Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 137 Abs. 3, 526 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
    Zum rechtlichen Gehör im Zivilprozeß.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 137 Abs. 3 § 526
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des global in Bezug genommenen Vortrags aus der Vorinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Zivilprozeß - Nichtberücksichtigung des Beweisantrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 305
  • NJW 1982, 1636



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Wird zitiert von ... (180)  

  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18  

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Sein Inhalt besteht darin, dass jeder Einzelne sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten behaupten kann (BVerfGE 60, 305 [310]).
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02  

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nämlich nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (BVerfGE 60, 96, 100; 60, 305, 310; 63, 80, 85; 70, 288, 294).
  • BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00  

    Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene

    Insbesondere müssen die Beteiligten einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 220 ; 74, 228 ; 81, 123 ; 84, 188 ; 85, 337 ; 86, 133 ).
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