Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55   

Reichskonkordat

Art. 7, 25, 30, 32, 70, 123 Abs. 2 GG, keine Bindung der Länder (gegenüber dem Bund) an das Reichskonkordat;

Art. 84 Abs. 4 GG, Anrufung des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht nur in Fragen der verwaltungsmäßigen Ausführung eines Bundesgesetzes;

§ 68 BVerfGG, das Bundesverfassungsgericht prüft von Amts wegen, ob das zuständige Kollegialorgan über die Einleitung des Verfahrens entschieden hat;

§ 65 BVerfGG, zur Frage, inwieweit Beitretende eigene, über den bisherigen Streit hinausgehende, Anträge stellen können;

die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG erstreckt sich nicht auf Handlungen im völkerrechtlichen Verkehr;

zur historischen Bedeutung des Art. 125 Nr. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • datenbank.flsp.de

    Religionsunterricht - Reichskonkordat, Fortgeltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eine Landesgersetzes mit internationalen Verträgen des Bundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erfüllung der völkerrechtlichen Verträge des Bundes durch die Länder (Prof. Joseph H. Kaiser; ZaöRV 18/1957, S. 526-558)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Reichskonkordat von 1933 vor dem BVerfG: Ein (un)heiliger Pakt

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 309
  • NJW 1957, 705
  • DVBl 1957, 385
  • DÖV 1957, 789


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Wird zitiert von ... (155)  

  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73  

    Grundlagenvertrag

    Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f. ]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

    Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f. ] ; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).

  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83  

    Teso

    Siehe hierzu die Erklärungen des Bundeskanzlers bei den Beratungen des Deutschlandvertrages im Deutschen Bundestag (Sitzung vom 15. Dezember 1954, Sten. Ber., S. 3122 (B);… vgl. auch die Regierungsbegründung zu dem Vertrag in der Fassung vom 26. Mai 1952, BTDrucks. 3500, I. WP, Anlage 4, S. 6), die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 22. und 23. September 1955 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 5643 ff. und 5659) und des Bundesministers des Auswärtigen vom 28. Juni 1956 (Deutscher Bundestag, Sten. Ber., S. 8412 ff., 8421) sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 266 [277]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363 f.]).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

    Zwar habe das Bundesverfassungsgericht diese Frage in der Entscheidung zum Reichskonkordat (vgl. BVerfGE 6, 309 ) noch anders beantwortet.

    Er verschafft den allgemeinen Regeln des Völkerrechts unmittelbar, das heißt, ohne dass ein sonstiger (einfachrechtlicher) Rechtsakt hinzukommen müsste, Wirksamkeit innerhalb der deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 6, 309 ).

    Ein Gesetz, das mit einer allgemeinen Regel des Völkerrechts kollidiert, verstößt daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ).

    Gleichzeitig ist Art. 25 GG jedoch dahingehend zu verstehen, dass er - dem Wortlaut von Satz 2 entsprechend - den allgemeinen Regeln des Völkerrechts einen Rang oberhalb der (einfachen) Gesetze, aber unterhalb der Verfassung einräumt (Zwischenrang) (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 37, 271 ; 111, 307 ; 112, 1 ;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 42 ;… Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 11;… Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 55).

    Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen nehmen daher grundsätzlich nicht an dem in Art. 25 Satz 2 GG vorgesehenen Vorrang teil (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 31, 145 ; 117, 141 ; 118, 124 ).

    Daher sei davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber grundsätzlich nicht in Widerspruch zu völkerrechtlichen Pflichten Deutschlands setzen will (vgl. BVerfGE 74, 358 ;… v. Arnauld, Völkerrecht, 2012, Rn. 515; Payandeh, JöR 57 [2009], S. 465 ); er ist dazu jedoch in der Lage (vgl. BVerfGE 6, 309 ).

    Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).

    Während zunächst vor allem die Grenzen der Völkerrechtsfreundlichkeit thematisiert wurden (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ), betont die Rechtsprechung heute, dass das Grundgesetz die Staatsorgane in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts stellt und dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts mindert (vgl. BVerfGE 109, 38 ; 111, 307 ; 112, 1 ).

    In diesem Sinne hat der Senat bereits in seiner Entscheidung zum Reichskonkordat festgestellt, dass das Grundgesetz in seiner Völkerrechtsfreundlichkeit nicht so weit gehe, die Einhaltung bestehender völkerrechtlicher Verträge durch eine Bindung des Gesetzgebers an das ihnen entsprechende Recht zu sichern (vgl. BVerfGE 6, 309 ).

    Damit bestätigt die Senatsmehrheit im Wesentlichen die Auffassung, die der Zweite Senat bereits in seinem Urteil zum Reichskonkordat aus dem Jahr 1957 (BVerfGE 6, 309 ) vertreten hat.

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