

    Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 121
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

    Kommunalwahl-Sperrklausel I

    Auszug aus BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56
    Im einzelnen wird hierzu auf die Ausführungen in Abschnitt C IV des gleichzeitig verkündeten Urteils über die Vereinbarkeit des § 30 Abs. 6 KWG mit dem Grundgesetz - 2 BvF 3/56 - verwiesen.
  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

    Auszug aus BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56
    a) Daß ein Wähler und Wahlkandidat zu einer Verfassungsbeschwerde gegen eine in einem Wahlgesetz enthalte Sperrklausel aktiv legitimiert ist, hat der Senat bereits in BVerfGE 1, 208 (237) entschieden.
  • BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

    Schwerpunktparteien

    Auszug aus BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56
    Nach den Ausführungen, die der erkennende Senat in der Entscheidung BVerfGE 4, 375 (386/87) zu dieser Frage gemacht hat, kann nicht gesagt werden, daß im vorliegenden Falle die Zahl der geforderten Unterschriften über das zulässige Maß hinausgeht und den Grundsatz der Geheimhaltung der Stimmabgabe verletzt.
  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

    Gemeindeparlamente

    Kommunalwahlgesetze sind jedoch von jedermann unter Berufung auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, sofern die Beschwerdeführer von diesen Gesetzen unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen sind (vgl. BVerfGE 6, 121 [128]; ständige Rechtsprechung).

    Dies gilt auch für das Kommunalwahlrecht (BVerfGE 6, 104 [111 f.]; 6, 121 [130]; 11, 266 [277]; 13, 243 [247]).

  • BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

    Bayerische Kommunalwahlen

    Eine analoge Anwendung auf Wahlen und Abstimmungen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 4, 31 ; 6, 121 ; 6, 445 ).
  • BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung

    Eine analoge Anwendung der Norm auf Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene scheidet wegen der Selbstständigkeit der Verfassungsräume des Bundes und der Länder aus (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 4, 31 ; 6, 121 ; 99, 1 ).
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