Rechtsprechung
BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 |
Anwaltsverschulden im Asylverfahren
§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO im Asylverfahren, Art. 19 Abs. 4, 16a, 25 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Anwaltsverschulden
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Wiedereinsetzung im Asylverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht - Geltung der Rechtsordnung - Akzeptanz der Rechtsordnung - Gewährleistung von Rechtssicherheit - Pflichten des Antragstellers - Völkerrecht - Ansprüche des Fremden - Gerichtlicher Rechtsschutz - Zugang zu Gerichten - Verfahrensgerechtigkeit - Ausgestaltung ...
- hjil.de
, S. 22 (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 253
- NJW 1982, 2425
- MDR 1982, 903
- NVwZ 1982, 614 (Ls.)
- DVBl 1982, 888
- DÖV 1983, 87
Wird zitiert von ... (585)
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Aber die Ausgestaltung des Rechtsweges und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle müssen der Durchsetzung des materiellen Rechts wirkungsvoll dienen, für diesen Zweck also geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).Die den Gerichten verbleibende Kontrolle muß bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Nunmehr darf das Gebot der Rechtssicherheit Vorrang haben, das ebenso wie der Justizgewährungsanspruch seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
aa) Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine normative Ausgestaltung des Rechtswegs, die die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung durch ein unabhängiges und unparteiisches Rechtsprechungsorgan verbürgt (BVerfGE 60, 253 (296 f.)); unbeschadet etwaiger Tatbestandswirkungen, Wertungs-, Gestaltungs- oder Ermessensrahmen der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt schließt dies grundsätzlich eine Bindung der Gerichte an tatsächliche oder rechtliche Beurteilungen des Einzelfalles seitens Dritter aus. - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf immer der Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung, die auch Regelungen enthalten kann, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für die Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).Die angegriffenen Regelungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein, dürfen die einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 ; 88, 118 ) und müssen Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ermöglichen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; 60, 253 ).Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 ).
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine umfassende Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 60, 253 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 -, Rn. 35). - BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Der Asylsuchende muß mithin einen förmlichen Feststellungsakt erwirken und notfalls erstreiten, um sein Asylgrundrecht geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 60, 253 ).Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 60, 253 ).
Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelandes, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut (vgl. auch BVerfGE 60, 253 ).
Insofern unterscheiden sich die Verhältnisse im Flughafenverfahren wesentlich von denjenigen im regulären Verfahren (vgl. zu diesem BVerfGE 60, 253 ).
Die Grenze ist aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Einforderung des Asylrechts praktisch unmöglich wird (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
- BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10
Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
(2) Im Blick auf die Reichweite der Restschuldbefreiung auch für nicht oder nicht unter dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung angemeldete Forderungen gibt der Gesetzgeber mit der Regelung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO auf der Grundlage der ihm zustehenden normativen Gestaltungsfreiheit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG den Vorrang gegenüber Erwägungen der materiellen Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 60, 253, 268).Rechtssicherheit soll binnen einer angemessenen Frist hergestellt werden; dies gilt auch dann, wenn - wie vorliegend bei der Forderungsanmeldung - unmittelbar kein Gerichtsverfahren angestrengt wird (vgl. BVerfGE 60, 253, 269).
Mit Hilfe der Regelung des § 301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO soll sowohl dem Schuldner als auch seinen Gläubigern möglichst schnell Gewissheit über die Reichweite der Restschuldbefreiung zuteil werden (vgl. BVerfGE 60, 253, 270).
Auch die Güte der Entscheidung wird mithin tendenziell von der durch die Obliegenheit der Forderungsanmeldung veranlassten Zügigkeit des Verfahrens beeinflußt (vgl. BVerfGE 60, 253, 271).
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
- BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97
Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
- BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
- BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
- BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08
Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BFH, 09.02.2017 - V R 70/14
Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11
Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
- BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15
Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach …
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
- ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11
Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung
- EGMR, 29.04.2004 - 75529/01
SURMELI contre l'ALLEMAGNE
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
- BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
- BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
- BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
- BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401
Asylverfahren, Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Einwurf in den …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
- BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07
Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte …
- BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
- BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15
Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18
Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
- BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21
Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 106/18
Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit - hier: behaupteter …
- BFH, 27.11.2013 - II R 57/11
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06
Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
- BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
- OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 558/18
Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Einzelfallgerechtigkeit; Bestandskraft
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
Errorpage
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11
Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86
Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
- BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R
Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19
Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
- VG Aachen, 18.05.2021 - 9 K 3029/20
Klageänderung; Klagefrist; Unzulässigkeit; Verfristung; Sachdienlichkeit; …
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
- BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13
Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03
Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05
Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
- BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19
Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
- BFH, 08.07.2015 - X R 41/13
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
- BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BFH, 24.03.1992 - VIII R 33/90
Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (§ 173 Abs. 1 AO
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12
Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04
Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R
Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
- BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01
Zustellung von Asylbescheiden gem § 10 Abs 4, Abs 7 AsylVfG 1992
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83
Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
- VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
- BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05
Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07
Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18
Kein pauschales Internetverbot: Netz hinter Gittern
- BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Sachentscheidung nach …
- BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95
Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03
GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92
Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
- BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88
Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern
- BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91
Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- BVerfG, 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92
Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Fristversäumung im …
- BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
- BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
- BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01
Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
- BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
- BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
- LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06
Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
- BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89
Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …
- BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 …
- BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03
Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; …
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R
Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
- BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93
Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
- LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069
Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …
- BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15
Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91
Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
- BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89
Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
- BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09
Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86
Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
- BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92
Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14
Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
- BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97
Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14
Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
- BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13
Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
- BFH, 21.01.1992 - VIII R 72/87
Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
- BFH, 09.08.1989 - X R 110/87
Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- VG Münster, 02.01.2017 - 8 L 1443/16
Bestandskraft; Rechtskraft; Abschiebungsverbot
- BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04
Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R
Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
- VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00
Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3143/19
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894
Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05
Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 29.04.1992 - 1 BvR 1602/91
Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vollstreckungsbescheiden über Forderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 A 2940/21
Erst lesen, dann unterschreiben!
- BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
- BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 347/02
Überlange Verfahrensdauer und Eigenverschulden
- BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
- LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09
Krankenversicherung - Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten - kein …
- VGH Bayern, 15.05.2006 - 15 BV 03.3368
Besoldung und Versorgung
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87
Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …
- LSG Bayern, 09.07.2019 - L 15 AS 177/18
Sozialgerichtsverfahren: Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit bei durch …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10
Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die …
- VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06
Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1012/02
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 17.90
Staatenlosen-Übereinkommen - Anwendung - Staatenlose - UN-Schutz - Beistand der …
- OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17
Klageänderung; Auslegung; Ermessen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Bundesstraße
- BFH, 27.11.2013 - II R 58/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 II R 57/11 - …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
- VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024
Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
- BVerfG, 31.01.2002 - 1 BvR 2027/01
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88
Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88
Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20
Klageerhebung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - WpÜG 1/16
Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B
- BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer …
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90
Rechtsweg - Dienstrechtliche Sreitigkeiten - Europäische Schule
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
- BVerfG, 15.09.2003 - 1 BvR 809/03
Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1314/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1198/01
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00
Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
- LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98
Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
- VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19
Sanierungsmaßnahme, Ausgleichsbetragspflicht, Belastungsklarheit, Abschluss der …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
- BVerfG, 03.07.2002 - 1 BvR 2151/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1633/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R
Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
- BVerfG, 25.10.2000 - 2 BvR 720/00
Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert - …
- BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93
Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 794/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 793/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91
Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BFH, 22.03.1988 - VII R 8/84
Verbrauchsteuerbescheid - Günstige Einspruchsentscheidung - Nachteilige Änderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 889/17
Fortsetzungsfeststellungsklage vorprozessuale Erledigung Umstellung …
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17
Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
- BVerwG, 16.06.2011 - 1 B 11.11
Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; …
- FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 461/08
Widerlegung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: durch Poststempel …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05
Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
- BFH, 22.10.1998 - X B 163/98
AdV-Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19
Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
- BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07
Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten …
- FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
- BFH, 09.07.2003 - VIII B 40/03
Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von …
- FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98
Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- BVerwG, 08.01.1998 - 1 B 251.97
Zurechnung der Fristversäumung durch den anwaltlichen Vertreter - Besonderheiten …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
- VG Aachen, 07.03.2022 - 10 K 2469/21
Fristversäumnis; beA; Wiedereinsetzung; Ausgangskontrolle; Übermittlungsstatus; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 18 A 4322/18
Unzulässig; Klagefrist; Unterschrift; Rechtsmittelbelehrung; fehlerhaft; …
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer …
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05
Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 7a D 67/03
Frist für Normenkontrollantrag ist Ausschlussfrist!
- BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
- BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für …
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - 3 Kart 11/14
Anpassung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
- VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10
Rentenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07
Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
- FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05
Anspruch einer Kriegswitwe auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld; …
- BFH, 08.01.2002 - X B 164/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde
- VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01
Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- BVerwG, 09.05.1995 - 9 B 85.95
Zurechnung von Verschulden des Bevollmächtigten an den Vertretenen in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1984 - 11 B 202/84
Abschiebung eines Ausländers in seine Heimat ; Rechtmäßigkeit der Androhung der …
- BFH, 27.07.1983 - II R 21/83
Kirchensteuerschuld - Eheleute
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3142/19
Anreizfunktion; Amtshilfe; Aufnahme; Aufnahmeeinrichtung; Drittwirkung; …
- VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17
Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18
Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
- LSG Bayern, 28.01.2004 - L 13 RA 136/03
Beginn des Laufs einer Berufungsfrist ; Möglichkeit der Verlängerung einer …
- VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02
Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
- BVerwG, 27.02.1996 - 6 B 6.96
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Zurechnung des Verschuldens des …
- OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95
Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG
- BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89
Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - …
- BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88
Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
- VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 3 N 8.18
Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten bei einer irrtümlichen …
- SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10
Anspruch auf einen früheren Beginn einer gewährten Hinterbliebenenrente
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
- BGH, 04.11.1992 - XII ZB 46/92
Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren
- BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 222.89
Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher …
- VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
- VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17
Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 11 ZB 17.31689
Erfolgloses auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes …
- VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17
Erlass; Gebühren; Billigkeit
- BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13
Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch …
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 D 13/08
Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
- BFH, 26.11.2004 - VIII B 77/03
Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens
- BVerwG, 24.08.1995 - 3 B 37.95
Verwaltungsprozeßrecht: Versagung von Wiedereinsetzung infolge Verschuldens des …
- VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91
Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts …
- BVerwG, 25.07.1983 - 9 B 2986.82
- BVerwG, 17.02.2021 - 7 A 2.19
Antrag eines Nießbrauchsberechtigten eines Einfamilienhausgrundstück zur …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 U 173/08
Erstattungsanspruch; Frist zur Geltendmachung
- BFH, 30.09.2004 - VIII B 46/03
Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung einer …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96
Präklusion im Asylprozess bei nachträglich geltend gemachter anderweitiger …
- OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03
Anfechtung von Justizverwaltungsakten ; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 31.07.1997 - 8 B 156.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
- BVerwG, 12.06.1997 - 3 C 43.96
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des …
- StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112
Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 11 A 493/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 12 A 1684/20
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17
Beiträge
- VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17
Trinkwasserbeitrag
- BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 66.17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10
Rentenversicherung
- FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06
Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
- VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03
Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
- BVerwG, 25.03.2004 - 3 B 19.04
Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg - …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, Asylrecht; Asyl; Fristversäumnis; …
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 12 S 1982/20
Abgelehnte Wiedereinsetzung bei unterbliebener Vorfristeintragung im anwaltlichen …
- BSG, 20.02.2020 - B 6 KA 12/19 B
Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen Vertragszahnarzt
- OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09
Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 24.06.2002 - 2 WDB 5.02
Beschwerde des Soldaten; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 32.01
Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verfristung - Zurechenbarkeit des …
- BVerwG, 12.06.2001 - 2 B 28.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- FG Hessen, 12.12.2000 - 12 K 129/96
Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; …
- BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 165.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LAG Hamm, 07.06.1989 - 9 Sa 1765/88
Berufung auf Sonderkündigungsschutz in einer Monatsfrist
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83
Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10
Rentenversicherung
- BVerwG, 14.09.2004 - 7 B 99.04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verfristeter Beschwerde gegen die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.04.2000 - L 1 B 49/00
Untätigkeitsbeschwerde bei Stillstand oder unangemessener Verzögerung des …
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87
Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 450.82
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Umfang eines …
- BFH, 01.12.1982 - II R 179/79
Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
- OVG Sachsen, 15.02.2018 - 2 B 363/17
Beamter; Beurteilung; Zuständigkeit; Überprüfung; Dienstaufsicht; …
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10
Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91
Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
- BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89
Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
- BVerwG, 18.07.1988 - 3 B 33.88
Anforderungen an die Beschwerdeschrift - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87
Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit - Rechtliches Gehör - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86
Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
- VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18
Trinkwasserbeitrag
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VG Würzburg, 11.04.2018 - W 1 K 17.33693
Nichtbetreiben des Verfahrens, Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht …
- VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16
Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach …
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
- OVG Niedersachsen, 18.06.2002 - 11 LB 69/02
Krankenhaus; Förderung von Nutzungsentgelten; Anlagegüter; Trägerwechsel
- VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02
Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …
- BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 218.00
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwerfung …
- VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG - 1 BvL 19/81 (anhängig)
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 5 N 45.18
Wohnungsbauförderung; einbehaltener Verwaltungskostenbeitrag; Rückforderung; …
- VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
- LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15
Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
- SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10
Rentenversicherung
- FG Thüringen, 28.02.2005 - II 70007/05
Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
- BVerwG, 10.04.1996 - 6 B 76.95
Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 B 137.92
Einwendungen gegen einen zu vollstreckenden Verwaltungsakt - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 118/92
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO auf die …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89
Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
- BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG - 1 BvL 15/81 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvL 16/81 (anhängig)
- VG Minden, 28.06.2019 - 4 K 2827/17
- BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 61.17
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Rechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld unter Erstattung gezahlten …
- VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1817
Unzulässige Klage (verspätete Klageerhebung); Hilfe zur Erziehung …
- LSG Bayern, 17.03.2011 - L 6 R 1019/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - keine …
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 10 AL 173/06
Gewährung einer Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Aberkennung des …
- LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02
Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des …
- BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98
Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungspflicht
- VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93
Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
- BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92
Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89
Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
- VGH Hessen, 05.10.1989 - 10 TP 336/89
Möglichkeit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention; …
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89
Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
- BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89
Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
- BVerwG, 08.01.1987 - 9 CB 274.86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Angaben in einem …
- VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 127.83
Beschwerdeschrift - Freistempeldatum - Poststempeldatum - …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 3 ZB 19.2432
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen - keine Wiedereinsetzung in …
- VG Magdeburg, 02.10.2018 - 8 A 59/18
Asyl: Äthiopien; Fortsetzung des Verfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 14 A 2770/10
Verfassungsmäßigkeit der mehrstufigen Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens …
- VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07
Zur Frage der Einlegung eines wirksamen Widerspruchs gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 14 B 2143/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den Zulassungsantrag bzgl. eines …
- BVerwG, 18.08.1999 - 8 B 208.99
Verschulden im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages bei Einreichung der …
- BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 240.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der richterlichen …
- BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89
Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die …
- BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen …
- BVerwG, 16.03.1990 - 9 B 13.90
Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
- BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89
Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
- BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 332.89
Klage des Bundesbeauftragten gegen eine einen Ausländer als Asylberechtigter …
- BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89
Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
- ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88
Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
- BVerwG, 27.02.1987 - 1 CB 1.87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Falsche Unterschrift in einem …
- BVerwG, 12.08.1985 - 9 B 321.85
Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Beweislast für das …
- BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10300.83
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Asylbewerber - Bevollmächtigter - …
- VG München, 12.09.2018 - M 13 S 17.45124
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verschuldeter Fristversäumnis
- VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50734
Unzulässige Klage mit Eilantrag im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis
- SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
- VG München, 24.03.2015 - M 3 K 13.895
Juristische Universitätsprüfung
- VG München, 26.11.2014 - M 3 K 12.5822
Endgültiges Nichtbestehen des Studiengangs Chemie
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07
Streit um die Erteilung eines Zuschlagsbeschlusses im Zusammenhang mit der …
- SG München, 12.01.2005 - S 42 KA 1716/03
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Honorarbescheides für die …
- VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
- LSG Bayern, 09.10.2002 - L 13 RA 3/01
Geltendmachung rentenrechtlicher Zeiten; Höhere Altersrente für schwerbehinderte …
- LSG Bayern, 07.02.2002 - L 5 RJ 275/01
Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Versäumung der …
- LAG Berlin, 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der …
- FG Brandenburg, 21.06.1995 - 2 K 1176/94
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer (EStG); Geltendmachung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 22 A 1650/87
Ärztliches Prüfungsverfahren (Multiple Choice)
- BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 28.91
Anwendbarkeit von § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei der Durchsetzung …
- BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren - …
- BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85
Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels - …
- BVerwG, 14.06.1985 - 6 B 47.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.02.1985 - 6 CB 128.83
Anforderungen an die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes in …
- BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10298.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 26.04.1984 - 2 B 138.83
Notwendigkeit einer fristgemäßen Begründung einer Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 10133.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15119.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 10633.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in asylrechtlichen Streitigkeiten - …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 10087.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 11.05.1983 - 9 B 12698.81
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
- BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81
Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81
Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 25.04.1983 - 9 B 303.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Beschwerdefrist - …
- BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
- BVerwG, 11.04.1983 - 9 B 237.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.08.1982 - 6 B 48.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 32.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 23.03.2020 - M 3 E 20.211
Gestattung einstweiligen Vorrückens eines Schülers in die 9. Jahrgangsstufe
- VG Schwerin, 20.02.2018 - 15 B 2/18
Rechtsschutzbedürfnis für auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- VG München, 22.01.2018 - M 3 K 13.2899
Gerichtliche Überprüfung von Prüferbewertungen und Prüfungsentscheidungen
- VG München, 04.02.2013 - M 3 K 10.5790
Abiturzeugnis
- VG München, 20.12.2011 - M 3 K 09.398
Vorrücken
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 355/01
Urteilszustellung im Ausland; Einhaltung der Berufungsfrist als …
- VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 4161/95
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Herausgehobene …
- OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95
Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 11 L 1651/97
Asylbewerber und amtliche Schreiben;; Asylbewerber: Sorgfaltspflichten; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - 9 S 1602/92
Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Umwandlung der Gebäudeversicherung in …
- BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89
Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung …
- BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 268.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.12.1984 - 6 C 4.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Wiedereinsetzung …
- BVerwG, 14.06.1984 - 9 B 121.83
Versäumung von Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
- BVerwG, 08.06.1984 - 5 B 85.82
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 10100.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechenbarkeit von …
- BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10074.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1984 - 9 CB 695.82
Frage der Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen offensichtlicher …
- BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11415.82
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anzeigepflicht …
- BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 1202.82
Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren - Eigenes Verschulden an der …
- BVerwG, 10.08.1983 - 9 B 509.83
Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- BVerwG, 28.02.1983 - 9 B 15088.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …
- BVerwG, 23.02.1983 - 4 CB 9.83
Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Kenntnis oder Billigung des Klägers - …
- BVerwG, 17.02.1983 - 9 B 10114.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Münster, 02.10.2019 - 8 K 4454/17
- VG München, 10.07.2018 - M 3 K 14.4234
Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Bachelorarbeit
- VG Hamburg, 15.11.2017 - 9 K 4667/17
Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für …
- VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34213
Voraussetzungen eines Zweitantrages
- VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30293
Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 1004/14
Asylrecht: Zustellung durch Postzustellungsurkunde; Zeitliche Grenze für …
- VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10
Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens
- SG Lüneburg, 17.11.2010 - S 9 KR 311/10
- VGH Bayern, 13.05.2009 - 5 C 09.917
Antrag auf Prozesskostenhilfe; keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
- SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 RI 247/04
- VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03
Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
- VG Gießen, 15.04.2002 - 10 E 3032/01
EINBÜRGERUNG; AUFENTHALT; DAUER; STATUS; ASYLBERECHTIGTER; WIDERRUF; KLAGE; …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 150/91
- BVerwG, 20.02.1985 - 9 CB 4.85
Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Antragsfrist …
- BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 11350.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung eines die …
- BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81
Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 27.01.1983 - 9 B 44.83
Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
- VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82
Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
- VG Cottbus, 16.12.2021 - 1 L 374/21
- VG Köln, 15.03.2017 - 26 K 10710/16
- VG München, 26.07.2016 - M 3 K 15.3766
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- VG München, 17.04.2014 - M 16 S 14.30644
Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt); Verschulden des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AS 5904/09
- VG Oldenburg, 24.08.2010 - 4 A 1010/10
Asylverfahren, Syrien, Kurden, Abschiebungsverbot, offensichtlich unbegründet, …
- VG Oldenburg, 29.10.2009 - 3 B 2584/09
Vorläufiger Rechtsschutz, offensichtlich unbegründet, Ausreisefrist, Syrien, …
- VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08
Statthaften Klageart gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten; zu den …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 13008.82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen …
- BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 144.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.06.1983 - 9 C 927.82
Zustellung eines Urteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 22.02.2005 - 2 WDB 2.05
- VG Lüneburg, 30.10.1996 - 1 A 16/94
Zweite Juristische Staatsprüfung: Neubewertung der Hausarbeit und einer Klausur; …