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   BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82   

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https://dejure.org/1982,25
BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82 (https://dejure.org/1982,25)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1982 - 1 BvR 710/82 (https://dejure.org/1982,25)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1982 - 1 BvR 710/82 (https://dejure.org/1982,25)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StPO § 383 § 464b; ZPO § 106
    Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gebot der willkürfreien Kostenentscheidung - Vergleich - Privatklageverfahren - Kosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 62, 189
  • NJW 1983, 809
  • MDR 1983, 373
  • NStZ 1983, 84
  • Rpfleger 1983, 84
 
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Wird zitiert von ... (187)

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 62, 189 ; 89, 1 ).
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Willkürlich ist der Richterspruch erst dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ).
  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die

    Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 56, 247 ; 62, 189 ; 95, 96 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, juris, Rn. 19).
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