Rechtsprechung
   BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83   

Bundestagsauflösung

Art. 68, 67, 63 GG

Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Bundestagsauflösung

  • Bundesverfassungsgericht

    Zu der Frage, ob die Anordnungen des Bundespräsidenten vom 1983-01-06, den 9. Deutschen Bundestag aufzulösen und den Zeitpunkt der Neuwahl des Deutschen Bundestages auf den 1983-03-06 festzusetzen, die Antragsteller in ihrem Status als Abgeordnete des Bundestages unmittelbar gefährden oder verletzen - Vertrauensfrage eines Mehrheitskanzlers

  • Jurion

    Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages - Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode - Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung des Bundespräsidenten als Gegenstand einer Organstreitigkeit - Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung als eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten liegende politische Leitentscheidung - Verfassungsrechtlicher Sinn des Wortes "Vertrauen" in Art. 68 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes (GG) - Befugnis der obersten Verfassungsorgane zur Konkretisierung von Bundesverfassungsrecht unter Wahrung der vorgegebenen Wertungen, Grundentscheidungen, Grundsätzen und Normen der Verfassung - Übereinstimmung in der verfassungsrechtlichen wie verfassungspolitischen Beurteilung als unerlässliche Voraussetzung für eine Konkretisierung der Verfassung - Beeinträchtigung oder Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers durch die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag als ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal für den Ausspruch der Vertrauensfrage - Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG - Pflicht des Bundespräsidenten zur Beachtung der Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Antrages und des Vorschlages des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG mit der Verfassung - Die im Akt der Stimmabgabe förmlich beurkundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des Bundeskanzlers als "Vertrauen" im Sinne des Art. 68 GG - Vertrauen auf das in Art. 68 GG selbst angelegte System der gegenseitigen politischen Kontrolle und des politischen Ausgleichs zwischen den beteiligten obersten Verfassungsorganen

  • Jurion

    Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages; Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode; Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung des Bundespräsidenten als Gegenstand einer Organstreitigkeit; Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung als eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten liegende politische Leitentscheidung; Verfassungsrechtlicher Sinn des Wortes "Vertrauen" in Art. 68 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes (GG); Befugnis der obersten Verfassungsorgane zur Konkretisierung von Bundesverfassungsrecht unter Wahrung der vorgegebenen Wertungen, Grundentscheidungen, Grundsätzen und Normen der Verfassung; Übereinstimmung in der verfassungsrechtlichen wie verfassungspolitischen Beurteilung als unerlässliche Voraussetzung für eine Konkretisierung der Verfassung; Beeinträchtigung oder Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers durch die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag als ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal für den Ausspruch der Vertrauensfrage; Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG; Pflicht des Bundespräsidenten zur Beachtung der Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Antrages und des Vorschlages des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG mit der Verfassung; Die im Akt der Stimmabgabe förmlich beurkundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des Bundeskanzlers als "Vertrauen" im Sinne des Art. 68 GG; Vertrauen auf das in Art. 68 GG selbst angelegte System der gegenseitigen politischen Kontrolle und des politischen Ausgleichs zwischen den beteiligten obersten Verfassungsorganen

  • Jurion

    Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages; Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode; Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung des Bundespräsidenten als Gegenstand einer Organstreitigkeit; Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung als eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten liegende politische Leitentscheidung; Verfassungsrechtlicher Sinn des Wortes "Vertrauen" in Art. 68 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes (GG); Befugnis der obersten Verfassungsorgane zur Konkretisierung von Bundesverfassungsrecht unter Wahrung der vorgegebenen Wertungen, Grundentscheidungen, Grundsätzen und Normen der Verfassung; Übereinstimmung in der verfassungsrechtlichen wie verfassungspolitischen Beurteilung als unerlässliche Voraussetzung für eine Konkretisierung der Verfassung; Beeinträchtigung oder Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers durch die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag als ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal für den Ausspruch der Vertrauensfrage; Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG; Pflicht des Bundespräsidenten zur Beachtung der Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Antrages und des Vorschlages des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG mit der Verfassung; Die im Akt der Stimmabgabe förmlich beurkundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des Bundeskanzlers als "Vertrauen" im Sinne des Art. 68 GG; Vertrauen auf das in Art. 68 GG selbst angelegte System der gegenseitigen politischen Kontrolle und des politischen Ausgleichs zwischen den beteiligten obersten Verfassungsorganen

  • Jurion

    Möglichkeit der Verletzung der Rechtsstellung von Abgeordneten durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages; Anteil des Status eines Bundestagsabgeordneten an der Gewährleistung der grundgesetzlich festgelegten Dauer der Wahlperiode; Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Anordnung des Bundespräsidenten als Gegenstand einer Organstreitigkeit; Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung als eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten liegende politische Leitentscheidung; Verfassungsrechtlicher Sinn des Wortes "Vertrauen" in Art. 68 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes (GG); Befugnis der obersten Verfassungsorgane zur Konkretisierung von Bundesverfassungsrecht unter Wahrung der vorgegebenen Wertungen, Grundentscheidungen, Grundsätzen und Normen der Verfassung; Übereinstimmung in der verfassungsrechtlichen wie verfassungspolitischen Beurteilung als unerlässliche Voraussetzung für eine Konkretisierung der Verfassung; Beeinträchtigung oder Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers durch die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag als ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal für den Ausspruch der Vertrauensfrage; Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG; Pflicht des Bundespräsidenten zur Beachtung der Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Antrages und des Vorschlages des Bundeskanzlers nach Art. 68 GG mit der Verfassung; Die im Akt der Stimmabgabe förmlich beurkundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des Bundeskanzlers als "Vertrauen" im Sinne des Art. 68 GG; Vertrauen auf das in Art. 68 GG selbst angelegte System der gegenseitigen politischen Kontrolle und des politischen Ausgleichs zwischen den beteiligten obersten Verfassungsorganen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur vorzeitigen Auflösung des Bundestages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Anordnungen des Bundespräsidenten vom 6. Januar 1983über die Auflösung des 9. Deutschen Bundestag und die Ansetzung von Neuwahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 62, 1
  • NJW 1983, 735
  • MDR 1983, 374
  • DVBl 1983, 321



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Wird zitiert von ... (184)  

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Die Gesetzesmaterialien sind bei der Auslegung nur unterstützend und nur insofern heranzuziehen, als sich aus ihnen auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lässt (vgl. BVerfG 16. Februar 1983 - 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 - zu C II 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 62, 1) .
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Die in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen können nicht mit dem objektiven Gesetzesinhalt gleichgesetzt werden (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 62, 1 ).
  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R

    Fettabsaugen ist keine Kassenleistung

    Besteht - wie hier - eine Diskrepanz, muss dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungssystem und dem Regelungsziel der Vorrang zukommen (stRspr; vgl zB BVerfGE 62, 1, 45; BVerfGE 119, 96, 179; BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8 RdNr 20 f; Hauck/Wiegand, KrV 2016, 1, 4).
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