Volltextveröffentlichungen (4)

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 901 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Offenbarungsversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung - Erzwingungshaft

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Offenbarungsversicherung ; Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung ; Erzwingungshaft

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Offenbarungsversicherung ; Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung ; Erzwingungshaft

Papierfundstellen

• BVerfGE 61, 126
• NJW 1983, 559
• ZIP 1982, 1479
• MDR 1983, 188
• Rpfleger 1983, 80

Wird zitiert von ... (105)

• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …

  Vielmehr ist für den Fall, dass eine freiwillige Erfüllung solchermaßen festgestellter Ansprüche unterbleibt, auch ein wirkungsvolles Verfahren zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung vorzuhalten (vgl. BVerfGE 61, 126 ).

  Ist mithin ohne wirkungsvolle Zwangsvollstreckung eine effektive Justizgewähr nicht verwirklicht, so liegt ein funktionierendes Insolvenzverfahren nicht nur im subjektiven Interesse der einzelnen Gläubiger, sondern auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung einer am Rechtsfrieden orientierten, rechtsstaatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 61, 126 ).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126 [135]).
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht

  Namentlich sind für den Richter - wie für den Gesetzgeber - die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Bestimmtheit (BVerfGE 56, 1 ; 78, 205 ; 84, 133 ; 87, 234 ; 89, 69 ; 93, 213 ) und der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 19, 342 ; 23, 127 ; 29, 312 ; 61, 126 ; 90, 145 ) von Bedeutung.

 
• BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02

  Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …

  Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers ist auch sachliche Verfahrensvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (BVerfGE 61, 126, 135 = NJW 1983, 559).
• FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16

  Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt

  Die gesetzliche Regelung über die Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist zwar als solche mit dem GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1982 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80, BVerfGE 61, 126 zu § 901 ZPO in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung).
• BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit …

  Ein solcher Eingriff muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (BVerfGE 19, 342 ; 29, 312 ; 61, 126 ).

  Der Eingriff muss geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 ; 61, 126 ).

  Sie ist als solche mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar (BVerfGE 61, 126 ).

  aa) Das Fachgericht hat allerdings im Zeitpunkt der Anordnung der Erzwingungshaft den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen (vgl. BVerfGE 48, 396 ; 61, 126 ; 43, 101 zur Erzwingungshaft nach § 96 OWiG;… zur grundsätzlichen Beachtung bei § 901 ZPO a.F. bzw. nunmehr § 802g ZPO vgl. Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 901 Rn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 802g Rn. 4a;… Sternal, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 802g ZPO Rn. 13).

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung ist zu verneinen, wenn der Gläubiger das Vermögen des Schuldners bereits kennt oder weiß, dass pfändbares Vermögen nicht vorhanden ist (BVerfGE 61, 126 ).

  Ist er aber zahlungsfähig und will er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz (BVerfGE 61, 126 ).

  Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist (BVerfGE 61, 126 ).

• AG Augsburg, 10.10.2014 - 1 M 8256/14

  Haftbefehlsantrag zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft: …

  Die Möglichkeit einen Haftbefehl zu beantragen, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (vgl. BVerfGE 48, 396 ff:: Beschluss vom 20.06.1978 und BVerfGE 61, 126 ff.: Beschluss vom 19.10.1982).
• BGH, 10.07.2008 - V ZB 130/07

  Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der …

  Denn sie wird nicht etwa durch den Antrag des Gläubigers auf Anordnung der Zwangsverwaltung, sondern durch hoheitliches Handeln des Vollstreckungsgerichts, das für den Staat als Inhaber der Zwangsgewalt tätig wird (vgl. BVerfGE 61, 126, 136), bewirkt und ist somit öffentlich-rechtlicher Natur.
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11

  Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …

  bb) Im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG setzt jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. BVerfGE 61, 126 ; 96, 27 ; 110, 77 ).
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes

  aa) Das Beschwerdegericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte und die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Verfassungsprinzipien, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens Geltung beanspruchen (BVerfGE 52, 214, 219; vgl. auch BVerfGE 48, 396, 400 f.; 61, 126, 134 ff.).

  Die Beachtung dieses Interesses dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist (vgl. BVerfGE 61, 126, 136).

• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03

  Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des …
• BFH, 04.06.2019 - VII R 16/18

  Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08

  Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für Schäden durch eine …
• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03

  Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem …
• BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Zwangsvollstreckung - Entgeltabrechnung - unvertretbare Handlung - Haftbefehl
• LG Lüneburg, 08.07.2010 - 26 Qs 155/10

  Führerschein, beschlagnahmter - Wohnungsdurchsuchung - Ermächtigungsgrundlage
• BGH, 20.11.2008 - I ZB 20/06

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Gläubigers auf Nachbesserung einer …
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07

  Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
• VG Frankfurt/Oder, 12.07.2011 - 7 K 626/10

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klagen sog. Reichsbürger
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224/03

  Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis
• BGH, 09.11.2000 - III ZR 314/99

  Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration
• BGH, 18.07.2002 - IX ZB 26/02

  Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
• OLG München, 15.06.2016 - 34 Wx 210/16

  Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89

  Allgemeinverbindlichkeit
• BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18

  Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
• BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04

  Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02

  Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 14/04

  Eidesstattliche Versicherung nach § 95 AO und § 807 ZPO
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 679/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im …
• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 2/14

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
• LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/11

  Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von …
• OLG Zweibrücken, 28.01.2008 - 1 Ss 144/07

  Falsche Versicherung an Eides Statt: Nichtangaben des Schuldners im …
• FG Düsseldorf, 21.02.2018 - 4 K 1144/17

  Eintreten der Haftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung der Miterben …
• BGH, 22.03.2007 - V ZB 136/06

  Versagung des Zuschlags wegen sittenwidriger Verschleuderung eines Grundstücks
• FG Bremen, 27.11.2018 - 2 K 164/18

  Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14

  Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.1107

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit, psychische …
• BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall des …
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18

  Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
• VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96

  Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
• OLG Oldenburg, 03.02.1994 - 2 W 100/93

  Zwangsvollstreckung, Rechtsschutzbedürfnis, Drittwiderspruchsklage, Eheleute, …
• VG München, 27.05.2021 - M 17 K 19.1475

  Beihilfe, Zweifache Abrechnung der GOZ-Nr. 2197 in derselben Sitzung am selben …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
• LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 564/11

  Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von …
• VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 40/11

  Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht; Willkürverbot; faires Verfahren; …
• BFH, 07.04.1992 - VI B 68/91

  Sinn und Zweck der Anordnung nach § 62 Finanzgerichtsordnung (FGO)
• BFH, 14.06.1988 - VII R 143/84

  Lohnsteuerhilfeverein - Aufsicht - Oberfinanzdirektion - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 2.16

  Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2005 - 1 B 11311/05

  Anforderungen an den Antrag auf Durchführung eines selbstständigen …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
• BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16

  Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch …
• LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10

  Vollzug der Untersuchungshaft: Verfahrenssichernde Anordnungen vor …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 15.162

  Meisterprüfung; Täuschung; Verhältnismäßigkeit
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
• KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03

  Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
• BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 15.97

  Recht der Soldaten - Zurückstufung in der spätere Offizieranwärtercrew nach …
• OLG Oldenburg, 30.01.1991 - 2 W 1/91

  Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten
• FG Hamburg, 18.02.2000 - II 376/99

  Zur Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels durch die
• OLG Karlsruhe, 23.02.1999 - 4 W 151/98

  Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Haftfähigkeit des Schuldners als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 4 M 144/10

  Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei Insolvenzeröffnung
• OLG München, 31.07.2008 - 4 VAs 17/08

  Zwangsvollstreckung gegen einen Strafgefangenen: Unterbrechung der Strafhaft …
• VGH Hessen, 18.12.1991 - 4 NG 1417/90

  Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 - 10 K 10080/20

  Notwendiger Inhalt der Vermögensauskunft bei mit Inhabergrundschuld belastetem …
• FG Hessen, 02.09.2009 - 11 K 3200/08

  Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246

  Erreichbarkeit als Vorraussetzung einer vorläufigen Besitzeinweisung im …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02

  Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
• LAG Düsseldorf, 23.07.1998 - 7 Ta 209/98

  Zwangsvollstreckung: Verhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft
• VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.548

  Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; allgemeines …
• AG Borken, 24.02.2021 - 7 M 85/21
• VG Würzburg, 06.04.2020 - W 4 S 20.457

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen Corona-Ausgangsbeschränkung
• VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 17.01003

  Anerkennung von ärztlichen Weiterbildungszeiten mit Blick auf den Erwerb der …
• VG Potsdam, 09.05.2016 - 11 K 4291/15
• LG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 19 T 590/09

  Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserungsverlangen des Gläubigers; …
• FG Hessen, 08.05.2001 - 4 V 1625/01

  Pfändung; Einziehungsverfügung; Ermessen; Kontenpfändung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 26.05.1989 - 1 BvR 536/89

  Bindungswirkung von Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren bei …
• AG Borken, 03.03.2021 - 7 M 85/21
• VG Karlsruhe, 16.02.2021 - 11 K 6472/19

  Beanstandung der Wahl des Dekans und seines Stellvertreters durch den …
• VG Koblenz, 08.01.2020 - 2 L 1149/19

  Beamtenrecht
• VG Bayreuth, 16.05.2019 - B 2 K 17.495

  Beseitigungsanordnung, Solaranlage, Rechtsschutzbedürfnis, Duldungsanordnung, …
• LG Oldenburg, 19.04.2016 - 6 T 177/16

  Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Ladung des Schuldners zur Nachbesserung …
• VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.467

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Sammler; Personengesellschaft als …
• VG München, 06.12.2012 - M 12 K 12.4303

  Mehrraumbedarf; Wohnraumgröße; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG München, 23.05.2011 - M 12 M 10.3347

  Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 14 S 11.00286

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG München, 11.01.2011 - M 12 K 10.3815

  Rechtsschutzbedürfnis; kein Anspruch auf unmittelbare Zuweisung einer …
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 41-IV-10
• VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.2907

  Rückstufung; unzulässige Klage; Erledigung
• VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.3168

  Unzulässige Klage; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG München, 14.06.2016 - M 12 K 16.30420

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren bei Verstoß gegen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2014 - 2 VK 15/13

  Keine Sachverhaltsberichtigung im Vergabenachprüfungsverfahren!
• VG München, 21.02.2013 - M 12 K 12.4824

  Klage unzulässig (verfristet); (Kein) Rechtsschutzbedürfnis.
• VG München, 02.08.2016 - M 22 E 16.2387

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
• VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.2052

  Unzulässige Klage; fehlendes Rechtschutzbedürfnis
• VG Würzburg, 27.02.2009 - W 2 K 08.2021

  Kommunalabgaben; Rücknahme; Wiederaufgreifen