Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 91a Abs. 2 S. 2
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne Stellungnahme des Beschwerdegegners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Zivilprozeß - Verletzung des Anspruchs - Kurze Äußerungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 313
  • NJW 1982, 1691



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08  

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Der Beschwerdeführer hat insoweit die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 60, 313 ; 86, 133 ).
  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Der Beruhensgrundsatz führt (lediglich) zu der prozessualen Folge, dass eine Entscheidung, die - unabhängig von einem (festgestellten) Verfahrens- oder sonstigem Fehler - im Übrigen richtig ist, bestehen bleiben kann und deshalb nicht aufzuheben ist, weil sich der Fehler auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 55, 95 ; 60, 247 ; 60, 313 ; 62, 392 ; 73, 322 ; 86, 133 ; 89, 381 ; vgl. ferner BVerfGE 28, 17 ; missverständlich BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -, juris, Rn. 16).
  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04  

    Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz

    Eine Gerichtsentscheidung verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie auf dem angeblichen Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 60, 313 ; 86, 133 ).
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