Rechtsprechung
| BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 15.10.1981 - 3 C 10682/81
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 247
Wird zitiert von ... (180)
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - „CFB-Medienfonds …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; BVerfGE 65, 293, 295 f.; BVerfGE 70, 288, 293; BVerfGE 83, 24, 35; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007). - BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen des einschlägigen Prozessrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ).Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 69, 141 ).
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
Etwas anderes gilt freilich in Fällen, in denen das Gericht den Gehörsverstoß durch bloß ergänzende Erwägungen zum Vorbringen in der Anhörungsrüge nicht zu heilen vermag, wie etwa bei der Übergehung eines erheblichen Beweisantrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ).
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10
Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge aufgrund eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07 -, WM 2009, S. 671 ). - BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17
Wann ist Vergleichswertverfahren bei Feststellung des Verkehrswerts anwendbar?
Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 60, 247, 250; 62, 392, 396; 65, 305, 308; 89, 381, 392 f.). - BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
Dabei genügt es, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 60, 247 ; 86, 133 ).Der Beruhensgrundsatz führt (lediglich) zu der prozessualen Folge, dass eine Entscheidung, die - unabhängig von einem (festgestellten) Verfahrens- oder sonstigem Fehler - im Übrigen richtig ist, bestehen bleiben kann und deshalb nicht aufzuheben ist, weil sich der Fehler auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 55, 95 ; 60, 247 ; 60, 313 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 86, 133 ; 89, 381 ; vgl. ferner BVerfGE 28, 17 ; missverständlich BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -, juris, Rn. 16).
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 69, 141 ; 105, 279 ). - BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 87, 273 ; 96, 189 ), und die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Zulässigkeit offensichtlich begründet.In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ).
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen des einschlägigen Prozessrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ).Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 247 ; 69, 141 ).
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BGH, 12.05.2009 - VI ZR 275/08
Auswirkung der ausführlichen Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen …
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BGH, 29.06.2000 - IX ZB 23/97
Anerkennung eines ausländischen Urteils
- BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
- BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11
Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
- VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16
Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89
Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
- BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88
Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14
Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
- BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung eines …
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 16/07
Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 Abs. 1 CMR; Obliegenheit des Versenders …
- BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11
Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der …
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 340/03
Streit zwischen einer Bank und dem Insolvenzverwalter einer Autohändlerin über …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
- OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04
Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 04.12.1997 - IX ZB 23/97
Vollstreckbarerklärung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
- BGH, 17.11.2005 - V ZR 68/05
Vernehmung von Zeugen nach Verwertung einer schriftlichen Zeugenaussage
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 388/16
Beratungspflichtverletzung aufgrund des Verschweigens eines anfänglichen …
- OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …
- BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05
Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01
Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90
Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag …
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 208/15
Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 194/07
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Gehörsverletzung durch Übergehen von …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- BVerfG, 11.09.2000 - 1 BvR 2107/98
Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde - Zivilgericht - Beweisantrag - …
- BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BGH, 07.09.2011 - XII ZR 114/10
Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
- BGH, 22.02.2011 - XI ZR 373/09
Verpflichtung einer Bank zur Auszahlung eines Kontoguthabens nach Auflösung eines …
- BGH, 27.04.2010 - IX ZR 202/08
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und …
- BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09
Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
- BGH, 25.02.2010 - V ZR 120/09
Vereinbarkeit einer Nichtvernehmung aller von einer Partei benannten Zeugen mit …
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 105/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17
Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12
Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
- OLG Koblenz, 25.04.2008 - 2 W 724/07
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15
Altersabhängige Besoldung / Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 420/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06
Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 144/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 16.02.2006 - IX ZR 172/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Ladung des …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01
Willkürlich überzogene Anforderung an Darlegung der Einhaltung der …
- BVerfG, 18.07.1994 - 1 BvR 1177/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vorweggenommene …
- BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89
Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12
Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
- BSG, 18.09.2017 - B 14 AS 84/17 B
SGB-II -Leistungen; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Kein absoluter …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 21/04
Umfang des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Vorbringen als …
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 183/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterheben angebotener Beweise
- BGH, 26.11.2010 - LwZR 23/09
Ablehnung des Angebots der Zeugenvernehmung als vorweggenommene Würdigung eines …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 189/01
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Mietrechtsstreit
- VerfG Brandenburg, 21.09.2000 - VfGBbg 38/00
Straßenverkehrsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13
Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 445/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BVerfG, 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer …
- OLG München, 02.11.2016 - 3 U 1522/16
Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag
- BVerfG, 16.06.1992 - 1 BvR 550/92
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der …
- BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 614/85
Eingruppierung: Pförtner beim
- BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89
Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
- BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
- BVerfG, 22.11.1993 - 2 BvR 154/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 40/14
Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung
- BVerfG, 11.12.1995 - 2 BvR 990/95
Erletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Zulassung …
- BVerwG, 12.06.1995 - 9 B 745.94
Anforderungen an die Geltendmachung von absoluten Revisionsgründen - Gebundenheit …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 385/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 35/00
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 145/02
Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE
- BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvR 2806/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1597/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 123/00
Art 15 Abs 1 Verf BE
- OVG Bremen, 13.12.2002 - 1 A 384/02
Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs bei hilfsweise gestelltem …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1997 - A 13 S 2325/96
Asylprozeß: Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlerhafte Ablehnung eines …
- BVerfG, 18.08.1993 - 1 BvR 727/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung …
- BVerwG, 17.12.1997 - 9 B 358.97
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde …
- BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 148.97
Verfolgung wegen Priestertätigkeit für die Pfingstgemeinde im Sudan - Anspruch …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 588.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 579.96
Umfang und Zweck des Prozessgrundrechtes auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer …
- BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 541.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 149.96
Umfang des Rechts auf rechtliches Gehör - Vorliegen einer Verletzung des …
- BVerwG, 22.01.1996 - 9 B 712.95
Strafverfolgung wegen Wehrdienstentziehung - Vorliegen politischer Verfolgung - …
- BSG, 26.05.1988 - 5 RJ 17/88
- BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 20.91
Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht - Neufestsetzung der …
- BVerwG, 21.11.1995 - 9 B 468.95
Unterstellung von Tatsachen als wahr - Begründete Furcht vor politischer …