Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
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Kurzfassungen/Presse (3)
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Offenbarungsversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung - Erzwingungshaft
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Offenbarungsversicherung ; Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung ; Erzwingungshaft
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Offenbarungsversicherung ; Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung ; Erzwingungshaft
Verfahrensgang
- AG Wangen, 20.06.1980 - M 112/80
- AG Wangen, 13.10.1980 - M 668/80
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 61, 126
- NJW 1983, 559
- ZIP 1982, 1479
- MDR 1983, 188
- Rpfleger 1983, 80
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 (347 ff.); 29, 312 (316)). - BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Dies muß um so mehr gelten, als die Anordnung der Haft zu einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit führen würde, das einen hohen Rang unter den Grundrechten einnimmt (BVerfGE 35, 185 (190)) und demgemäß besondere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eingriffs stellt. - BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Es ließe sich sogar sagen, daß das Antragserfordernis der Menschenwürde eher entspreche als ein von Amts wegen zu gewährender Schutz, weil insoweit gerade die Selbstverantwortlichkeit des Schuldners respektiert und vermieden wird, ihn mehr als notwendig zum Objekt werden zu lassen (vgl. BVerfGE 27, 1 (6)), auch wenn ein von Amts wegen gewährter Vollstreckungsschutz sich zu seinen Gunsten auswirken würde.
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Doch muß ein solcher Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 (347 ff.); 29, 312 (316)). - BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Der Eingriff muß geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muß diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 (402)). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Indem § 765 a Abs. 1 ZPO den Schutz des Schuldners von einem Antrag abhängig macht, trägt er dem Gedanken Rechnung, daß (auch) der Betroffene die Möglichkeit haben soll, auf das Vollstreckungsverfahren einzuwirken (vgl. BVerfGE 9, 89 (95)).
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
Vielmehr ist für den Fall, dass eine freiwillige Erfüllung solchermaßen festgestellter Ansprüche unterbleibt, auch ein wirkungsvolles Verfahren zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung vorzuhalten (vgl. BVerfGE 61, 126 ).Ist mithin ohne wirkungsvolle Zwangsvollstreckung eine effektive Justizgewähr nicht verwirklicht, so liegt ein funktionierendes Insolvenzverfahren nicht nur im subjektiven Interesse der einzelnen Gläubiger, sondern auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung einer am Rechtsfrieden orientierten, rechtsstaatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 61, 126 ).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126 [135]). - BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit …
Ein solcher Eingriff muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang zukommt (BVerfGE 19, 342 ; 29, 312 ; 61, 126 ).Der Eingriff muss geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen; er darf den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein (BVerfGE 48, 396 ; 61, 126 ).
Sie ist als solche mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vereinbar (BVerfGE 61, 126 ).
aa) Das Fachgericht hat allerdings im Zeitpunkt der Anordnung der Erzwingungshaft den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu prüfen (vgl. BVerfGE 48, 396 ; 61, 126 ; 43, 101 zur Erzwingungshaft nach § 96 OWiG;… zur grundsätzlichen Beachtung bei § 901 ZPO a.F. bzw. nunmehr § 802g ZPO vgl. Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 901 Rn. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 802g Rn. 4a;… Sternal, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2015, § 802g ZPO Rn. 13).
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung ist zu verneinen, wenn der Gläubiger das Vermögen des Schuldners bereits kennt oder weiß, dass pfändbares Vermögen nicht vorhanden ist (BVerfGE 61, 126 ).
Ist er aber zahlungsfähig und will er nur sein Vermögen verheimlichen, so verdient er keinen Schutz (BVerfGE 61, 126 ).
Dieses Interesse dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist (BVerfGE 61, 126 ).
- FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16
Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt
Die gesetzliche Regelung über die Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist zwar als solche mit dem GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.1982 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80, BVerfGE 61, 126 zu § 901 ZPO in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung). - BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Namentlich sind für den Richter - wie für den Gesetzgeber - die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Bestimmtheit (BVerfGE 56, 1 ; 78, 205 ; 84, 133 ; 87, 234 ; 89, 69 ; 93, 213 ) und der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 19, 342 ; 23, 127 ; 29, 312 ; 61, 126 ; 90, 145 ) von Bedeutung. - BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02
Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers ist auch sachliche Verfahrensvoraussetzung der Zwangsvollstreckung (BVerfGE 61, 126, 135 = NJW 1983, 559). - BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
- BFH, 04.06.2019 - VII R 16/18
Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für …
Eine solche Belastung liegt grundsätzlich schon dann nicht vor, wenn eine Maßnahme dem Betroffenen zumutbar ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80, BVerfGE 61, 126, 134, unter B.I.1.b). - BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03
Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des …
a) Der Zweck der in den §§ 807, 899 ff ZPO getroffenen Regelungen liegt darin, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben; ihm soll die Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken verschafft werden, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen (BVerfGE 61, 126, 136; BGHSt 15, 128, 130; BayObLG NJW 2003, 2181, 2182;… Zöller/Stöber aaO Rn. 1). - BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06
Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes
aa) Das Beschwerdegericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte und die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Verfassungsprinzipien, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens Geltung beanspruchen (BVerfGE 52, 214, 219; vgl. auch BVerfGE 48, 396, 400 f.; 61, 126, 134 ff.).Die Beachtung dieses Interesses dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung, welche ihrerseits Grundbestandteil der rechtsstaatlichen Ordnung ist (vgl. BVerfGE 61, 126, 136).
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 36/08
Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für Schäden durch eine …
- AG Augsburg, 10.10.2014 - 1 M 8256/14
Haftbefehlsantrag zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft: …
- BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09
Zwangsvollstreckung - Entgeltabrechnung - unvertretbare Handlung - Haftbefehl
- BGH, 10.07.2008 - V ZB 130/07
Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der …
- FG Bremen, 27.11.2018 - 2 K 164/18
Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung …
- BGH, 20.11.2008 - I ZB 20/06
Voraussetzungen für den Anspruch eines Gläubigers auf Nachbesserung einer …
- LG Lüneburg, 08.07.2010 - 26 Qs 155/10
Führerschein, beschlagnahmter - Wohnungsdurchsuchung - Ermächtigungsgrundlage
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03
Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem …
- VG Frankfurt/Oder, 12.07.2011 - 7 K 626/10
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klagen sog. Reichsbürger
- BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18
Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07
Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224/03
Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis
- OLG Brandenburg, 18.10.2022 - 2 OLG 53 Ss 86/22
Falsche eidesstattliche Versicherung durch unvollständige Angaben über …
- LG Görlitz, 16.07.2008 - 2 T 97/08
Verpflichtung eines Gerichtsvollziehers zur Überprüfung der Identität bei …
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- BGH, 18.07.2002 - IX ZB 26/02
Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen
- BGH, 09.11.2000 - III ZR 314/99
Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration
- BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines …
- OLG München, 15.06.2016 - 34 Wx 210/16
Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
- BGH, 05.07.2023 - VII ZB 3/20
Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer …
- VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428
Allgemeines Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89
Allgemeinverbindlichkeit
- LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 14/04
Eidesstattliche Versicherung nach § 95 AO und § 807 ZPO
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 679/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im …
- BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 2/14
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit …
- OLG Zweibrücken, 28.01.2008 - 1 Ss 144/07
Falsche Versicherung an Eides Statt: Nichtangaben des Schuldners im …
- LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/11
Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von …
- FG Düsseldorf, 21.02.2018 - 4 K 1144/17
Eintreten der Haftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung der Miterben …
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14
Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
- BGH, 22.03.2007 - V ZB 136/06
Versagung des Zuschlags wegen sittenwidriger Verschleuderung eines Grundstücks
- BVerfG, 24.01.2002 - 2 BvR 957/99
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall des …
- OLG Celle, 12.10.2023 - 1 ORs 4/23
Vermögensauskunft; debitorisches Bankkonto; Versicherung an Eides Statt; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2023 - 4 L 15/23
Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum …
- BFH, 07.04.1992 - VI B 68/91
Sinn und Zweck der Anordnung nach § 62 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
- VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516
Allgemeines Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 564/11
Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von …
- OLG Oldenburg, 03.02.1994 - 2 W 100/93
Angemietete Ehewohnung; Eheleute; Gemeinsame Ausübung der Herrschaftsgewalt; …
- FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 - 10 K 10080/20
Notwendiger Inhalt der Vermögensauskunft bei mit Inhabergrundschuld belastetem …
- BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 2.16
Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
- VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 15.162
Meisterprüfung; Täuschung; Verhältnismäßigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2005 - 1 B 11311/05
Anforderungen an den Antrag auf Durchführung eines selbstständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19
Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …
- BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16
Bewertung des Entscheids eines Gerichts durch Prozessurteil anstatt durch …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2011 - VfGBbg 40/11
Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht; Willkürverbot; faires Verfahren; …
- LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10
Vollzug der Untersuchungshaft: Verfahrenssichernde Anordnungen vor …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09
Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …
- BFH, 14.06.1988 - VII R 143/84
Lohnsteuerhilfeverein - Aufsicht - Oberfinanzdirektion - Verfassungsmäßigkeit
- AG Borken, 24.02.2021 - 7 M 85/21
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- FG Hamburg, 18.02.2000 - II 376/99
Zur Wahl des geeigneten Vollstreckungsmittels durch die
- OLG Oldenburg, 30.01.1991 - 2 W 1/91
Notwendigkeit eines Titels gegen sämtliche Besitzer einer Wohnung für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 11 KR 540/19
Unbegründetheit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- AG Borken, 03.03.2021 - 7 M 85/21
- KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
- OLG Karlsruhe, 23.02.1999 - 4 W 151/98
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Haftfähigkeit des Schuldners als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 12 A 556/19
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
- VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96
Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
- VG München, 27.05.2021 - M 17 K 19.1475
Zahnärztliche Leistungen, Gebührenrecht, Gebührensatz, Zahnlackierung, CHX-Lack, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 19 A 279/21
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich geborenen …
- BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 15.97
Recht der Soldaten - Zurückstufung in der spätere Offizieranwärtercrew nach …
- OLG München, 31.07.2008 - 4 VAs 17/08
Zwangsvollstreckung gegen einen Strafgefangenen: Unterbrechung der Strafhaft …
- VGH Hessen, 18.12.1991 - 4 NG 1417/90
Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung; …
- VGH Bayern, 06.05.2022 - 8 ZB 22.265
Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 4 M 144/10
Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei Insolvenzeröffnung
- FG Hessen, 02.09.2009 - 11 K 3200/08
Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- BVerfG, 26.05.1989 - 1 BvR 536/89
Bindungswirkung von Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren bei …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 13 AS 17.246
Erreichbarkeit als Vorraussetzung einer vorläufigen Besitzeinweisung im …
- VG München, 20.06.2013 - M 12 K 12.548
Feststellungsklage; Nichtigkeit des VA; Bestimmtheit des VA; allgemeines …
- LAG Düsseldorf, 23.07.1998 - 7 Ta 209/98
Zwangsvollstreckung: Verhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft
- VG Stuttgart, 10.11.2022 - 5 K 5323/21
Jagdpacht; Jagdpachtvertrag; Jagdschein; Zuverlässigkeit; Pachtvertrag; Kirren; …
- VG Karlsruhe, 16.02.2021 - 11 K 6472/19
Beanstandung der Wahl des Dekans und seines Stellvertreters durch den …
- VG Ansbach, 16.04.2018 - AN 4 K 17.01003
Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige Klage auf Anerkennung ärztlicher …
- FG Hessen, 08.05.2001 - 4 V 1625/01
Pfändung; Einziehungsverfügung; Ermessen; Kontenpfändung; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Halle, 30.08.2022 - 4 A 127/21
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht, Genehmigung …
- VG Stuttgart, 13.01.2022 - 10 K 3106/19
Abwahl des Dekans durch den Fakultätsrat; Ladung zur Sitzung; …
- VG Köln, 27.08.2021 - 22 K 2185/20
- VG Potsdam, 09.05.2016 - 11 K 4291/15
- LG Oldenburg, 19.04.2016 - 6 T 177/16
Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Ladung des Schuldners zur Nachbesserung …
- VG Würzburg, 06.02.2023 - W 3 S 22.1888
Vorläufiger Rechtsschutz, Inobhutnahme, Kindeswohlgefährdung, Hämatome, …
- VG Schleswig, 11.07.2022 - 12 B 29/22
- VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.1107
Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit, psychische …
- VG Würzburg, 06.04.2020 - W 4 S 20.457
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen Corona-Ausgangsbeschränkung
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 41-IV-10
- LG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 19 T 590/09
Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserungsverlangen des Gläubigers; …
- VG Koblenz, 08.01.2020 - 2 L 1149/19
Beamtenrecht
- VG Köln, 14.09.2023 - 6 L 1572/23
- VG Ansbach, 04.10.2021 - AN 4 E 21.01491
Erfolgloser Eilantrag gegen Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.02.2014 - 2 VK 15/13
Keine Sachverhaltsberichtigung im Vergabenachprüfungsverfahren!
- VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.467
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Sammler; Personengesellschaft als …
- VG München, 06.12.2012 - M 12 K 12.4303
Mehrraumbedarf; Wohnraumgröße; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 23.05.2011 - M 12 M 10.3347
Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 14 S 11.00286
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
- VG München, 11.01.2011 - M 12 K 10.3815
Rechtsschutzbedürfnis; kein Anspruch auf unmittelbare Zuweisung einer …
- LG Koblenz, 23.11.2007 - 2 T 806/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 385/05
- VG Darmstadt, 07.02.1994 - 6 M 1829/93
Ersatzzwangshaft für die Dauer von zwei Wochen zur Erzwingung der Herausgabe des …
- VG Bayreuth, 11.10.2022 - B 5 E 22.643
Konkurrentenstreitverfahren, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei amtsärztlich …
- VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 254/19
Betreibensaufforderung zur Vorlage einer aktuellen behördlichen Bestätigung der …
- VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.2907
Rückstufung; unzulässige Klage; Erledigung
- VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.3168
Unzulässige Klage; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- VG Schleswig, 20.07.2022 - 12 B 39/22
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Quereinsteigers in den Grundschuldienst; …
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 20.679
Naturschutzrechtliche Erlaubnis für die Errichtung eines Fahrsilos im …
- VG Bayreuth, 16.05.2019 - B 2 K 17.495
Bauaufsichtliche Verlegungsanordnung für Solaranlage
- VG München, 02.08.2016 - M 22 E 16.2387
Einstweiliger Rechtsschutz - Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
- VG München, 14.06.2016 - M 12 K 16.30420
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren bei Verstoß gegen …
- VG München, 21.02.2013 - M 12 K 12.4824
Klage unzulässig (verfristet); (Kein) Rechtsschutzbedürfnis.
- VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.2052
Unzulässige Klage; fehlendes Rechtschutzbedürfnis
- VG Würzburg, 27.02.2009 - W 2 K 08.2021
Kommunalabgaben; Rücknahme; Wiederaufgreifen