Rechtsprechung
   BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80   

Sasbach

Art. 14, Art. 19 Abs. 3 GG, (keine) Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde, keine 'grundrechtstypische Gefährdungslage';

materielle Präklusion im Atomverfahren, Art. 19 Abs. 4 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Sasbach

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Eigentumsschutz einer Gemeinde aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Eigentumsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentumsschutz der drittbetroffenen Gemeinde im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren (Prof. Peter Badura; JZ 1984, 14-17)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 61, 82
  • NJW 1982, 2173
  • NVwZ 1982, 554 (Ls.)
  • DVBl 1982, 940
  • DÖV 1982, 816



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Wird zitiert von ... (554)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).
  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07  

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 84, 59 ; 101, 106 ; 103, 142 ).

    Die materiell geschützte Rechtsposition ergibt sich allerdings nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, sondern wird darin vorausgesetzt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 78, 214 ; 83, 182 ; 84, 34 ; stRspr).

    c) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 ; 113, 273 ).

    aa) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes steht der Aufspaltung behördlicher Entscheidungsfindung in mehrere Verfahrensstufen mit einer Abschichtung des Entscheidungsstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und einer entsprechenden Bindung der nachfolgenden Entscheidungsebene an die Ergebnisse der vorangegangenen nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 83, 182 ).

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

    Gleichheit im Vergaberecht

    Aus ihm können zu diesem Zweck auch Vorwirkungen auf ein Verfahren einer staatlichen Stelle folgen, das einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagert ist (vgl. BVerfGE 61, 82 [110]; - 69, 1 [49]).
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