Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

• opinioiuris.de

  Gesetzgeberisches Unterlassen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 131
  Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassen des Gesetzgebers - Frist zur Erhebung der Unterlassungs-Verfassungsbeschwerde - Reichweite des Artikels 131 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 6, 257
• NJW 1957, 584
• DVBl 1957, 389
• DÖV 1957, 237

Wird zitiert von ... (63)

• BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

  EFS

  Ein Unterlassen des Gesetzgebers kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt hat (vgl. BVerfGE 6, 257 ; 23, 242 ; 56, 54 ).
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …

  Ein Unterlassen des Gesetzgebers kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt hat (vgl. BVerfGE 6, 257 ; 23, 242 ; 56, 54 ; 129, 124 ).
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Bislang sind aber derartige Verfassungsbeschwerden nur ausnahmsweise und nur dann als zulässig angesehen worden, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmt (BVerfGE 6, 257 [264]; 8, 1 [9]; 11, 255 [261 f]; 12, 139 [142]; 23, 242 [249]).

 
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer

  Wenn dies für eine Übergangszeit als zulässig angesehen werde, müsse diese Übergangszeit begrenzt werden, notfalls durch eine Feststellungsentscheidung im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1957 (BVerfGE 6, 257 [265]).
• BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das …

  Eine solche, gegen teilweises Unterlassen des Gesetzgebers (Nichtberücksichtigung bestimmter Gruppen) gerichtete Verfassungsbeschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig und an eine Frist nicht gebunden (grundlegend: BVerfGE 6, 257 (263 ff., 266)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat schon in der Entscheidung vom 20. Februar 1957 ausgeführt: "Nach Sinn und Entstehungsgeschichte des Art. 131 GG sollte denjenigen Personen eine besondere staatliche Fürsorge zuteil werden, die im Dienste des öffentlichen Gemeinwesens gestanden hatten, nicht jedoch denjenigen, die bei privatrechtlichen Arbeitgebern tätig waren" (BVerfGE 6, 257 (267); vgl. auch 6, 246 (250)).

  Da das Allgemeine Landrecht nicht zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Korporationen unterschied, somit diese Rechtsgrundlage einheitlich für alle Korporationen galt, läßt die Tatsache der staatlichen Verleihung von Korporationsrechten als solche keinen Rückschluß auf deren im heutigen Sinn öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Charakter zu (vgl. BVerfGE 6, 257 (268 f.)).

  Im Fall des Roten Kreuzes, dessen öffentlich-rechtlicher Charakter in der Entscheidung vom 20. Februar 1957 verneint wurde, hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, "daß dem Staate nur die nach dem Allgemeinen Landrecht gegenüber jeder 'moralischen Person' unerläßliche Aufsicht und Einwirkungsbefugnis vorbehalten war" (BVerfGE 6, 257 (269)).

  Es kann nicht allein auf den Inhalt des Statutes ankommen (so BVerfGE 6, 257 (269)); auf die praktische Handhabung, auf die Nähe zur öffentlichen Verwaltung, in der sich das Wirken der betreffenden Institution effektiv vollzieht, kommt es ebenso an.

  Aber es ist zu eng, wenn für die Anerkennung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gefordert wird, daß es sich um eine für den Staat "daseinsnotwendige" Einrichtung handelt (so BVerfGE 6, 257 (269)).

  Das Gericht hatte auch keinen Anlaß, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen, wenn es die Nichtaufnahme des von Rohdich'schen Legatenfonds in die Anlage A zum G 131 für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gehalten hätte, da diese Unterlassung das Gesetz nicht ungültig macht (vgl. BVerfGE 6, 257 (264 f.); 8, 28 (33 f.)).

  Die Ergänzung der Anlage A durch Aufnahme der Stiftung ist nach Art. 131 und Art. 3 GG zwingend geboten; irgendeine andere Möglichkeit, dem Gleichheitssatz Rechnung zu tragen, besteht in diesem Fall nicht (vgl. BVerfGE 6, 257 (265 f.); 8, 1 (10)).

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Dementsprechend betrachtet die bayerische Staatsregierung das BRK nicht als Teil der staatlichen Verwaltung ebensowenig wie umgekehrt das BRK sich als Träger von Hoheitsrechten ansieht (vgl. BVerfGE 6, 257, 272).
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch Unterlassen ist für die Exekutive und für die Legislative bereits bejaht worden (BVerfGE 2, 287 [290]; 6, 257 [263 ff.]).

  Die Verfassungsbeschwerden sind rechtzeitig erhoben, denn Verfassungsbeschwerden gegen Unterlassungen sind zulässig, solange die Unterlassung dauert (BVerfGE 6, 257 [266]).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Wohl aber eröffnet § 90 Abs. 1 BVerfGG dem Beamten den Weg einer Verfassungsbeschwerde gegenüber dem Gesetzgeber (BVerfGE 6, 257 ff.).

  Eine solche Entscheidung, die das unzureichende bisherige Besoldungsgesetz zunächst bestehen läßt, ist jedoch nicht ohne praktische Bedeutung; denn sie verpflichtet den Gesetzgeber verfassungsrechtlich zu entsprechendem Handeln (BVerfGE 6, 257 ff. [265/266]).

• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …

  Er stellt eines der tragenden Konstitutionsprinzipien der freiheitlich demokratischen Verfassung dar (BVerfG, NJW 1957, 584 ff.).
• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung

  Dem Landesgesetzgeber war es auf diesem Sektor besonderer staatlicher Fürsorge (BVerfGE 3, 58 [134]; 6, 257 [267]; 7, 129 [141, 151]) nicht durch "hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums" verwehrt, die auf abschließende Bereinigung und realisierbare Befriedigung gerichteten Absichten des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG durch das Änderungs- und Anpassungsgesetz auch für seinen Gesetzgebungsbereich zu vollziehen.
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96

  Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
• StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07

  Teil-Privatisierung des Maßregelvollzugs und der Unterbringung psychisch Kranker …
• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59

  Höfeordnung
• BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07

  Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

  Vaterschaft
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
• BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58

  Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …
• BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
• BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
• BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59

  Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
• BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …
• FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Arbeitnehmer, Leistungen, Erkrankung, Arbeitszeit, Arzt, Eingliederung, …
• VerfGH Bayern, 02.05.2016 - 93-VI-14

  Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
• BVerfG, 14.05.1963 - 2 BvR 516/62

  Verletzung der grundgesetzlich normierten Benachrichtigungspflicht bei …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872

  Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97

  Schülerfahrtkosten
• VGH Bayern, 06.10.2016 - 21 C 15.2210

  Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht
• VerfGH Thüringen, 23.10.2002 - VerfGH 11/02

  Ausreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde ohne Nennung einer …
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 37/95

  Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zum Grundsatz der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95

  Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
• VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend § 58 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
• VGH Bayern, 05.03.2007 - 21 C 06.2549

  Hoheitliche Ausgestaltung des Rettungsdienstes in Bayern - Hausverbot - Notarzt - …
• BVerfG, 13.02.1992 - 1 BvR 1626/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Zusammensetzung des Rundfunkrates in Hessen
• StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1180

  Darlegungspflicht; Darlegungsanforderungen; Darlegungslast; Substantiierung; …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 10 W 139/10
• BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 2424/96

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen …
• BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 334/79

  Betriebliche Versorgungsordnung - Gesamtversorgung - Regelungsgesetz - …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 103.60

  Einschränkung der Doppelversorgung von Beamten - Anrechnung von Dienstjahren als …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 62.61

  Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 30.61
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 60.61

  Berücksichtigung sämtlicher Vordienstzeiten im Rahmen der Festsetzung der …
• BVerwG, 12.02.1971 - VI C 5.68

  Weitergewährung eines Unterhaltsbeitrages an das nichteheliche Kind eines …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - LVG 9/03
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 21.82

  Nachversicherung früherer Hilfspolizisten in Lothringen - Beleg über die …
• BVerwG, 20.01.1961 - VII C 202.59
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 22.82

  Nachversicherung früherer Hilfspolizisten in Lothringen - Beleg über die …
• BAG, 17.10.1957 - 2 AZR 65/55
• VG Koblenz, 10.08.1992 - 7 L 2186/92
• LAG Berlin, 25.02.1985 - 12 Sa 118/84

  Zulässigkeit des Ausschlusses personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung im …
• BAG, 02.12.1964 - 3 AZR 481/62

  Westfälische Berggewerkschaftskasse - Körperschaft des öffentlichen Rechts
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 143.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 105.60

  Belastende Rechtsfolgen im Rahmen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 119.60

  Belastende Rechtsfolgen im Rahmen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten auf …
• BVerwG, 28.09.1961 - VI CB 87.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.06.1959 - VII B 44.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 61.61

  Auslegung von § 115 Bundesbeamtengesetz (BBG) - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 14.02.1962 - VI C 159.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1961 - VI C 163.59

  Rechtsmittel
• StGH Bremen, 17.02.1958 - St 2/57

  Antrag auf Feststellung einer Neubildung von übermäßig großem Grundbesitz im …
• BVerwG, 12.06.1959 - VII B 31.59

  Rechtsmittel