Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Ehegattensplitting

• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Ehegattensplitting - Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Berufstätiger Alleinstehender mit Kindern - Betreuungsaufwand

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Besteuerung Alleinstehender mit Kindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Unvereinbarkeit der Einkommenbesteuerung Alleinerziehender mit Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einkommensteuer - Ehegattensplitting - Alleinstehende - Betreuungsaufwand - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ehegattensplitting - Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Berufstätiger Alleinstehender mit Kindern - Betreuungsaufwand

Papierfundstellen

• BVerfGE 61, 319
• NJW 1983, 271
• MDR 1983, 107
• BStBl II 1982, 717

Wird zitiert von ... (311)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Mithin käme nur eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Nachbesserung in Betracht, bis zu der die angegriffenen Vorschriften unverändert fortgelten müßten (vgl. BVerfGE 61, 319 [356]); eine solche in die Zukunft wirkende Nachbesserung aber scheidet wegen des kurzfristig bevorstehenden Auslaufens der alten Notlagenregelung aus.
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Ihre Höhe ist nicht durch die mit ihnen finanzierten staatlichen Aufgaben begrenzt (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ).

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; stRspr).

 
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 127, 224 ).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären, überwiegen (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 100, 313 ; 128, 282 ; stRspr).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Das gilt insbesondere im Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 43, 108, 120; 61, 319, 343 f.; 66, 214, 223; 82, 60, 86; 89, 346, 352; 127, 224, 248).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  ee) Der dem Splittingverfahren vom historischen Gesetzgeber zugrundegelegte Zweck der Förderung eines typischerweise auf Kindererziehung ausgerichteten Instituts werde empirisch belegbar immer noch in nennenswertem Umfang erreicht, wie auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 3. November 1982 (BVerfGE 61, 319 ) bereits anerkannt habe.

  6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ; 107, 27 ).

  In Übereinstimmung mit diesem Grundgedanken des Familienrechts geht das Splittingverfahren davon aus, dass zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 91, 1 ; 98, 365 ), sind sie daher im Interesse der Rechtsklarheit ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).

  a) Die Ehe ist von Verfassungs wegen als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs konzipiert, in der ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des anderen jeweils zur Hälfte teilhat (vgl. BVerfGE 61, 319 ).

  Hierdurch trägt das Gesetz der Vorstellung Rechnung, dass die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft schon während der Phase der Erwerbstätigkeit der Ehegatten auch eine Versorgungsgemeinschaft für das Alter ist, in der beide Ehegatten einen Anspruch auf gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erwirtschafteten Vermögen haben (…vgl. Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, Einl v VersAusglG Rn. 1; s. auch: BVerfGE 53, 257 ; 61, 319 ).

  b) Die §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG nehmen diese zivil- und sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung der Ehe als Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch auf (vgl. BVerfGE 61, 319 ) und führen sie für den Bereich des Einkommensteuerrechts fort.

  Der Staat schafft hierdurch steuerrechtlich die Voraussetzungen dafür, dass die Ehepartner in gleichberechtigter Partnerschaft entscheiden können, ob einer allein durch seine Arbeitskraft ein möglichst hohes Familieneinkommen erwirtschaftet und der andere für das Wohl der Kinder verantwortlich ist, oder ob beide Partner sich in anderer Weise die Aufgaben der Erzielung von Einkünften, der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung aufteilen (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 107, 27 ).

  Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.

  Umgekehrt ist der Gesetzgeber nicht daran gehindert, die wirtschaftliche Realität der überwiegenden Anzahl der Ehen, die im Einklang mit dem gesetzlichen Leitbild stehen und in denen ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Ehepartnern stattfindet, typisierend zum Anknüpfungspunkt steuerrechtlicher Vorschriften zu bestimmen (vgl. BVerfGE 61, 319 ) und hiervon abweichende Ausnahmekonstellationen außer Acht zu lassen.

  Anders ließe sich auch nicht erklären, dass der Gesetzgeber das Splittingverfahren - ausgehend von dem seinerzeitigen Familienbild der Versorgerehe - als "besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter" (…BTDrucks 3/260, S. 34;… zu BTDrucks 3/448, S. 6; vgl. auch BVerfGE 61, 319 ) bezeichnet hat.

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Das Familiengrundrecht garantiert als Abwehrrecht insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ).
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80

  Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
• FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

  Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86

  Ehenamen
• BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
• BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01

  Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02

  Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06

  Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 08.03.1996 - III R 146/93

  Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

  Rechnungszinsfuß
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 18/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung …
• BFH, 17.01.2017 - III B 20/16

  Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: …
• BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

  Altersruhegeld
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 21.06.2007 - III R 59/06

  Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten - Durchführung einer …
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

  Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BFH, 04.06.1998 - III R 94/96

  Betreuungsaufwendungen für Sohn - Außergewöhnliche Belastung - …
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84

  Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
• BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

  Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten
• VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96

  Kommunaler Bürgerentscheid
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

  Splitting-Verfahren
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BFH, 08.12.1988 - IV R 24/87

  Bekanntgabe - Unwirksamkeit - Heilung
• BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87

  Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden, …
• BFH, 22.07.1988 - III R 175/85

  Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1231/85

  Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BFH, 08.06.1990 - III R 14/90

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988
• FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13

  Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …
• BFH, 06.11.1987 - III B 101/86

  Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; …
• FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender und der Minderung …
• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 27.10.1989 - III R 205/82

  1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht …
• BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

  Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08

  Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …
• FG Hamburg, 08.06.2006 - 3 K 376/04

  Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht
• BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• BFH, 26.06.1987 - III B 32/85

  Unterhaltsleistungen - Abzugsverbot - Anspruch auf Kindergeld - …
• BFH, 21.03.2002 - IV R 1/01

  Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79

  Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• BFH, 03.06.1987 - III R 49/86

  Vorlage an den Großen Senat: Unterhaltsleistungen eines Gastarbeiters an die im …
• LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

  Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 20/12 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des …
• BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 323/84

  Tarifliche Kündigungsfristen für ältere gewerbliche Arbeitnehmer
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• FG Niedersachsen, 11.03.1998 - II 459/96

  Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und …
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R

  Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83

  Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
• BFH, 14.04.1993 - I R 29/92

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
• BFH, 24.07.1986 - IV R 98/85

  Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - …
• VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13

  Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft …
• BFH, 31.07.1997 - III R 31/90

  Beschäftigung einer Haushaltshilfe
• BFH, 26.01.1994 - X R 1/92

  Veräußerungsgewinn mindert nicht Bemessungsgrundlage für privaten Nutzungsanteil …
• BFH, 07.02.1992 - III R 61/91

  Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 22.03.2011 - III B 114/09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller …
• BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85

  Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die …
• BFH, 09.08.1991 - III R 41/88

  Berufung - Einkommensteuerbescheid - Klageantrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12

  Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

  Krankenversicherung
• BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
• BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95

  Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
• BFH, 14.11.1989 - III B 43/88

  Zur Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Versagung des Abzugs von …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 3 U 14/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Mehrleistung - einmalige Leistung - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R

  Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1. 8. 2012 geborene Kinder - …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 200/02

  Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft
• BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• BFH, 15.05.1997 - III R 4/96

  Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …
• BFH, 15.03.1995 - I R 85/94

  Halbteilungsgrundsatz für konfessionsverschiedene Eheleute nach § 6 Abs. 1 Satz 1 …
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04

  Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
• BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92

  Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
• BFH, 28.01.2005 - III B 97/04

  NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?
• BFH, 18.04.1990 - III R 102/87

  Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft unter …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04

  Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
• BFH, 20.09.2002 - III B 40/02

  Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende …
• BFH, 05.06.1997 - III R 19/96

  Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Münster, 14.02.2018 - 3 K 565/17

  Bestimmung der Frist für die Stellung eines Antrags auf Vollverschonung nach § …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 19.12.2007 - IX R 40/07

  Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage - Zusammenrechnung der Einkünfte beider …
• FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

  Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
• BFH, 12.07.1991 - III R 23/88

  Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer …
• BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84

  "Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83

  Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
• FG Sachsen, 15.11.2012 - 1 K 712/11

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für …
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 407/02

  Arbeit eines Technikers als ingenieurähnliche Tätigkeit
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• BFH, 06.11.1997 - III R 27/91

  Aufwendungen für kinderbedingte Haushaltshilfe
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
• BFH, 16.12.1998 - X R 68/98

  Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
• BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 132/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei …
• FG München, 18.09.1989 - 13 K 13158/85

  Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Nichtberücksichtigung von verheirateten, …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09

  Kinderbetreuungskosten
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• BFH, 26.06.2003 - III B 126/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
• BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84

  Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil
• FG München, 28.04.2010 - 10 K 692/09

  Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der …
• BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84

  Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
• OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05

  Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit der …
• FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99

  Übertragung des Kinderfreibetrages
• BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

  Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
• BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B

  Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00

  Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von …
• BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvR 796/91

  Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von …
• BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 10.87

  Kirchensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - Kirchgeld - Kinderbedingter …
• BFH, 31.08.2006 - III B 19/06

  Keine Anpassung des Haushaltsfreibetrags in den Jahren 1996 bis 1999 an das …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 1 K 2668/04

  Privatnutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers als Betriebseinnahme
• BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvL 17/85

  Unzulässige Richtervorlage
• VerfGH Bayern, 24.04.1992 - 5-V-92

  Das Grundrecht der Wahlgleichheit umfaßt den gesamten Wahlvorgang einschließlich …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• BFH, 04.05.2001 - III B 147/00

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• BFH, 09.08.1991 - III R 48/90

  Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine mögliche künftige gesetzliche …
• BFH, 02.08.1988 - III B 12/88

  Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der …
• BFH, 25.02.1988 - IV R 32/86

  Bei zusammenveranlagten Ehegatten sind alle Einkünfte aus Land- und …
• FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 97/15

  Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern …
• FG Köln, 28.02.2002 - 15 K 4557/99

  Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten
• FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00

  Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18
• FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16
• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07

  Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind
• OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05

  Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00

  Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
• BFH, 16.01.1996 - X B 138/95

  Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 3 U 14/15

  Zahlung einer einmaligen Entschädigung als Mehrleistung durch die Unfallkasse …
• FG Hamburg, 08.12.2004 - II 510/03

  Einkommensteuerrecht: Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
• FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00

  Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• FG Schleswig-Holstein, 29.09.2000 - I 402/97

  Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs.
• BFH, 13.03.1995 - X B 158/94

  Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter
• FG Bremen, 20.12.1985 - I 132/85

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F.; …
• VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18

  Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin
• FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04

  Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten …
• BFH, 26.11.2004 - III B 42/04

  Versagung des Splitting-Tarifs für Geschiedene verstößt nicht gegen die …
• BFH, 15.10.1997 - II B 54/97
• BFH, 22.08.1996 - III R 105/93

  Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag
• BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80

  Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 2 R 261/08

  Zuzahlung - Befreiung aufgrund fehlende Leistungsfähigkeit - Berücksichtigung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05

  Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen …
• BFH, 14.06.1991 - III R 86/89

  Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
• FG Münster, 17.01.1989 - X 8251/86

  Verfassungskonformität von Art. 17 § 2 Steuerreformgesetz 1990 ; Anforderungen …
• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 62.84

  Kirchensteuer - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit - …
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• FG Münster, 29.11.2018 - 3 K 1728/17

  Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung …
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

  Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß …
• FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 393/89

  Grundfreibetrag 1987; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1987 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 14 A 3009/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines gemeindlichen Vergnügungssteuerbescheides …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• FG Saarland, 07.10.2003 - 1 K 200/01

  Einkommensteuer; Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten (§ 21 EStG; § 42 AO)
• FG München, 20.09.2002 - 8 K 1043/02

  Bei nicht unerheblichem eigenen Vermögen der unterhaltsberechtigten …
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• BFH, 06.12.1991 - III R 25/89

  Anforderungen an vorläufige Steuerfestsetzung
• FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
• FG Baden-Württemberg, 07.11.1995 - 4 K 27/95

  Klagebfugnis beider Ehegatten bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung eines …
• FG Münster, 10.11.1992 - 15 K 1327/92

  Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß
• BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84

  Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
• FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1727/17
• VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3768

  Haben der Zweitwohnungsteuerpflichtige und sein nicht dauernd vom ihm getrennt …
• OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09

  Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
• VerfGH Sachsen, 05.11.1999 - 147-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 71-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Eingliederungsgesetz Zwickau …
• FG Schleswig-Holstein, 23.10.1998 - II 809/95

  Skatvereine sind nicht gemeinnützig
• BVerfG, 16.05.1988 - 1 BvR 254/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Nichtzulassungsentscheidung des BFH
• FG Münster, 07.03.1997 - 4 K 3330/96
• BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG
• VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18

  Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
• FG Saarland, 10.07.2003 - 1 K 200/01

  Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997
• FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98

  Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 116/94

  Verfassungsgemäßheit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• BVerwG, 16.08.1985 - 8 C 108.84

  Kirchensteuer - Verfassungsmäßigkeit - Geschiedener Elternteil - Einkommensteuer …
• BFH, 18.01.1985 - VI R 55/81

  Verfassungsrechtliche Überprüfung des Wegfallens des Haushaltsfreibetrages bei …
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 3/81

  Familienhilfe; Krankenversicherung; Familienkrankenhilfe; Zugewinngemeinschaft; …
• FG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 K 112/95
• FG München, 27.01.1997 - 13 K 3989/96
• FG Hessen, 15.02.1996 - 13 K 590/95

  Anknüpfung an das Bestehen einer Familie bei Gewährung eines Splittingtarifs; …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 15/93

  Verfassungsmäßigkeit der römisch-katholischen Kirchensteuer in Form des …
• FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 361/89

  Grundfreibetrag 1988; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1988 …
• BFH, 10.06.1983 - VI R 186/82
• FG Niedersachsen, 22.02.2011 - 8 K 1/11

  Ausschluss Lediger vom Ehegattensplitting
• FG Hamburg, 30.09.1999 - VII 16/98

  Kürzung eines Freibetrages für eine außerhalb studierende Tochter ; Begünstigung …
• FG Hamburg, 10.11.1998 - III 196/97

  Wirksame Berechnung des Gesamtbetrages der Einkünfte im Rahmen der Ermittlung der …
• FG München, 11.11.1997 - 13 K 2275/97
• FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95
• FG Brandenburg, 08.02.1995 - 1 K 644/94

  Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Anwendung des …
• BSG, 09.10.1985 - 12 BK 30/85