Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1957,12
BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56 (https://dejure.org/1957,12)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1957 - 1 BvR 241/56 (https://dejure.org/1957,12)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1957 - 1 BvR 241/56 (https://dejure.org/1957,12)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 273
  • NJW 1957, 665
  • DVBl 1957, 509
  • DB 1957, 348



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Wird zitiert von ... (111)  

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Wenn sie behaupten, durch die Veränderung der Binnenstruktur ihrer bedeutenderen Mitgliedsunternehmen in ihrer eigenen Binnenstruktur verändert zu werden und dadurch in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeit als Koalitionen beeinträchtigt zu sein, so ist mit dieser nicht auszuschließenden Möglichkeit ihre Selbstbetroffenheit hinreichend dargetan; daß sie formell Adressaten des Gesetzes sind, ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 6, 273 (277 f); 13, 230 (232 f.)).
  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    Die damit getroffene Unterscheidung steht nicht zur beliebigen Disposition (vgl. BVerfGE 1, 372 ; 6, 273 ; 18, 389 ; 22, 330 ; 24, 184 ).
  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    aa) Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich festgelegt; es ist jedoch, wie Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG zu entnehmen ist, grundrechtlich gesichert (BVerfGE 6, 273 ; 7, 99 ) und folgt aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 47, 198 ; 73, 40 ; 85, 264 ; stRspr).
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