Rechtsprechung
BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 |
Anwaltsverschulden im Asylverfahren
§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO im Asylverfahren, Art. 19 Abs. 4, 16a, 25 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Anwaltsverschulden
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Wiedereinsetzung im Asylverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht - Geltung der Rechtsordnung - Akzeptanz der Rechtsordnung - Gewährleistung von Rechtssicherheit - Pflichten des Antragstellers - Völkerrecht - Ansprüche des Fremden - Gerichtlicher Rechtsschutz - Zugang zu Gerichten - Verfahrensgerechtigkeit - Ausgestaltung ...
- hjil.de
, S. 22 (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 253
- NJW 1982, 2425
- MDR 1982, 903
- NVwZ 1982, 614 (Ls.)
- DVBl 1982, 888
- DÖV 1983, 87
Wird zitiert von ... (596)
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Aber die Ausgestaltung des Rechtsweges und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle müssen der Durchsetzung des materiellen Rechts wirkungsvoll dienen, für diesen Zweck also geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).Die den Gerichten verbleibende Kontrolle muß bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Nunmehr darf das Gebot der Rechtssicherheit Vorrang haben, das ebenso wie der Justizgewährungsanspruch seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
aa) Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine normative Ausgestaltung des Rechtswegs, die die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung durch ein unabhängiges und unparteiisches Rechtsprechungsorgan verbürgt (BVerfGE 60, 253 (296 f.)); unbeschadet etwaiger Tatbestandswirkungen, Wertungs-, Gestaltungs- oder Ermessensrahmen der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt schließt dies grundsätzlich eine Bindung der Gerichte an tatsächliche oder rechtliche Beurteilungen des Einzelfalles seitens Dritter aus. - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf immer der Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung, die auch Regelungen enthalten kann, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für die Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).Die angegriffenen Regelungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein, dürfen die einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 ; 88, 118 ) und müssen Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ermöglichen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; 60, 253 ).Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 ).
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine umfassende Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 60, 253 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 -, Rn. 35). - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Der Asylsuchende muß mithin einen förmlichen Feststellungsakt erwirken und notfalls erstreiten, um sein Asylgrundrecht geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 60, 253 ).Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 60, 253 ).
Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelandes, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut (vgl. auch BVerfGE 60, 253 ).
Insofern unterscheiden sich die Verhältnisse im Flughafenverfahren wesentlich von denjenigen im regulären Verfahren (vgl. zu diesem BVerfGE 60, 253 ).
Die Grenze ist aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Einforderung des Asylrechts praktisch unmöglich wird (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
- BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10
Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
(2) Im Blick auf die Reichweite der Restschuldbefreiung auch für nicht oder nicht unter dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung angemeldete Forderungen gibt der Gesetzgeber mit der Regelung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO auf der Grundlage der ihm zustehenden normativen Gestaltungsfreiheit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG den Vorrang gegenüber Erwägungen der materiellen Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 60, 253, 268).Rechtssicherheit soll binnen einer angemessenen Frist hergestellt werden; dies gilt auch dann, wenn - wie vorliegend bei der Forderungsanmeldung - unmittelbar kein Gerichtsverfahren angestrengt wird (vgl. BVerfGE 60, 253, 269).
Mit Hilfe der Regelung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO soll sowohl dem Schuldner als auch seinen Gläubigern möglichst schnell Gewissheit über die Reichweite der Restschuldbefreiung zuteil werden (vgl. BVerfGE 60, 253, 270).
Auch die Güte der Entscheidung wird mithin tendenziell von der durch die Obliegenheit der Forderungsanmeldung veranlassten Zügigkeit des Verfahrens beeinflußt (vgl. BVerfGE 60, 253, 271).
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97
Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
- BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
- BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen Verlegung aus …
- BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08
Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11
Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …
- BFH, 09.02.2017 - V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
- BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- EGMR, 29.04.2004 - 75529/01
SÜRMELI contre l'ALLEMAGNE
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15
Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
- BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 106/18
Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit - hier: behaupteter …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
- BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11
Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07
Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
- BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
- BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15
Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
- BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21
Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18
Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06
Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
- BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86
Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19
Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
- BFH, 27.11.2013 - II R 57/11
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11
Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
503 Service Unavailable
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 558/18
Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Einzelfallgerechtigkeit; Bestandskraft
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13
Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
- BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R
Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
- VG Aachen, 18.05.2021 - 9 K 3029/20
Klageänderung; Klagefrist; Unzulässigkeit; Verfristung; Sachdienlichkeit; …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
- BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19
Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
- BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03
Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- BFH, 08.07.2015 - X R 41/13
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05
Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
- OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12
Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04
Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
- BFH, 24.03.1992 - VIII R 33/90
Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (§ 173 Abs. 1 AO
- BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R
Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
- BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01
Zustellung von Asylbescheiden gem § 10 Abs 4, Abs 7 AsylVfG 1992
- BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83
Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18
Kein pauschales Internetverbot: Netz hinter Gittern
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05
Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95
Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03
GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Sachentscheidung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91
Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …
- BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern
- BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06
Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …
- BVerfG, 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92
Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Fristversäumung im …
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01
Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
- BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 …
- BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R
Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …
- BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93
Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
- BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15
Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
- BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; …
- BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03
Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; …
- BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91
Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86
Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89
Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
- BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92
Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem …
- BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14
Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13
Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97
Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14
Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
- BFH, 21.01.1992 - VIII R 72/87
Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894
Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
- VGH Bayern, 15.05.2006 - 15 BV 03.3368
Besoldung und Versorgung
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R
Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
- VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00
Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
- BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
- BFH, 09.08.1989 - X R 110/87
Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04
Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
- VG Münster, 02.01.2017 - 8 L 1443/16
Bestandskraft; Rechtskraft; Abschiebungsverbot
- BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
- LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09
Krankenversicherung - Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten - kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 347/02
Überlange Verfahrensdauer und Eigenverschulden
- BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 29.04.1992 - 1 BvR 1602/91
Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vollstreckungsbescheiden über Forderungen …
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
- VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024
Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21
Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18
Sozialgerichtsverfahren: Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit bei durch …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10
Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 17.90
Staatenlosen-Übereinkommen - Anwendung - Staatenlose - UN-Schutz - Beistand der …
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 CS 22.1799
Duldungsanordnungen gegen ein Tierheim nur teilweise rechtmäßig
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1012/02
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 31.01.2002 - 1 BvR 2027/01
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen …
- VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87
Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 889/17
Fortsetzungsfeststellungsklage vorprozessuale Erledigung Umstellung …
- OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17
Klageänderung; Auslegung; Ermessen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Bundesstraße
- BFH, 27.11.2013 - II R 58/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 II R 57/11 - …
- VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06
Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
- BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88
Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsmaßnahme, Ausgleichsbetragspflicht, Belastungsklarheit, Abschluss der …
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - WpÜG 1/16
Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren
- OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerfG, 15.09.2003 - 1 BvR 809/03
Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 …
- BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1314/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
- LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98
Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90
Rechtsweg - Dienstrechtliche Sreitigkeiten - Europäische Schule
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88
Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
- BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1633/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00
Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
- BVerfG, 03.07.2002 - 1 BvR 2151/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 794/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1198/01
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
- BVerfG, 25.10.2000 - 2 BvR 720/00
Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert - …
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93
Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- BVerwG, 16.06.2011 - 1 B 11.11
Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; …
- FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 461/08
Widerlegung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: durch Poststempel …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 793/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401
Asylverfahren, Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Einwurf in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3142/19
Anreizfunktion; Amtshilfe; Aufnahme; Aufnahmeeinrichtung; Drittwirkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 18 A 4322/18
Unzulässig; Klagefrist; Unterschrift; Rechtsmittelbelehrung; fehlerhaft; …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10
Rentenversicherung
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07
Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05
Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens …
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BFH, 22.03.1988 - VII R 8/84
Verbrauchsteuerbescheid - Günstige Einspruchsentscheidung - Nachteilige Änderung
- BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer …
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
- FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BVerwG, 08.01.1998 - 1 B 251.97
Zurechnung der Fristversäumung durch den anwaltlichen Vertreter - Besonderheiten …
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 7a D 67/03
Frist für Normenkontrollantrag ist Ausschlussfrist!
- LSG Bayern, 28.01.2004 - L 13 RA 136/03
Beginn des Laufs einer Berufungsfrist ; Möglichkeit der Verlängerung einer …
- BFH, 09.07.2003 - VIII B 40/03
Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von …
- FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98
Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
- BFH, 22.10.1998 - X B 163/98
AdV-Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
- BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91
Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20
Klageerhebung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05
Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88
Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
- VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - 3 Kart 11/14
Anpassung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07
Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
- FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05
Anspruch einer Kriegswitwe auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld; …
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02
Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
- BFH, 08.01.2002 - X B 164/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 27.02.1996 - 6 B 6.96
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Zurechnung des Verschuldens des …
- BVerwG, 09.05.1995 - 9 B 85.95
Zurechnung von Verschulden des Bevollmächtigten an den Vertretenen in …
- BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 222.89
Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher …
- BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89
Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1984 - 11 B 202/84
Abschiebung eines Ausländers in seine Heimat ; Rechtmäßigkeit der Androhung der …
- BFH, 27.07.1983 - II R 21/83
Kirchensteuerschuld - Eheleute
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10
Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 D 13/08
Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01
Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
- BVerwG, 24.08.1995 - 3 B 37.95
Verwaltungsprozeßrecht: Versagung von Wiedereinsetzung infolge Verschuldens des …
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
- BGH, 04.11.1992 - XII ZB 46/92
Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 3 N 8.18
Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten bei einer irrtümlichen …
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 11 ZB 17.31689
Erfolgloses auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes …
- BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13
Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10
Rentenversicherung
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03
- BVerwG, 12.06.1997 - 3 C 43.96
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des …
- VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91
Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17
Erlass; Gebühren; Billigkeit
- BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 66.17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 U 173/08
Erstattungsanspruch; Frist zur Geltendmachung
- VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
- VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03
Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
- BFH, 26.11.2004 - VIII B 77/03
Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens
- BFH, 30.09.2004 - VIII B 46/03
Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung einer …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96
Präklusion im Asylprozess bei nachträglich geltend gemachter anderweitiger …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, Asylrecht; Asyl; Fristversäumnis; …
- BVerwG, 31.07.1997 - 8 B 156.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
- OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95
Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- BVerwG, 25.07.1983 - 9 B 2986.82
- OVG Sachsen, 01.12.2022 - 5 A 116/22
Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung; Hindernis; Wegfall vor Fristablauf; …
- VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 8-IV-22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 12 A 1684/20
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 A 2.19
Antrag eines Nießbrauchsberechtigten eines Einfamilienhausgrundstück zur …
- BSG, 20.02.2020 - B 6 KA 12/19 B
Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen Vertragszahnarzt
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 487/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19
Wirksame Einreichung einer Beschwerdeschrift auf unsicherem Übermittlungsweg nur …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10
Rentenversicherung
- FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06
Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als …
- BVerwG, 25.03.2004 - 3 B 19.04
Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg - …
- OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03
Anfechtung von Justizverwaltungsakten ; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 32.01
Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verfristung - Zurechenbarkeit des …
- BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 12 S 1982/20
Abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen …
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 134/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10
Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
- BVerwG, 14.09.2004 - 7 B 99.04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verfristeter Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 12.06.2001 - 2 B 28.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
- StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112
Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
- BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 165.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83
Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 450.82
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Umfang eines …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09
Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 24.06.2002 - 2 WDB 5.02
Beschwerde des Soldaten; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- FG Hessen, 12.12.2000 - 12 K 129/96
Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87
Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- OVG Sachsen, 22.11.2022 - 6 A 296/21
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 A 2940/21
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3143/19
Kostenerstattungsanspruch einer Kommune gegen das Land für Aufnahme und …
- OVG Sachsen, 15.02.2018 - 2 B 363/17
Beamter; Beurteilung; Zuständigkeit; Überprüfung; Dienstaufsicht; …
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10
Rentenversicherung
- LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2002 - 11 LB 69/02
Krankenhaus; Förderung von Nutzungsentgelten; Anlagegüter; Trägerwechsel
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.04.2000 - L 1 B 49/00
Untätigkeitsbeschwerde bei Stillstand oder unangemessener Verzögerung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91
Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
- BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BVerwG, 18.07.1988 - 3 B 33.88
Anforderungen an die Beschwerdeschrift - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87
Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit - Rechtliches Gehör - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86
Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
- BFH, 01.12.1982 - II R 179/79
Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 218.00
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwerfung …
- VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89
Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
- VG Würzburg, 11.04.2018 - W 1 K 17.33693
Nichtbetreiben des Verfahrens, Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht …
- VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
- VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16
Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach …
- LSG Bayern, 17.03.2011 - L 6 R 1019/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - keine …
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
- VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02
Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …
- BVerwG, 10.04.1996 - 6 B 76.95
Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 B 137.92
Einwendungen gegen einen zu vollstreckenden Verwaltungsakt - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 118/92
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO auf die …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89
Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
- LAG Hamm, 07.06.1989 - 9 Sa 1765/88
Berufung auf Sonderkündigungsschutz in einer Monatsfrist
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 66/21
Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumnis; Ausgangskontrolle für …
- VG Aachen, 07.03.2022 - 10 K 2469/21
Fristversäumnis; beA; Wiedereinsetzung; Ausgangskontrolle; Übermittlungsstatus; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 5 N 45.18
Wohnungsbauförderung; einbehaltener Verwaltungskostenbeitrag; Rückforderung; …
- VG Minden, 28.06.2019 - 4 K 2827/17
- BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 61.17
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15
Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
- VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1817
Unzulässige Klage (verspätete Klageerhebung); Hilfe zur Erziehung …
- LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07
Streit um die Erteilung eines Zuschlagsbeschlusses im Zusammenhang mit der …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 10 AL 173/06
Gewährung einer Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Aberkennung des …
- FG Thüringen, 28.02.2005 - II 70007/05
Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des …
- LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02
Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des …
- BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98
Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungspflicht
- BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 240.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der richterlichen …
- VGH Hessen, 05.10.1989 - 10 TP 336/89
Möglichkeit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention; …
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89
Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 127.83
Beschwerdeschrift - Freistempeldatum - Poststempeldatum - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 11 A 493/21
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 3 ZB 19.2432
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen - keine Wiedereinsetzung in …
- FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Rechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld unter Erstattung gezahlten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 14 B 2143/05
- BVerwG, 18.08.1999 - 8 B 208.99
Verschulden im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages bei Einreichung der …
- VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93
Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92
Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
- BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89
Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die …
- BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen …
- BVerwG, 16.03.1990 - 9 B 13.90
Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89
Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
- BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89
Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89
Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
- BVerwG, 27.02.1987 - 1 CB 1.87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Falsche Unterschrift in einem …
- BVerwG, 08.01.1987 - 9 CB 274.86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Angaben in einem …
- VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85
- BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10300.83
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Asylbewerber - Bevollmächtigter - …
- VG Kassel, 27.05.2022 - 4 L 875/22
Wohnsitzauflage für Flächenlandkreis keine zulässige Auflage nach § 12a Abs. 2 …
- VG Magdeburg, 02.10.2018 - 8 A 59/18
Asyl: Äthiopien; Fortsetzung des Verfahrens
- VG München, 24.03.2015 - M 3 K 13.895
Juristische Universitätsprüfung
- VG München, 26.11.2014 - M 3 K 12.5822
Endgültiges Nichtbestehen des Studiengangs Chemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 14 A 2770/10
Verfassungsmäßigkeit der mehrstufigen Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens …
- VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07
Zur Frage der Einlegung eines wirksamen Widerspruchs gegen eine …
- LSG Bayern, 09.10.2002 - L 13 RA 3/01
Geltendmachung rentenrechtlicher Zeiten; Höhere Altersrente für schwerbehinderte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den Zulassungsantrag bzgl. eines …
- LG Mannheim, 18.08.1995 - 1 T 4/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 22 A 1650/87
Ärztliches Prüfungsverfahren (Multiple Choice)
- BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 28.91
Anwendbarkeit von § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei der Durchsetzung …
- BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 332.89
Klage des Bundesbeauftragten gegen eine einen Ausländer als Asylberechtigter …
- ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88
Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
- BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85
Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels - …
- BVerwG, 12.08.1985 - 9 B 321.85
Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Beweislast für das …
- BVerwG, 18.02.1985 - 6 CB 128.83
Anforderungen an die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes in …
- BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10298.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 26.04.1984 - 2 B 138.83
Notwendigkeit einer fristgemäßen Begründung einer Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15119.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 10087.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 11.05.1983 - 9 B 12698.81
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
- BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81
Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 25.04.1983 - 9 B 303.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Beschwerdefrist - …
- BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
- BVerwG, 06.08.1982 - 6 B 48.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 23.03.2020 - M 3 E 20.211
Vorrücken eines Schülers in die 9. Jahrgangsstufe
- VG München, 12.09.2018 - M 13 S 17.45124
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verschuldeter Fristversäumnis
- VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50734
Unzulässige Klage mit Eilantrag im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis
- SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
- VG München, 04.02.2013 - M 3 K 10.5790
Abiturzeugnis
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- SG München, 12.01.2005 - S 42 KA 1716/03
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Honorarbescheides für die …
- VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 355/01
Urteilszustellung im Ausland; Einhaltung der Berufungsfrist als …
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 5 RJ 275/01
Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Versäumung der …
- LAG Berlin, 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der …
- FG Brandenburg, 21.06.1995 - 2 K 1176/94
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer (EStG); Geltendmachung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - 9 S 1602/92
Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Umwandlung der Gebäudeversicherung in …
- BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89
Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung …
- BVerwG, 14.06.1985 - 6 B 47.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 268.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.12.1984 - 6 C 4.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Wiedereinsetzung …
- BVerwG, 14.06.1984 - 9 B 121.83
Versäumung von Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
- BVerwG, 08.06.1984 - 5 B 85.82
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 10100.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechenbarkeit von …
- BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10074.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1984 - 9 CB 695.82
Frage der Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen offensichtlicher …
- BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 10133.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11415.82
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anzeigepflicht …
- BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 1202.82
Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren - Eigenes Verschulden an der …
- BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 10633.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in asylrechtlichen Streitigkeiten - …
- BVerwG, 10.08.1983 - 9 B 509.83
Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
- BVerwG, 11.04.1983 - 9 B 237.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.02.1983 - 9 B 15088.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …
- BVerwG, 23.02.1983 - 4 CB 9.83
Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Kenntnis oder Billigung des Klägers - …
- BVerwG, 17.02.1983 - 9 B 10114.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82
Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
- BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 32.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 10.07.2018 - M 3 K 14.4234
Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Bachelorarbeit
- VG Schwerin, 20.02.2018 - 15 B 2/18
Rechtsschutzbedürfnis für auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- VG München, 22.01.2018 - M 3 K 13.2899
Gerichtliche Überprüfung von Prüferbewertungen und Prüfungsentscheidungen
- VG Hamburg, 15.11.2017 - 9 K 4667/17
Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AS 5904/09
- VG München, 20.12.2011 - M 3 K 09.398
Vorrücken
- SG Lüneburg, 17.11.2010 - S 9 KR 311/10
- VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03
Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
- VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 4161/95
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Herausgehobene …
- OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95
Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 11 L 1651/97
Asylbewerber und amtliche Schreiben;; Asylbewerber: Sorgfaltspflichten; …
- VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren - …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- VG Münster, 02.10.2019 - 8 K 4454/17
- VG Köln, 15.03.2017 - 26 K 10710/16
- VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34213
Voraussetzungen eines Zweitantrages
- VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30293
Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 1004/14
Asylrecht: Zustellung durch Postzustellungsurkunde; Zeitliche Grenze für …
- VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10
Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens
- VGH Bayern, 13.05.2009 - 5 C 09.917
Antrag auf Prozesskostenhilfe; keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
- SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
- VG Gießen, 15.04.2002 - 10 E 3032/01
EINBÜRGERUNG; AUFENTHALT; DAUER; STATUS; ASYLBERECHTIGTER; WIDERRUF; KLAGE; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 150/91
- BVerwG, 20.02.1985 - 9 CB 4.85
Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Antragsfrist …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 13008.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen …
- BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 144.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 11350.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung eines die …
- BVerwG, 15.06.1983 - 9 C 927.82
Zustellung eines Urteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 27.01.1983 - 9 B 44.83
Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
- VG München, 26.07.2016 - M 3 K 15.3766
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- VG München, 17.04.2014 - M 16 S 14.30644
Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt); Verschulden des …
- VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10
Asylverfahren, Syrien, Kurden, Abschiebungsverbot, offensichtlich unbegründet, …
- VG Oldenburg, 29.10.2009 - 3 B 2584/09
Vorläufiger Rechtsschutz, offensichtlich unbegründet, Ausreisefrist, Syrien, …
- VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08
Statthaften Klageart gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten; zu den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 RI 247/04
- VG Lüneburg, 30.10.1996 - 1 A 16/94
Zweite Juristische Staatsprüfung: Neubewertung der Hausarbeit und einer Klausur; …
- BVerwG, 22.02.2005 - 2 WDB 2.05
- VG Cottbus, 16.12.2021 - 1 L 374/21