Rechtsprechung
   BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Beitragsfreie Krankenversicherung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Betroffenheit bei einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenwärtige Betroffenheit bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Gegenwärtige Betroffenheit - Beschwerdeführer

Papierfundstellen

  • BVerfGE 60, 360
  • NJW 1982, 2551
  • DVBl 1982, 835
  • DÖV 1982, 738



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

    Volkszählung

    Eine für alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsbürger nach ständiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).

    Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssphäre des Bürgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg ermöglicht auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).

    In besonders gelagerten Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise vor Erlaß des Vollziehungsaktes bejaht, wenn das Gesetz die Normadressaten bereits gegenwärtig zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder schon jetzt zu Dispositionen veranlaßt, die sie nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen können (BVerfGE 60, 360 [372] m. w. N.).

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09  

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten

    Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht des Weiteren nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführer zu gewichtigen Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 ; 60, 360 ), wenn die Anrufung der Fachgerichte offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 ; 65, 1 ; 102, 197 ) oder sie sonst nicht zumutbar ist.
  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 16. ist zulässig, soweit sie die Vorschrift des § 6b Abs. 4 SGB II angreift; insbesondere ist der Beschwerdeführer zu 16. von der angegriffenen Vorschrift auch gegenwärtig betroffen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 43, 291 ; 60, 360 ; 74, 297 ; 114, 258 ).
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