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   BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,126
BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 (https://dejure.org/1982,126)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 (https://dejure.org/1982,126)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 (https://dejure.org/1982,126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 901 ZPO

  • hartzkampagne.de

    Erzwingungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Offenbarungsversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung - Erzwingungshaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Offenbarungsversicherung ; Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung ; Erzwingungshaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Offenbarungsversicherung ; Verfassungsmäßigkeit der Haftanordnung ; Erzwingungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 61, 126
  • NJW 1983, 559
  • ZIP 1982, 1479
  • MDR 1983, 188
  • Rpfleger 1983, 80
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18

    Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten

    Die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes umfasst die Rechtsverwirklichung durch Zwangsvollstreckung (vgl. BVerfGE 61, 126, 136).
  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

    Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist

    Vielmehr ist für den Fall, dass eine freiwillige Erfüllung solchermaßen festgestellter Ansprüche unterbleibt, auch ein wirkungsvolles Verfahren zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung vorzuhalten (vgl. BVerfGE 61, 126 ).

    Ist mithin ohne wirkungsvolle Zwangsvollstreckung eine effektive Justizgewähr nicht verwirklicht, so liegt ein funktionierendes Insolvenzverfahren nicht nur im subjektiven Interesse der einzelnen Gläubiger, sondern auch im öffentlichen Interesse an der Wahrung einer am Rechtsfrieden orientierten, rechtsstaatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 61, 126 ).

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl. BVerfGE 61, 126 [135]).
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