Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,400
BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvL 39/79 (https://dejure.org/1982,400)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.1982 - 1 BvL 39/79 (https://dejure.org/1982,400)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 1982 - 1 BvL 39/79 (https://dejure.org/1982,400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; RVO § 165 Abs. 1 Nr. 3 § 201
    Verfassungsmäßigkeit des § 201 RVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 113
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

    Die Grenzen sind umso enger, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlicher geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 106, 166 ; 111, 160 ) und je erheblicher die Bedeutung der Sozialleistung für die Betroffenen ist (vgl. BVerfGE 60, 113 ).
  • BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

    Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

    Ein Verfassungsverstoß liegt erst dann vor, wenn die Ungleichheit in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam ist, daß ihre Beachtung nach einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise geboten erscheint (BVerfGE 60, 113, 119 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvL 39/79]; 67, 70, 85 f).
  • BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R

    Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist

    Zudem ging bereits die Rechtsprechung des BVerfG zum Sterbegeld in § 201 RVO davon aus, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen, die - wie das Sterbegeld - keine nachhaltige und keine erhebliche Bedeutung für den Versicherten und seine Angehörigen haben, besonders weit ist (BVerfGE 60, 113 = SozR 2200 § 201 Nr. 2 S 2).

    Zudem ist das Fehlen einer nachhaltigen und erheblichen Bedeutung des Sterbegeldes für den Versicherten und seine Angehörigen (BVerfGE 60, 113 = SozR 2200 § 201 Nr. 2) in Rechnung zu stellen.

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