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   BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54   

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https://dejure.org/1957,47
BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54 (https://dejure.org/1957,47)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.1957 - 1 BvR 65/54 (https://dejure.org/1957,47)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 1957 - 1 BvR 65/54 (https://dejure.org/1957,47)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • zaoerv.de PDF

    Eingriff in privates Auslandsvermögen durch zwischenstaatliche Abmachungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90; GG Art. 93
    Verfassungsmäßigkeit der deutsch-schweizerischen Abkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 290
  • NJW 1957, 745
  • DVBl 1957, 508
  • DÖV 1957, 664
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    a) Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 84, 90 ; 123, 148 ).
  • BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

    a) Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 84, 90 ; 123, 148 ; 153, 74 ).
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Wie auch in dem Beschluß des Senats anerkannt wird, können Maßnahmen einer nicht deutschen öffentlichen Gewalt vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden (vgl. BVerfGE 1, 10 [11]; 6, 15 [18]; 6, 290 [295]; 22, 91 [92]; 22, 293 [295]).
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