Rechtsprechung
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80, 1 BvL 38/80, 1 BvL 40/80, 1 BvL 12/81 |
Sorgerechtsübertragung nach Scheidung
§ 1671 BGB, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, Verfassungswidrigkeit von § 1671 Abs. 4 BGB aF
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum gemeinsamen Sorgerecht geschiedener Ehegatten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1671 Abs. 4 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Elterliche Sorge - Scheidung der Eltern - Ausschluß - Gemeinsames Sorgerecht
- spiegel.de (Pressebericht, 08.11.1982)
Übereifriger Wächter
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.09.1982)
Das Verbot gemeinsamen Sorgerechts nach der Scheidung provoziert Streit
Besprechungen u.ä. (3)
- 62.216
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gemeinsames Sorgerecht geschiedener Eltern in Deutschland (Dr. Sang-Yong Kim)
- forum-familienrecht.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gemeinsame Sorge um jeden Preis? (Sabine Heinke; FF 2002, 54)
- uni-muenchen.de
, S. 30 (Kurzanmerkung)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Königstein/Taunus, 12.02.1980 - 10 F 94/79
- AG Bielefeld, 10.06.1980 - 34 F 6/80
- AG Bergisch Gladbach, 15.08.1980 - 28 F 135/80
- AG Waiblingen, 07.05.1981 - 11 F 129/81
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80, 1 BvL 38/80, 1 BvL 40/80, 1 BvL 12/81
- AG Bielefeld, 13.01.1983 - 34 F 6/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 61, 358
- NJW 1983, 101
- MDR 1983, 108
- NVwZ 1983, 89 (Ls.)
- FamRZ 1982, 1179
- DÖV 1983, 781
- Rpfleger 1982, 470
- Rpfleger 1983, 66
Wird zitiert von ... (136)
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Das Elternrecht ist um des Kindes willen gegen Eingriffe des Staates geschützt (vgl. BVerfGE 59, 360 ; 61, 358 ). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Mit dem Elternrecht ist von vornherein als dessen wesensbestimmender Bestandteil die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes verbunden (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 52, 223 ; 61, 358 ).Voraussetzung dafür, entsprechend dem Elternrecht Verantwortung für das Kind tragen zu können, ist insofern auch die soziale und personale Verbundenheit zwischen Eltern und Kind (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 61, 358 ; 103, 89 ).
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Treffen Eltern für diesen Fall eine vertragliche Vereinbarung, haben sie aus Verantwortung ihrem Kinde gegenüber Sorge dafür zu tragen, dass die regelmäßig mit der Trennung der Eltern verbundenen seelischen Belastungen des Kindes nach Möglichkeit gemildert werden und eine vernünftige, den Interessen des Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung gefunden wird (vgl. BVerfGE 31, 194 [205]; 61, 358 [372 f.]).
- OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15
Elterliche Sorge und Umgangsrecht: Gerichtliche Anordnung eines paritätischen …
Insbesondere hatten bereits dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.11.1982 (BVerfGE 61, 358) zwei Fallgestaltungen zugrunde gelegen, in denen die Eltern, die nach ihrer Scheidung ein Wechselmodell bzw. Nestmodell praktizierten, die gemeinsame Sorge begehrt hatten. - BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 61, 358) zu einer Neuregelung gehe es nicht mehr um das Für und Wider der gemeinsamen Sorge, sondern um die Modalitäten der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts.Zwar kann sich die gemeinsame Sorge der Eltern auch nach ihrer Trennung für das Wohl des nichtehelichen Kindes als entscheidend erweisen (vgl. BVerfGE 61, 358 ; 84, 168 ).
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verhältnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ). - BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03
Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Sorgerecht (vgl. BVerfGE 31, 194 [204 f.]; 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218 f.]; 84, 168 [180]; 92, 158 [178 f.];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - abgedruckt in FamRZ 2003, S. 285 [287 ff.]) und zum Grundrechtsschutz durch die Ausgestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 55, 171 [182]) sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits beantwortet.a) aa) Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218 f.]).
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Die Verfassungsnorm geht zwar von dem Regelfall aus, in dem das Kind mit den durch die Ehe verbundenen Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und Vater und Mutter das Kind gemeinsam pflegen und erziehen (BVerfGE 56, 363 [382]; 61, 358 [372]).Der Gesetzgeber ist der Pflicht, dem Träger des Elternrechts die erforderliche Rechtsstellung einzuräumen, hier auch nicht deshalb enthoben, weil der sorgeberechtigte Elternteil dem nicht sorgeberechtigten durch private Gestaltung, insbesondere auch durch die Erteilung von Vollmachten, die Wahrnehmung der vollen Elternverantwortung ermöglichen kann; denn die Neutralisierung des gesetzlichen Eingriffs durch geeignete Maßnahmen der Betroffenen kann den Eingriff selbst nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 358 [379]).
Die in § 1738 Abs. 1 BGB ausnahmslos angeordnete Rechtsfolge kann sich daher in diesen Fällen nicht auf die Aufgabe des Staates stützen, die Rechtsordnung und den Rechtsfrieden zu wahren und über den Ausgleich widerstreitender Interessen der Eltern zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 358 [374]).
Der Gesichtspunkt der Stetigkeit in der Entwicklung und Erziehung des Kindes (vgl. dazu BVerfGE 61, 358 [375 f.]) gebietet es, seine gefühlsmäßigen Bindungen bei einer Trennung der Eltern zu berücksichtigen.
Deshalb kann sich eine gemeinsame Sorge der Eltern über die Trennung hinaus für das Wohl des nichtehelichen Kindes als ebenso entscheidend erweisen wie für das Wohl des ehelichen Kindes nach der Scheidung seiner Eltern (vgl. BVerfGE 61, 358 [376, 377]).
Die Befürchtung, es könne nicht sichergestellt werden, daß die Zuweisung der elterlichen Sorge an beide Eltern rechtzeitig abgeändert wird, wenn die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung entfallen, kann den völligen Ausschluß des gemeinsamen Sorgerechts ebenfalls nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 61, 358 [382]).
Sowohl der mit der Versagung des gemeinsamen Sorgerechts verbundene Eingriff in das Elternrecht als auch die Beeinträchtigung des Kindeswohls sind von erheblichem Gewicht (vgl. BVerfGE 61, 358 [381]).
Eine solche rechtliche Absicherung der Elternstellung kann auch nicht mit der Begründung versagt werden, daß Eltern, die bewußt eine rechtlich verbindliche Ausgestaltung ihrer Beziehung zueinander im Rahmen der Institution Ehe ablehnen, keinen Anspruch auf eine gesetzliche Gewährung von Elternbefugnissen haben (Abweichung von BVerfGE 56, 363 [385 f.]; 61, 358 [374 f.]).
- BGH, 15.11.2007 - XII ZB 136/04
Voraussetzungen und Umfang der Ersetzung der Sorgeerklärung
Zu beachten ist, dass selbst bei getrennt lebenden Eltern - vorbehaltlich der Fälle einer mangelnden Kooperationsbereitschaft und eines hohen Konfliktpotentials - die gemeinsame Sorge besser als die Alleinsorge geeignet ist, die Kooperation und die Kommunikation der Eltern miteinander positiv zu beeinflussen sowie den Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten und die Beeinträchtigung des Kindes durch die Trennung zu mindern (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2004 - XII ZB 158/02 - FamRZ 2004, 802, 803; BVerfGE 107, 150, 155 = FamRZ 2003, 285, 286, unter A II 1; BVerfGE 84, 168, 182 = FamRZ 1991, 913, 916; BVerfGE 61, 358, 376 = FamRZ 1982, 1179, 1183).Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient nämlich in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (BVerfGE 75, 201, 218 f. = FamRZ 1987, 786, 789; BVerfGE 61, 358, 371 f. = FamRZ 1982, 1179, 1182; BVerfG FamRZ 2004, 1015 f.).
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
Dieses den Eltern verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 ; 75, 201 ). - BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01
Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1870/02
Zur Entscheidung nach BGB § 1628 bei Uneinigkeit der Eltern über die für die …
- OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
- OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 6 UF 18/15
Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen Sorge und …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
- OLG Celle, 04.01.2018 - 10 UF 126/16
Elterliche Sorge: Alleinsorgerechtsübertragung bei fehlender Bindungstoleranz und …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 28.01.2004 - 1 BvR 994/98
Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes
- KG, 02.08.1983 - 17 UF 2956/83
Nichtigkeit; Sorgerecht; Gemeinsames; Alleinige; Sorgeberechtigung; Beider
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 1868/08
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch unzureichend …
- BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 33/16
Begründung; Urteilsverfassungsbeschwerde; Willkür; faires Verfahren; effektiver …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 2006/98
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 und 3 und GG Art 103 durch Entzug der …
- BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81
Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …
- OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 18/19
Zulässigkeit der Abweichung von einem grundsätzlich nachvollziehbaren …
- BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
- BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09
Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R
Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- OLG Köln, 01.03.2018 - 10 UF 19/18
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Rahmen eines …
- BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 1689/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung eines Herausgabeverlangens der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90
Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
- OLG Brandenburg, 02.03.1998 - 10 UF 159/97
Gerichtliche Sorgerechtsentscheidung bei Scheidung der Eltern; Heranziehung des …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R
Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
- BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Aufenthaltserlaubnis bei auf Mehrehe beruhender Familiengemeinschaft
- BGH, 14.10.1992 - XII ZB 150/91
Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht
- BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 2872/04
Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1069/01
Keine Verletzung des Elternrechts durch dem Kindeswohl dienende gerichtliche …
- OLG Saarbrücken, 26.08.2009 - 6 UF 68/09
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei versuchtem Tötungsdelikt …
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 11 UF 106/12
Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
- OLG Saarbrücken, 01.04.2011 - 6 UF 6/11
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- OLG Brandenburg, 30.04.2003 - 10 UF 5/03
Nacheheliches Sorgerecht (Aufenthaltsbestimmungsrecht) der Eltern unter …
- OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 9 UF 213/07
Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht …
- OLG Stuttgart, 02.12.1999 - 18 UF 259/99
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626a ff. BGB bei Bestehen einer Konfliktlage …
- BVerfG, 05.08.2022 - 1 BvR 2329/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Wiederaufnahmeantrag …
- OLG Saarbrücken, 20.01.2011 - 6 UF 106/10
Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen …
- OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 9 UF 55/06
Sorgerecht: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil bei im Wesentlichen …
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 9 WF 38/04
Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege …
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 9 UF 191/07
Anspruch eines Elternteils auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein …
- BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1532/03
Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch Übertragung des …
- OLG Brandenburg, 01.03.2001 - 9 WF 177/00
Kriterien für die Übertragung des Sorgerechts bei Trennung der Eltern
- OLG Köln, 04.11.2015 - 10 UF 123/15
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein
- OLG Brandenburg, 10.03.2010 - 13 UF 72/09
Familiensache: Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Durchführung einer Mediation
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1821/02
Verfassungsmäßigkeit einer Namenserteilung; Möglichkeit einer Namensänderung nach …
- OLG Köln, 06.01.2016 - 10 UF 162/15
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Zerstrittenheit der Eltern
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 23/14
Recht auf elterliche Sorge; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 2411/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17
Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
- OLG Saarbrücken, 30.07.2010 - 6 UF 52/10
Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gewalttätigen …
- OLG Karlsruhe, 13.07.2006 - 16 UF 87/06
Elterliche Sorge: Vorrang des Herausgabeverlangens der Eltern vor der …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
- KG, 28.11.2022 - 16 UF 129/22
Entscheidung des Familiengerichts bei Sorgerechtsanträgen gemäß § 1671 Abs. 1 BGB …
- OLG Brandenburg, 07.02.2011 - 9 UF 100/10
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- OLG Brandenburg, 14.01.2010 - 9 UF 66/09
Sorgerechtsregelung: Elterliche Pflicht zur Konsensbildung
- AG Ludwigslust, 30.09.2009 - 5 F 144/09
Elterliche Sorge: Alleiniges Sorgerecht bei größerer räumlicher Entfernung …
- OLG Stuttgart, 01.12.1998 - 18 UF 389/98
- BayObLG, 27.01.1993 - 1Z BR 92/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 9 UF 115/09
Abänderung einer Sorgerechtsregelung: Anzuwendende Maßstäbe; Wille eines Kindes …
- OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 5 UF 66/99
Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; …
- OLG Brandenburg, 19.09.2012 - 13 UF 9/11
Kindschaftsrecht: Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht nach …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2003 - 20 UF 47/02
Anspruch auf Herausgabe eines Kindes: Voraussetzungen einer Anordnung auf …
- OLG Brandenburg, 27.03.2001 - 9 WF 39/01
Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB und vorläufige Anordnungen
- OLG Bamberg, 23.02.1987 - 7 UF 148/86
- OLG Koblenz, 02.08.2007 - 7 UF 220/05
Voraussetzungen eines Ausschlusses des Umgangsrechts
- AG Gelnhausen, 15.07.2016 - 62 F 4/16
- OLG Brandenburg, 18.10.2010 - 9 UF 20/10
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kriterien für die Übertragung auf einen Elternteil
- SG Karlsruhe, 18.09.2007 - S 4 SO 4036/07
Sozialhilfe - Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei mehrfach …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 8/13
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
- VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 69-IV-09
- AG Hannover, 13.10.2000 - 608 F 2223/99
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter im Wege der …
- OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 9 UF 80/11
Elterliche Sorge: Übertragung allein auf den Vater wegen psychischer Erkrankung …
- OLG Brandenburg, 01.10.2009 - 9 UF 71/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen …
- OLG Brandenburg, 27.02.2009 - 9 UF 19/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater wegen …
- OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 9 UF 2/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die …
- OLG Brandenburg, 15.02.2001 - 9 UF 220/00
Zum Erlass einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht eines …
- OLG Rostock, 20.04.1999 - 8 UF 57/99
Übertragung des Sorgerechts auf den Vater
- VGH Hessen, 21.11.1995 - 11 UE 1544/95
Namensänderung: Tendenz zur Erleichterung der Änderung des Familiennamens bei …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 1 UF 113/21
Paritätisches Wechselmodell
- OLG Saarbrücken, 28.11.2012 - 9 UF 123/11
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein
- KG, 16.10.2007 - 17 UF 88/07
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht bei …
- OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 9 UF 8/01
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes bei sexuellem …
- OLG Bamberg, 12.01.1999 - 7 UF 245/98
Elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind geschiedener Ehegatten ; Abänderung …
- OLG Bamberg, 09.02.1988 - 7 UF 135/87
Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge bei Widerspruch eines Elternteils; …
- OLG Saarbrücken, 02.07.2012 - 9 UF 9/12
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
- OLG Brandenburg, 27.04.2011 - 9 UF 17/11
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für den Sohn auf einen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1996 - 1 S 435/95
Gleichbehandlung geschiedener Eltern bei der Vergabe freiwilliger …
- OLG München, 31.03.1995 - 12 WF 654/95
Gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes in …
- OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 9 UF 45/10
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei bestehender …
- KG, 28.08.2007 - 13 UF 28/07
Elterliche Sorge: Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer …
- OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 314/06
Sorgerecht; einstweilige Anordnung: Kriterien für die vorläufige Übertragung des …
- OLG Stuttgart, 16.02.1984 - 15 WF 56/84
Bestimmung von Unterhaltsleistungen; Nebeneinander von Barunterhalt und …
- AG Bielefeld, 13.01.1983 - 34 F 6/80
Kriterien einer angemessenen gerichtlichen Entscheidung über das elterliche …
- OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 4 UF 165/18
Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung von Umgangskontakten
- OLG Köln, 15.11.2016 - 10 UF 130/16
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen …
- OLG Bamberg, 14.03.1995 - 7 UF 223/94
Streit über das Recht der elterlichen Sorge für ein Kind; Gemeinsame elterliche …
- BayObLG, 28.01.1993 - 1Z BR 79/92
Nichteheliches Kind; Mutter; Elterliche Sorge; Allein; Verfassungsmäßigkeit; …
- OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
- OLG Stuttgart, 11.04.1986 - 15 WF 94/86
Elterliche Sorge; Rechtskräftige Ehescheidung; Gemeinsames Sorgerecht; Alleinige …
- OLG Köln, 07.09.2016 - 10 UF 66/16
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich eines minderjährigen …
- OLG Schleswig, 09.09.1999 - 13 UF 271/98
- AG Ludwigslust, 18.08.2005 - 5 F 101/04
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 131/02
- OLG Stuttgart, 31.07.1996 - 18 UF 231/96
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Erziehungsfähigkeit eines …
- OLG Jena, 07.12.1994 - 7 UF 44/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an das …
- OLG Karlsruhe, 08.10.1986 - 2 UF 140/86
- BayObLG, 06.09.1985 - BReg. 1 Z 57/85
Entziehung; Personensorge; Erziehungsversagen; Nichtehelich; Kind; Kindeswohl; …
- OLG Frankfurt, 27.05.1983 - 1 UF 58/83
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 1 UF 11/09
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1993 - 19 A 1744/93
- OLG Bremen, 13.12.1982 - 5 UF 140/82
- OLG Bremen, 13.12.1982 - 5 UF 140/82a
Zustimmung eines Elternteils zur Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts als …
- KG, 23.04.1982 - 17 UF 3404/81
- BGH, 02.03.1983 - IVb ARZ 3/83
Bestimmung der Rechtsmittelgerichtszuständigkeit im Bereich der elterlichen Sorge …