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   BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81   

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https://dejure.org/1982,27
BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81 (https://dejure.org/1982,27)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1982 - 2 BvF 1/81 (https://dejure.org/1982,27)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 2 BvF 1/81 (https://dejure.org/1982,27)
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Staatshaftungsgesetz

Art. 34 GG, § 839 BGB, fehlende Bundesgesetzgebungskompetenz für das Staatshaftungsrecht als Ganzes (im Zeitpunkt der Entscheidung, anders nunmehr nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG), Art. 77 EGBGB hatte lediglich klarstellende Funktion

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Regelung der Staatshaftung - Rücksichtnahme des Bundes - Rechte der Länder - Kein bürgerliches Recht - Einordnung des Staatshaftungsrechts - Geltungsbereich des Bundes - Persönliche Haftung des Beamten - Einordnung des Gewohnheitsrechts - Bundesweite Geltung - Mittelbare ...

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 61, 149
  • NJW 1983, 25
  • MDR 1983, 106
  • NVwZ 1983, 90 (Ls.)
  • DVBl 1982, 1135
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ; 138, 261 ).

    Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ).

  • BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07

    Voraussetzungen eines Notleitungsrechts

    Das solchermaßen geschaffene Richterrecht bleibt allerdings Landesrecht, und zwar unabhängig davon, ob es bundesweit gilt (BVerfGE 61, 149, 202 ff.; von Mangoldt/Klein/Starck/Rozer, aaO, Art. 70 Abs. 1 Rdn. 34).
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Die umfassende Regelung eines den Ländern vorbehaltenen Bereichs ist ihm daher in keinem Fall eröffnet (vgl. BVerfGE 61, 149 ).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Kollision zwischen Bundes- und Landesrecht in einem solchen Fall gemäß Art. 72 Abs. 1 GG oder gemäß Art. 31 GG zu lösen ist (bei einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs verweist BVerfGE 61, 149 auf Art. 31 GG).

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