Rechtsprechung
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Eingriff in die Berufsfreiheit der Tierpräparatoren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - Nutzungsmöglichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Hamm, 21.11.1977 - 24 Ds 136/75
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 61, 291
- NJW 1983, 439
- NVwZ 1983, 220 (Ls.)
Wird zitiert von ... (121)
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Als Berufsausübungsregelung ist es nur statthaft, soweit es sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen läßt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. dazu BVerfGE 61, 291 [312]; 68, 272 [282]); auch muß sich seine Anwendung innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 71, 162 [178 ff.]). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
aa) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ). - OVG Hamburg, 24.09.2014 - 3 Bs 175/14
"Uber pop" ist verbotenes Geschäftsmodell
bb) Wer einen Beruf ergreifen und ausüben will, ist gehalten, dies im Rahmen der für jedermann geltenden Vorschriften zu tun (BVerfG, Urt. v. 3.11.1982, 1 BvL 4/78, BVerfGE 61, 291 Rn. 55, zit nach juris).
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Diese darf nur darauf überprüft werden, ob sie "objektiv tauglich oder ungeeignet" beziehungsweise "schlechthin ungeeignet" war (BVerfGE 47, 109, 117; 61, 291, 313 f.; vgl. auch BVerfGE 39, 210, 230).Diese darf nur darauf überprüft werden, ob sie "objektiv tauglich oder ungeeignet" beziehungsweise "schlechthin ungeeignet" war (BVerfGE 47, 109, 117; 61, 291, 313 f.; vgl. auch BVerfGE 39, 210, 230).
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Dabei steht dem Gesetzgeber nicht nur bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele, sondern auch bei der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung dieser Ziele für geeignet und erforderlich halten darf, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 61, 291 ; 88, 203 ), der vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 90, 145 ). - BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
Für die Geeignetheit einer Norm, die Mißständen vorbeugen soll, ist im übrigen nicht das gesetzwidrige, sondern das gesetzeskonforme Verhalten der Normadressaten Maßstab (vgl BVerfGE 61, 291 >314<).Die Auferlegung einer Aufzeichnungspflicht, die ein rechtstreues Verhalten sichern soll, ist, auch wenn die Aufzeichnungen im Falle der Ahndung von Verstößen als Beweismittel dienen sollen, jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn diese Funktion der Aufzeichnungen für den Betroffenen von vornherein erkennbar ist (vgl. auch BVerfGE 61, 291 >315<).
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Prüfungsmaßstab ist daher in erster Linie Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 291 (308 ff.); 68, 193 (216); 68, 272 (281 f.) m.w.N.).Das Verbot ist zwar auch für diese als bloße Regelung der Berufsausübung zu beurteilen, kommt aber wegen seiner Auswirkungen einem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nahe; es kann demgemäß nicht mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls, sondern nur mit solchen Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, daß sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung der Verleiher verdienen (vgl. BVerfGE 61, 291 (311) m.w.N.).
Dies gilt entsprechend für die Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele (vgl. BVerfGE 25, 1 (18 ff.); 30, 250 (262 f.); 39, 210 (230 f.); 40, 196 (223); 61, 291 (313 f.) m.w.N.).
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
(a) Die Bestimmungen über die Vorsorgepflicht und gute fachliche Praxis in § 16b Abs. 1, 2 und 3 GenTG sind als Regelungen der Berufsausübung statthaft, weil sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls legitimiert werden, zur Erreichung der Gemeinwohlziele geeignet und erforderlich sind und den Betroffenen nicht unzumutbar belasten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 68, 272 ; 103, 1 ; stRspr). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
Eine Norm wird nur dann in ihrer Neufassung Gegenstand eines bereits eingeleiteten Normenkontrollverfahrens, wenn ihr Inhalt im Zuge der Gesetzesänderung im Wesentlichen gleich bleibt (vgl. BVerfGE 6, 104 ; 61, 291 ; 65, 237 ). - BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
b) Der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung dann berührt sein, wenn ihre tatsächlichen Auswirkungen zu einer Beeinträchtigung der freien Berufsausübung führen (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 36, 47 ; 61, 291 ; 110, 226 ). - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01
Pornographie im Rundfunk
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R
(Vertrags[zahn]arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87
Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
- BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03
Berliner Haushalt
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99
Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05
Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778
Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00
Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …
- BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08
Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
§ 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
- AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
- BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 12.97
Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte
- BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91
Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- BGH, 16.08.1996 - 1 StR 745/95
Bestimmtheitsgebot und Demokratieprinzip (Straftatbestand des Vorrätighaltens zum …
- BGH, 05.05.1994 - I ZR 168/92
Schriftliche Voranmeldung - Hausbesuche
- VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09
Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BVerfG, 07.03.1994 - 1 BvR 2158/93
Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln
- VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
Feststellungsklage
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05
Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BVerwG, 14.02.1990 - 6 C 54.88
Voraussetzungen für die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86
Werbeverbot für Apotheken
- BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84
Werbung für indizierte Schriften
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97
Fischer fischen - Fangverbot mit Reusen in der Elbe aufgehoben
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 43/86
Vereinbarkeit eines Werbeverbots für Apotheker mit höherrangigem Recht; …
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 13/90
Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - …
- OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines …
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- VG Augsburg, 21.04.2021 - Au 8 K 17.1161
Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09
Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- VG München, 14.09.2021 - M 26a S 21.4276
Betrieb von Corona-Teststationen
- VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208
Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16
Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 …
- VGH Hessen, 03.01.1995 - 8 TG 2939/94
Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e
- VG Augsburg, 26.02.2019 - Au 8 K 17.1005
Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
- VG Darmstadt, 30.04.2009 - 5 K 147/08
Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen Waffenhändler
- BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
Verbraucherschutz: Preisangaben bei lose angebotenem Kaffee
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 8 S 2412/94
Befreiung von der Betriebspflicht für einen Flughafen wegen Bauarbeiten - …
- BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VG Würzburg, 31.05.2023 - W 6 S 23.588
Sofortverfahren, Widerruf der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr, …
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- VG Augsburg, 01.12.2020 - Au 8 K 17.1159
Vereinbarkeit der §§ 24 ff. GlüStV und der Art. 9 ff. AGGlüStV mit höherrangigem …
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- OVG Thüringen, 12.08.1997 - 2 N 67/96
Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungs- und Friedhofsrecht; …
- BVerwG, 19.10.1992 - 3 B 71.92
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Würzburg, 12.12.2022 - W 8 S 22.1790
Widerruf einer Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV
- BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233
Verpflichtungsklage gerichtet auf Rücknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90
Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785
Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777
Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
- BVerwG, 14.07.1998 - 3 B 162.97
Untersagung der Fortführung eines Forstsamenbetriebs und Forstpflanzenbetriebes - …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360
Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91
Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
- OVG Saarland, 08.08.1991 - 1 R 147/90
Gewerberecht: Untersagung des Betriebs einer Spielhalle am Allerseelentag
- VG Würzburg, 28.02.2022 - W 8 S 22.200
Widerruf Beauftragung Corona-Teststelle - Hygienemängel und mangelhafte Testung
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141
Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
- SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12
Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1994 - 1 A 12178/94
- VG München, 11.12.1991 - M 6 K 89.2931
Erlaubnis für die Erweiterung des bei der Durchführung von …
- BVerwG, 19.10.1992 - 3 B 62.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …