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   BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80   

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https://dejure.org/1982,59
BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80 (https://dejure.org/1982,59)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1982 - 1 BvL 39/80 (https://dejure.org/1982,59)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 1 BvL 39/80 (https://dejure.org/1982,59)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Ausschließung einer praktischen Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister von der Förderung der beruflichen Bildung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot - Arbeitsförderung - Zahlung von Unterhaltsgeld - Beschränkung auf Ausbildungsteil

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 61, 138
  • NJW 1983, 621
  • DÖV 1983, 781
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

    In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ).
  • BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

    Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

    Für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit reicht es aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Grundrechtsträger die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 61, 138 [146]; - 71, 224 [228]; - 74, 182 [195]; - 93, 386 [395]).
  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    Das Gewicht der für die Abweichung sprechenden Gründe muss der Intensität der getroffenen Ausnahmeregelung entsprechen (vgl. --zur Indizwirkung der "Sachgesetzlichkeit"-- BVerfG-Entscheidungen vom 7. November 1972 1 BvR 338/68, BVerfGE 34, 103, 115; vom 19. Oktober 1982 1 BvL 39/80, BVerfGE 61, 138, 148).

    Für die Kläger besteht dann die Chance, auch persönlich in den Genuss einer für sie günstigen Regelung zu gelangen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 61, 138, 146, und vom 31. Januar 1996 2 BvL 39, 40/93, BVerfGE 93, 386, 395).

    Für die Entscheidungserheblichkeit genügt es, dass sich den Klägern mit dem vorliegenden Verfahren die Chance bietet, an einer Erweiterung der begünstigenden Regelung teilzuhaben (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 61, 138, 146; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 386, 395).

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