Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Sasbach

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Eigentumsschutz einer Gemeinde aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Eigentumsgarantie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Kein Eigentumsgrundrecht für Gemeinden

• Jurion (Leitsatz)

  Eigentumsgarantie - Gemeinde - Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Prüfungsbefugnis des Richters - Rechtsschutzgewährleistung - Wirksame Abhilfe

• juraexamen.info (Leitsatz)

  Sasbach

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Sasbach

Besprechungen u.ä.

• uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eigentumsschutz der drittbetroffenen Gemeinde im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren (Prof. Peter Badura; JZ 1984, 14-17)

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 08.04.1976 - VS II 33/76
• VG Freiburg, 14.03.1977 - V S 33/76
• VG Freiburg, 14.03.1977 - VS II 33/76
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1978 - 17 X 580/77
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 61, 82
• NJW 1982, 2173
• NVwZ 1982, 554 (Ls.)
• DVBl 1982, 940
• DÖV 1982, 816

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Wird zitiert von ... (554)  

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07  

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ).

  Die materiell geschützte Rechtsposition ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 78, 214 ; 83, 182 ; 84, 34 ; stRspr).

  c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 ; 113, 273 ).

  aa) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes steht der Aufspaltung behördlicher Entscheidungsfindung in mehrere Verfahrensstufen mit einer Abschichtung des Entscheidungsstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und einer entsprechenden Bindung der nachfolgenden Entscheidungsebene an die Ergebnisse der vorangegangenen nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

  Gleichheit im Vergaberecht

  Aus ihm können zu diesem Zweck auch Vorwirkungen auf ein Verfahren einer staatlichen Stelle folgen, das einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagert ist (vgl. BVerfGE 61, 82 [110]; - 69, 1 [49]).

 
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind hiernach hinsichtlich der justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG beschwerdefähig, weil ihnen diese grundrechtsgleichen Rechte zustehen können (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 m.w.N.).

  Im Unterschied zu den Grundrechten aus Art. 1 bis 17 GG, die juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht beanspruchen können (dazu unten B. I. 1. b), enthalten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG auch objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugutekommen müssen, der nach den maßgeblichen Verfahrensnormen parteifähig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 m.w.N.; auch BVerfGE 21, 362 ).

  Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Funktion richterlicher Entscheidungen im Rechtsstaat nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie unter Beachtung der Erfordernisse eines gehörigen Verfahrens gewonnen werden, die im Interesse gerechter richterlicher Urteilsfindung unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Einzelnen ihre Grundrechte selbst wahrnehmen und etwaige Verletzungen geltend machen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 81, 310 ).

• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

  Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ; 59, 231 ; 61, 82 ; 65, 1 ).

  Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist mithin nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Personen ist (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).

  Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund jedenfalls dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 45, 63 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 70, 1 ).

• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03  

  Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …

  Anerkanntermaßen sind auch Gemeinden nicht Trägerinnen des Grundrechts auf Eigentum, unabhängig davon, ob sie öffentliche Aufgaben erledigen oder außerhalb dieses Bereichs tätig werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 61, 82 , BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ff.; vgl. auch BVerfGE 78, 101 ; BVerfG, NJW 1999, 709).

  Besonders die materiellen Grundrechte wurzeln in dieser geistesgeschichtlichen Tradition (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Juristische Personen in den Schutzbereich materieller Grundrechte einzubeziehen, ist danach nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (vgl. Beschlüsse vom 16. August 1995, a. a. 0. und 27. Januar 1999, a. a. 0.; BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ; BVerfG, NJW 1987, 2501 f.; NJW 1995, 582 ).

  Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 , BVerfG, NJW 1987, 2501 f.; BVerfG…, Beschluß vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03, 2 BvR 1249/03 - Rn. 23, veröffentlicht in www.bverfg.de).

  Der Umstand allein, daß eine juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben, also Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrnimmt, macht sie nicht zum grundrechtsgeschützten "Sachwalter" des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte, wenn sie, wie dies etwa bei der Daseinsvorsorge möglich ist, zugleich der Verwirklichung seiner Grundrechte förderlich ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).

  Sie befindet sich bei Wahrnehmung nicht-hoheitlicher Tätigkeit in keiner "grundrechtstypischen Gefährdungslage" (vgl. BVerfGE 45, 63 ); sie wird auch in diesem Raum ihres Wirkens durch einen staatlichen Hoheitsakt nicht in gleicher Weise wie eine Privatperson "gefährdet" und ist mithin auch insoweit nicht "grundrechtsschutzbedürftig" (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ).

  Ihre Position unterscheidet sich von der Stellung Privater schon durch sog. Fiskusprivilegien (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ).

  Auch die mannigfachen Einflußmöglichkeiten über staatsinterne Wege schließen jedenfalls eine Vergleichbarkeit mit der "Abhängigkeit" des Bürgers, die materielle Grundrechtsverbürgungen besonders dringend macht, aus (vgl. BVerfGE 61, 82 , m. w. N.).

  Das muß sich auch auf die Frage ihrer Schutzbedürftigkeit mindernd auswirken (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Aus diesen Gründen hat das Eigentum in der Hand einer Gemeinde nicht dieselbe Funktion wie in der Hand des Privaten, nämlich dem Eigentümer als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen zu sein (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Art. 23 VvB als Grundrecht schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 61, 82 ).

  Denn auf Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB können sich - ebenso wie auf Art. 15 Abs. 1 VvB - auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und von ihnen beherrschte privatrechtliche Organisationen berufen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 21, 362 ; 61, 82, ).

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

  Europäischer Haftbefehl

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte zustande kommt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03  

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

  Juristische Personen sind einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich nicht schon deshalb zugeordnet, weil ihnen Selbstverwaltungsrechte zustehen (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Im Hinblick auf Sozialversicherungsträger hat das Bundesverfassungsgericht im Selbstverwaltungsgrundsatz lediglich eine innerstaatliche Organisationsform der Dezentralisation erblickt, aus der die Grundrechtsfähigkeit von Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern nicht abgeleitet werden kann (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 39, 302 ; 61, 82 ; 77, 340 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 1995 - 1 BvR 597/95 -, NJW 1996, S. 1588 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2000 - 1 BvR 178/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 93; vgl. zum Vorstehenden auch Bethge AöR 104 (1979), S. 54 ).

  Selbst die verfassungsrechtlich durch Art. 28 Abs. 2 GG verstärkte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gab dem Bundesverfassungsgericht keine Veranlassung, einer Gemeinde deswegen Grundrechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der einzelne Bürger seine Grundrechte selbst wahrnimmt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Dies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ; 116, 135 ; 118, 168 ).
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04  
  Anerkanntermaßen sind auch Gemeinden nicht Trägerinnen des Grundrechts auf Eigentum, unabhängig davon, ob sie öffentliche Aufgaben erledigen oder außerhalb dieses Bereichs tätig werden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ff.; vgl. auch BVerfGE 78, 101 ; BVerfG, NJW 1999, 709).

  Besonders die materiellen Grundrechte wurzeln in dieser geistesgeschichtlichen Tradition (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Juristische Personen in den Schutzbereich materieller Grundrechte einzubeziehen, ist danach nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lässt (…vgl. Beschlüsse vom 16. August 1995, a. a. O. und 27. Januar 1999, a. a. O.; BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ; BVerfG, NJW 1987, 2501 f.; 1995, 582 ).

  Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ; BVerfG, NJW 1987, 2501 f.; BVerfG…, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03, 2 BvR 1249/03 - Rn. 23).

  Der Umstand allein, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben, also Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrnimmt, macht sie nicht zum grundrechtsgeschützten "Sachwalter" des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte, wenn sie, wie dies etwa bei der Daseinsvorsorge möglich ist, zugleich der Verwirklichung seiner Grundrechte förderlich ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).

  Sie befindet sich bei Wahrnehmung nichthoheitlicher Tätigkeit in keiner "grundrechtstypischen Gefährdungslage" (vgl. BVerfGE 45, 63 ); sie wird auch in diesem Raum ihres Wirkens durch einen staatlichen Hoheitsakt nicht in gleicher Weise wie eine Privatperson "gefährdet" und ist mithin auch insoweit nicht "grundrechtsschutzbedürftig" (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ).

  Ihre Position unterscheidet sich von der Stellung Privater schon durch sog. Fiskusprivilegien (vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerfG, DVBl. 2002, 1404 ).

  Auch die mannigfachen Einflussmöglichkeiten über staatsinterne Wege schließen jedenfalls eine Vergleichbarkeit mit der "Abhängigkeit" des Bürgers, die materielle Grundrechtsverbürgungen besonders dringend macht, aus (vgl. BVerfGE 61, 82 , m. w. N.).

  Das muss sich auch auf die Frage ihrer Schutzbedürftigkeit mindernd auswirken (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Aus diesen Gründen hat das Eigentum in der Hand einer Gemeinde nicht dieselbe Funktion wie in der Hand des Privaten, nämlich dem Eigentümer als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen zu sein (vgl. BVerfGE 61, 82 ).

  Art. 23 VvB als Grundrecht schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 61, 82 ).

  Zwar fehlt ihr insoweit nicht die Parteifähigkeit, da sich auf Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB- ebenso wie auf Art. 15 Abs. 1 VvB - auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und von ihnen beherrschte privatrechtliche Organisationen berufen können (…vgl. hierzu Beschlüsse vom heutigen Tage in den Parallelverfahren VerfGH 77/03, VerfGH 79/03, 156/03 und 209/03; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ).

• BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00  

  Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08  

  Urteil in Sachen „Braunkohlentagebau Garzweiler“: Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92  

  Kind als Schaden
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00  

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82  

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84  

  Sparkassen
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94  

  'extra-radio'
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04  

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04  

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07  

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07  

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08  

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05  

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83  

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

  Akteneinsichtsrecht
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10  

  Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10  

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02  

  Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07  

  Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschlösschenbrücke" erfolglos
• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06  

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02  

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03  

  Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87  

  Pensionistenprivileg
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13  

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99  

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01  

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95  

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93  

  Sachenrechtsmoratorium
• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99  

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04  

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07  

  Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97  

  Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02  

  Radioaktive Abfälle; Endlager
• BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95  

  Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03  

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08  

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04  

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87  

  Private Grundschule
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B  

  Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84  

  Mulitple-Choice-Verfahren
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98  

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02  

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 4996/04  
• BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01  

  Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87  

  ausreichende Ermittlungen
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92  

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83  

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89  

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85  

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81  

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08  

  Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94  

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07  

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03  

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93  

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
• BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87  

  Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
• BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11  

  Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige …
• VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015  

  Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85  

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048  

  Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05  

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88  

  Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15  

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13  

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88  

  Kalkar II
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07  

  Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch …
• BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90  

  Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82  

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12  

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige …
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82  

  Wyhl
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08  

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07  

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13  

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07  

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

  Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00  

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91  

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90  

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81  

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83  

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94  

  Müllkonzept
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93  

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90  

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13  

  Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02  

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98  

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98  

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97  

  Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83  

  Verhältnis - Bauleitplanung - Immissionsschutzgesetz - Genehmigungsverfahren - …
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13  

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13  

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13  

  Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06  

  Grundrechtsfähigkeit eines ausländischen Vereins
• BVerfG, 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97  

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einwendungsausschlussfristen …
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14  

  Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10  

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08  

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09  

  Drittbeteiligung; Europäische Union; Grundsatz der Effektivität; …
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85  

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
• BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79  

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01  

  Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95  

  Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11  

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88  

  Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79  

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14  

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beitragsbescheide für "Altanschließer"
• BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10  

  Legislativstreit Schuldenbremse
• BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05  

  Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98  
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
• BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14  

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Beitragsbescheide für "Altanschließer"
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12  

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12  

  Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
• BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94  

  Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86  

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09  

  Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung …
• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03  

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96  

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• BVerfG, 06.10.1982 - 2 BvR 304/82  

  Effektivität des Rechtsschutzes und Präklusionsvorschrift des § 3 Abs. 1 AtAnlV
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08  

  Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
• VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98  

  Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11  

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05  

  Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 8 B 430/15  

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13  

  Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
• BFH, 06.07.2011 - II R 44/10  

  Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch …
• BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93  

  Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93  

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10  

  Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren …
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82  

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13  

  Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09  

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01  

  Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener …
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88  

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83  

  Präklusion von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im wasserrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12  

  Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R  

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
• BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10  

  Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2011 - VfGBbg 50/10  

  Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
• BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08  

  Zum Teil wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit zum Teil mangels ausreichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 13 A 2975/06  

  Pflicht zur Einreichung von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03  

  Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007  

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90  

  Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
• BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79  

  Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15  

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10  

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08  

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05  

  Papaya
• VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05  

  Schulträgerwechsel; Übergang des Schulvermögens; Wegfall der Zweckbindung; …
• VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04  

  Normenkontrollanträge von neun Städten gegen Sächsische Gemeindeordnung erfolglos
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00  

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
• BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85  

  Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12  

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
• BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08  

  Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
• VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07  

  Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00  

  Aufhebung einer Ausschreibung
• BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95  

  Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89  

  Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R  

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12  

  Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08  

  Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im …
• BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
• BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89  

  Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83  
• VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10  

  Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …
• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08  

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01  
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86  

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11  

  Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04  

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95  
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96  

  Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespräch
• BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10  

  Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10  

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023  

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 13 A 306/08  
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05  

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89  

  'Atomwaffenfreie Zone' München
• BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02  

  Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
• BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01  

  Fehlende Antragsbefugnis einer Gemeinde bzgl der Verletzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02  

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 13 A 2408/08  
• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08  

  Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit wirtschaftlicher …
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05  

  Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
• BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91  

  Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf …
• BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87  

  Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 31.88  

  Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und …
• BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85  

  Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 10 KA 48/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03  

  Klage einer Gemeinde gegen Müllverbrennungsanlage auf dem Gebiet einer …
• VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89  

  Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88  

  Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
• BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81  

  Verhältnis Gemeinde-Staat
• BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13  

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
• BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09  

  Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
• VGH Bayern, 04.06.2003 - 22 CS 03.1109  

  Materielle Präklusion bei unsubstantiierten Einwendungen im …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98  
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92  

  Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15  

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10  

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04  

  Planfeststellung einer gemeindlichen Entlastungsstraße
• VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00  

  Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
• VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97  

  Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
• BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97  

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …
• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95  

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93  

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92  

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81  

  Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
• BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09  

  Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
• OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01  

  Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
• OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 36/98  
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92  

  Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92  

  Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92  

  Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
• BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13  

  Nachzulassungsantrag; Melisseblätterextrakt; Anwendungsgebiet; therapeutische …
• OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08  

  Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
• VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485  

  Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11  

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07  

  Zulegung, gebunden, Allgemeinwohl, Abwägung, Rahmenbetriebsplan, …
• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05  

  Erhebung erhöhter Hundesteuer für Kampfhunde durch gemeindliche Satzung verstößt …
• BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
• BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13  

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108  

  Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08  

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02  

  Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
• VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625  
• VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94  
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92  

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92  

  Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
• VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14  

  Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13  

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09  

  Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10  

  Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
• OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 655/07  

  Immissionsschutzrecht; Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04  

  Unfallversicherung
• VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01  

  Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1
• BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95  

  Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 688/92  

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Kommunalverfassungsbeschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15  

  Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07  

  Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
• VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07  

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer auf ein mangelhaftes …
• BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
• OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00  

  immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, …
• BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97  

  Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
• BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1979/95  

  Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 09.05.1989 - 7 B 185.88  

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch für Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12  

  Straßenbau in einem "potentiellen" FFH Gebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2014 - 12 F 10353/14  

  Geheimhaltung von als Geschäftsgeheimnis eingestuften Informationen aus einer …
• BFH, 06.07.2011 - II R 43/10  

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. 7. 2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06  

  Vorbehalt einer Entschädigung bei Verlust von Fischfanggründen in einem …
• BVerwG, 29.06.2004 - 4 B 34.04  

  Auslegung; Ausschluss; Bekanntmachung; deutsches Präklusionsrecht; Einwendung; …
• BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 687/00  

  Grundrechtsfähigkeit einer Kassenärztlichen Vereinigung
• VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 26/99  

  Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; faires Verfahren; …
• VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91  

  Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen den Zusammenschluss mehrerer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90  

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13  

  Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des …
• BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12  

  Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10  

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• OVG Sachsen, 14.07.2010 - 4 B 460/09  

  Materielle Präklusionswirkung eines Einwendungsausschlusses des § 43a Nr. 7 …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40052  

  Planfeststellungsverfahren - zur Abwägung der Planfeststellungsbehörde gegenüber …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08  

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03  

  zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96  

  Verseuchtes Erdreich; Gesundheit; Gefahrenabwehrrecht; Abfall; Autobahnparkplätze
• BVerwG, 20.08.1996 - 7 C 5.96  

  Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis einer durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95  

  Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
• OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7201/91  

  Letztentscheidungsrecht der zuständigen Behörde; Abstufung; Gemeindestraße; …
• BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 246/89  

  Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15  

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14  

  Zur Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14  

  Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11  

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
• VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149  

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 2913/07  

  (Berufungspflicht des Kostenpflichtigen auf unbillige Härte; Prüfungspflicht von …
• OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03  

  Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 M 236/03  

  zur Präklusion im Immissionsschutzrecht
• VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92  
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91  

  Werbenutzungsvertrag mit Gemeinde als öffentlich-rechtlicher …
• OVG Sachsen, 24.09.2015 - 1 A 467/13  

  Kulturdenkmal; Abbruchgenehmigung; Erhaltungspflicht; Leistungsfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13  

  Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12  

  Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …
• VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10  

  Präklusion bei der Umweltverbandsklage
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96  

  Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92  

  Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92  

  Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
• BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 691/90  

  Grundrechtsfähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Abwasserverbandes
• BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81  

  Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
• LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 123/12  

  Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine nur …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006  

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 8 B 900/08  

  Eilantrag des Bürgervereins Köln-Longerich e.V. gegen die Kapazitätserweiterung …
• OVG Thüringen, 16.01.2008 - 1 KO 717/06  

  Denkmalschutz; Denkmalschutz; Abriss; Denkmal; Erlaubnis; Anspruch; Ermessen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 870/05  

  Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04  

  Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04  

  Bundeswasserstraße, Mosel, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Ausbau, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1883/99  

  Erhalt von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren; Lärmschutz
• BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93  

  Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
• VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85  

  Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86  

  Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
• BGH, 03.10.1985 - III ZR 103/84  

  Entschädigungsanspruch wegen Veränderung einer in einer gemeindlichen Straße …
• VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095  

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14  

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 6 B 16.12  

  Zuwendungsbescheid; Zweckverfehlung; bestandskräftiger Widerrufs- und …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 22 ZB 10.2192  

  Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor …
• OVG Sachsen, 20.10.2009 - 4 B 460/09  

  Gasversorgungsleitung; Zwischenentscheidung
• VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06  

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
• VGH Bayern, 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011  

  Nächtliches Glockenschlagen darf den Schlaf nicht stören
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 51/01  

  Beschwerdebefugnis; Grundrechtsberechtigung; Gleichheitsgrundsatz; Willkür
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00  
• BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97  

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
• LAG Thüringen, 13.08.1996 - 5 Sa 210/94  

  Arbeitsgerichtliche Überprüfung von Kündigungen, die auf konkretisierten …
• StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181  

  Amtspflichtverletzung; Beförderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91  

  Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …
• BVerfG, 22.09.1983 - 2 BvR 1475/83  

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Übertragung des Rechtsstreits auf den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15  

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13  

  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
• BVerfG, 11.07.2014 - 1 BvR 1884/11  

  Nichtannahmebeschluss: Kein verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf bzgl …
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10  

  Sonstiges
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10  

  Zum Verhältnis von Straßenplanung und Flächennutzungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 13 A 1042/09  

  Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im Falle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - 12 A 271/08  

  Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 1323/05  

  Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058  

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99  

  Richterliche Nachprüfbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92  

  Gestuftes Genehmigungsverfahren; Teilgenehmigung; Betriebsgenehmigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90  

  Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84  
• BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14  

  Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
• VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12  

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
• VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1093  

  Heilquellenschutzgebiet; Anerkennung als Heilquelle; Erforderlichkeit der …
• LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08  

  Soziale Pflegeversicherung - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen …
• VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08  

  Auswirkungen der Grenzen wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 1324/05  

  Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 1322/05  

  Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04  

  Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 9 LA 360/04  

  Gefährdung durch elektromagnetische Felder von Mobilfunksendeanlagen
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211  

  Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00  

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 12.01  

  Verletzung von Landesrecht bei der Zulassung der Revision - Anforderungen an den …
• BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 13.01  

  Voraussetzungen für die Annahme einer Präklusion - Rüge der Einstufung einer …
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 136/00  

  Wegen nicht genügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1885/99  

  Planfeststellungsverfahren: Präklusion von Einwendungen
• VG Karlsruhe, 19.09.1997 - 7 K 873/97  
• BVerwG, 03.09.1996 - 7 C 38.96  

  Offene Vermögensfragen - Klagerecht der Gemeinde gegen einen vermögensrechtlichen …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91  

  Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85  

  Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern
• BVerwG, 28.05.1985 - 7 B 116.85  

  Atomrecht - Atomrechtliches Verfahren - Öffentlichkeitsbeteiligung
• BGH, 03.03.1983 - III ZR 94/81  

  Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12  

  Zum zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot.
• VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10  

  Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung …
• VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350  

  Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
• OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08  

  Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022  

  Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde
• OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 569/03  
• VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97  

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1996 - 8 S 3060/95  

  Wasserrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß iSv WasG BW § 107 …
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90  

  Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
• VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 3071/84  
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83  

  Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13  

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 1 B 10.1841  

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids; Inzidentkontrolle eines …
• OVG Thüringen, 23.02.2012 - 3 EO 117/12  

  Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen …
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10  

  Teilweise Baustopp für Ethylen-Pipeline-Süd
• VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10  

  Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 10 A 1851/04  
• OLG Hamm, 09.01.2007 - 29 W 33/06  
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04  
• OLG Zweibrücken, 06.04.2001 - 2 UF 164/00  

  Öffentliche Zustellung - unbegründete Bewilligung - Unwirksamkeit der Zustellung
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98  

  Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
• BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 29.96  

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde in offenen Vermögensfragen; …
• VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95  

  Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; …
• BVerfG, 29.07.1988 - 1 BvR 1047/88  

  Verfahrensrechte der "Jedermann-Einwender" im atomrechtlichen Verfahren
• VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86  

  Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung
• VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85  

  Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung
• BGH, 08.11.1984 - III ZR 91/83  

  Erhebung von Ausgleichsgebühren für innerhalb einer Nebenstellenanlage geführter …
• BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83  

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14  

  Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines …
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14  

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
• VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11  

  Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10  

  Erforderlichkeit eines Beschlusses für die Anordnung einer Durchsuchung und der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04  
• VGH Hessen, 18.04.2001 - 2 Q 1064/01  

  Ausweisung von Flugrouten - Eilrechtsschutz
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.1999 - 3 K 36/97  

  Reichweite des bauplanungsrechtlichen interkommunalen Abstimmungsgebots
• BSG, 30.10.1998 - B 6 KA 39/98 B  

  Verfahrensfehler wegen Mißachtung des Beurteilungsspielraumes des …
• VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3562/88  

  Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in …
• VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86  

  Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
• OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11  

  Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
• OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11  

  Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
• LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 15 A 801/09  

  Vereinbarkeit der Bildung einer Fraktion in kreisangehörigen Städten und …
• VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08  

  Rechtsschutz bei Kapazitätserschöpfung einer Gesamtschule
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08  

  Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
• OVG Hamburg, 18.03.2005 - 1 Bf 228/03  

  Ausgleichsanspruch für Abnutzung von Anlagegütern; staatliches Krankenhaus
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04  

  Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
• VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 505/03  

  Kein vorläufiger Stopp für Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01  

  Zu den erforderlichen Schutzmaßnahmen bei der Verklappung von Bodenmaterial im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99  

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98  

  Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1998 - 8 S 722/98  

  Einwendungsausschluß gegen Baugenehmigung - Anforderungen an die Darlegung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94  

  Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug; …
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 07.06.1993 - 1 BvR 68/89  

  Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs. 4 GG
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 1 S 2245/90  

  Zur Frage der Denkmaleigenschaft einer alten Turnhalle und der Zumutbarkeit ihrer …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81  

  Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1984 - 20 B 1361/84  
• BVerfG, 04.10.1982 - 2 BvR 390/81  

  Subsidiaritä der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des Hauptsacheverfahrens im …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 8 ZB 12.2077  

  Öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an Gemeindetafeln
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00567  

  Materielle Präklusion von Einwendungen gegen wasserrechtliche Planfeststellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 12 A 3.10  

  Schienenanbindung Ost des Flughafens BBI; Planfeststellungsverfahren; Anerkennung …
• VG Stuttgart, 09.12.2008 - 5 K 5822/07  

  Objektive am Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung; …
• VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03  

  Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
• BVerwG, 16.06.2003 - 4 VR 3.03  

  Autobahn; bekannter Betroffener; Betroffener; Bundesautobahn; Fernstraße; …
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02  

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• LG Düsseldorf, 26.07.2000 - 34 O 15/00  

  Marktauftritt der Düsseldorfer Stadtwerke-Tochter Innovatio verstößt gegen § 107 …
• BVerwG, 09.12.1996 - 7 C 32.96  

  Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
• BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 48.96  

  Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
• VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89  

  Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des …
• VGH Bayern, 18.07.1988 - 22 AE 88.40074  

  Keine selbständige Geltendmachung von Fehlern der Gestaltung des atomrechtlichen …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86  
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15  

  Abwägungsgebot; Teilbarkeit der Belehrung; Hinweispflichten; Planerhaltung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15  

  Erforderlichkeit der Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen …
• OVG Bremen, 06.05.2014 - 1 D 142/12  

  Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09  

  Verletzung der Rechte einer Jagdgenossenschaft durch eine zur Verschiebung oder …
• VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08  

  Klassifizierung einer geplanten kommunalen Entlastungsstraße
• VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07  

  Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00  

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfeträger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00  

  Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifeträger; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 1585/95  

  Planfeststellungsverfahren: Erhebung von Einwendungen im Anhörungsverfahren - …
• BVerwG, 04.10.1996 - 7 C 37.96  

  Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
• OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95  

  Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
• OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95  
• OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 63/90  

  Planfeststellungsbeschluß; Rastplatz; Schutzanordnung; Bundesautobahn; …
• OVG Niedersachsen, 21.02.1991 - 7 L 110/89  

  Standortwahl für Hausmülldeponie; Abfallrecht; Alternativstandort; …
• OVG Niedersachsen, 08.01.1991 - 9 L 280/89  

  Anschluß- und Benutzungszwang; dringendes öffentliches Bedürfnis;; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85  

  Abwehr von Thallium-Immissionen
• VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82  

  Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände; …
• VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09  

  Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme
• VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08  

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau …
• VG Braunschweig, 23.04.2009 - 2 A 224/07  

  Drittanfechtung einer Genehmigung zur Freisetzung von gentechnisch verändertem …
• VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06  

  Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
• VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 440/03  

  Kein vorläufiger Stopp für Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
• BVerwG, 27.08.2003 - 4 A 5.03  

  Ausschluss von Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/98  

  Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier: …
• LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95  
• VG Berlin, 18.07.1995 - 14 A 181.94  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Genehmigung zur Freisetzung gentechnisch …
• BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1733/88  

  Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher juristischer Person
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1985 - 7 B 15/85  

  Einwendung; Ausschluß; Anlage; Nachbar
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81a  

  Luftverkehr - Planfeststellung - Fluglärm - Zumutbarkeit - Verkehrsflughafen - …
• BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81  
• VG München, 10.02.2014 - M 1 SN 13.5660  

  Materielle Präklusion; Voraussetzungen einer Bekanntmachung im Internet
• LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09  

  Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
• VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1388  

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04  

  Verwertung eines Verwaltungsgutachtens im gerichtlichen Verfahren
• VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03  

  Streit um Windkraftanlagen; Klage der Nachbargemeinde ohne Erfolg
• SG Düsseldorf, 26.06.2003 - S 3 (16) U 168/99  

  Unfallversicherung
• BayObLG, 23.01.1992 - BReg. 2 Z 169/91  
• VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.1412  

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung
• VG Göttingen, 30.01.2014 - 2 A 425/12  

  Anfechtung einer Baugenehmigung
• VG Schleswig, 24.11.2011 - 6 A 142/11  
• VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 15 K 11.01045  

  Ausschlussfrist von einem Jahr für die Stellung von Beihilfeanträgen
• VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02  

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung …
• SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 600/99  

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 604/99  

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• VG Köln, 08.10.2002 - 21 K 3389/02  

  Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.§ 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); …
• VG Schleswig, 25.02.2002 - 1 A 175/00  

  Naturschutzverordnung; Entschädigung; Anspruchsberechtigung
• VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 8 K 1017/98  

  Fehlbelegungsabgabe - fehlende Mitwirkung des Wohnungsinhabers
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00  
• BVerwG, 05.05.1999 - 4 VR 20.98  

  Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• VG Schwerin, 03.08.1995 - 3 A 295/93  

  Anspruch einer Gemeinde auf Rückübertragung eines Grundstücks; Klagebefugnis …
• VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92  

  Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 7 A 50/85  

  Altdeponie; Erweiterung der Sonderabfalldeponie; Sonderabfalldeponie; …
• VGH Hessen, 10.04.1987 - 3 TH 535/87  

  Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde
• VGH Bayern, 30.03.1984 - 22 CS 84 A.453  
• VG Regensburg, 13.07.2015 - RN 8 K 15.524  

  Gehobene Erlaubnis; Einleitung kommunaler Abwässer in Vorfluter; Einwendungen; …
• VG Würzburg, 07.03.2014 - W 5 S 14.152  

  Dezentrale Asylbewerberunterkunft; 2. Rettungsweg; Ersetzung des gemeindlichen …
• VG Regensburg, 20.01.2011 - RO 7 K 09.1518  

  Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch eines …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40047  

  Planfeststellung B 388a; Gemeindeklage; Behindertengerechter Ersatzweg; …
• VG Weimar, 21.02.2008 - 7 E 1844/07  

  Antrag auf Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für den Gipstagebau; Rechtsfolgen …
• VG Cottbus, 29.05.2007 - 6 L 305/06  

  Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren …
• LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99  

  Unterlassung der Bildung einer Widerspruchsstelle; Zulässigkeit einer …
• VG Frankfurt/Main, 09.02.1995 - 2 G 20/95  
• VG Leipzig, 03.05.1994 - 2 K 2539/93  

  Präklusion von "Vorbringen gegen das beabsichtigte Vorhaben"
• VG Berlin, 07.05.1993 - 14 A 167.93  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Aussaat von …
• VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87  

  Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
• BVerwG, 10.02.1987 - 1 B 209.86  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 6190/13  

  Kosten eines Feuerwehreinsatzes - Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10  

  HeilBerG NRW § 62 Abs. 1; HeilBerG NRW § 112 ; StP0 § 94, 103 Satz 1 ; GG Art. …
• VG Weimar, 22.03.2007 - 2 K 145/06  

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Verfassungsmäßigkeit des ThürWaldGenG; Beirat; …
• VG Ansbach, 08.03.2007 - AN 5 K 06.01772  

  Integrationskurs, Teilnehmergebühr, Mindestgebühr, Gemeinde, Volkshochschule, …
• VGH Bayern, 16.03.1998 - 20 ZB 98.342  
• BVerwG, 28.02.1986 - 4 B 223.85  

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …