Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Anwaltsverschulden

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Wiedereinsetzung im Asylverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Asylrecht - Geltung der Rechtsordnung - Akzeptanz der Rechtsordnung - Gewährleistung von Rechtssicherheit - Pflichten des Antragstellers - Völkerrecht - Ansprüche des Fremden - Gerichtlicher Rechtsschutz - Zugang zu Gerichten - Verfahrensgerechtigkeit - Ausgestaltung einer Verfahrensordnung - Gewährleistung einer Nachprüfung - Verschuldenszurechnung - Wiedereinsetzung

• hjil.de , S. 22 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

Papierfundstellen

• BVerfGE 60, 253
• NJW 1982, 2425
• MDR 1982, 903
• NVwZ 1982, 614 (Ls.)
• DVBl 1982, 888
• DÖV 1983, 87

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Wird zitiert von ... (464)  

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01  

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Plus la durée globale ou devant une instance est longue, plus pressante est l'obligation pour le juge de prendre des mesures pour accélérer ou terminer la procédure (voir, parmi d'autres, les décisions du 20 avril 1982, no 2 BvL 26/81, publiées dans le Recueil des arrêts et décisions de la Cour constitutionnelle fédérale, tome 60, p. 253 (269), et du 2 mars 1993, no 1 BvR 249/92, Recueil, tome 88, p. 118 (124)).
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf immer der Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung, die auch Regelungen enthalten kann, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für die Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).

  Die angegriffenen Regelungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein, dürfen die einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 ; 88, 118 ) und müssen Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ermöglichen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

 
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Nunmehr darf das Gebot der Rechtssicherheit Vorrang haben, das ebenso wie der Justizgewährungsanspruch seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08  

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; 60, 253 ).

  Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 ).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93  

  Flughafenverfahren

  Der Asylsuchende muß mithin einen förmlichen Feststellungsakt erwirken und notfalls erstreiten, um sein Asylgrundrecht geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

  Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 60, 253 ).

  Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelandes, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut (vgl. auch BVerfGE 60, 253 ).

  Insofern unterscheiden sich die Verhältnisse im Flughafenverfahren wesentlich von denjenigen im regulären Verfahren (vgl. zu diesem BVerfGE 60, 253 ).

  Die Grenze ist aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Einforderung des Asylrechts praktisch unmöglich wird (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81  

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Aber die Ausgestaltung des Rechtsweges und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle müssen der Durchsetzung des materiellen Rechts wirkungsvoll dienen, für diesen Zweck also geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).

  Die den Gerichten verbleibende Kontrolle muß bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).

• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83  

  Solange II

  aa) Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine normative Ausgestaltung des Rechtswegs, die die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung durch ein unabhängiges und unparteiisches Rechtsprechungsorgan verbürgt (BVerfGE 60, 253 (296 f.)); unbeschadet etwaiger Tatbestandswirkungen, Wertungs-, Gestaltungs- oder Ermessensrahmen der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt schließt dies grundsätzlich eine Bindung der Gerichte an tatsächliche oder rechtliche Beurteilungen des Einzelfalles seitens Dritter aus.
• BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97  

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO, soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird (vgl. BVerfGE 60, 253 ff.), in Ansehung der Änderungen durch das am 1. Juli 1992 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  An der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 60, 253 ) sei festzuhalten, da die Ausländerbehörde dem Beschwerdeführer eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG erteilen, zumindest aber Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG gewähren könne.

  Der 1982 durch das Bundesverfassungsgericht (in BVerfGE 60, 253 ff.) aufgestellte Grundsatz der Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren habe weiterhin Bestand, wie sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. April 1982 (BVerfGE 60, 253) entschieden, dass die Regelung der §§ 85 Abs. 2 ZPO, 173 VwGO mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit auch insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 GG, vereinbar ist, als danach auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Anerkennung als Asylberechtigter bei der Entscheidung, ob gegen die Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird (BVerfGE 60, 253 ).

  Die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG werde dadurch auch im Hinblick auf Besonderheiten des Asylverfahrens, insbesondere wegen der möglichen existenziellen Bedeutung einer Versagung des Asylrechts, nicht unangemessen oder unzumutbar eingeschränkt (BVerfGE 60, 253 ).

  Die fehlende Möglichkeit für den abgewiesenen Asylbewerber, sich bei seinem Bevollmächtigten für die Folgen einer Fristversäumnis in wirksamer Weise schadlos zu halten, führe vor allem wegen des unabhängig von der Asylgewährung oder -versagung bestehenden Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen wie grundsätzlich im Strafverfahren (BVerfGE 60, 253 ).

  Die dem - insbesondere mit dem Hinweis auf § 14 Abs. 1 AuslG a.F. (BGBl 1965 I S. 353) - zugrunde liegenden Erwägungen (vgl. BVerfGE 60, 253 ) werden durch die zwischenzeitlich erlassenen und im vorliegenden Fall anzuwendenden Neuregelungen im Asyl- und Ausländerrecht im Ergebnis nicht in Frage gestellt.

  Hierzu hatte die Kammer mit Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 2 BvR 1471/92 - (nur in JURIS veröffentlicht) festgestellt, dass auch in einem solchen Fall die Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen (im Sinne von BVerfGE 60, 253 ) führe, da möglicherweise existenzielle Folgen aufgrund der Asylversagung - nämlich eine Abschiebung in den Verfolgerstaat - weiterhin vermieden werden könnten.

  f) Kann somit ein Asylbewerber trotz Versäumung der Klagefrist im Asylerstverfahren infolge zurechenbaren Anwaltsverschuldens in einem Folgeverfahren über einen Wiederaufgreifensantrag weiterhin - gerichtlich nachprüfbar - Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG erlangen und damit vor den möglicherweise existenziellen Folgen der Zurechnung des Vertreterverschuldens - nämlich der Abschiebung in den Verfolgerstaat - bewahrt werden, so führt die Zurechnung des Bevollmächtigtenverschuldens auch nach den zwischenzeitlich insbesondere durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 und das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 erfolgten Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht nicht zu einem schlechterdings unerträglichen Ergebnis im Sinne der Entscheidung BVerfGE 60, 253 (299).

• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06  

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …

  Der politisch Verfolgte muss es erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung bringen und einen entsprechenden Feststellungsakt erwirken (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Er kann es erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend machen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253 [259]).

  Denn das Asylgrundrecht steht - wie gezeigt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 3. August 1989, - BVerwG 9 B 266.89 -, Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 12) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris ) wegen der engen Verknüpfung des materiellen Asylrechts mit dem Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - BVerwG 9 C 285.86 -, BVerwGE 78, 332, 343 ff.) unter einem Verfahrensvorbehalt, und muss als "verwaltetes Grundrecht" (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1989, - 2 BvR 1737/88 -, juris) erst in einem Anerkennungsverfahren zur Geltung gebracht und kann erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 259) werden; der Asylsuchende hat bis dahin keine der materiellen Rechtslage entsprechende Rechtsposition.

  Die geltende Gesetzeslage geht verfahrensrechtlich nicht von einem bei jedem Antragsteller vorgegebenen Asylrecht aus, das im gegebenen Fall erst "aberkannt" werden müsste, sondern anerkennt es erst zufolge eines von dem Asylsuchenden zu erwirkenden und notfalls auch zu erstreitenden förmlichen Feststellungsaktes (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Verfahren, die in dieser Weise mit gleichsam konstitutiver Wirkung die Geltendmachung einer grundgesetzlichen Gewährleistung regeln, müssen von Verfassungs wegen sachgerecht, geeignet und zumutbar sein; dies kann auch besondere, von allgemeinen Verwaltungsverfahren abweichende Ausgestaltungen erfordern (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  In diesem Sinne indes müssen sich jedenfalls verfahrensrechtliche Regelungen, die im Ergebnis zu einer Versagung der Anerkennung trotz politischer Verfolgung führen können, auch an Art. 16 a Abs. 1 GG messen lassen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Neben der Abwehr unberechtigter Asylbegehren dient es auch bei begründeten Ansprüchen der Rechtssicherheit (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Das Erfordernis der Rechtssicherheit gilt auch im Vorfeld einer möglichen Befassung der Gerichte; es gebietet auch, dass überall dort, wo Akte mit dem Anspruch rechtlicher Verbindlichkeit gesetzt werden, den Betroffenen möglichst schnell Gewissheit über das für sie Verbindliche zuteil werde (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Die Bestandskraft allgemein hat ferner eine hohe Bedeutung für die Handlungsfähigkeit des Staates und damit für seine Funktion, Freiheit zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253).

  Denn nur über eine solche einheitliche Entscheidung bezüglich der Mitglieder eines Familienverbandes lassen sich die genannten weiteren Funktionen des Asylverfahrens - die Abwehr unberechtigter Asylbegehren und die Gewährleistung von Rechtssicherheit (BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982, - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253) - verwirklichen.

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07  

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

  Akteneinsichtsrecht
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99  

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03  

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10  

  Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00  

  Wahlprüfung Hessen
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 …
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89  

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08  

  Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13  

  Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83  

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98  

  DDR-Dienstzeiten
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95  

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83  

  Lagerung chemischer Waffen
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00  

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03  

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92  

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84  

  Mulitple-Choice-Verfahren
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in …
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82  

  Wyhl
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01  

  Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96  

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03  

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03  

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13  

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04  

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01  

  Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B  

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78  

  Rechtshilfevertrag
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96  

  St. Salvator Kirche
• BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06  

  Effektiver Rechtsschutz
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93  

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11  

  Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …
• BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05  

  Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
• BFH, 09.02.2017 - V R 70/14  

  Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
• BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B  

  Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
• BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15  

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16  

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02  

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86  

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87  

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
• BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83  

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09  

  Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06  

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02  

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86  

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83  

  Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06  

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R  

  Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03  

  Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
• BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07  

  Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97  

  Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
• BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15  

  Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07  

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04  

  Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
• BFH, 24.03.1992 - VIII R 33/90  

  Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (§ 173 Abs. 1 AO (1977))
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines …
• VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05  

  Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
• BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97  

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96  

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07  

  Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - …
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
• ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11  

  Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die …
• BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Sachentscheidung nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06  

  Asyl und Abschiebungsschutz
• BVerfG, 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Fristversäumung im …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11  

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• BFH, 27.11.2013 - II R 57/11  

  Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - …
• BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95  

  Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86  

  Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13  

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12  

  Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven …
• BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16  

  Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91  

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
• BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83  

  Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06  

  Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06  

  Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99  

  Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03  

  GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R  

  Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01  

  Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92  

  Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12  

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
• BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03  

  Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; …
• BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01  

  Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
• BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01  

  Zustellung von Asylbescheiden gem § 10 Abs 4, Abs 7 AsylVfG 1992
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R  

  Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16  

  Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14  

  Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines …
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00  

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89  

  Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83  

  preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
• BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05  

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00  

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R  

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• EGMR, 29.04.2004 - 75529/01  

  SURMELI contre l'ALLEMAGNE
• BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89  

  Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84  

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308  

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93  

  Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91  

  Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …
• BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91  

  Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04  

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
• BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92  

  Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem …
• BFH, 21.01.1992 - VIII R 72/87  

  Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung
• VG Münster, 02.01.2017 - 8 L 1443/16  

  Bestandskraft; Rechtskraft; Abschiebungsverbot
• BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08  

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 …
• BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05  

  Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
• BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01  

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R  

  Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04  

  Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
• BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91  

  Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97  

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
• BFH, 09.08.1989 - X R 110/87  

  Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 347/02  

  Überlange Verfahrensdauer und Eigenverschulden
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R  

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
• BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93  

  Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87  

  Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
• VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00  

  Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069  

  Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …
• VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06  

  Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05  

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
• BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1012/02  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 31.01.2002 - 1 BvR 2027/01  

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00  

  Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
• LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96  

  Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88  

  Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
• BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88  

  Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07  

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer …
• LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98  

  Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
• BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88  

  Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
• BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13  

  Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10  

  Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die …
• LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09  

  Krankenversicherung - Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten - kein …
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90  

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88  

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86  

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
• VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495  

  Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
• BVerfG, 15.09.2003 - 1 BvR 809/03  

  Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1633/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
• BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
• BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07  

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1314/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 794/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 793/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1198/01  

  Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
• BVerfG, 25.10.2000 - 2 BvR 720/00  

  Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert - …
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93  

  Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
• BFH, 22.03.1988 - VII R 8/84  

  Verbrauchsteuerbescheid - Günstige Einspruchsentscheidung - Nachteilige Änderung
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
• BFH, 27.11.2013 - II R 58/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 II R 57/11 - …
• BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
• VGH Bayern, 15.05.2006 - 15 BV 03.3368  

  Besoldung und Versorgung
• LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05  

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
• VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024  

  Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
• BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
• BVerfG, 03.07.2002 - 1 BvR 2151/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R  

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13  

  Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09  

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges …
• BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09  

  Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; …
• BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07  

  Bestandskraft; Bindungswirkung; Enteignung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; …
• BFH, 09.07.2003 - VIII B 40/03  

  Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von …
• FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98  

  Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91  

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83  

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
• BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der …
• FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 461/08  

  Widerlegung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: durch Poststempel …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894  

  Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
• FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05  

  Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05  

  Anspruch einer Kriegswitwe auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 7a D 67/03  

  Frist für Normenkontrollantrag ist Ausschlussfrist!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96  

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• BFH, 22.10.1998 - X B 163/98  

  AdV-Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 08.01.1998 - 1 B 251.97  

  Zurechnung der Fristversäumung durch den anwaltlichen Vertreter - Besonderheiten …
• BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86  

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1984 - 11 B 202/84  

  Abschiebung eines Ausländers in seine Heimat ; Rechtmäßigkeit der Androhung der …
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14  
• BVerwG, 16.06.2011 - 1 B 11.11  

  Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; …
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10  

  Rentenversicherung
• VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01  

  Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00  

  Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
• BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90  

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für …
• BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88  

  Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 27.07.1983 - II R 21/83  

  Kirchensteuerschuld - Eheleute
• VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 D 13/08  

  Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06  

  Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
• OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96  

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• BVerfG, 29.04.1992 - 1 BvR 1602/91  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vollstreckungsbescheiden über Forderungen …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89  

  Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - …
• BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 66.17  

  Wiedereinsetzung - wegen tiefgreifender Folgen der Säumnis?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14  

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07  

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02  

  Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
• BFH, 08.01.2002 - X B 164/01  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 27.02.1996 - 6 B 6.96  

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Zurechnung des Verschuldens des …
• OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95  

  Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG
• BVerwG, 09.05.1995 - 9 B 85.95  

  Zurechnung von Verschulden des Bevollmächtigten an den Vertretenen in …
• BVerwG, 25.07.1983 - 9 B 2986.82  
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10  

  Rentenversicherung
• SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05  

  Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95  

  Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 17.90  

  Staatenlosen-Übereinkommen - Anwendung - Staatenlose - UN-Schutz - Beistand der …
• BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 222.89  

  Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher …
• BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 61.17  

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
• SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10  

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10  

  Rentenversicherung
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07  

  Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
• VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03  

  Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
• BFH, 26.11.2004 - VIII B 77/03  

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens
• BVerwG, 31.07.1997 - 8 B 156.97  

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BGH, 04.11.1992 - XII ZB 46/92  

  Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren
• VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91  

  Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts …
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14  
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 U 173/08  

  Erstattungsanspruch; Frist zur Geltendmachung
• BVerwG, 14.09.2004 - 7 B 99.04  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verfristeter Beschwerde gegen die …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96  

  Präklusion im Asylprozess bei  nachträglich geltend gemachter anderweitiger …
• BVerwG, 25.03.2004 - 3 B 19.04  

  Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg - …
• FG Hessen, 12.12.2000 - 12 K 129/96  

  Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; …
• BVerwG, 12.06.1997 - 3 C 43.96  

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10  

  Rentenversicherung
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03  

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 32.01  

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verfristung - Zurechenbarkeit des …
• OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94  

  Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112  

  Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86  

  Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
• BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
• BFH, 01.12.1982 - II R 179/79  

  Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
• BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13  

  Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10  

  Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06  

  Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als …
• BFH, 30.09.2004 - VIII B 46/03  

  Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung einer …
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04  

  Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
• BVerwG, 24.06.2002 - 2 WDB 5.02  

  Beschwerde des Soldaten; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerwG, 12.06.2001 - 2 B 28.01  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.08.1995 - 3 B 37.95  

  Verwaltungsprozeßrecht: Versagung von Wiedereinsetzung infolge Verschuldens des …
• BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86  

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86  

  Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83  

  Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09  

  Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09  

  Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B  
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.04.2000 - L 1 B 49/00  

  Untätigkeitsbeschwerde bei Stillstand oder unangemessener Verzögerung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91  

  Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
• VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87  

  Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
• BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87  

  Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit - Rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86  

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86  

  Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86  
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - WpÜG 1/16  

  Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11  

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10  

  Rentenversicherung
• OVG Niedersachsen, 18.06.2002 - 11 LB 69/02  

  Krankenhaus; Förderung von Nutzungsentgelten; Anlagegüter; Trägerwechsel
• OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04  
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97  

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, Asylrecht; Asyl; Fristversäumnis; …
• FG Brandenburg, 21.06.1995 - 2 K 1176/94  

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer (EStG); Geltendmachung …
• BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 165.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LAG Hamm, 07.06.1989 - 9 Sa 1765/88  

  Berufung auf Sonderkündigungsschutz in einer Monatsfrist
• BVerwG, 18.07.1988 - 3 B 33.88  

  Anforderungen an die Beschwerdeschrift - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• LSG Bayern, 28.01.2004 - L 13 RA 136/03  

  Beginn des Laufs einer Berufungsfrist ; Möglichkeit der Verlängerung einer …
• LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02  

  Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des …
• VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93  

  Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92  

  Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch …
• BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 118/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO auf die …
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89  

  Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
• VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1817  

  Unzulässige Klage (verspätete Klageerhebung); Hilfe zur Erziehung …
• LSG Bayern, 17.03.2011 - L 6 R 1019/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - keine …
• VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07  

  Zur Frage der Einlegung eines wirksamen Widerspruchs gegen eine …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03  
• VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02  

  Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 218.00  

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwerfung …
• BVerwG, 10.04.1996 - 6 B 76.95  

  Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95  

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 B 137.92  

  Einwendungen gegen einen zu vollstreckenden Verwaltungsakt - Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 22 A 1650/87  

  Ärztliches Prüfungsverfahren (Multiple Choice)
• BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 28.91  

  Anwendbarkeit von § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei der Durchsetzung …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89  

  Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89  

  Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
• VGH Hessen, 05.10.1989 - 10 TP 336/89  

  Möglichkeit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention; …
• BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 450.82  

  Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Umfang eines …
• VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
• LSG Bayern, 19.10.2006 - L 10 AL 173/06  

  Gewährung einer Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Aberkennung des …
• FG Thüringen, 28.02.2005 - II 70007/05  

  Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des …
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 13 RA 3/01  

  Geltendmachung rentenrechtlicher Zeiten; Höhere Altersrente für schwerbehinderte …
• LAG Berlin, 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01  

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der …
• BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.02.1987 - 1 CB 1.87  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Falsche Unterschrift in einem …
• BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 127.83  

  Beschwerdeschrift - Freistempeldatum - Poststempeldatum - …
• FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16  

  Rechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld unter Erstattung gezahlten …
• VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16  
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756  

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 14 B 2143/05  
• LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 355/01  

  Urteilszustellung im Ausland; Einhaltung der Berufungsfrist als …
• LSG Bayern, 07.02.2002 - L 5 RJ 275/01  

  Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Versäumung der …
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98  

  Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungspflicht
• OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95  

  Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
• BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 240.95  

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der richterlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - 9 S 1602/92  

  Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Umwandlung der Gebäudeversicherung in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91  
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89  

  Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die …
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89  

  Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung …
• BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89  

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen …
• BVerwG, 16.03.1990 - 9 B 13.90  

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89  

  Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89  

  Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
• BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89  

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89  

  Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89  

  Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88  

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87  

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren - …
• BVerwG, 08.01.1987 - 9 CB 274.86  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Angaben in einem …
• VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85  
• BVerwG, 11.12.1984 - 6 C 4.84  

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Wiedereinsetzung …
• BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81  

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10300.83  

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Asylbewerber - Bevollmächtigter - …
• SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
• LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15  

  Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
• VG München, 24.03.2015 - M 3 K 13.895  

  Juristische Universitätsprüfung
• VG München, 04.02.2013 - M 3 K 10.5790  

  Abiturzeugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 14 A 2770/10  

  Verfassungsmäßigkeit der mehrstufigen Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens …
• VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03  

  Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
• VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03  

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
• VG Gießen, 15.04.2002 - 10 E 3032/01  

  EINBÜRGERUNG; AUFENTHALT; DAUER; STATUS; ASYLBERECHTIGTER; WIDERRUF; KLAGE; …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00  

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den Zulassungsantrag bzgl. eines …
• BVerwG, 18.08.1999 - 8 B 208.99  

  Verschulden im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages bei Einreichung der …
• BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 332.89  

  Klage des Bundesbeauftragten gegen eine einen Ausländer als Asylberechtigter …
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89  

  Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
• BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85  

  Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels - …
• BVerwG, 12.08.1985 - 9 B 321.85  

  Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Beweislast für das …
• BVerwG, 14.06.1985 - 6 B 47.85  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.02.1985 - 9 CB 4.85  

  Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Antragsfrist …
• BVerwG, 18.02.1985 - 6 CB 128.83  

  Anforderungen an die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes in …
• BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10298.83  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 26.04.1984 - 2 B 138.83  

  Notwendigkeit einer fristgemäßen Begründung einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 11350.82  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung eines die …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81  

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15119.82  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 10087.83  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 11.05.1983 - 9 B 12698.81  

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81  

  Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81  

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 25.04.1983 - 9 B 303.83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 27.01.1983 - 9 B 44.83  

  Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
• BVerwG, 06.08.1982 - 6 B 48.82  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34213  

  Asylverfahren, Asylantrag, Sachentscheidung, Klageerhebung, Drittstaat, …
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50734  

  Unzulässige Klage mit Eilantrag im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 1004/14  

  Asylrecht (VR 070)
• VG München, 17.04.2014 - M 16 S 14.30644  

  Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt); Verschulden des …
• VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10  

  Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens
• VG München, 20.12.2011 - M 3 K 09.398  

  Vorrücken
• VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08  

  Statthaften Klageart gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten; zu den …
• BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 268.84  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 13008.82  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen …
• BVerwG, 14.06.1984 - 9 B 121.83  

  Versäumung von Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
• BVerwG, 08.06.1984 - 5 B 85.82  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 10100.84  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechenbarkeit von …
• BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10074.84  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 144.83  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 CB 695.82  

  Frage der Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen offensichtlicher …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 10133.83  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11415.82  

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anzeigepflicht …
• BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 1202.82  

  Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren - Eigenes Verschulden an der …
• BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 10633.83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in asylrechtlichen Streitigkeiten - …
• BVerwG, 10.08.1983 - 9 B 509.83  

  Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
• BVerwG, 15.06.1983 - 9 C 927.82  

  Zustellung eines Urteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 11.04.1983 - 9 B 237.83  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.02.1983 - 9 B 15088.82  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …
• BVerwG, 23.02.1983 - 4 CB 9.83  

  Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Kenntnis oder Billigung des Klägers - …
• BVerwG, 17.02.1983 - 9 B 10114.83  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82  

  Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
• BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 32.82  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30293  

  Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
• VGH Bayern, 13.05.2009 - 5 C 09.917  

  Antrag auf Prozesskostenhilfe; keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
• BVerwG, 22.02.2005 - 2 WDB 2.05  
• VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 4161/95  

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Herausgehobene …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 11 L 1651/97  

  Asylbewerber und amtliche Schreiben;; Asylbewerber: Sorgfaltspflichten; …
• VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82  

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
• VG Lüneburg, 30.10.1996 - 1 A 16/94  

  Zweite Juristische Staatsprüfung: Neubewertung der Hausarbeit und einer Klausur; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 150/91