Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Ehegattensplitting

• Simons & Moll-Simons
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Besteuerung Alleinstehender mit Kindern

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Einkommensteuer - Ehegattensplitting - Alleinstehende - Betreuungsaufwand - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

• nwb (Leitsatz)

  Unvereinbarkeit der Einkommenbesteuerung Alleinerziehender mit Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG

Verfahrensgang

• BFH, 07.04.1978 - VI R 142/76
• BFH, 22.09.1978 - VI R 146/76
• FG Baden-Württemberg, 18.07.1979 - V 240/77
• FG München, 06.02.1980 - I 364/78
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 620/78

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 61, 319
• NJW 1983, 271
• MDR 1983, 107
• BStBl II 1982, 717

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Wird zitiert von ... (272)  

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  ee) Der dem Splittingverfahren vom historischen Gesetzgeber zugrundegelegte Zweck der Förderung eines typischerweise auf Kindererziehung ausgerichteten Instituts werde empirisch belegbar immer noch in nennenswertem Umfang erreicht, wie auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 3. November 1982 (BVerfGE 61, 319 ) bereits anerkannt habe.

  6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ; 107, 27 ).

  In Übereinstimmung mit diesem Grundgedanken des Familienrechts geht das Splittingverfahren davon aus, dass zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 91, 1 ; 98, 365 ), sind sie daher im Interesse der Rechtsklarheit ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).

  a) Die Ehe ist von Verfassungs wegen als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs konzipiert, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Hierdurch trägt das Gesetz der Vorstellung Rechnung, dass die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit der Ehegatten auch eine Versorgungsgemeinschaft für das Alter ist, in der beide Ehegatten einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen haben (…vgl. Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, Einl v VersAusglG Rn. 1; s. auch: BVerfGE 53, 257 ; 61, 319 ).

  b) Die §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG nehmen diese zivil- und sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung der Ehe als Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch auf (vgl. BVerfGE 61, 319 ) und führen sie für den Bereich des Einkommensteuerrechts fort.

  Der Staat schafft hierdurch steuerrechtlich die Voraussetzungen dafür, dass die Ehepartner in gleichberechtigter Partnerschaft entscheiden können, ob einer allein durch seine Arbeitskraft ein möglichst hohes Familieneinkommen erwirtschaftet und der andere für das Wohl der Kinder verantwortlich ist, oder ob beide Partner sich in anderer Weise die Aufgaben der Erzielung von Einkünften, der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung aufteilen (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 107, 27 ).

  Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.

  Umgekehrt ist der Gesetzgeber nicht daran gehindert, die wirtschaftliche Realität der überwiegenden Anzahl der Ehen, die im Einklang mit dem gesetzlichen Leitbild stehen und in denen ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Ehepartnern stattfindet, typisierend zum Anknüpfungspunkt steuerrechtlicher Vorschriften zu bestimmen (vgl. BVerfGE 61, 319 ) und hiervon abweichende Ausnahmekonstellationen außer Acht zu lassen.

  Anders ließe sich auch nicht erklären, dass der Gesetz-geber das Splittingverfahren - ausgehend von dem seinerzeitigen Familienbild der Versorgerehe - als "besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter" (BTDrucks 3/260, S. 34; zu BTDrucks 3/448, S. 6; vgl. auch BVerfGE 61, 319 ) bezeichnet hat.

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Diese Einkommensanrechnung verletzt auch nicht die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ; 133, 59 ), denn der Gesetzgeber knüpft hier für wirtschaftliche Rechtsfolgen - ohne die Familie zu diskriminieren - lediglich an die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft an (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 75, 382 ).
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Die Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Vermögensnachfolge während dieser Zeit erschweren könnte, zu vermeiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ; 107, 133 ).

 
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91  

  Familienlastenausgleich II

  Später aber habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 61, 319) ausgeführt, daß es einer solchen Regelung für verheiratete Eltern nicht bedürfe, weil derartige Aufwendungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch Kinderfreibetrag und Kindergeld abgegolten seien und Ehepaaren zusätzlich der Splittingtarif zugute komme.

  Damit wäre zwar der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 319) erhobenen Forderung, die Neuregelung des § 33c EStG dürfe Alleinstehende mit Kindern steuerlich nicht besser stellen als Ehepaare mit Kindern, nicht Genüge getan; eine etwaige Gleichheitswidrigkeit sei jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Einbeziehung der Kläger in den nach der streitigen Vorschrift begünstigten Personenkreis schlechthin ausgeschlossen sei (unter Hinweis auf BVerfGE 65, 160 ; 74, 182).

  Weiterhin dürfe er bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Kinderbetreuungsaufwendungen Alleinstehende nicht gegenüber den in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern bevorzugen (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319).

  Zudem sei zweifelhaft, ob berufstätigen Ehefrauen nach Einführung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG auch heute noch entgegengehalten werden dürfe, sie könnten ihre Ehe arbeitsteilig so gestalten, daß Betreuungsaufwand für die Kinder nicht entstehe (unter Hinweis auf BVerfGE 61, 319 ).

  Dies ergebe sich vor allem aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung Alleinerziehender (BVerfGE 61, 319), die zur Einführung dieser Vorschrift geführt habe.

  Art. 6 Abs. 1 GG garantiert als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des ehelichen und familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 m.w.N.).

  Deshalb hat der Staat die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich in ihrer jeweiligen eigenständigen und selbstverantwortlichen Ausgestaltung zu respektieren (BVerfGE 61, 319 m.w.N.).

  Art. 6 Abs. 1 GG untersagt eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 69, 188 ), von Eltern gegenüber Kinderlosen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ) sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Das Gebot der Steuergleichheit fordert zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 43, 1 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ).

  Die Kinderbetreuungskosten mindern regelmäßig - als stetige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung durch Drittbetreuung - die steuerliche Leistungsfähigkeit in einem existenznotwendigen Bedarf und stehen deshalb für eine Einkommenbesteuerung nicht zur Verfügung (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).

• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80  

  Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder …

  Zur Bedeutung des GG Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 für die Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder unverheirateter Eltern mit mindestens einem Kind (Vergleiche BVerfG, 1982-11-03, 1 BvR 620/78, BVerfGE 61, 319).

  Die Beschwerdeführer sehen hierdurch - ebenso wie die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 620/78 u. a. (BVerfGE 61, 319) - den Schutz der Familie, das Prinzip der Steuergerechtigkeit und damit den Gleichheitssatz sowie das Sozialstaatsprinzip verletzt.

  Im einzelnen bezog sich das Finanzgericht zur Begründung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs, das auch dem Verfahren 1 BvR 620/78 u. a. (BVerfGE 61, 319) zugrunde lag (vgl. im einzelnen BVerfGE 61, 319 (326 f.)).

  bb) Ferner wendet sich der Beschwerdeführer unter Erweiterung seines ursprünglichen Beschwerdevorbringens dagegen, daß die Finanzverwaltung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Halbfamilien (BVerfGE 61, 319) bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1981 - gegen die noch Einspruch eingelegt ist - zwar mit einem Vorläufigkeitsvermerk Rechnung getragen habe, dieser Vermerk aber die Einschränkung enthalte, "soweit es sich um die Berücksichtigung von Kindern unter 18 Jahren handelt".

  Wenn, wie der Beschwerdeführer meint, die Finanzverwaltung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1982 (BVerfGE 61, 319) nicht ausreichend Rechnung getragen hat, weil sie die Veranlagung nur für vorläufig erklärt hat, soweit es sich um die Berücksichtigung von Kindern unter 18 Jahren handelt, ist er gehalten, vorrangig Rechtsschutz vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit zu suchen.

  Insbesondere konnte vom Beschwerdeführer zu 1) und der Beschwerdeführerin zu 2) nicht verlangt werden, gegen die angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidungen den Rechtsweg zum Bundesfinanzhof zu erschöpfen, weil dies mit Rücksicht auf die gefestigte jüngere und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. BVerfGE 61, 319 (341 f.)).

  Soweit diesen zwangsläufig zusätzlicher Aufwand für die Kinderbetreuung entstand, ist er steuerlich nicht berücksichtigt worden, obwohl er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Alleinerziehenden minderte (BVerfGE 61, 319 (342)).

  Prüfungsmaßstab für den Vergleich der steuerlichen Behandlung von alleinstehenden Eltern mit Kindern und Ehepaaren mit Kindern ist in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG, insbesondere das aus dem Gleichheitssatz zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, an das der Gesetzgeber gebunden ist; dabei sind die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten von Ehe und Familie sowie das Sozialstaatsprinzip zu beachten (BVerfGE 61, 319 (343) m. w. N.).

  Diese unabweisbare Sonderbelastung darf der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit nicht außer acht lassen (BVerfGE 61, 319 (344)).

  Es ist auch nicht geboten, das Splitting auf Alleinstehende mit Kindern auszudehnen (vgl. im einzelnen BVerfGE 61, 319 (345 ff.)).

  Die Besteuerung von Alleinerziehenden mit Kindern ist im Vergleich zur Ehegattenbesteuerung aber deshalb mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, weil das geltende Einkommensteuerrecht die Tatsache außer Betracht läßt, daß die Leistungsfähigkeit berufstätiger Alleinstehender mit Kindern durch zusätzlichen zwangsläufigen Betreuungsaufwand gemindert ist (BVerfGE 61, 319 (348)).

  Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß Alleinstehende mit Kindern nur zur Berufstätigkeit gezwungen sind, soweit nicht Leistungen von dritter Seite, zum Beispiel Unterhaltszahlungen des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten, den Unterhalt sicherstellen (vgl. BVerfGE 61, 319 (348)).

  Allerdings kann die mit den Betreuungsaufwendungen verbundene Verringerung der Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise ausgeglichen werden, wenn dem betreuten Kind oder den Alleinstehenden Bezüge zufließen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Kinderbetreuungskosten des alleinstehenden Elternteils zu bestreiten (BVerfGE 61, 319 (354 f.)).

  Die Vorschrift des § 32 a EStG, auf der die im Vergleich zu Ehepaaren mit Kindern ungleich stärkere steuerliche Belastung Alleinstehender mit Kindern beruht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 3. November 1982 zur Besteuerung der Alleinerziehenden (BVerfGE 61, 319 (356)) in allen für die Streitjahre der vorliegenden Verfahren maßgeblichen Fassungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (…BVerfG a.a.O. (320)).

• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Auf die unabdingbare Dauer der Prüfung eines eventuellen Gesetzgebungsverfahrens ist mit einer zeitlich beschränkten Fortgeltung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Normen Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Die mit einer Weitergeltungsanordnung verbundene Unvereinbarerklärung setzt, soweit hier von Interesse, voraus, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 37, 217 ; 61, 319 ; 92, 53 ; s. auch BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ).

  Eine Weitergeltungsanordnung, die die mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbundene Anwendungssperre überwindet (vgl. hierzu BVerfGE 87, 153 ; 91, 186 ; 93, 121 ; 101, 158 ), kommt demnach nur dann in Betracht, wenn sie erstens aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ) und zweitens das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Anordnung überhaupt berechtigt ist.

• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

  Erfolgshonorare

  Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die Anwendbarkeit der betroffenen Normen ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 100, 104 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12  

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

  Das ergebe sich aus einem Widerspruch zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Verweis auf BVerfGE 61, 319; 68, 143), nach denen die erwerbsbedingten Betreuungskosten Alleinerziehender grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe als Minderung des Einkommens zu berücksichtigen seien.

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 3. November 1982 zum Ausdruck gebracht, dass der besondere Betreuungsaufwand Alleinerziehender zu einer Steuerminderung führen müsse (Verweis auf BVerfGE 61, 319 ; 68, 143 ).

  Zwar habe der Gesetzgeber bei der steuerlichen Berücksichtigung der durch die Kinderbetreuungskosten verminderten Leistungsfähigkeit einen Gestaltungsspielraum (mit Verweis auf BVerfGE 61, 319 ).

  Auch die Übergangsregelungen und Rechtsfolgenanordnungen, die ergehen, um der Sachentscheidung Geltung zu verschaffen und das vom Bundesverfassungsgericht gefundene Recht zu verwirklichen (BVerfGE 6, 300 ; vgl. auch BVerfGE 39, 1 ; 82, 322 ; 93, 362 ), wirken nur in den Grenzen des Tenors und der ihn tragenden Entscheidungsgründe (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Die Erklärung der Nichtigkeit führt auch nicht zu einer Rechtslage, die dem Grundgesetz - insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG - noch ferner stünde, so dass mit der Unvereinbarerklärung ein schonender Übergang gewährleistet werden müsste (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ).

• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04  

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  a) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt statt der gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeit als Rechtsfolge dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 [347]; - 61, 319 [356]; - 92, 53 [73]; - 111, 191 [224]).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90  

  Schwangerschaftsabbruch II
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

  Sukzessivadoption
• FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02  

  Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

  Jugendstrafvollzug
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07  

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94  

  Notarkassen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01  

  Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04  

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89  

  Regelung der Kinderbetreuungskosten ist verfassungsmäßig
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84  

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01  

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93  

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97  

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95  

  Familienarbeit
• BFH, 08.03.1996 - III R 146/93  

  Keine Kürzung der Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender um die zumutbare …
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88  

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89  

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93  

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86  

  'Beamtenbaby'
• BFH, 10.04.1992 - III R 184/90  

  Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03  

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90  

  Entziehungsanstalt
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02  

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93  

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90  

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91  

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86  

  Ehenamen
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96  

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06  

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84  

  Keine Kürzung um zumutbare Belastung bei Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
• BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97  

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86  

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07  

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R  

  Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81  

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
• BFH, 17.08.2004 - III B 121/03  

  Splitting-Verfahren
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83  

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89  

  Volljährigenadoption
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06  

  Ist der Insolvenzverwalter zur Erstellung einer Steuererklärung für den …
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80  

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87  

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94  

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84  

  3. Parteispenden-Urteil
• BFH, 08.06.1990 - III R 14/90  

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986-1988
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07  

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82  

  Rechnungszinsfuß
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08  

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10  

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• BFH, 06.11.1987 - III B 101/86  

  Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur außergewöhnlichen Belastung
• BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87  

  Unterhaltsleistungen an den Ehegatten im Ausland
• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82  

  Altersruhegeld
• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12  

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85  

  Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85  

  Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
• BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86  

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05  

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07  

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97  

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung …
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01  

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• BFH, 27.10.1989 - III R 205/82  

  Unterhaltsleistungen bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften
• BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94  

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09  

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00  

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99  

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
• BFH, 26.06.1987 - III B 32/85  

  Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen und Höhe der Ausbildungsfreibeträge …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12  

  Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06  

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05  

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91  

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 03.06.1987 - III R 49/86  

  Unterhaltsleistungen an den Ehegatten als außergewöhnliche Belastung abziehbar?
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08  

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04  

  Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84  

  Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer
• BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79  

  Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13  

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• FG Hamburg, 08.06.2006 - 3 K 376/04  

  Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht
• BFH, 18.09.2003 - X R 152/97  

  Steuerrechtliche Behandlung einer Ausgleichsrente nach § 1587g BGB - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R  

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BFH, 21.06.2007 - III R 59/06  

  Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten - Durchführung einer …
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91  

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BFH, 22.07.1988 - III R 175/85  

  Einnahme und Entnahme bei kostenlos gewährter Reise
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96  

  Kirchensteuerermittlung bei glaubensverschiedener Ehe
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung …
• BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08  

  Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83  

  Unterhalt III
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
• BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82  

  Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R  

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07  

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BFH, 19.05.2004 - III R 28/02  

  Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in …
• BFH, 31.07.1997 - III R 31/90  

  Beschäftigung einer Haushaltshilfe
• BFH, 07.02.1992 - III R 61/91  

  Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11  

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BFH, 09.08.1991 - III R 41/88  

  Vorläufige Steuerfestsetzung
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83  

  Lohnsteuerpauschalierung bei Beschäftigung von Aushilfskräften für land- oder …
• BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85  

  Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung einer Hausgehilfin
• FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13  

  Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04  

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• BFH, 15.05.1997 - III R 4/96  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags 1991-1993 bei auswärtiger …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Einkommensteuer 2014 Solidaritätszuschlag 2014(Aufhebung der Vollziehung) - …
• BFH, 21.03.2002 - IV R 1/01  

  Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 …
• BFH, 14.11.1989 - III B 43/88  

  Abzug von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 14.04.1993 - I R 29/92  

  Belgischer Staatsangehöriger: Deutsche Lohnsteuerpflicht?
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04  

  Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 200/02  

  Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 2298/94  

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BFH, 08.12.1988 - IV R 24/87  

  Heilung des Bekanntgabemangels eines Einkommensteuerbescheids
• BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99  

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• BFH, 05.06.1997 - III R 19/96  

  Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85  

  Negative ausländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• BFH, 15.10.2003 - X R 29/01  

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
• FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10  

  Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2008
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R  

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BFH, 15.03.1995 - I R 85/94  

  Halbteilungsgrundsatz nach dem KiStG NRW für konfessionsverschiedene Ehegatten …
• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92  

  Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84  

  Bestimmung des Grundlohns bei freiwillig Versicherten ohne eigenes Einkommen
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90  

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BFH, 18.04.1990 - III R 102/87  

  Kinderbetreuungskosten und Unterhaltsleistungen
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …
• BFH, 28.01.2005 - III B 97/04  

  NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?
• FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04  

  Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
• BFH, 20.09.2002 - III B 40/02  

  Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende …
• BFH, 19.12.2007 - IX R 40/07  

  Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage - Zusammenrechnung der Einkünfte beider …
• BFH, 12.07.1991 - III R 23/88  

  Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89  

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84  

  "Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83  

  Verlängerte Kündigungsfristen bei Arbeitern/Angestellten
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13  

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R  

  Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
• VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96  

  Kommunaler Bürgerentscheid
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11  

  Krankenversicherung
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10  

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95  

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98  

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• BFH, 06.11.1997 - III R 27/91  

  Aufwendungen für kinderbedingte Haushaltshilfe
• BFH, 22.03.2011 - III B 114/09  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller …
• FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99  

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 132/89  

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei …
• FG München, 28.04.2010 - 10 K 692/09  

  Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• BFH, 26.06.2003 - III B 126/02  

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
• BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12  

  (Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 …
• FG Sachsen, 15.11.2012 - 1 K 712/11  

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09  

  Kinderbetreuungskosten
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06  

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter …
• BFH, 16.12.1998 - X R 68/98  

  Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
• BFH, 02.12.1998 - X R 48/97  

  Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
• BFH, 02.12.1998 - X R 9/96  

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B  

  Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
• BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84  

  Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15  
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08  

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91  

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85  

  Unzulässige Richtervorlage
• FG München, 18.09.1989 - 13 K 13158/85  

  Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von verheirateten, …
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84  

  Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
• BFH, 02.08.1988 - III B 12/88  

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R  

  Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1. 8. 2012 geborene Kinder - …
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239  

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00  

  Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
• FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00  

  Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
• FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99  

  Übertragung des Kinderfreibetrages
• BFH, 04.06.1998 - III R 94/96  

  Betreuungsaufwendungen für Sohn - Außergewöhnliche Belastung - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Kindergeld Mai bis Juli 2007 Einspruchsentscheidung vom 15.11.2007
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Kindergeld von Juni bis einschließlich Dezember 2007
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Kindergeld für ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschließlich Dezember 2005
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 05.12.2005
• OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05  

  Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
• OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05  

  Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00  

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch vom türkischen Vater bewirkte …
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93  

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• BFH, 09.08.1991 - III R 48/90  

  Vorläufige Steuerfestsetzung
• BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87  

  Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
• FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15  

  Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Kindergeld für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001
• BFH, 31.08.2006 - III B 19/06  

  Keine Anpassung des Haushaltsfreibetrags in den Jahren 1996 bis 1999 an das …
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03  

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• FG Köln, 28.02.2002 - 15 K 4557/99  

  Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten
• BFH, 04.05.2001 - III B 147/00  

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
• FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00  

  Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• BFH, 22.08.1996 - III R 105/93  

  Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag
• BFH, 16.01.1996 - X B 138/95  

  Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung
• FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 407/02  

  Arbeit eines Technikers als ingenieurähnliche Tätigkeit
• VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92  

  Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich …
• BFH, 25.02.1988 - IV R 32/86  

  Freibetrag gem. § 13 Abs. 3 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten
• BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80  

  Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 1104/79  

  Ehegattensplitting - Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern - …
• VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13  

  Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08  

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90  

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83  

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04  

  Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten …
• BFH, 26.11.2004 - III B 42/04  

  Versagung des Splitting-Tarifs für Geschiedene verstößt nicht gegen die …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00  

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BFH, 15.10.1997 - II B 54/97  
• BFH, 24.07.1986 - IV R 98/85  

  Betriebsaufspaltung und gleichgerichtete Interessen von Eheleuten
• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 62.84  

  Kirchensteuer - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit - …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07  

  Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05  

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• FG München, 20.09.2002 - 8 K 1043/02  

  Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten …
• FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97  

  Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs.
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93  
• FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92  

  Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 2 R 261/08  

  Zuzahlung - Befreiung aufgrund fehlende Leistungsfähigkeit - Berücksichtigung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05  

  Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 14 A 3009/01  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines gemeindlichen Vergnügungssteuerbescheides …
• BFH, 13.03.1995 - X B 158/94  

  Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter
• BFH, 14.06.1991 - III R 86/89  

  Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 1 K 2668/04  

  Privatnutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers als Betriebseinnahme
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97  

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96  

  Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und …
• BFH, 06.12.1991 - III R 25/89  

  Anforderungen an vorläufige Steuerfestsetzung
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 47/83  
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84  

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09  

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01  

  Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01  

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
• FG Schleswig-Holstein, 23.10.1998 - II 809/95  

  Skatvereine sind nicht gemeinnützig
• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 108.84  

  Kirchensteuer - Verfassungsmäßigkeit - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer …
• VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3768  

  Haben der Zweitwohnungsteuerpflichtige und sein nicht dauernd vom ihm getrennt …
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11  

  Höhere Hartz-IV-Leistungen erst mit neuem Gesetz // Sozialgericht Bremen weist …
• OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09  

  Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
• VerfGH Sachsen, 05.11.1999 - 147-VIII-98  
• VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 71-VIII-98  
• FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 393/89  

  Grundfreibetrag 1987; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1987 …
• BFH, 24.07.1986 - IV R 99/85  

  Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - …
• FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01  

  Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00  

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98  

  Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …
• FG Baden-Württemberg, 07.11.1995 - 4 K 27/95  

  Klagebfugnis beider Ehegatten bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung eines …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93  

  Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94  

  Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 361/89  

  Grundfreibetrag 1988; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1988 …
• BFH, 18.01.1985 - VI R 55/81  

  Verfassungsrechtliche Überprüfung des Wegfallens des Haushaltsfreibetrages bei …
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 3/81  

  Familienhilfe - Krankenversicherung - Familienkrankenhilfe - Zugewinngemeinschaft …
• FG Niedersachsen, 22.02.2011 - 8 K 1/11  

  Ausschluss vom Ehegattensplitting
• FG Hamburg, 10.11.1998 - III 196/97  

  Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltszahlungen sind "unzumutbar"
• FG Hessen, 15.02.1996 - 13 K 590/95  

  Anknüpfung an das Bestehen einer Familie bei Gewährung eines Splittingtarifs; …
• FG Hamburg, 30.09.1999 - VII 16/98  

  Kürzung eines Freibetrages für eine außerhalb studierende Tochter ; Begünstigung …
• FG Brandenburg, 08.02.1995 - 1 K 644/94  

  Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Anwendung des …