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  GG Art. 103 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 60, 250

Wird zitiert von ... (127)

• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 (367); 60, 250 (252); st. Rspr.).
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …

  In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweils einschlägigen Prozessordnung die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt erst vor, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).

• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …

  aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Fachgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 69, 145 ).

 
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …

  Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …

  a) Die Rüge, ein entscheidungserheblicher Beweisantrag sei übergangen worden, auf die sich die Beschwerde stützt, kann zwar, wenn mit ihr zugleich ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dargelegt ist (zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Gerichte, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen, und deren Grenzen vgl. BVerfGE 60, 247, 249; 60, 250, 252; 69, 145, 158; BVerfG-K, NVwZ 95, 1097), Anlaß sein, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen; dies setzt in der Regel voraus, daß nach den Darlegungen des Beschwerdeführers der Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht im Einzelfall klar zutage tritt, also offenkundig ist (…Senat Beschl. v. 4. Juli 2002 aaO; vgl. auch Beschl. v. gleichen Tage, V ZR 75/02, zur Veröffentl. best.).
• BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

  Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

  Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …

  Diesem Recht der Beteiligten auf Äußerung entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 14, 320 ; 42, 364 ; 60, 250 ; 83, 24 ; 96, 205 ; stRspr), soweit das Vorbringen nicht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt gelassen werden darf (vgl. BVerfGE 18, 380 ; 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
• BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auch gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ); dies kann aber nicht mehr gelten, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11

  Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …

  103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung gebietet die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge (vgl. BVerfGE 60, 247 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, S. 60 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O., Rn. 11).

  Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993, a.a.O.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O.); der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ; BVerfGK 12, 346 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993, a.a.O.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O.).

• BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 31. Oktober 1990 - 2 BvR 183/90 -, NJW 1991, S. 285 f.; 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 5. August 1998 - 1 BvR 472/89 -, NJW 1999, S. 207 f.).

  Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 60, 250 ; 65, 305 ; 69, 141 ).

• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
• BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18

  Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund …
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09

  Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
• BVerwG, 14.06.2005 - 2 B 108.04

  Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches …
• BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08

  Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig …
• BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

  Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10

  Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

  Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15

  Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
• BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …
• BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
• BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94

  Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von …
• OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 12 U 812/15

  Keine Schadenersatzansprüche wegen unterlassener oder unzureichender …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

  Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12

  Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
• BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung eines …
• BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98

  Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
• BVerfG, 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
• OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
• BGH, 24.04.2017 - KZR 2/15

  Zurückweisung der Gehörsrüge; Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf …
• OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

  Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 340/03

  Streit zwischen einer Bank und dem Insolvenzverwalter einer Autohändlerin über …
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15

  Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
• BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13

  Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 66/01

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

  Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• BGH, 13.03.2012 - X ZR 7/11

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der …
• KG, 14.02.2011 - 12 U 67/10

  Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das …
• BGH, 18.01.2011 - X ZR 165/07

  Formkörper
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01

  Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
• OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11

  Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
• BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90

  Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

  Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
• BGH, 23.03.2010 - X ZR 115/05

  Anhörungsrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung; Wirksamkeit eines mündlich …
• BVerwG, 11.04.1991 - 3 C 73.89

  Begriff des Waldes - Weidecharakter einer Fläche - Waldcharakter einer Fläche - …
• BGH, 11.07.2007 - IV ZR 112/05

  Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts
• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 25/06

  Aufhebung der Berufungsentscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
• OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14

  Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel
• BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07

  Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund …
• BVerfG, 11.09.2000 - 1 BvR 2107/98

  Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde - Zivilgericht - Beweisantrag - …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - Verg 36/16

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren
• BGH, 07.09.2011 - XII ZR 114/10

  Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
• BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09

  Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 160/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91

  Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06

  Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf …
• BVerfG, 13.02.2001 - 1 BvR 104/01

  Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zivilgerichtsurteil - …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 420/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 172/02

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Ladung des …
• BVerwG, 30.10.2013 - 6 PB 19.13

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis …
• BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89

  Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - (1 Z) 53 Ss OWi 107/19

  Anforderungen an die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gem. § 80 Abs. 1 …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
• VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …
• OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 445/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZN 1003/08

  Divergenzbeschwerde - Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser Kündigung - …
• OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03

  Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
• VGH Hessen, 16.04.2019 - 6 A 700/19

  Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen …
• VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 1-IV-02
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
• BVerfG, 19.06.1992 - 1 BvR 1150/89

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss RS 13/17
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 B 39.05

  Verhältnis der Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung und der Pflicht …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 97/97

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche …
• VGH Hessen, 28.08.1997 - 12 UZ 1381/96

  Zustellung einer gerichtlichen Verfügung nach VwGO § 87b - wirksame Ingangsetzung …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
• OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17
• VerfGH Sachsen, 12.09.2002 - 69-IV-01
• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 35/00

  Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• VGH Hessen, 07.02.1991 - 13 TE 2034/90

  Asylverfahren - rechtliches Gehör - Ablehnung eines weiteren …
• VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 145/02

  Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE
• VGH Hessen, 11.08.1995 - 13 UZ 3537/94

  Zulassung der Berufung in Asylverfahren: prozeßordnungswidrige Ablehnung eines …
• OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung des …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15

  Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des …
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 123/00

  Art 15 Abs 1 Verf BE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 1903/02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines …
• OVG Bremen, 13.12.2002 - 1 A 384/02

  Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs bei hilfsweise gestelltem …
• VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 80-IV-05
• VerfGH Sachsen, 14.12.2000 - 30-IV-00
• BSG, 26.05.1988 - 5 RJ 17/88
• VerfG Brandenburg, 21.09.2000 - VfGBbg 38/00

  Straßenverkehrsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
• VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 89-IV-98
• VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 24-IV-96
• BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 20.91

  Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht - Neufestsetzung der …
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
• OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12

  Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
• BVerwG, 21.11.1995 - 9 B 468.95

  Unterstellung von Tatsachen als wahr - Begründete Furcht vor politischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 244/91

  Anspruch auf Versetzung eines Schülers in die nächste Jahrgangsstufe der …
• BVerwG, 23.10.1984 - 7 C 29.84
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16

  ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss
• VerfGH Sachsen, 23.01.2003 - 33-IV-02