Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80   

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https://dejure.org/1982,457
BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80 (https://dejure.org/1982,457)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.1982 - 1 BvR 944/80 (https://dejure.org/1982,457)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 1982 - 1 BvR 944/80 (https://dejure.org/1982,457)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Kredithaie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Fristgebundene Schriftsätze - Zugang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 243
  • NJW 1982, 1804
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer

    Zwar richtet sich diese Bewertung grundsätzlich nach einfachem Recht (vgl. BVerfGE 60, 243 [246]).
  • BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08

    Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne

    Bei einem Beschluss nach § 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 97, 350 ).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum

    Denn sie sind jedenfalls offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ; 128, 278 ).
  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00

    Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung

    Wie und wann ein Schriftsatz in die Verfügungsgewalt eines Gerichtes gelangt, ist eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts, deren Beantwortung den dafür allgemein zuständigen Gerichten obliegt (BVerfG 20. April 1982 - 1 BvR 944/80 - BVerfGE 60, 243, 246).
  • BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen

    Diese Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht in zwei weiteren Entscheidungen bestätigt (BVerfGE 57, 117; 60, 243).

    Für das Eingehen eines fristwahrenden Schriftstücks bei Gericht kann nichts anderes gelten, da auch hierfür - im Gegensatz zum Zugang nach § 130 BGB allerdings ausschließlich - Voraussetzung ist, daß das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (vgl. BVerfGE 60, 243; ebenso das bereits erwähnte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 1982 - VII B 3/82 -).

    Das richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, deren Bewertung als eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts den dafür allgemein zuständigen Gerichten obliegt (BVerfGE 60, 243).

  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82

    Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes;

    Wie und wann diese Verfügungsgewalt begründet wird, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, deren Bewertung eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts ist (BVerfG NJW 1982, 1804 f.).
  • BGH, 10.02.1994 - VII ZB 30/93

    Unrichtige Adressierung der Berufungsbegründung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 203; 60, 243) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 5. April 1990 - VII ZR 215/89 = NJW 1990, 2822 und Beschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82 = NJW 1983, 123) stellt die Einreichung eines fristgebundenen Schriftstückes bei einem Gericht eine einseitige Prozeßhandlung der Partei dar, die keiner Mitwirkung eines Bediensteten des betreffenden Gerichts bedarf.

    Wie und wann diese Verfügungsgewalt begründet wird, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, deren Bewertung eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts ist (BVerfGE 60, 243, 246).

  • BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03

    Prozessvergleich - rechtzeitiger Widerruf

    Diese Grundsätze gelten auch für den Zugang fristwahrender Schriftsätze innerhalb einer Instanz im Zivil- oder Arbeitsgerichtsprozess, wenn ihnen - wie einem Vergleichswiderruf - die gleiche Wirkung wie einem Rechtsmittelschriftsatz zukommt (vgl. BVerfG 3. Oktober 1979 - 1 BvR 726/78 - BVerfGE 52, 203, 209; 29. April 1981 - 1 BvR 159/80 - BVerfGE 57, 117, 120; 20. April 1982 - 1 BvR 244/80 - BVerfGE 60, 243, 246; 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 - 69, 281, 385; BAG 24. Oktober 1985 - 2 AZR 521/84 - AP ZPO § 794 Nr. 38 = EzA ZPO § 794 Nr. 7).
  • BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10

    A-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im

    Bei einem Beschluss nach § 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 60, 243 ; 96, 1 ; 97, 350 ).
  • BGH, 05.04.1990 - VII ZR 215/89

    Zugang der Berufungsbegründung bei falscher Adressierung

    Es richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalles, wie und wann ein Schriftsatz in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 60, 243, 246).
  • BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88

    Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs

  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 275/99

    Eingang einer Rechtsmittelschrift beim Gericht; Abgabe einer Mehrzahl von

  • BGH, 12.10.1995 - VII ZR 8/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unzutreffender

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 LA 42/03

    Fristwahrender Schriftsatz; Einwurf bei einem anderen Gericht

  • LG Berlin, 26.09.2002 - 62 S 177/02

    Widerruf eines Vergleichs durch eine Partei; Empfangsbedürftigkeit von

  • BGH, 15.10.1998 - I ZB 45/98

    Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes bei dem zuständigen Gericht im Falle

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2000 - 13 U 76/99

    Umsatzsteuerfestsetzungen ; Verspätete Einlegung von Rechtsmitteln ;

  • BVerfG, 17.02.1993 - 1 BvR 1666/92

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Posteingang bei gemeinsamen

  • BVerwG, 21.11.1995 - 9 B 468.95

    Unterstellung von Tatsachen als wahr - Begründete Furcht vor politischer

  • OLG Karlsruhe, 11.01.2016 - 17 W 54/15
  • VG München, 24.03.2010 - M 7 K 09.5187

    Klagefrist; Eingang der Klage bei unzuständigem Gericht

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