Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Anwaltsverschulden

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Wiedereinsetzung im Asylverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Asylrecht - Geltung der Rechtsordnung - Akzeptanz der Rechtsordnung - Gewährleistung von Rechtssicherheit - Pflichten des Antragstellers - Völkerrecht - Ansprüche des Fremden - Gerichtlicher Rechtsschutz - Zugang zu Gerichten - Verfahrensgerechtigkeit - Ausgestaltung einer Verfahrensordnung - Gewährleistung einer Nachprüfung - Verschuldenszurechnung - Wiedereinsetzung

• hjil.de , S. 22 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

Papierfundstellen

• BVerfGE 60, 253
• NJW 1982, 2425
• MDR 1982, 903
• NVwZ 1982, 614 (Ls.)
• DVBl 1982, 888
• DÖV 1983, 87

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Wird zitiert von ... (491)  

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01  

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Plus la durée globale ou devant une instance est longue, plus pressante est l'obligation pour le juge de prendre des mesures pour accélérer ou terminer la procédure (voir, parmi d'autres, les décisions du 20 avril 1982, no 2 BvL 26/81, publiées dans le Recueil des arrêts et décisions de la Cour constitutionnelle fédérale, tome 60, p. 253 (269), et du 2 mars 1993, no 1 BvR 249/92, Recueil, tome 88, p. 118 (124)).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Nunmehr darf das Gebot der Rechtssicherheit Vorrang haben, das ebenso wie der Justizgewährungsanspruch seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

 
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81  

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Aber die Ausgestaltung des Rechtsweges und die Intensität der gerichtlichen Kontrolle müssen der Durchsetzung des materiellen Rechts wirkungsvoll dienen, für diesen Zweck also geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).

  Die den Gerichten verbleibende Kontrolle muß bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfGE 60, 253 [269]).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf immer der Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung, die auch Regelungen enthalten kann, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für die Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).

  Die angegriffenen Regelungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein, dürfen die einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 ; 88, 118 ) und müssen Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ermöglichen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).

• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83  

  Solange II

  aa) Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine normative Ausgestaltung des Rechtswegs, die die umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung durch ein unabhängiges und unparteiisches Rechtsprechungsorgan verbürgt (BVerfGE 60, 253 (296 f.)); unbeschadet etwaiger Tatbestandswirkungen, Wertungs-, Gestaltungs- oder Ermessensrahmen der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt schließt dies grundsätzlich eine Bindung der Gerichte an tatsächliche oder rechtliche Beurteilungen des Einzelfalles seitens Dritter aus.
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

  Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungskräftigen Anspruch (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 77, 275 ; 143, 216 ).

  Ihr ist vielmehr bereits dann Rechnung getragen, wenn die normative Ausgestaltung eine umfassende Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung gewährleistet (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08  

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 43, 242 ; 60, 253 ).

  Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 63, 343 ; BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 ).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93  

  Flughafenverfahren

  Der Asylsuchende muß mithin einen förmlichen Feststellungsakt erwirken und notfalls erstreiten, um sein Asylgrundrecht geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

  Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 60, 253 ).

  Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelandes, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut (vgl. auch BVerfGE 60, 253 ).

  Insofern unterscheiden sich die Verhältnisse im Flughafenverfahren wesentlich von denjenigen im regulären Verfahren (vgl. zu diesem BVerfGE 60, 253 ).

  Die Grenze ist aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Einforderung des Asylrechts praktisch unmöglich wird (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07  

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99  

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97  

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

  Akteneinsichtsrecht
• BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10  

  Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06  

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03  

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12  

  Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00  

  Wahlprüfung Hessen
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89  

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83  

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08  

  Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13  

  Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92  

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98  

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84  

  Mulitple-Choice-Verfahren
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83  

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00  

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03  

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10  

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95  

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82  

  Wyhl
• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96  

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95  

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03  

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01  

  Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
• BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13  

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04  

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R  

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01  

  Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
• BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11  

  Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
• BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15  

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
• BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03  

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BFH, 09.02.2017 - V R 70/14  

  Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16  

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06  

  Effektiver Rechtsschutz
• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96  

  St. Salvator Kirche
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78  

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02  

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06  

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B  

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16  

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93  

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05  

  Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
• BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
• BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11  

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02  

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09  

  Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
• BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B  

  Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
• BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 313/88  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf …
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86  

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83  

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15  

  Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12  

  Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07  

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87  

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
• BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17  

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10  

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07  

  Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86  

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06  

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09  

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97  

  Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09  

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R  

  Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der …
• BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16  

  Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06  

  Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
• BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97  

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03  

  Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04  

  Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
• BVerfG, 24.05.1983 - 2 BvR 546/83  

  Verfassungsmäßigkeit des Berufungsausschlusses in Asylverfahren
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03  

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1809/01  

  Zustellung von Asylbescheiden gem § 10 Abs 4, Abs 7 AsylVfG 1992
• BFH, 24.03.1992 - VIII R 33/90  

  Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens (§ 173 Abs. 1 AO (1977))
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07  

  Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11  

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
• BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Sachentscheidung nach …
• BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83  

  Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11  

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16  

  Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14  

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13  

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11  

  Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die …
• VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05  

  Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken
• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86  

  Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
• BFH, 27.11.2013 - II R 57/11  

  Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96  

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10  

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12  

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06  

  Asyl und Abschiebungsschutz
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03  

  GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
• BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95  

  Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• BVerfG, 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Fristversäumung im …
• EGMR, 29.04.2004 - 75529/01  

  SURMELI contre l'ALLEMAGNE
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
• BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81  

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 56/02 R  

  Neubewertung von Kindererziehungszeiten wegen Zusammentreffen mit freiwilligen …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01  

  Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99  

  Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00  

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00  

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91  

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
• LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06  

  Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92  

  Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10  

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerwG, 10.10.2003 - 4 B 83.03  

  Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; …
• BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01  

  Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05  

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R  

  Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
• BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83  

  preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
• BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308  

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93  

  Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
• BFH, 08.01.1991 - VII R 119/89  

  Währungsausgleichsbeträge bei Versand von Milchpulver zu Futterzwecken nach …
• BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84  

  Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R  

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89  

  Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden
• BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01  

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
• BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
• BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 347/02  

  Überlange Verfahrensdauer und Eigenverschulden
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Begründungserfordernis bei …
• BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91  

  Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91  

  Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …
• BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92  

  Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem …
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18  

  Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer …
• BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08  

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
• BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05  

  Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04  

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91  

  Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
• BFH, 21.01.1992 - VIII R 72/87  

  Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung
• BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13  

  Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur …
• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R  

  Erziehungsgeld - iranische Staatsangehörige - Aufenthaltstitel - Flüchtling - …
• BFH, 09.08.1989 - X R 110/87  

  Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …
• VG Münster, 02.01.2017 - 8 L 1443/16  

  Bestandskraft; Rechtskraft; Abschiebungsverbot
• OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04  

  Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
• BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1012/02  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 31.01.2002 - 1 BvR 2027/01  

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97  

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …
• BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 29.04.1992 - 1 BvR 1602/91  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung von Vollstreckungsbescheiden über Forderungen …
• BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer …
• BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93  

  Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
• VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00  

  Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R  

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1633/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 25.10.2000 - 2 BvR 720/00  

  Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert - …
• BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88  

  Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
• VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87  

  Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …
• BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
• BVerwG, 11.06.2010 - 6 B 86.09  

  Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08  

  Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05  

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung, …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1314/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 794/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 793/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1198/01  

  Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00  

  Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
• LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96  

  Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88  

  Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
• BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88  

  Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09  

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
• LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09  

  Krankenversicherung - Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten - kein …
• VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06  

  Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07  

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerfG, 03.07.2002 - 1 BvR 2151/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94  

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90  

  Rechtsweg - Dienstrechtliche Sreitigkeiten - Europäische Schule
• BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15  

  Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10  

  Auswirkungen einer Bescheideinbeziehung bei einer Verpflichtungsklage auf die …
• LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98  

  Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88  

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86  

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069  

  Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …
• BVerfG, 15.09.2003 - 1 BvR 809/03  

  Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 8/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Ruhen des Anspruchs - Beitragszuschuß - …
• BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des …
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90  

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• BFH, 27.11.2013 - II R 58/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 II R 57/11 - …
• BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13  

  Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
• VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495  

  Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07  

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
• VGH Bayern, 15.05.2006 - 15 BV 03.3368  

  Besoldung und Versorgung
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 61/93  

  Verpflichtung zur Abgabe der Künstlersozialabgabe - Definition eines Museums als …
• BFH, 22.03.1988 - VII R 8/84  

  Verbrauchsteuerbescheid - Günstige Einspruchsentscheidung - Nachteilige Änderung
• BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
• BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12  

  Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894  

  Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14  

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07  

  Bestandskraft; Bindungswirkung; Enteignung; Feststellungsklage; Nichtigkeit; …
• LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05  

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
• VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024  

  Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
• BFH, 09.07.2003 - VIII B 40/03  

  Kindergeld - Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08  

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
• FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05  

  Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 7a D 67/03  

  Frist für Normenkontrollantrag ist Ausschlussfrist!
• FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98  

  Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R  

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BFH, 22.10.1998 - X B 163/98  

  AdV-Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91  

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83  

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86  

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BFH, 27.07.1983 - II R 21/83  

  Kirchensteuerschuld - Eheleute
• BVerwG, 16.06.2011 - 1 B 11.11  

  Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; …
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05  

  Anspruch einer Kriegswitwe auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00  

  Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96  

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95  

  Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
• BVerwG, 08.01.1998 - 1 B 251.97  

  Zurechnung der Fristversäumung durch den anwaltlichen Vertreter - Besonderheiten …
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
• BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90  

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.1984 - 11 B 202/84  

  Abschiebung eines Ausländers in seine Heimat ; Rechtmäßigkeit der Androhung der …
• OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 655/17  

  Klageänderung; Auslegung; Ermessen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Bundesstraße
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14  

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1452/10  

  Rentenversicherung
• FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06  

  Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …
• VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01  

  Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96  

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
• BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1178/88  

  Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 D 13/08  

  Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2007 - 15 A 371/05  

  Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung
• OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03  
• VerfG Brandenburg, 16.05.2002 - VfGBbg 46/02  

  Zurückweisung eines mit urlaubsbedingter Abwesenheit begründeten …
• BFH, 08.01.2002 - X B 164/01  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89  

  Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs - …
• VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17  

  Erlass; Gebühren; Billigkeit
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07  

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• BVerwG, 12.06.1997 - 3 C 43.96  

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des …
• BVerwG, 27.02.1996 - 6 B 6.96  

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Zurechnung des Verschuldens des …
• OVG Brandenburg, 07.12.1995 - 3 D 9/95  

  Verwaltungsprozeßrecht: Befristung des Normenkontrollantrags nach dem InvWoBaulG
• BVerwG, 24.08.1995 - 3 B 37.95  

  Verwaltungsprozeßrecht: Versagung von Wiedereinsetzung infolge Verschuldens des …
• BVerwG, 09.05.1995 - 9 B 85.95  

  Zurechnung von Verschulden des Bevollmächtigten an den Vertretenen in …
• BVerwG, 02.02.1990 - 9 B 222.89  

  Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher …
• BVerwG, 25.07.1983 - 9 B 2986.82  
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 3 N 8.18  

  Asylprozess; Rechtsmittelbegründung; Versäumnis; Frist; Berechnung; Verschulden; …
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - WpÜG 1/16  

  Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1823/10  

  Rentenversicherung
• SG Lübeck, 08.10.2010 - S 15 R 188/10  
• BVerwG, 31.07.1997 - 8 B 156.97  

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des …
• VGH Hessen, 19.05.1992 - 13 TP 2474/91  

  Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 17.90  

  Staatenlosen-Übereinkommen - Anwendung - Staatenlose - UN-Schutz - Beistand der …
• SG Düsseldorf, 24.05.2011 - S 11 R 1400/10  

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 1979/10  

  Rentenversicherung
• VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03  

  Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
• BFH, 26.11.2004 - VIII B 77/03  

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Unterbrechung des Insolvenzverfahrens
• LSG Bayern, 28.01.2004 - L 13 RA 136/03  

  Beginn des Laufs einer Berufungsfrist ; Möglichkeit der Verlängerung einer …
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BGH, 04.11.1992 - XII ZB 46/92  

  Zurechnung von Fremdverschulden bei Fristversäumung auch in Statusverfahren
• BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 66.17  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14  

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 22 U 173/08  

  Erstattungsanspruch; Frist zur Geltendmachung
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07  

  Verhältnis des Normenkontrollverfahrens zu Ministerverordnungen; einschränkende …
• BVerwG, 14.09.2004 - 7 B 99.04  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verfristeter Beschwerde gegen die …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96  

  Präklusion im Asylprozess bei nachträglich geltend gemachter anderweitiger …
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 BN 32.01  

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verfristung - Zurechenbarkeit des …
• FG Hessen, 12.12.2000 - 12 K 129/96  

  Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; …
• OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94  

  Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86  

  Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
• BVerwG, 11.12.2013 - 2 WDB 7.13  

  Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1916/10  

  Rentenversicherung
• FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06  

  Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03  

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
• BFH, 30.09.2004 - VIII B 46/03  

  Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die Aufhebung einer …
• BVerwG, 25.03.2004 - 3 B 19.04  

  Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht der Rechtsverfolgung auf Erfolg - …
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• StGH Hessen, 21.08.1991 - P.St. 1112  

  Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der …
• BVerwG, 03.08.1989 - 9 B 266.89  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86  

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86  

  Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83  

  Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
• BFH, 01.12.1982 - II R 179/79  

  Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 11 ZB 17.31689  

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Terminsaufhebung im Asylprozess
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1944/10  

  Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04  

  Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
• BVerwG, 24.06.2002 - 2 WDB 5.02  

  Beschwerde des Soldaten; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerwG, 12.06.2001 - 2 B 28.01  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86  

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86  

  Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
• OVG Sachsen, 15.02.2018 - 2 B 363/17  

  Beamter; Beurteilung; Zuständigkeit; Überprüfung; Dienstaufsicht; …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16  

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09  

  Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B  
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.04.2000 - L 1 B 49/00  

  Untätigkeitsbeschwerde bei Stillstand oder unangemessener Verzögerung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91  

  Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
• BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 165.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87  

  Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86  

  Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
• VG Würzburg, 11.04.2018 - W 1 K 17.33693  

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht …
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 191/11  

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 04.04.2011 - S 52 R 1965/10  

  Rentenversicherung
• OVG Niedersachsen, 18.06.2002 - 11 LB 69/02  

  Krankenhaus; Förderung von Nutzungsentgelten; Anlagegüter; Trägerwechsel
• OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04  
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97  

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, Asylrecht; Asyl; Fristversäumnis; …
• LAG Hamm, 07.06.1989 - 9 Sa 1765/88  

  Berufung auf Sonderkündigungsschutz in einer Monatsfrist
• BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87  

  Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit - Rechtliches Gehör - …
• VG München, 10.07.2018 - M 3 K 14.4234  

  Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Bachelorarbeit
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16  

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 61.17  

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
• LAG Hessen, 10.09.2002 - 15 Ta 98/02  

  Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechnung des …
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 218.00  

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwerfung …
• VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93  

  Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 12/92  

  Rücknahme eines Asylantrags und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Anspruch …
• BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 118/92  

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 465 Abs. 1 StPO auf die …
• VGH Hessen, 05.10.1989 - 10 TP 336/89  

  Möglichkeit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention; …
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 193.89  

  Zulässigkeit belastender Gesetze mit echter Rückwirkung - Schutzwürdiges …
• BVerwG, 18.07.1988 - 3 B 33.88  

  Anforderungen an die Beschwerdeschrift - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515  

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
• OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15  

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15  

  Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger
• VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1817  

  Unzulässige Klage (verspätete Klageerhebung); Hilfe zur Erziehung …
• LSG Bayern, 17.03.2011 - L 6 R 1019/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - keine …
• VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07  

  Zur Frage der Einlegung eines wirksamen Widerspruchs gegen eine …
• FG Thüringen, 28.02.2005 - II 70007/05  

  Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03  
• VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02  

  Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …
• VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95  

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 B 137.92  

  Einwendungen gegen einen zu vollstreckenden Verwaltungsakt - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 28.91  

  Anwendbarkeit von § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei der Durchsetzung …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 468.89  

  Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung des Antragsstellers - Aufhebung …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 469.89  

  Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts mit der zugleich damit ergehenden …
• BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 450.89  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 450.82  

  Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Umfang eines …
• FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16  

  Rechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld unter Erstattung gezahlten …
• VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16  
• LSG Bayern, 19.10.2006 - L 10 AL 173/06  

  Gewährung einer Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Aberkennung des …
• LSG Bayern, 09.10.2002 - L 13 RA 3/01  

  Geltendmachung rentenrechtlicher Zeiten; Höhere Altersrente für schwerbehinderte …
• LSG Bayern, 07.02.2002 - L 5 RJ 275/01  

  Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Versäumung der …
• LAG Berlin, 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01  

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der …
• BVerwG, 10.04.1996 - 6 B 76.95  

  Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 22 A 1650/87  

  Ärztliches Prüfungsverfahren (Multiple Choice)
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.02.1987 - 1 CB 1.87  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Falsche Unterschrift in einem …
• BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 127.83  

  Beschwerdeschrift - Freistempeldatum - Poststempeldatum - …
• SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
• VG München, 24.03.2015 - M 3 K 13.895  

  Juristische Universitätsprüfung
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756  

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2006 - 14 B 2143/05  
• LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 355/01  

  Urteilszustellung im Ausland; Einhaltung der Berufungsfrist als …
• BVerwG, 18.08.1999 - 8 B 208.99  

  Verschulden im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages bei Einreichung der …
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 9.98  

  Folgen der Versäumung der Beschwerdebegründungspflicht
• OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95  

  Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
• BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 240.95  

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der richterlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - 9 S 1602/92  

  Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Umwandlung der Gebäudeversicherung in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91  
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 479.89  

  Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die …
• BVerwG, 04.04.1990 - 9 B 480.89  

  Bewertung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bei der Entscheidung …
• BVerwG, 03.04.1990 - 9 B 490.89  

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen …
• BVerwG, 16.03.1990 - 9 B 13.90  

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 455.89  

  Verfahren um Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
• BVerwG, 26.02.1990 - 9 B 454.89  

  Verfahren auf Anerkennung einer Asylberechtigung - Möglichkeit der isolierten …
• BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89  

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 260.89  

  Lebensumstände der äthiopischen Flüchtlinge im Sudan - Sicherheit eines …
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89  

  Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
• BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 192.89  

  Sicherheit äthiopischer Flüchtlinge vor Verfolgung im Sudan - Darlegung der …
• ArbG Münster, 06.07.1988 - 4 Ca 431/88  

  Dauerhafte Erkrankung eines Beamten ; Versetzung in den Ruhestand ; Verletzung …
• VGH Hessen, 02.11.1987 - 12 TH 1518/87  

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist im Aussetzungsverfahren - …
• BVerwG, 08.01.1987 - 9 CB 274.86  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Angaben in einem …
• VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85  
• BVerwG, 11.12.1984 - 6 C 4.84  

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Wiedereinsetzung …
• BVerwG, 15.04.1983 - 9 B 10300.83  

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Asylbewerber - Bevollmächtigter - …
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50734  

  Unzulässige Klage mit Eilantrag im Dublin-Verfahren wegen Fristversäumnis
• VG Berlin, 19.11.2013 - 3 K 282.10  

  Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens
• VG München, 04.02.2013 - M 3 K 10.5790  

  Abiturzeugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 14 A 2770/10  

  Verfassungsmäßigkeit der mehrstufigen Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens …
• VG Saarlouis, 19.01.2009 - 11 K 1177/08  

  Statthaften Klageart gegen die Vollstreckung von Verwaltungsakten; zu den …
• VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03  

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
• VG Gießen, 15.04.2002 - 10 E 3032/01  

  EINBÜRGERUNG; AUFENTHALT; DAUER; STATUS; ASYLBERECHTIGTER; WIDERRUF; KLAGE; …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 18 B 1285/00  

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den Zulassungsantrag bzgl. eines …
• FG Brandenburg, 21.06.1995 - 2 K 1176/94  

  Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer (EStG); Geltendmachung …
• BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 332.89  

  Klage des Bundesbeauftragten gegen eine einen Ausländer als Asylberechtigter …
• BVerwG, 03.10.1985 - 9 B 320.85  

  Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen Wohnsitzwechsels - …
• BVerwG, 12.08.1985 - 9 B 321.85  

  Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Beweislast für das …
• BVerwG, 14.06.1985 - 6 B 47.85  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.02.1985 - 9 CB 4.85  

  Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Antragsfrist …
• BVerwG, 18.02.1985 - 6 CB 128.83  

  Anforderungen an die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes in …
• BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10298.83  

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 26.04.1984 - 2 B 138.83  

  Notwendigkeit einer fristgemäßen Begründung einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 11350.82  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung eines die …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 907.81  

  Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15119.82  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 10087.83  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 25.08.1983 - 9 C 1122.81  

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 11.05.1983 - 9 B 12698.81  

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 10.05.1983 - 9 C 999.81  

  Anspruch auf Asyl - Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 05.05.1983 - 9 C 820.81  

  Anerkennung als Asylberechtigter - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 25.04.1983 - 9 B 303.83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 12.04.1983 - 2 B 14.83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 27.01.1983 - 9 B 44.83  

  Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
• VG Stade, 08.12.1982 - 5 A 464/82  

  Nichtzurechung des Verschuldens eines Rechtsanwalts im Verwaltungsprozess; …
• BVerwG, 06.08.1982 - 6 B 48.82  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Schwerin, 20.02.2018 - 15 B 2/18  

  Rechtsschutzbedürfnis für auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
• VG München, 22.01.2018 - M 3 K 13.2899  

  Gerichtliche Überprüfung von Prüferbewertungen und Prüfungsentscheidungen
• VG München, 30.01.2017 - M 23 S 16.34213  

  Asylverfahren, Asylantrag, Sachentscheidung, Klageerhebung, Drittstaat, …
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 1004/14  

  Asylrecht (VR 070)
• VG München, 17.04.2014 - M 16 S 14.30644  

  Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt); Verschulden des …
• VG München, 20.12.2011 - M 3 K 09.398  

  Vorrücken
• VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03  

  Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
• BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 268.84  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 13008.82  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen …
• BVerwG, 14.06.1984 - 9 B 121.83  

  Versäumung von Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
• BVerwG, 08.06.1984 - 5 B 85.82  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 10100.84  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechenbarkeit von …
• BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10074.84  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 144.83  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 CB 695.82  

  Frage der Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen offensichtlicher …
• BVerwG, 31.01.1984 - 9 B 10133.83  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11415.82  

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anzeigepflicht …
• BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 1202.82  

  Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren - Eigenes Verschulden an der …
• BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 10633.83  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in asylrechtlichen Streitigkeiten - …
• BVerwG, 10.08.1983 - 9 B 509.83  

  Versäumung der Beschwerdefrist - Zurechnung von Verschulden des …
• BVerwG, 15.06.1983 - 9 C 927.82  

  Zustellung eines Urteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 11.04.1983 - 9 B 237.83  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.02.1983 - 9 B 15088.82  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versäumung der …
• BVerwG, 23.02.1983 - 4 CB 9.83  

  Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Kenntnis oder Billigung des Klägers - …
• BVerwG, 17.02.1983 - 9 B 10114.83  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 32.82  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30293  

  Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
• VG München, 26.11.2014 - M 3 K 12.5822  

  Endgültiges Nichtbestehen des Studiengangs Chemie
• VGH Bayern, 13.05.2009 - 5 C 09.917  

  Antrag auf Prozesskostenhilfe; keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
• BVerwG, 22.02.2005 - 2 WDB 2.05  
• VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 4161/95  

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Herausgehobene …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1997 - 11 L 1651/97  

  Asylbewerber und amtliche Schreiben;; Asylbewerber: Sorgfaltspflichten; …
• VG Lüneburg, 30.10.1996 - 1 A 16/94  

  Zweite Juristische Staatsprüfung: Neubewertung der Hausarbeit und einer Klausur; …
• VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82  

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
• VG München, 26.07.2016 - M 3 K 15.3766  

  Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 150/91