Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 445
  • NJW 1957, 1025
  • DVBl 1957, 733
  • DÖV 1957, 481



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95  

    Bayerische Kommunalwahlen

    Eine analoge Anwendung auf Wahlen und Abstimmungen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 4, 31 ; 6, 121 ; 6, 445 ).
  • BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01  

    Abgeordnetenbüro

    Art. 38 GG ist seinerseits von § 90 Abs. 1 BVerfGG insoweit mitumfasst, als diese Norm in ähnlicher Weise wie die übrigen Vorschriften des Grundgesetzes, in die sie eingereiht ist, Individualrechte garantiert (vgl. BVerfGE 6, 445 ).

    Zwar muss der einzelne Abgeordnete die mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundenen Rechte grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend machen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 43, 142 ; 64, 301 ).

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63  

    Sozialversicherungsträger

    Die Entscheidung, auf welche Art und Weise eine bestimmte öffentliche Aufgabe erfüllt werden soll, ist Sache des gesetzgeberischen Ermessens (vgl. BVerfGE 10, 89 [102, 104]); die Verfassungswirklichkeit kennt eine Fülle von Organisationsformen: von den Gebietskörperschaften mit ihren Behörden über die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bis zu nicht rechtsfähigen Verwaltungseinheiten verschiedener Art, Sondervermögen, beliehenen Unternehmern usw. Vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, handelt es sich jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 [30]; 6, 445 [448]).
  • BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04  

    Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos

    Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung schlüssig dargetan ist (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 79, 1 ); 83, 216 ; stRspr); eine Verletzung von Grundrechten wäre hier aber ausgeschlossen, wenn das von den Fachgerichten angenommene Beweisverwertungsverbot den in der unzulässigen Beweiserhebung liegenden Verfahrensverstoß bereits vollständig ausgeglichen hätte.
  • BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83  

    Bundestagsauflösung

    Dies gilt erst recht, wenn es nicht um einzelne Rechte aus dem Status, sondern um den Status selbst geht (vgl. BVerfGE 6, 445 (448 f.)).
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94  

    Müllkonzept

    Hierzu gehören nicht nur die Grundrechte, welche die Freiheit des Einzelnen schützen, sondern auch im Grundgesetz gewährleistete politische Rechte des Aktiv-Status (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 6, 445 ; stRspr).

    Hingegen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Austragung von Streitigkeiten gegeben, mit denen Rechte geltend gemacht werden, die auf einer besonderen kompetentiellen Funktion eines Antragstellers im Verfassungsleben beruhen und durch ein gesetzlich begründetes gegenseitiges Rechte- und Pflichtenverhältnis geregelt sind (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 13, 54 ; 21, 362 ; 68, 193 ; 75, 192 ).

    Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte, die in derartigen landesverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ergangen sind, ist das Bundesverfassungsgericht nicht berufen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 30, 112 ).

    Streitigkeiten hingegen, bei denen es um Funktionen bei Ausübung des Gesetzgebungsrechts im Land geht, entscheidet das Landesverfassungsgericht endgültig (vgl. BVerfGE 6, 445 ).

  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind daher Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte Akte "öffentlicher Gewalt", die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 13, 132 ; 42, 312 ; 85, 148 ; 96, 231 ; BVerfGK 8, 169 ; 17, 131 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1990 - 1 BvR 1438/89 -, juris, Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 1993 - 1 BvR 744/91 -, NVwZ 1994, S. 59 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 1996 - 2 BvR 2604/95 -, juris, Rn. 5; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 1997 - 1 BvR 1604/97 u.a. -, NJW 1999, S. 1020 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. März 2004 - 2 BvR 596/01 -, NVwZ 2004, S. 980; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2008 - 2 BvR 1223/08 -, juris, Rn. 3).

    Es ist keine zweite Instanz über den Landesverfassungsgerichten (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 41, 88 ; 60, 175 ; BVerfGK 8, 169 ; 17, 131 ), sondern an die Auslegung einer Norm der Landesverfassung durch ein Landesverfassungsgericht grundsätzlich gebunden (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 97, 298 ).

    Grenzen der Entscheidungsgewalt der Landesverfassungsgerichte ergeben sich jedoch aus den Grundrechten und den anderen für den Landesverfassungsgeber unmittelbar bindenden Bestimmungen des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3, Art. 1 Abs. 3 GG), so dass Auslegung und Anwendung der Landesverfassungen diesen Vorgaben nicht widersprechen dürfen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 42, 312 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, NVwZ 2015, S. 1434 ).

  • BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87  

    Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im

    Der Hinweis des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG , § 90 BVerfGG auf Art. 33 GG macht diese Bestimmung nicht in ihrem ganzen Umfang zur Grundlage einer Beschwerdebefugnis, sondern verweist nur insoweit auf Art. 33 GG , als dort in ähnlicher Weise wie in den übrigen zitierten Artikeln des Grundgesetzes Individualrechte garantiert werden (BVerfGE 6, 445 (448); 8, 1 (11); 11, 102 (103)).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52  

    Teuerungszulage

    In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Zweiten Senats vom 14. Mai 1957 (BVerfGE 6, 445 [448]) ist anzunehmen, daß "die Anführung der Art. 38 und 33 in § 90 BVerfGG diese Artikel nicht in ihrem ganzen Umfang" meint, "sondern nur soweit sie in ähnlicher Weise wie die übrigen Artikel des Grundgesetzes, in die sie hier eingereiht sind, Individualrechte garantieren".
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60  

    Bayerische Feiertage

    Denn zur "öffentlichen Gewalt" im Sinn von § 90 BVerfGG gehören auch die Verfassungsgerichte der Länder, deren Entscheidungen demnach grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angefochten werden können (BVerfGE 6, 445 [447]).

    Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig, weil eine Verletzung der der Beschwerdeführerin nach Art. 1 bis 19 GG etwa zustehenden Grundrechte durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 6, 445 [447]; 8, 222 [223]).

  • BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82  

    Startbahn West

  • BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73  

    Stadtwerke Hameln

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71  

    Wahlgleichheit

  • BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79  

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur

  • BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87  

    Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen

  • BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75  

    Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

  • BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1130/93  

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung von Mitgliedschaftsrechten in

  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58  

    Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen

  • BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01  

    Fehlende Antragsbefugnis einer Gemeinde bzgl der Verletzung von

  • BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96  

    Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der

  • BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69  

    Stichtagsregelung

  • BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99  

    Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte

  • BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14  

    Abgeordnete sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt,

  • BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger

  • BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2604/95  

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des

  • BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96  

    Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG

  • KG, 13.01.1993 - 4 Ws 7/93  

    Aufhebung eines Beschlusses des Landgerichts Berlin durch den

  • BVerfG, 25.10.1990 - 2 BvR 1388/90  

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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