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   BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79   

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https://dejure.org/1982,827
BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79 (https://dejure.org/1982,827)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.1982 - 2 BvH 1/79 (https://dejure.org/1982,827)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 1982 - 2 BvH 1/79 (https://dejure.org/1982,827)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des fürstlichen Schlosses Arolsen auf den früheren Staat Waldeck-Pyrmont

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 62, 295
  • NJW 1983, 2136 (Ls.)
  • NJW 1983, 2870 (Ls.)
  • NVwZ 1983, 467
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

    Flick-Untersuchungsausschuß

    Auf die Vorstellung der Parteien von der Rechtsnatur des Streitverhältnisses kommt es hierbei nicht an (vgl. BVerfGE 62, 295 [313]).
  • BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine

    Auf die Vorstellung des Beschwerdeführers und die von ihm behauptete Rechtsnatur des Streitverhältnisses kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerfGE 42, 103 ; 62, 295 ; 109, 1 ).
  • BGH, 14.12.1990 - V ZR 36/89

    Unterhaltungspflicht des Eigentums einer mit einem Nießbrauch belasteten Sache;

    Dieses hat den Antrag durch Beschluß vom 23. November 1982 (BVerfGE 62, 295 [BVerfG 23.11.1982 - 2 BvH 1/79]) als unzulässig verworfen, weil eine verfassungsrechtliche Streitigkeit nicht gegeben sei.

    Daß der Vertrag, um rechtlich verbindliche Außenwirkung zu erzielen, durch Gesetz genehmigt wurde, ändert seinen Rechtscharakter nicht (BVerfGE 62, 295, 319, 320) [BVerfG 23.11.1982 - 2 BvH 1/79]und verleiht ihm insgesamt keine Rechtssatzqualität.

  • BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02

    Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik

    Für die Bestimmung der Rechtsnatur des Streites um die geltend gemachten Ansprüche kommt es auf den Charakter des zwischen Bund und Land zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses an (BVerfGE 42, 103 ; 62, 295 ).

    Auf die Vorstellung des Antragstellers von der Rechtsnatur des Streitverhältnisses kommt es nicht an (BVerfGE 42, 103 ; 62, 295 ).

  • BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Bund-Länder-Streitigkeit; nicht

    Selbst wenn - entgegen den vorstehenden Darlegungen - der Bund auch über ein Sondervermögen an einem (verfassungsrechtlichen) Bund-Länder-Streit beteiligt sein könnte, müsste davon ausgegangen werden, dass sich im Streitfall die Beteiligten lediglich als Vermögensträger auf fiskalischer Ebene gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1982 - 2 BvH 1/79 - BVerfGE 62, 295 ), was gleichfalls einer erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts entgegensteht; im Streitfall geht es im Kern nämlich darum, ob ein nach den Maßstäben des Urteils vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 2.99 - (BVerwGE 110, 180) an sich gegebener Anspruch auf Freistellung verjährt ist.
  • BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 2.11

    Auslegung des Begehrens auf Vorlage von Akten und Urkunden i.R. eines

    Insoweit ist entscheidend, ob der Klageanspruch in dem verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Ländern oder ob er in einem engeren Rechtsverhältnis wurzelt, das durch Normen des einfachen Rechts geprägt ist (vgl. BVerfG; Urteil vom 7. April 1976 - 2 BvH 1/75 - BVerfGE 42, 103 und Beschluss vom 23. November 1982 - 2 BvH 1/79 - BVerfGE 62, 295 ; zum Bund-Länder-Streit vgl.: Urteil vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 129, 99 Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvG 1, 2/02 - BVerfGE 109, 1 ; jeweils m.w.N.).

    Auf die Vorstellung des Klägers von der Rechtsnatur des Streitverhältnisses kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1982 a.a.O. S. 313).

  • BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93

    Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Treuhandanstalt-Richtlinien

    Was an Rechten, Garantien und sonstigen Rechtspositionen unmittelbar durch den Vertrag begründet wird, was also unmittelbar dem Vertrag entspringt, teilt die Rechtsnatur des Vertrags und kann deshalb ebenfalls nur verfassungsrechtlichen Charakter haben (vgl. BVerfGE 22, 221 [229]; 34, 216 [226]; 38, 231 [237]; 42, 345 [355]; 62, 295 [314 ff.]).
  • VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06

    Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer

    Die Rechtsnatur des Streitverhältnisses bestimmt sich nicht nach der Vorstellung der Beteiligten, sondern beurteilt sich - vor dem Hintergrund des jeweiligen Antrags - nach objektiven Kriterien (vgl. BVerfGE 62, 295, 313).
  • BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

    Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen

    Auf die Vorstellung des Klägers von der Rechtsnatur des Streitverhältnisses kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1982 - 2 BvH 1/79 - BVerfGE 62, 295 ).
  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96

    Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des

    Ob eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art ist, entscheidet sich danach, ob das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt wird (so etwa BVerwGE 24, 272 [BVerwG 06.07.1966 - V C 79/65]; 50, 124 [BVerwG 30.01.1976 - IV C 26/74]; 50, 137 [BVerwG 05.02.1976 - VII A 1/76]; ähnlich BVerwG NJW 1985, 2344; BVerwGE 96, 45 [BVerwG 18.05.1994 - 11 A 1/92]; vgl. ferner BVerfGE 42, 103 [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvH 1/75]; 62, 295 ).
  • OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
  • StGH Hessen, 14.12.1983 - P.St. 982

    Weitergeltung des Fideikommißrechts als Bundesrechts

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 S 19.16

    Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art;

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