Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Recht des Verteidigers, in den bei den Strafakten befindlichen Strafregisterauszug Einsicht zu nehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Bundeszentralregistergesetz - Recht des Verteidigers - Einsicht - Strafakte - Strafregisterauszug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 62, 338
  • NJW 1983, 1046
  • MDR 1983, 373
  • NStZ 1983, 131
  • StV 1983, 137
  • DVBl 1983, 173
  • Rpfleger 1983, 36



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02  

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Angesichts des Außerkrafttretens der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung würde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage nicht über den Einzelfall hinaus allgemein klären (vgl. hierzu BVerfGE 19, 268 ; 62, 338 ).
  • BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07  

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht

    Dem Bundesverfassungsgericht obliegt dabei insbesondere die Kontrolle, ob die Fachgerichte das Willkürverbot missachtet haben (vgl. BVerfGE 62, 338 ).
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Das Recht auf Akteneinsicht umschließt die vollständigen Akten, die dem Gericht vorliegen oder ihm im Falle der Erhebung der Anklage nach § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO von der Staatsanwaltschaft vorzulegen wären (vgl. BVerfG, EuGRZ 1983, S. 25 ).
  • BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11  

    Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; speziell zur teilweisen Verweigerung von Akteneinsicht BVerfGE 62, 338 ).

    b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vorliegt (vgl. BVerfGE 62, 338 ).

  • BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen

    1.3 Ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 [405]; 62, 338 [343]) steht dem Verteidiger des Beschuldigten allerdings erst nach Abschluß der Ermittlungen in vollem Umfang zu.
  • BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08  

    Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger;

    Dem Bundesverfassungsgericht obliegt dabei insbesondere die Kontrolle, ob die Fachgerichte das Willkürverbot missachtet haben (vgl. BVerfGE 62, 338 ).
  • BVerfG, 15.01.2004 - 2 BvR 1895/03  

    Rechtliches Gehör; Akteneinsicht des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

    Ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 ; 62, 338 ) steht dem Verteidiger des Beschuldigten allerdings erst nach Abschluss der Ermittlungen in vollem Umfang zu.
  • BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07  

    Recht auf körperliche Unversehrtheit; Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche

    Dem Bundesverfassungsgericht obliegt auch die Kontrolle, ob die Fachgerichte das Willkürverbot missachtet haben (vgl. BVerfGE 62, 338 ).
  • BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00  

    Verfassungsbeschwerde - Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen -

    § 147 StPO ist eine Konkretisierung des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 18, 399 ; 62, 338 ).
  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91  

    Kündigungsfristen für Arbeiter

    Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht nach, ob ein gerichtliches Urteil, gegen das Verfassungsbeschwerde erhoben worden ist, nach unterverfassungsrechtlichem Recht rechtswidrig ist, es beschäftigt sich nur mit der Frage, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Verfassungsrecht, und zwar Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte, verletzt haben (vgl. BVerfGE 62, 338, 343; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, aaO., § 13 Rz 86).
  • BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00  

    Keine Teilakteneinsicht eines Rechtsanwalts in fortgeschriebenen Vollzugsplan

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07  

    Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine

  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16  
  • BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1712/89  

    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Beratungshilfe auf deutsche

  • StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096  

    Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht

  • KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15  

    Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Überlassung von digitalen

  • AG Jena, 05.11.2015 - 3 OWi 1268/15  

    Akteneinsicht, Messserie

  • BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids für einen fahrlässigen

  • BVerfG, 19.10.1990 - 2 BvR 761/90  

    Beugehaft bei wahrheitswidriger Erklärung, über die Beweisfrage nichts zu wissen

  • OVG Bremen, 18.01.1988 - 2 B 142/87  

    Erstattungsfähigkeit von Ablichtungskosten; Verwaltungsprozessualer Begriff der

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