Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1957,60
BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56 (https://dejure.org/1957,60)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1957 - 2 BvH 1/56 (https://dejure.org/1957,60)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1957 - 2 BvH 1/56 (https://dejure.org/1957,60)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Chancengleichheit politischer Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 367
  • NJW 1957, 985
  • DVBl 1957, 733
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

    Sperrklausel Kommunalwahlen

    Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen folgt auf Landesebene aus ihrem in Art. 21 Abs. 1 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status, der unmittelbar auch für die Länder gilt und Bestandteil der Landesverfassungen ist (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 6, 367 ; 60, 53 ; 66, 107 ; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: Dezember 1995, § 73 Rn. 48; Wilke, in: Caspar/Ewer/Nolte/Waack, Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, 2006, Art. 44 Rn. 4, 16; vgl. auch SaarlVfGH, Urteil vom 26. März 1980 - Lv 1/80 -, NJW 1980, S. 2181 ; VfGH NW, Urteil vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94 -, NWVBl 1994, S. 453).
  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Eine Verpflichtung des Staates zur finanziellen Unterstützung der Parteien kann nicht daraus hergeleitet werden, daß die Parteien, wenn sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, Funktionen eines Verfassungsorgans ausüben (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 5, 85 [134]; 6, 367 [372, 375]) und auch als Staatsorgane oder Verfassungsorgane, nämlich als Kreationsorgane im Sinne Georg Jellineks, bezeichnet worden sind (BVerfGE 1, 208 [225]; 12, 276 [280]).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98

    Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (seit der Plenumsentscheidung vom 20.07.1954, BVerfGE 4, 27, 31; siehe BVerfGE 6, 367, 372; 66, 107, 115; 73, 1, 29; 82, 322, 335; 84, 290, 298; 85, 264, 284) können politische Parteien als "andere Beteiligte", die durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet worden sind, eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihnen verliehenen verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan im Wege der Organstreitigkeit geltend machen.

    Der verfassungsrechtliche Status der politischen Parteien umfaßt namentlich das Recht auf Chancengleichheit bei der rechtlichen Gestaltung des Wahlverfahrens (siehe BVerfGE 6, 367, 371 f.).

    Das gilt auch für die Geltendmachung der Gleichheit der Wettbewerbschancen bei den Gemeindewahlen (BVerfGE 6, 367, 372).

    Auch hierfür ist das Organstreitverfahren die geeignete Verfahrensart (ebenso BVerfGE 6, 367, 371 f.; 13, 1, 9 f.; VerfGH NW, DVBl. 1995, S.153, NWVBl. 1996, S. 58; anderer Ansicht etwa Clemens, in: ders./Umbach [Hrsg.], BVerfGG, 1992, §§ 63, 64 Rn. 100).

    Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 367, 373) betont, daß eine politische Partei es sich kaum leisten kann, im politischen Wettbewerb auf eine Beteiligung an Kommunalwahlen zu verzichten.

    Durch Stellungnahmen zu kommunalpolitischen Fragen kann eine politische Partei "unter Umständen Wählerschichten für sich gewinnen, die ihr dann auch bei Bundestags- und Landtagswahlen treu bleiben - und umgekehrt" (BVerfGE 6, 367, 373).

    Versteht man Art. 21 Abs. 1 GG zugleich als eine Norm des Landesverfassungsrechts (so das BVerfG in st. Rspr, vgl. BVerfGE 6, 367, 375; 27, 10, 17; 60, 53, 61; s. a. VerfGH NW, DÖV 1992, S.268, 269; DVBl. 1995, S. 153), so ist dem Formerfordernis des § 36 Abs. 2 LVerfGG ohne weiteres entsprochen.

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