Rechtsprechung
   BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Auslieferung III

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Libanon

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Deutsche Auslieferungspraxis - Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit - Vertragspartner - Vertragsloser Auslieferungsverkehr - Rechtsstaatliche Verhältnisse - Ersuchender Staat - Politische Verfolgung

  • hjil.de PDF, S. 32 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 348
  • NJW 1982, 2728
  • NVwZ 1983, 29 (Ls.)
  • DVBl 1982, 834



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

    Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ).

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Sie bietet keine Anhaltspunkte für den Vorwurf der Willkür oder für eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite grundrechtlicher Gewährleistungen (zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfGE 18, 85 ; 60, 348 ; 70, 230 ).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Mag auch das traditionelle Verbot der Auslieferung politischer Straftäter sich heute nach Zweck, Voraussetzung und Rechtsfolge grundsätzlich vom Asyl für politisch Verfolgte unterscheiden (vgl. BVerfGE 60, 348 [359]; 64, 46 [62 f.]), so bleibt doch der sachliche Zusammenhang zwischen Asylrecht und Nichtauslieferung des politischen Straftäters weiterhin wirksam.
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