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   BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53   

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https://dejure.org/1957,48
BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53 (https://dejure.org/1957,48)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.1957 - 1 BvR 441/53 (https://dejure.org/1957,48)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 1957 - 1 BvR 441/53 (https://dejure.org/1957,48)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

  • opinioiuris.de

    Gesetzgeberisches Unterlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 131
    Verfassungsbeschwerde gegen Unterlassen des Gesetzgebers - Frist zur Erhebung der Unterlassungs-Verfassungsbeschwerde - Reichweite des Artikels 131 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 257
  • NJW 1957, 584
  • DVBl 1957, 389
  • DÖV 1957, 237
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10

    EFS

    Ein Unterlassen des Gesetzgebers kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt hat (vgl. BVerfGE 6, 257 ; 23, 242 ; 56, 54 ).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    Ein Unterlassen des Gesetzgebers kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt hat (vgl. BVerfGE 6, 257 ; 23, 242 ; 56, 54 ; 129, 124 ).
  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Bislang sind aber derartige Verfassungsbeschwerden nur ausnahmsweise und nur dann als zulässig angesehen worden, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmt (BVerfGE 6, 257 [264]; 8, 1 [9]; 11, 255 [261 f]; 12, 139 [142]; 23, 242 [249]).
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