Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Verfassungswidrigkeit der Ausschließung einer praktischen Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister von der Förderung der beruflichen Bildung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot - Arbeitsförderung - Zahlung von Unterhaltsgeld - Beschränkung auf Ausbildungsteil
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 17.07.1980 - 7 RAv 78/79
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 61, 138
- NJW 1983, 621
- DÖV 1983, 781
Wird zitiert von ... (176) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in früheren Entscheidungen wiederholt ausgesprochen, ein Abweichen des Gesetzgebers von der vom Gesetz selbst gewählten Sachgesetzlichkeit könne vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann Bestand haben, wenn das Gewicht der für die Abweichung sprechenden Gründe der Intensität der getroffenen Ausnahmeregelung entspricht (vgl. BVerfGE 18, 366 [372]; vgl. auch BVerfGE 13, 331 [340 f.]; 15, 313 [318]; 20, 374 [377]). - BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in früheren Entscheidungen wiederholt ausgesprochen, ein Abweichen des Gesetzgebers von der vom Gesetz selbst gewählten Sachgesetzlichkeit könne vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann Bestand haben, wenn das Gewicht der für die Abweichung sprechenden Gründe der Intensität der getroffenen Ausnahmeregelung entspricht (vgl. BVerfGE 18, 366 [372]; vgl. auch BVerfGE 13, 331 [340 f.]; 15, 313 [318]; 20, 374 [377]). - BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 20/64
Verfassungswidrigkeit des § 52 Abs. 2 AVAVG
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in früheren Entscheidungen wiederholt ausgesprochen, ein Abweichen des Gesetzgebers von der vom Gesetz selbst gewählten Sachgesetzlichkeit könne vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann Bestand haben, wenn das Gewicht der für die Abweichung sprechenden Gründe der Intensität der getroffenen Ausnahmeregelung entspricht (vgl. BVerfGE 18, 366 [372]; vgl. auch BVerfGE 13, 331 [340 f.]; 15, 313 [318]; 20, 374 [377]).
- BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvL 13/65
Verfassungswidrigkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in früheren Entscheidungen wiederholt ausgesprochen, ein Abweichen des Gesetzgebers von der vom Gesetz selbst gewählten Sachgesetzlichkeit könne vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann Bestand haben, wenn das Gewicht der für die Abweichung sprechenden Gründe der Intensität der getroffenen Ausnahmeregelung entspricht (vgl. BVerfGE 18, 366 [372]; vgl. auch BVerfGE 13, 331 [340 f.]; 15, 313 [318]; 20, 374 [377]). - BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Eine Systemwidrigkeit kann indessen nur einen Gleichheitsverstoß indizieren (vgl. BVerfGE 24, 75 [100]; 34, 103 [115] m. w. N.). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Eine Systemwidrigkeit kann indessen nur einen Gleichheitsverstoß indizieren (vgl. BVerfGE 24, 75 [100]; 34, 103 [115] m. w. N.). - BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Nach welchem System der Gesetzgeber eine Materie ordnen will, obliegt, ebenso wie die Zweckmäßigkeit einer Regelung, seiner Entscheidung; das Bundesverfassungsgericht kann eine solche Regelung nur nach den Maßstäben der Verfassung, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Systemwidrigkeit für verfassungswidrig erklären (BVerfGE 59, 36 [49]). - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Das genügt für die Zulässigkeit (vgl. BVerfGE 57, 295 [315] m. w. N.). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Dabei wird dem Gesetzgeber bei der Regelung von Ansprüchen der gewährenden Verwaltung eine weitere Gestaltungsfreiheit als bei der Regelung staatlicher Eingriffe zuerkannt (vgl. BVerfGE 49, 280 [283] m. w. N.). - BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
Auszug aus BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Es genügt, daß eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offenhält, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigenden Regelung durch den Gesetzgeber teilzuhaben (vgl. BVerfGE 22, 349 [363]). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ). - BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig?
a) Ist das vorlegende Gericht - wie hier - der Überzeugung, dass die zur Prüfung gestellte Norm das in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht oder einen speziellen Gleichheitssatz verletzt, ist die Entscheidungserheblichkeit zu bejahen, wenn eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm dem Kläger die Chance offenhält, eine für ihn günstigere Regelung zu erreichen (vgl. BVerfGE 61, 138 ; 74, 182 ; 121, 108 ; 130, 131 ). - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Durch die verfassungsrechtliche Überprüfung wird der Klägerin jedoch die Chance offengehalten, von einer gesetzlichen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts zu profitieren, ohne dass ihr die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils entgegengehalten werden kann, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 -, juris, Rn. 31 - 34 und Beschluss vom 19.10.1982 - 1 BvL 39/80 -, juris, Rn. 32 bei Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz.
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit reicht es aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Grundrechtsträger die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 61, 138 [146]; - 71, 224 [228]; - 74, 182 [195]; - 93, 386 [395]). - BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
Das Gewicht der für die Abweichung sprechenden Gründe muss der Intensität der getroffenen Ausnahmeregelung entsprechen (vgl. --zur Indizwirkung der "Sachgesetzlichkeit"-- BVerfG-Entscheidungen vom 7. November 1972 1 BvR 338/68, BVerfGE 34, 103, 115; vom 19. Oktober 1982 1 BvL 39/80, BVerfGE 61, 138, 148).Für die Kläger besteht dann die Chance, auch persönlich in den Genuss einer für sie günstigen Regelung zu gelangen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 61, 138, 146, und vom 31. Januar 1996 2 BvL 39, 40/93, BVerfGE 93, 386, 395).
Für die Entscheidungserheblichkeit genügt es, dass sich den Klägern mit dem vorliegenden Verfahren die Chance bietet, an einer Erweiterung der begünstigenden Regelung teilzuhaben (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 61, 138, 146; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 386, 395).
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
Ist das vorlegende Gericht der Überzeugung, dass die zur Prüfung gestellte Norm das in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht oder einen anderen speziellen Gleichheitssatz verletzt, reicht es für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offenhält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 121, 108 ; 130, 131 ). - BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
Ist das vorlegende Gericht der Überzeugung, dass die zur Prüfung gestellte Norm das in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht oder einen anderen speziellen Gleichheitssatz verletzt, reicht es für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ). - BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
Für die Entscheidungserheblichkeit reicht es aus, dass die vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit einer Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens zumindest die Chance eröffnet, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 121, 108 ). - VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018
Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …
Nach der Willkür-Formel des Bundesverfassungsgerichts (…seit U.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14, 52 - juris LS 18 und Rn. 139; B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 39, 80 - BVerfGE 61, 138, 147 - juris Rn. 34) ist Willkür dann anzunehmen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Ungleichbehandlung nicht finden lässt (…vgl. auch VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris Rn. 69 u. 72). - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Durch die verfassungsrechtliche Überprüfung wird dem Kläger jedoch die Chance offengehalten, von einer gesetzlichen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts zu profitieren, ohne dass ihm die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils entgegengehalten werden kann, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 -, juris, Rn. 31 - 34 und Beschluss vom 19.10.1982 - 1 BvL 39/80 -, juris, Rn. 32 bei Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz. - BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung …
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 20/06 R
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeldanspruch - Zeit des …
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15
Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90
Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476
Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit …
- VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
- VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95
Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83
Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15
Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
- VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523
Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter …
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982
Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06
Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02
Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
- BFH, 15.03.1991 - III R 97/89
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
- VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, …
- VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428
Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
1. Anspruch auf Erteilung der Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG …
- VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263
Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 18/91
Zuschlag - Ambulant - Anästhesie - Arzt
- BFH, 19.02.1993 - VI R 74/91
Es ist fraglich, ob die Kumulation des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 2 000 DM …
- VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08
Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
- LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08
Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R
Konkursausfallgeld-Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit - Europarecht
- BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.716
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12
Bestimmtheitsgrundsatz; Finanzkraft; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeumlage; …
- VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
- VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422
Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
- VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.289
Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90
Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 2 R 476/05
Anspruch auf Gewährung vonÜbergangsgeld für die Dauer eines …
- VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316
Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige …
- VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000
Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99
Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
- BFH, 12.06.1997 - I R 70/96
Stundungszinsen bei Einbringungen nach dem UmwStG 1977
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 2/02
Gemeindefinanzierungsgesetze 2001 und 2002 zurückgewiesen
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389
Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten
- VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922
Versagungsgegenklage, Fußballverein, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
- VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585
Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", …
- VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1302
Betriebssitz als weitere Voraussetzung für Gewährung einer Ausgleichszulage
- SG Aurich, 11.08.2005 - S 2 R 143/05
Streit um die Gewährung von Übergangsgeld für die Dauer eines …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00
Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
- VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1124
Erhöhung bereits gewährter Corona-Überbrückungsbeihilfe III Plus
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 8 E 21.1182
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Testpflicht mit anderem als von der Schule …
- VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines …
- VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.577
Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, …
- VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.861
Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Gesundheitsstudio, Fitnessstudio, …
- VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138
Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94
Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
- LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 49/03
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztengeld für die …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95
Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
- VG Regensburg, 15.10.2021 - RN 5 E 21.1875
Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 29/84
Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO
- VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit …
- VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.548
Versagungsgegenklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09
§ 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
- VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223
Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, …
- VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164
Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
- VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1233
Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 5/02
Nichtberücksichtigung von Stationierungsstreitkräften als Einwohner im kommunalen …
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.168
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer …
- VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.1487
Corona-Pflegebonus, Tätigkeit in Patientenaufnahme, keine pflegerische Tätigkeit …
- ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15
Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98
Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
- VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.619
Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Geschäft für Braut- und Abendmoden, …
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1864
Corona-Pflegebonus, pädagogische Fachkraft, heilpädagogische stationäre Kinder- …
- LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94
Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
- VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.2093
Corona-Pflegebonus, Feuerwehr, First Responder, kein Bestandteil des öffentlichen …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 12/90
Förderung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin nach dem AFG
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 419/83
Konkursrechtliche Behandlung von Ansprüchen nach dem Gesetz über den Sozialplan …
- VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, …
- VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1357
Versagungsgegenklage, Versäumung der Klagefrist, keine Wiedereinsetzung, …
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1659
Corona-Pflegebonus, Hausmeister im Altenheim, keine pflegerische Tätigkeit …
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 15/86
Verfassungsmäßige Beanstandung einer Norm
- FG München, 30.08.2007 - 15 K 2297/04
Vereinbarkeit des § 7g Abs. 7 S. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem …
- VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1254
Begehrte Förderung für Anschaffungskosten eines Kfz als Corona-Mehrkosten, …
- VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1310
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, …
- VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1474
Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Verwaltungsgerichte, …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17
Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 AL 367/03
Begründung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld; Anzeige der Masseunzulänglichkeit …
- VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.1257
Versagungsgegenklage, Kürzung landwirtschaftlicher Subvention, Bayerisches …
- VG Würzburg, 16.01.2023 - W 8 K 21.1594
Wiedererrichtung bzw. Neubau eines abgebrannten Mutterkuhstalles, begehrte …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- BVerfG, 15.10.1992 - 2 BvR 1076/92
Besetzung der Strafkammern in den neuen Bundesländern
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.02742
Unbegründete Verpflichtungsklage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus an einen …
- FG Münster, 17.01.1989 - X 8251/86
Verfassungskonformität von Art. 17 § 2 Steuerreformgesetz 1990 ; Anforderungen …
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- BSG, 12.06.1989 - 2 RU 3/88
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 15 K 20.02709
Unbegründete Verpflichtungsklage eines als, Responder, Bayern, …
- VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1574
Bundesfreiwilligendienstgesetz, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, …
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Praxisgebühr mit dem Grundsatz …
- LSG Hessen, 29.11.1990 - L 1 Eg 921/90
Erziehungsgeld - Sorgeberechtigung - Pflegeeltern
- LSG Hessen, 27.07.1989 - L 1 Eg 381/89
Erziehungsgeld; Leistungsberechtigter; Ehemann; Anrechnung; Mutterschaftsgeld; …
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.02743
Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und …
- BFH, 25.03.1992 - II B 107/91
Anwendung verschiedener Wertfindungsverfahren bei Zweifamilienhäusern
- BSG, 17.03.1988 - 11 RAr 10/87
Kein Übergangsgeld für ein der abgeschlossenen Fachschulbildung folgendes …
- SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04
Tragung des Inkassorisikos für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- BSG, 14.07.1988 - 11 RAr 49/88
Ein der Erlangung der staatlichen Anerkennung zur Berufsausübung dienendes …
- BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 5/83
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1646
Corona-Pflegebonus, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01
Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer …
- LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 RA 20/99
- BSG, 28.04.1987 - 12 RK 41/85
Ermäßigung des Beitrages - Heilfürsorge - Anspruch auf Heilfürsorge
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 61/84
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zur Krankenversicherung der Rentner …
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 74/91
Arzt; Notfalldienst; Zugelassener Arzt
- LSG Bremen, 20.01.1998 - L 2 An 6/97
Anrechnung von Versorgungsbezügen; Witwenrente; Erwerbsersatzeinkommen; …
- BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 78/79
Förderungsrechtliche Wertung eines Nachpraktikums als Beginn der …
- VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1506
Verzicht auf mündliche Verhandlung, begehrte Einmalzahlung für Gehörlose, …
- SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
- FG Hamburg, 16.09.1998 - VI 85/98
Aussetzung der Vollziehung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm; …
- VG Berlin, 22.01.1991 - 8 A 574.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- VG Berlin, 20.11.1990 - 8 A 476.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- BSG, 04.10.1988 - 11a RLw 5/87
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - L 12 AL 4181/00
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Nachpraktikum zur Erlangung der …
- FG Hamburg, 04.03.1999 - VI 91/98
Verfassungsmäßigkeit des Einkommenssteuergesetzes; Voraussetzungen einer Vorlage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2009 - L 7 AL 123/08
- SG Stade, 28.11.2006 - S 12 P 28/06
- SG Stade, 03.11.2005 - S 1 KR 196/05
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 14/83