Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54   

Steuersplitting

Art. 100 Abs. 1 GG;

Art. 6 Abs. 1 GG als 'Grundsatznorm', Bedeutung von Art. 3 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Steuersplitting

  • openjur.de

    Steuersplitting

  • Jurion

    Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer der Ehegatten; Befugnis und Verpflichtung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Heilung eines Verfahrensmangels bei Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages; Begriff des vorkonstitutionellen Rechts; Prüfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für vorkonstitutionelle Normen; Begrenzung des gesetzgeberischen Ermessensspielraum; Unvereinbarkeit einer gesetzlichen Bestimmung mit einer speziellen Grundsatznorm; Schutzbereich und dessen Grenzen des Grundrechts von "Ehe und Familie"; Bedeutung des Grundrechts "Ehe und Familie" für das Steuerrecht; Maßstab für die Gleichberechtigung der Frau; Grundsatz der Individualbesteuerung; "Edukationseffekt" bei der Zusammenveranlagung der Ehegatten; Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter; Grundsatz der allgemeinen Steuergerechtigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressemeldung)

    2:0 für Zehentmaier

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 6, 55
  • BVerwGE 6, 55
  • NJW 1957, 417
  • FamRZ 1957, 82
  • BB 1957, 208
  • DB 1957, 179
  • DÖV 1957, 180
  • BStBl I 1957, 193



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Wird zitiert von ... (463)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit (BVerfGE 6, 55 ), der gebietet, die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten.
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth

    Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann weder für die eine noch für die andere dieser extremen Auffassungen in Anspruch genommen werden; die Folgerungen, die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1957 - NJW 1957, S. 1688 - aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. und 23. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 und 6, 84) in dieser Hinsicht zieht, gehen zu weit.
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Entsprechend seiner Aufgabe, das Verfassungsrecht zu bewahren, zu entwickeln und fortzubilden und insbesondere die verschiedenen Funktionen einer Grundrechtsnorm zu erschließen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 7, 377 ), ist das Bundesverfassungsgericht insoweit im Verhältnis zu den Fachgerichten nicht auf die Prüfung beschränkt, ob diese das Verfassungsrecht willkürfrei zugrunde gelegt haben, sondern hat selbst letztverbindlich über dessen Auslegung und Anwendung zu entscheiden.
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