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   BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81   

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https://dejure.org/1982,43
BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81 (https://dejure.org/1982,43)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.1982 - 2 BvR 810/81 (https://dejure.org/1982,43)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 (https://dejure.org/1982,43)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 137 Abs. 3, 526 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
    Zum rechtlichen Gehör im Zivilprozeß.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 137 Abs. 3 § 526
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des global in Bezug genommenen Vortrags aus der Vorinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Zivilprozeß - Nichtberücksichtigung des Beweisantrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 305
  • NJW 1982, 1636
 
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Wird zitiert von ... (229)

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Sein Inhalt besteht darin, dass jeder Einzelne sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten behaupten kann (BVerfGE 60, 305 [310]).
  • BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

    Die einfachrechtliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts und die Handhabung des gerichtlichen Verfahrens im Einzelfall müssen diese Teilhabe in effektiver Form gewährleisten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 228 ; 89, 28 ).

    Die den Fachgerichten obliegende Anwendung des zur Durchsetzung des Gehörsanspruches ergangenen einfachen Rechtes ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht hinzunehmen, sofern sie den grundrechtlich garantierten Gehalt des Gehörsrechtes nicht berührt (BVerfGE 60, 305 ).

  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln - "öffentlich zugängliche

    Die Nichtberücksichtigung solcher nur in erster Instanz erfolgter Beweisantritte verstößt - wie die Revision mit Recht rügt - gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn das Erstgericht das unter Beweis gestellte Vorbringen als unerheblich behandelt hat, das Vorbringen nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch erheblich wird (BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - V ZR 165/09, aaO; vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, aaO; BVerfGE 70, 288, 295; BVerfG, NJW 1982, 581, 582; 1982, 1636, 1637; NJW-RR 1993, 636, 637; NJW 2015, 1746 Rn. 17).
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