Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 103 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 60, 250

Wird zitiert von ... (126)

• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 (367); 60, 250 (252); st. Rspr.).
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …

  In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweils einschlägigen Prozessordnung die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt erst vor, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).

• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …

  aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 69, 145 ).

 
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …

  Diesem Recht der Beteiligten auf Äußerung entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr), soweit das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen werden darf (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
• BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18

  Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund …

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dazu, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (…vgl. BVerfGE 60, 247, 249 [juris Rn. 5]; 60, 250, 252 [juris Rn. 5];… 69, 145, 148 [juris Rn. 11]).
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …

  Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auch gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ); dies kann aber nicht mehr gelten, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …

  a) Die Rüge, ein entscheidungserheblicher Beweisantrag sei übergangen worden, auf die sich die Beschwerde stützt, kann zwar, wenn mit ihr zugleich ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dargelegt ist (zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Gerichte, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen, und deren Grenzen vgl. BVerfGE 60, 247, 249; 60, 250, 252; 69, 145, 158; BVerfG-K, NVwZ 95, 1097), Anlaß sein, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen; dies setzt in der Regel voraus, daß nach den Darlegungen des Beschwerdeführers der Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht im Einzelfall klar zutage tritt, also offenkundig ist (…Senat Beschl. v. 4. Juli 2002 aaO; vgl. auch Beschl. v. gleichen Tage, V ZR 75/02, zur Veröffentl. best.).
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …

  (c) Ob das von den Beschwerdeführern in den Gegenvorstellungen aufrecht erhaltene Vorbringen vom Landgericht Oldenburg umfassend zur Kenntnis genommen und erwogen wurde (vgl. hierzu BVerfGE 60, 250 ; stRspr), ist zumindest im Hinblick darauf fraglich, dass eine - sich wegen der Entscheidungserheblichkeit des Vorbringens aufdrängende - Begründung des die Gegenvorstellungen zurückweisenden Beschlusses unterblieben ist.
• BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

  Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

  Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11

  Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …
• BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09

  Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
• BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08

  Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig …
• BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

  Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
• BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10

  Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
• BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04

  Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
• OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 12 U 812/15

  Keine Schadenersatzansprüche wegen unterlassener oder unzureichender …
• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15

  Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

  Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
• BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12

  Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
• BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

  Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94

  Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von …
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15

  Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
• BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98

  Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
• BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung eines …
• OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
• OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
• BGH, 24.04.2017 - KZR 2/15

  Zurückweisung der Gehörsrüge; Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf …
• BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13

  Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 340/03

  Streit zwischen einer Bank und dem Insolvenzverwalter einer Autohändlerin über …
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

  Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
• KG, 14.02.2011 - 12 U 67/10

  Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das …
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 66/01

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• BGH, 18.01.2011 - X ZR 165/07

  Formkörper
• OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11

  Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
• BGH, 13.03.2012 - X ZR 7/11

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - Verg 36/16

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren
• OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14

  Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01

  Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
• BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90

  Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag …
• BGH, 23.03.2010 - X ZR 115/05

  Anhörungsrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung; Wirksamkeit eines mündlich …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

  Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
• BGH, 11.07.2007 - IV ZR 112/05

  Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts
• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 25/06

  Aufhebung der Berufungsentscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
• BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91

  Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
• BVerwG, 11.04.1991 - 3 C 73.89

  Begriff des Waldes - Weidecharakter einer Fläche - Waldcharakter einer Fläche - …
• BGH, 07.09.2011 - XII ZR 114/10

  Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
• BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07

  Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund …
• BVerfG, 11.09.2000 - 1 BvR 2107/98

  Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde - Zivilgericht - Beweisantrag - …
• BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09

  Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 160/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06

  Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
• BVerwG, 30.10.2013 - 6 PB 19.13

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 420/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 107/19

  Anforderungen an die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gem. § 80 Abs. 1 …
• BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 172/02

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Ladung des …
• BVerfG, 13.02.2001 - 1 BvR 104/01

  Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zivilgerichtsurteil - …
• BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89

  Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör
• VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …
• OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
• OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 445/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZN 1003/08

  Divergenzbeschwerde - Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser Kündigung - …
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 B 39.05

  Verhältnis der Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung und der Pflicht …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03

  Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
• VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
• VGH Hessen, 28.08.1997 - 12 UZ 1381/96

  Zustellung einer gerichtlichen Verfügung nach VwGO § 87b - wirksame Ingangsetzung …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
• BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
• VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 35/00

  Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung des …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 123/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 1903/02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines …
• OVG Bremen, 13.12.2002 - 1 A 384/02

  Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs bei hilfsweise gestelltem …
• VerfGH Sachsen, 14.12.2000 - 30-IV-00
• VGH Hessen, 11.08.1995 - 13 UZ 3537/94

  Zulassung der Berufung in Asylverfahren: prozeßordnungswidrige Ablehnung eines …
• VGH Hessen, 07.02.1991 - 13 TE 2034/90

  Asylverfahren - rechtliches Gehör - Ablehnung eines weiteren …
• BSG, 26.05.1988 - 5 RJ 17/88
• VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 145/02
• VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 24-IV-96
• VGH Hessen, 16.04.2019 - 6 A 700/19

  Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15

  Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des …
• VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 89-IV-98
• BVerwG, 21.11.1995 - 9 B 468.95

  Unterstellung von Tatsachen als wahr - Begründete Furcht vor politischer …
• BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 20.91

  Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht - Neufestsetzung der …
• VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 80-IV-05
• VerfG Brandenburg, 21.09.2000 - VfGBbg 38/00

  Straßenverkehrsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• BVerwG, 23.10.1984 - 7 C 29.84
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
• OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12

  Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2003 - 33-IV-02
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 244/91

  Anspruch auf Versetzung eines Schülers in die nächste Jahrgangsstufe der …
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16

  ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss