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   BVerfG, 06.11.1956 - 1 BvR 273/56   

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https://dejure.org/1956,487
BVerfG, 06.11.1956 - 1 BvR 273/56 (https://dejure.org/1956,487)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.1956 - 1 BvR 273/56 (https://dejure.org/1956,487)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 1956 - 1 BvR 273/56 (https://dejure.org/1956,487)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Akte öffentlicher Gewalt der Besatzungsmächte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 15
  • DVBl 1957, 56
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Aus dem gleichen Grund hat er die Verfassungsbeschwerde, die sich mittelbar oder unmittelbar gegen Entscheidungen eines obersten Rückerstattungsgerichts wendet, für unzulässig gehalten (BVerfGE 6, 15; 22, 91) und eine Verfassungsbeschwerde gegen eine rein innerkirchliche Maßnahme als unzulässig verworfen (BVerfGE 18, 385).

    Wie auch in dem Beschluß des Senats anerkannt wird, können Maßnahmen einer nicht deutschen öffentlichen Gewalt vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden (vgl. BVerfGE 1, 10 [11]; 6, 15 [18]; 6, 290 [295]; 22, 91 [92]; 22, 293 [295]).

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß als Akte der "öffentlichen Gewalt" im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (nunmehr auch des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ) nur Akte der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt anzusehen sind (BVerfGE 1, 10; 6, 15 [18]; 6, 290 [295]; 22, 91 [92]; 22, 293 [295]).

    Wollte man jede Art. von supranationaler oder internationaler öffentlicher Gewalt, die auf dem Wege über Art. 24 Abs. 1 GG begründet worden ist, zufolge dieser Mitwirkung als deutsche öffentliche Gewalt ansehen, so ginge der für die Zuständigkeit der deutschen Gerichte entscheidende Unterschied zwischen "deutscher" und "nichtdeutscher" öffentlicher Gewalt weithin verloren, da supranationale Gewalt oder internationale Gewalt, von Sonderlagen, wie Besatzungsverhältnissen, abgesehen, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne irgendeine Mitbeteiligung, zumindest nicht ohne Duldung seitens der deutschen Staatsgewalt tätig werden darf (vgl. BVerfGE 22, 293 [297]; ferner BVerfGE 6, 15 [18]).

  • BVerfG, 18.10.1967 - 1 BvR 248/63

    EWG-Verordnungen

    Nach ständiger Rechtsprechung sind dies nur Akte der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt (BVerfGE 1, 10; 6, 15 [18]; 18, 385 [387 f.]; 22, 91).

    Daß der internationale Charakter eines Organs durch die Mitwirkung der Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland an seiner Errichtung nicht beseitigt wird, ist bereits in BVerfGE 6, 15 (18) - für das Oberste Rückerstattungsgericht - ausgesprochen.

  • BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65

    Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz

    Das kann aber nicht im vorliegenden Fall gelten: Der Rechtsstreit befindet sich zur Zeit im Nachprüfungsverfahren vor dem Obersten Rückerstattungsgericht, gegen dessen Entscheidung die Beschwerdeführerinnen das Bundesverfassungsgericht nicht anrufen können (BVerfGE 6, 15).

    Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie gegen diesen Beschluß Verfassungsbeschwerde hätten erheben können (vgl. BVerfGE 6, 15).

  • BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 117/67

    Rückerstattungsgerichtsbarkeit in Berlin und Bundesverfassungsrecht

    Da das Oberste Rückerstattungsgericht für Berlin somit außerhalb der deutschen Gerichtsorganisation steht und seine Gerichtsbarkeit keine Ausübung deutscher öffentlicher Gewalt darstellt, unterliegen seine Entscheidungen nicht der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 1, 10; 6, 15).

    In BVerfGE 6, 15 ff. hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß die Entscheidungen des in Rückerstattungsangelegenheiten letztinstanzlich zuständigen Obersten Rückerstattungsgerichts in Herford nicht der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen.

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