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   BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80   

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https://dejure.org/1982,95
BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80 (https://dejure.org/1982,95)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.1982 - 1 BvR 426/80 (https://dejure.org/1982,95)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 1982 - 1 BvR 426/80 (https://dejure.org/1982,95)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Pressefreiheit bei bürgerlich-rechtlichem Unterlassungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; StGB § 185 § 186
    Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pressefreiheit - Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch - Herabsetzende Kritik - Gewerbezweig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 234
  • NJW 1982, 2655
  • MDR 1982, 820
  • MDR 1982, 870
  • GRUR 1982, 498
  • afp 1982, 163
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Wenn Behörden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschränkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).
  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich, zu entscheiden, ob die Gerichte die Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend beurteilt haben (BVerfGE 7, 198 (206 f.) - Lüth; st. Rspr.; vgl. noch BVerfGE 60, 234 (239)).

    Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung kann durch Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nicht beiseite geschoben werden; dies wäre mit dem Vorrang der Verfassung (Art. 20 Abs. 3, Art. 1 Abs. 3 GG) unvereinbar (BVerfGE 60, 234 (242)).

    Diese müssen im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit gesehen werden; sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 (208 f.); st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 60, 234 (240)).

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