Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Anwaltsverschulden

• openjur.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Wiedereinsetzung im Asylverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Asylrecht - Geltung der Rechtsordnung - Akzeptanz der Rechtsordnung - Gewährleistung von Rechtssicherheit - Pflichten des Antragstellers - Völkerrecht - Ansprüche des Fremden - Gerichtlicher Rechtsschutz - Zugang zu Gerichten - Verfahrensgerechtigkeit - Ausgestaltung ...

• hjil.de , S. 22 (Kurzinformation)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

Papierfundstellen

• BVerfGE 60, 253
• NJW 1982, 2425
• MDR 1982, 903
• NVwZ 1982, 614 (Ls.)
• DVBl 1982, 888
• DÖV 1983, 87

Wird zitiert von ... (560)

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Aber die Ausgestaltung des Rechtsweges und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle müssen der Durchsetzung des materiellen Rechts wirkungsvoll dienen, für diesen Zweck also geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).

  Die den Gerichten verbleibende Kontrolle muß bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Nunmehr darf das Gebot der Rechtssicherheit Vorrang haben, das ebenso wie der Justizgewährungsanspruch seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

 
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  aa) Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine normative Ausgestaltung des Rechtswegs, die die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung durch ein unabhängiges und unparteiisches Rechtsprechungsorgan verbürgt (BVerfGE 60, 253 (296 f.)); unbeschadet etwaiger Tatbestandswirkungen, Wertungs-, Gestaltungs- oder Ermessensrahmen der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt schließt dies grundsätzlich eine Bindung der Gerichte an tatsächliche oder rechtliche Beurteilungen des Einzelfalles seitens Dritter aus.
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf immer der Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung, die auch Regelungen enthalten kann, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für die Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).

  Die angegriffenen Regelungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein, dürfen die einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 ; 88, 118 ) und müssen Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ermöglichen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine umfassende Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 60, 253 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 -, Rn. 35).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; 60, 253 ).

  Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 ).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Der Asylsuchende muß mithin einen förmlichen Feststellungsakt erwirken und notfalls erstreiten, um sein Asylgrundrecht geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

  Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 60, 253 ).

  Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelandes, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut (vgl. auch BVerfGE 60, 253 ).

  Insofern unterscheiden sich die Verhältnisse im Flughafenverfahren wesentlich von denjenigen im regulären Verfahren (vgl. zu diesem BVerfGE 60, 253 ).

  Die Grenze ist aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Einforderung des Asylrechts praktisch unmöglich wird (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

• BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10

  Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …

  (2) Im Blick auf die Reichweite der Restschuldbefreiung auch für nicht oder nicht unter dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung angemeldete Forderungen gibt der Gesetzgeber mit der Regelung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO auf der Grundlage der ihm zustehenden normativen Gestaltungsfreiheit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG den Vorrang gegenüber Erwägungen der materiellen Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 60, 253, 268).

  Rechtssicherheit soll binnen einer angemessenen Frist hergestellt werden; dies gilt auch dann, wenn - wie vorliegend bei der Forderungsanmeldung - unmittelbar kein Gerichtsverfahren angestrengt wird (vgl. BVerfGE 60, 253, 269).

  Mit Hilfe der Regelung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO soll sowohl dem Schuldner als auch seinen Gläubigern möglichst schnell Gewissheit über die Reichweite der Restschuldbefreiung zuteil werden (vgl. BVerfGE 60, 253, 270).

  Auch die Güte der Entscheidung wird mithin tendenziell von der durch die Obliegenheit der Forderungsanmeldung veranlassten Zügigkeit des Verfahrens beeinflußt (vgl. BVerfGE 60, 253, 271).

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19

  Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

  Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl
• BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15

  Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BFH, 09.02.2017 - V R 70/14

  Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01

  Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
• BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11

  Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …
• BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

  Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
• BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

  Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16

  Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
• BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96

  St. Salvator Kirche
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
• BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07

  Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte …
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15

  Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
• BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

  Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09

  Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
• BFH, 27.11.2013 - II R 57/11

  Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - …
• BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B

  Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
• BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• EGMR, 29.04.2004 - 75529/01

  SURMELI contre l'ALLEMAGNE
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16

  Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R

  Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
• BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

  Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
• OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 558/18

  Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Einzelfallgerechtigkeit; Bestandskraft
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05

  Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03

  Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
• ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11

  Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die …
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86

  Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06

  Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 106/18

  Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit - hier: behaupteter …
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

  Ablehnungsgesuche und Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines …
• BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• BFH, 24.03.1992 - VIII R 33/90

  Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (§ 173 Abs. 1 AO
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04

  Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97

  Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
• BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01

  Zustellung von Asylbescheiden gem § 10 Abs 4, Abs 7 AsylVfG 1992
• BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83

  Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
• BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13

  Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
• BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05

  Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
• VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05

  Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

  Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06

  Asyl und Abschiebungsschutz
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01

  Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07

  Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
• BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17

  Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
• BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Sachentscheidung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95

  Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R

  Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92

  Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Fristversäumung im …
• BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88

  Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99

  Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92

  Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83

  preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
• BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01

  Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
• BVerwG, 17.02.2021 - 7 A 2.19
• BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03

  Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; …
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R

  Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

  Kein pauschales Internetverbot: Netz hinter Gittern
• LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06

  Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93

  Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
• BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89

  Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
• BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89

  Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
• BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 …
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05

  Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
• BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91

  Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …
• BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92

  Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem …
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
• BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09

  Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; …
• BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91

  Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
• BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14

  Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069

  Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91

  Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
• BFH, 21.01.1992 - VIII R 72/87

  Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung
• BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15

  Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R

  Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
• BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
• BFH, 09.08.1989 - X R 110/87

  Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Abhängige Beschäftigung, …
• VG Münster, 02.01.2017 - 8 L 1443/16

  Bestandskraft; Rechtskraft; Abschiebungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13

  Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

  Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894

  Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04

  Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
• BVerfG, 29.04.1992 - 1 BvR 1602/91

  Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vollstreckungsbescheiden über Forderungen …
• BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 347/02

  Überlange Verfahrensdauer und Eigenverschulden
• VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00

  Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
• BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93

  Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88

  Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
• BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87

  Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …
• BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
• LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09

  Krankenversicherung - Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten - kein …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VGH Bayern, 15.05.2006 - 15 BV 03.3368

  Besoldung und Versorgung
• BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1012/02

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90

  Rechtsweg - Dienstrechtliche Sreitigkeiten - Europäische Schule
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 27.11.2013 - II R 58/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 II R 57/11 - …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

  Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die …
• BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
• BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer …
• BVerfG, 31.01.2002 - 1 BvR 2027/01

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00

  Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88

  Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
• BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88

  Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
• VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06

  Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B
• VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024

  Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1198/01

  Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
• LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96

  Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - WpÜG 1/16

  Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
• VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495

  Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
• BVerfG, 15.09.2003 - 1 BvR 809/03

  Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 …
• BVerfG, 03.07.2002 - 1 BvR 2151/01

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1314/01

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
• LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98

  Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 17.90

  Staatenlosen-Übereinkommen - Anwendung - Staatenlose - UN-Schutz - Beistand der …
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18

  Nichtzulassungsbeschwerde, Fiktive Klagerücknahme, Gerichtsbescheid, Wert des …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1633/01

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
• BVerfG, 25.10.2000 - 2 BvR 720/00

  Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert - …
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
• BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
• OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17

  Klageänderung; Auslegung; Ermessen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Bundesstraße
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 794/01

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 793/01

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93

  Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• BFH, 22.03.1988 - VII R 8/84

  Verbrauchsteuerbescheid - Günstige Einspruchsentscheidung - Nachteilige Änderung
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05

  Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
• LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
• BFH, 09.07.2003 - VIII B 40/03

  Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von …
• BFH, 22.10.1998 - X B 163/98

  AdV-Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
• BVerwG, 16.06.2011 - 1 B 11.11

  Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; …
• FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 461/08

  Widerlegung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: durch Poststempel …
• BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07

  Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten …
• FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
• FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98

  Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BVerwG, 08.01.1998 - 1 B 251.97

  Zurechnung der Fristversäumung durch den anwaltlichen Vertreter - Besonderheiten …
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05

  Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 7a D 67/03

  Frist für Normenkontrollantrag ist Ausschlussfrist!
• BFH, 08.01.2002 - X B 164/01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

  Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92

  Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
• BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für …
• BFH, 27.07.1983 - II R 21/83

  Kirchensteuerschuld - Eheleute
• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsmaßnahme, Ausgleichsbetragspflicht, Belastungsklarheit, Abschluss der …
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer …
• VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10

  Rentenversicherung
• FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06

  Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05

  Anspruch einer Kriegswitwe auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld; …
• LSG Bayern, 28.01.2004 - L 13 RA 136/03

  Beginn des Laufs einer Berufungsfrist ; Möglichkeit der Verlängerung einer …
• VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01

  Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
• BVerwG, 09.05.1995 - 9 B 85.95

  Zurechnung von Verschulden des Bevollmächtigten an den Vertretenen in …
• BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88

  Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1984 - 11 B 202/84

  Abschiebung eines Ausländers in seine Heimat ; Rechtmäßigkeit der Androhung der …
• BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07

  Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02

  Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
• BVerwG, 27.02.1996 - 6 B 6.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Zurechnung des Verschuldens des …
• OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95

  Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89

  Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 12 S 1982/20

  Abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen …
• VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
• OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10

  Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente
• BGH, 04.11.1992 - XII ZB 46/92

  Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren
• BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 222.89

  Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher …
• BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 3 N 8.18

  Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten bei einer irrtümlichen …
• VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17

  Erlass; Gebühren; Billigkeit
• OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - 3 Kart 11/14

  Anpassung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 D 13/08

  Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• BFH, 26.11.2004 - VIII B 77/03

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95

  Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 12.06.1997 - 3 C 43.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des …
• BVerwG, 24.08.1995 - 3 B 37.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Versagung von Wiedereinsetzung infolge Verschuldens des …
• VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91

  Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts …
• BVerwG, 25.07.1983 - 9 B 2986.82
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 889/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage vorprozessuale Erledigung Umstellung …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
• BFH, 30.09.2004 - VIII B 46/03

  Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung einer …
• OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03
• BVerwG, 31.07.1997 - 8 B 156.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
• StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112

  Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86

  Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 11 ZB 17.31689

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Terminsaufhebung im Asylprozess
• BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 66.17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
• BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13

  Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch …
• SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 U 173/08

  Erstattungsanspruch; Frist zur Geltendmachung
• FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06

  Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als …
• VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03

  Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Präklusion im Asylprozess bei nachträglich geltend gemachter anderweitiger …
• BVerwG, 25.03.2004 - 3 B 19.04

  Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg - …
• BVerwG, 24.06.2002 - 2 WDB 5.02

  Beschwerde des Soldaten; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerwG, 12.06.2001 - 2 B 28.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, Asylrecht; Asyl; Fristversäumnis; …
• OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94

  Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• LAG Hamm, 07.06.1989 - 9 Sa 1765/88

  Berufung auf Sonderkündigungsschutz in einer Monatsfrist
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83

  Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 32.01

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verfristung - Zurechenbarkeit des …
• FG Hessen, 12.12.2000 - 12 K 129/96

  Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; …
• BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 165.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87

  Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86

  Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10

  Rentenversicherung
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09

  Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
• BVerwG, 14.09.2004 - 7 B 99.04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verfristeter Beschwerde gegen die …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87

  Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit - Rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86

  Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
• BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 450.82

  Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Umfang eines …
• BFH, 01.12.1982 - II R 179/79

  Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
• BSG, 20.02.2020 - B 6 KA 12/19 B

  Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen Vertragszahnarzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19
• OVG Sachsen, 15.02.2018 - 2 B 363/17

  Beamter; Beurteilung; Zuständigkeit; Überprüfung; Dienstaufsicht; …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10

  Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
• SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04

  Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.04.2000 - L 1 B 49/00

  Untätigkeitsbeschwerde bei Stillstand oder unangemessener Verzögerung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91

  Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89

  Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
• BVerwG, 18.07.1988 - 3 B 33.88

  Anforderungen an die Beschwerdeschrift - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09

  Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
• OVG Niedersachsen, 18.06.2002 - 11 LB 69/02

  Krankenhaus; Förderung von Nutzungsentgelten; Anlagegüter; Trägerwechsel
• VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02

  Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 218.00

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwerfung …
• VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86

  Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 5 N 45.18

  Wohnungsbauförderung; einbehaltener Verwaltungskostenbeitrag; Rückforderung; …
• VG Würzburg, 11.04.2018 - W 1 K 17.33693

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht …
• VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 19.10.2006 - L 10 AL 173/06

  Gewährung einer Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Aberkennung des …
• FG Thüringen, 28.02.2005 - II 70007/05

  Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
• BVerwG, 10.04.1996 - 6 B 76.95

  Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93

  Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 B 137.92

  Einwendungen gegen einen zu vollstreckenden Verwaltungsakt - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 118/92

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO auf die …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89

  Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89

  Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 12.09.2018 - M 13 S 17.45124

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid des …
• BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 61.17

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
• VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
• LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
• VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1817

  Unzulässige Klage (verspätete Klageerhebung); Hilfe zur Erziehung …
• LSG Bayern, 17.03.2011 - L 6 R 1019/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 14 B 2143/05
• LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02

  Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des …
• LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 355/01

  Urteilszustellung im Ausland; Einhaltung der Berufungsfrist als …
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98

  Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungspflicht
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92

  Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89

  Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die …
• BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89

  Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89

  Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
• BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
• VGH Hessen, 05.10.1989 - 10 TP 336/89

  Möglichkeit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention; …
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89

  Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89

  Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
• BVerwG, 27.02.1987 - 1 CB 1.87

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Falsche Unterschrift in einem …
• BVerwG, 08.01.1987 - 9 CB 274.86

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Angaben in einem …
• VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85
• BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 127.83

  Beschwerdeschrift - Freistempeldatum - Poststempeldatum - …
• VG Minden, 28.06.2019 - 4 K 2827/17
• FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16

  Rechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld unter Erstattung gezahlten …
• VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10

  Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 14 A 2770/10

  Verfassungsmäßigkeit der mehrstufigen Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens …
• VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

  Zur Frage der Einlegung eines wirksamen Widerspruchs gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den Zulassungsantrag bzgl. eines …
• BVerwG, 18.08.1999 - 8 B 208.99

  Verschulden im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages bei Einreichung der …
• BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 240.95

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der richterlichen …
• BVerwG, 16.03.1990 - 9 B 13.90

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
• BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
• BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 332.89

  Klage des Bundesbeauftragten gegen eine einen Ausländer als Asylberechtigter …
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89

  Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
• BVerwG, 12.08.1985 - 9 B 321.85

  Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Beweislast für das …
• BVerwG, 18.02.1985 - 6 CB 128.83

  Anforderungen an die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes in …
• BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10300.83

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Asylbewerber - Bevollmächtigter - …
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 3 ZB 19.2432

  Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
• VG Magdeburg, 02.10.2018 - 8 A 59/18

  Asyl: Äthiopien; Fortsetzung des Verfahrens
• SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
• VG München, 24.03.2015 - M 3 K 13.895

  Juristische Universitätsprüfung
• VG München, 26.11.2014 - M 3 K 12.5822

  Endgültiges Nichtbestehen des Studiengangs Chemie
• LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07

  Streit um die Erteilung eines Zuschlagsbeschlusses im Zusammenhang mit der …
• SG München, 12.01.2005 - S 42 KA 1716/03

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Honorarbescheides für die …
• VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 13 RA 3/01

  Geltendmachung rentenrechtlicher Zeiten; Höhere Altersrente für schwerbehinderte …
• LSG Bayern, 07.02.2002 - L 5 RJ 275/01

  Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Versäumung der …
• LAG Berlin, 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der …
• FG Brandenburg, 21.06.1995 - 2 K 1176/94

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer (EStG); Geltendmachung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 22 A 1650/87

  Ärztliches Prüfungsverfahren (Multiple Choice)
• BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 28.91

  Anwendbarkeit von § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei der Durchsetzung …
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren - …
• BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85

  Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels - …
• BVerwG, 14.06.1985 - 6 B 47.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 268.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10298.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 26.04.1984 - 2 B 138.83

  Notwendigkeit einer fristgemäßen Begründung einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 10133.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 11350.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung eines die …
• BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15119.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 10633.83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in asylrechtlichen Streitigkeiten - …
• BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 10087.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 11.05.1983 - 9 B 12698.81

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81

  Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 25.04.1983 - 9 B 303.83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 11.04.1983 - 9 B 237.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.08.1982 - 6 B 48.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 32.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 23.03.2020 - M 3 E 20.211

  Einstweilige Anordnung
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50734

  Unzulässige Klage mit Eilantrag im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis
• VG München, 20.12.2011 - M 3 K 09.398

  Vorrücken
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 4161/95

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Herausgehobene …
• OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95

  Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 11 L 1651/97

  Asylbewerber und amtliche Schreiben;; Asylbewerber: Sorgfaltspflichten; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - 9 S 1602/92

  Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Umwandlung der Gebäudeversicherung in …
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89

  Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung …
• BVerwG, 11.12.1984 - 6 C 4.84

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Wiedereinsetzung …
• BVerwG, 14.06.1984 - 9 B 121.83

  Versäumung von Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
• BVerwG, 08.06.1984 - 5 B 85.82

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 10100.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechenbarkeit von …
• BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10074.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 CB 695.82

  Frage der Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen offensichtlicher …
• BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11415.82

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anzeigepflicht …
• BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 1202.82

  Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren - Eigenes Verschulden an der …
• BVerwG, 10.08.1983 - 9 B 509.83

  Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
• VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
• BVerwG, 28.02.1983 - 9 B 15088.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …
• BVerwG, 23.02.1983 - 4 CB 9.83

  Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Kenntnis oder Billigung des Klägers - …
• BVerwG, 17.02.1983 - 9 B 10114.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Münster, 02.10.2019 - 8 K 4454/17
• VG München, 10.07.2018 - M 3 K 14.4234

  Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Bachelorarbeit
• VG Schwerin, 20.02.2018 - 15 B 2/18

  Rechtsschutzbedürfnis für auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• VG München, 22.01.2018 - M 3 K 13.2899

  Gerichtliche Überprüfung von Prüferbewertungen und Prüfungsentscheidungen
• VG Hamburg, 15.11.2017 - 9 K 4667/17

  Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für …
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 1004/14

  Asylrecht: Zustellung durch Postzustellungsurkunde; Zeitliche Grenze für …
• VG München, 04.02.2013 - M 3 K 10.5790

  Abiturzeugnis
• VGH Bayern, 13.05.2009 - 5 C 09.917

  Antrag auf Prozesskostenhilfe; keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
• VG Gießen, 15.04.2002 - 10 E 3032/01

  EINBÜRGERUNG; AUFENTHALT; DAUER; STATUS; ASYLBERECHTIGTER; WIDERRUF; KLAGE; …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 150/91
• BVerwG, 20.02.1985 - 9 CB 4.85

  Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Antragsfrist …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 27.01.1983 - 9 B 44.83

  Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
• VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82

  Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
• VG Köln, 15.03.2017 - 26 K 10710/16
• VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34213

  Asylverfahren, Asylantrag, Sachentscheidung, Klageerhebung, Drittstaat, …
• VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30293

  Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
• VG München, 17.04.2014 - M 16 S 14.30644

  Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt); Verschulden des …
• VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10

  Asylverfahren, Syrien, Kurden, Abschiebungsverbot, offensichtlich unbegründet, …
• VG Oldenburg, 29.10.2009 - 3 B 2584/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, offensichtlich unbegründet, Ausreisefrist, Syrien, …
• VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08

  Statthaften Klageart gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten; zu den …
• VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03

  Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
• BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 13008.82

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 144.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 15.06.1983 - 9 C 927.82

  Zustellung eines Urteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VG München, 26.07.2016 - M 3 K 15.3766

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
• BVerwG, 22.02.2005 - 2 WDB 2.05

  Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …
• VG Lüneburg, 30.10.1996 - 1 A 16/94

  Zweite Juristische Staatsprüfung: Neubewertung der Hausarbeit und einer Klausur; …