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BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78, 2 BvL 8/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsleistungen - Härteausgleich - Abstellen auf Abschluß des Verwaltungsverfahrens - Verstoß gegen Gleichheitsgebot
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1978 - L 9 (10) V 134/75
- SG Freiburg, 28.08.1979 - S 9 VI 346/77
- BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78, 2 BvL 8/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 16
- NJW 1982, 2599
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG - 2 BvL 8/79 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Im Ausgangsverfahren der Sache 2 BvL 8/79 hatte der 1966 geborene Kläger vor dem Sozialgericht Freiburg Klage auf Verpflichtung der Versorgungsverwaltung erhoben, ihm im Wege des Härteausgleichs nach § 89 BVG für die Zeit vom 1. Juli 1969 bis zum 30. Juni 1976 Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens zu bewilligen.Im Verfahren 2 BvL 8/79 wurde dem Kläger und dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesversorgungsamt, als Beklagtem des Ausgangsverfahrens sowie dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
In seiner Äußerung zu dem Verfahren 2 BvL 8/79 bemerkt das Bundessozialgericht ergänzend, daß die Regelung des § 89 Abs. 3 BVG vielleicht auf mehr Verständnis gestoßen wäre, wenn sie statt auf den bindend werdenden Bescheid auf die erste Verwaltungsentscheidung über den Antrag abgestellt hätte.
Für das Bundesverwaltungsgericht hat der 5. Revisionssenat im Verfahren 2 BvL 8/79 eine Stellungnahme abgegeben:.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 2 BvL 8/79 erblickt eine Rückwirkung des § 89 Abs. 3 BVG in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes- AFG darin, daß er ihn für die Zeit vor Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes- AFG der Versorgungsleistungen beraube.
Die häufig erforderliche fachmännische Begutachtung wird nur in verhältnismäßig unproblematischen Fällen durch eigene Kräfte der Behörden oder Vertrauensärzte erfolgen können; schwierigere Fälle, insbesondere etwa Art, Ursachen und Ausmaß geistiger Schädigungen - wie im Ausgangsfall des Verfahrens 2 BvL 8/79 - werden vielfach über Gutachter aus Wissenschaft oder therapeutischer Praxis geklärt werden müssen.
- BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Darreichende Verwaltung
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Selbst wenn man in § 89 BVG eine Regelung rein darreichender Verwaltung - und nicht der Erfassung atypischer Aufopferungslagen - erblickt und mithin von einer weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auszugehen hat (BVerfGE 11, 50 (60)), gilt gleichwohl auch hier das Verbot, wesentlich Ungleiches nicht sachwidrig gleich zu behandeln (vgl. auch BVerfGE 28, 324 (349)). - BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Schneller Brüter
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
In beiden Ausgangsfällen kommt es auf die Gültigkeit des § 89 Abs. 3 BVG für die von den vorlegenden Gerichten jeweils beabsichtigten Entscheidung an (vgl. BVerfGE 47, 146 (154)). - BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
Auszug aus BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78
Selbst wenn man in § 89 BVG eine Regelung rein darreichender Verwaltung - und nicht der Erfassung atypischer Aufopferungslagen - erblickt und mithin von einer weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auszugehen hat (BVerfGE 11, 50 (60)), gilt gleichwohl auch hier das Verbot, wesentlich Ungleiches nicht sachwidrig gleich zu behandeln (vgl. auch BVerfGE 28, 324 (349)).
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
Ausdruck der Achtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist auch das Gebot größter Zurückhaltung dabei, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie - wie hier - aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden (vgl BVerfGE 60, 16, 42; BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 13). - BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
Im Falle der Aufrechterhaltung und Änderung von gewährenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber einem anderen benachteiligt wird (vgl. BVerfGE 60, 16 ). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Die Sanierung der Staatsfinanzen, u. a. durch Einsparungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte, und konjunkturelle Steuerungsmaßnahmen (vgl. Art. 109 Abs. 2 bis 4 GG) sind eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zugunsten des Staatsganzen (vgl. BVerfGE 48, 403 [418]; 50, 386 [396]; 60, 16 [43]; 72, 175 [198]).
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
Ausdruck der Achtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist auch das Gebot größter Zurückhaltung dabei, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie - wie hier - aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden (vgl BVerfGE 60, 16, 42; BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 13). - BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07
50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung …
Dem Bundesverfassungsgericht obliegt größte Zurückhaltung, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 60, 16 ; 78, 104 ), vor allem wenn sie aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden. - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach dargelegt, daß die auch hier beabsichtigte Sanierung der Staatsfinanzen ebenso wie konjunkturelle Steuerungsmaßnahmen (vgl. Art. 109 Abs. 2 bis 4 GG) eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers im Interesse des Staatsganzen darstellt (vgl. BVerfGE 48, 403 [418]; 50, 386 [396]; 60, 16 [43]). - BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
Das Gleiche gilt beim Abbau von Steuerbegünstigungen, besonders wenn dieser im Rahmen eines Gesamtprogramms erfolgt, dessen Ziel die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts ist (vgl. BVerfGE 27, 58 (66); 60, 16 (43); vgl. auch BVerfGE 63, 312 (330 f.)). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Insbesondere obliegt dem Bundesverfassungsgericht größte Zurückhaltung, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 60, 16 >42<). - BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
Aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu renten- und versorgungsrechtlichen Regelungen (BVerfG, Beschlüsse 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 , vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 und 8/79 - BVerfGE 60, 16 und vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u.a. - BVerfGE 100, 138 ) folgt schon mangels Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Sachverhalte nichts anderes. - BGH, 12.12.2023 - VI ZR 297/22
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 763/10
Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung von Kindern als …
- BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09
Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16
Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2002 - L 3 P 33/01
Arzt; Arztbesuch; Behandlungspflege; Besuch; Blutzuckermessung; Diabetes …
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- BFH, 01.08.1985 - VI R 28/79
1. Vorlagebeschluß zum BVerfG wegen Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19
Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des Rentners; Inanspruchnahme …
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2009 - 4 LC 653/07
Erstattung von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82
Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09
Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- LSG Bayern, 12.07.2001 - L 9 AL 140/00
Kraftfahrzeughilfe - Beförderungszuschuss - besondere Härte - Höhe des …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93
Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06
Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
- VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21
Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …
- BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
Wahlrecht - Nachversicherter - Versicherungseinrichtung - Errichtung - Zeitliche …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- BSG, 24.04.1991 - 9a RVg 2/90
Keine Witwenversorgung bei Verlust des Verlobten durch eine Gewalttat
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08
Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
- LSG Sachsen, 11.05.2009 - L 7 R 11/07
Höhe einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83
Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 9.87
Familiengeld - Gleichheitssatz - Einkommensermittlung - Betriebsausgaben - …
- BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
- VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14
Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines …
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97
Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 9/87
Sondernachentrichtung - Gleichheitssatz - Mitgliedschaft - Zeitlicher Rahmen - …
- BSG, 01.03.1984 - 9a RVg 1/82
Familienkrankenhilfe - Gewaltopferentschädigung - Heilbehandlungskosten
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06
Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2004 - L 14 RJ 184/03
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 29.04.1999 - L 4 RA 176/97
Anspruch auf Anerkennung weiterer Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten; …
- VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
- VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18
Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
- BSG, 25.06.1985 - 9a RV 61/83
Konkludenter Antrag nach dem BVG durch Hinweis auf weitere Schädigungsfolgen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 8 R 138/05
Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 06.11.2002 - 22 K 6824/01
D (A), Kosovo, Ashkali, Folgeantrag, Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99
Kirren; Schalenwild; Bestimmtheit; Eigentum
- VG München, 28.01.1988 - M 17 K 87.6583
Rechtmäßígkeit der Abschleppung eines PKWs aufgrund des Parkens auf einem Gehweg …
- BSG, 26.05.1987 - 2 RU 32/86
Die Kürzung des bereits laufenden Übergangsgeldes gemäß § 568 Abs. 2 und Abs. 8 …
- BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
- OLG Köln, 15.01.1998 - 7 U 136/97
Keine Drittwirkung des § 8 Zivildienstgesetz
- BVerwG, 05.05.1988 - 5 ER 270.86
Bundessozialhilfegesetz - Bundesversorgungsgesetz - Leistung der …
- BSG, 25.06.1983 - 9a RV 61/83
Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vH durch Schädigungsfolgen aufgrund des …
- VG Stuttgart, 13.01.2011 - 11 K 289/10
Ausbildungsförderung: Einkommensermittlung; Berücksichtigung eines …
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.915
Willkürfreie Festlegung unterschiedlicher Erschließungsgebiete beim …
- BSG, 12.06.1989 - 2 RU 3/88
- VG Aachen, 24.10.2023 - 2 K 312/22
Blindengeld; 60. Lebensjahr; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgrundsatz; …
- VG Augsburg, 30.09.2019 - Au 7 E 19.1396
Anschluss an ein staatlich gefördertes Breitbandnetz der Gemeinde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2005 - L 9 VH 1/97
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.1988 - L 12 Vi 1421/87
Seuche; Versagung; Härteausgleich; Ermessen; Versorgung; Rückwirkung; …
- BSG, 26.05.1987 - 2 RU 37/86
- VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18
Ablehnung der Erstattung eines pauschalierten Betrages nach dem …
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3392/99
Anrechnung; Berufsbeamtentum; Besoldung; freie Heilfürsorge; Fürsorgepflicht; …