Rechtsprechung
BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81 |
Bezirksschornsteinfeger
Art. 83 ff GG, "Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung";
Art. 100 GG, § 80 BVerfGG, Vorlage ist auch im Rahmen einer gerichtlichen Zwischenentscheidung zulässig
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Schornsteinfegerversorgung
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schornsteinfeger - Betrauung durch Vesorgungsanstalt - Bundesverwaltung - Zulassung einer Richtervorladung - Zuweisung von Verwaltungsaufgaben - Verwaltungskompetenzen - Organisatorischer Gestaltungsbereich - Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung - ...
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 04.05.1981 - 39 IX 77
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 1
- NVwZ 1983, 537
- DVBl 1983, 539
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Schneller Brüter
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Dies folgt aus dem Grundgedanken der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit, der auch in Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG zum Tragen kommt: Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens (oder auch schon für eine Entscheidung in einem solchen Verfahren) unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 11, 330 [335]; 47, 146 [154]).So hat das Bundesverfassungsgericht etwa Vorlagen dann nicht zugelassen, wenn das vorlegende Gericht sich auf diesem Weg eine Beweisaufnahme ersparen wollte (BVerfGE 47, 146 [152 f.] m. w. N.).
Auch alternative Erwägungen zwischen der Gültigkeit und der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ermöglichen nicht schlechthin die Vorlage (BVerfGE 47, 146 [164 f.]).
Gerade wenn es naheliegt, daß sich die Beteiligten für ihr künftiges Verhalten am Inhalt der ergangenen Entscheidung ausrichten, ist eine Vorlage geboten (vgl. BVerfGE 47, 146 [161 ff.]).
So hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich im Hinblick auf eine drohende Unklarheit der Rechtskraftwirkung im Ausgangsverfahren ausgesprochen, daß in bestimmten Rechtslagen ein Gericht seine Entscheidung nicht zugleich alternativ auf die Verfassungswidrigkeit oder auf die Gültigkeit eines Gesetzes stützen dürfe, selbst wenn die Entscheidungsformel dadurch unberührt bliebe (BVerfGE 13, 97 [103 f.]; 18, 353 [360]; dazu auch BVerfGE 47, 146 [162]).
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvL 6/69
Beförderungsteuer
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Diesem Ergebnis stünde nicht nur die Entscheidung BVerfGE 32, 145 entgegen.Auch das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich von dem "grundgesetzlichen Verbot der sogenannten Mischverwaltung" gesprochen (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; 39, 96 [120]; 41, 291 [311]; s. zur "Mischverwaltung" auch BVerfGE 11, 105 [124]).
Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den Art. 83 ff. GG erschöpfend geregelt und grundsätzlich nicht abdingbares Recht (BVerfGE 32, 145 [156]; 39, 90 [190]; 41, 291 [311]).
Es gilt der allgemeine Verfassungssatz (vgl. BVerfGE 4, 115 [139]), daß weder der Bund noch die Länder über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen können; Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern sind auch mit Zustimmung der Beteiligten nicht zulässig (BVerfGE 32, 145 [156]).
- BVerwG, 27.06.1967 - I C 152.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Der Versorgungsverein wurde der Aufsicht des Reichswirtschaftsministers unterstellt (§ 28 Abs. 2, 3 der Verordnung), damit in die Organisation der Reichsverwaltung eingegliedert und von einer preußischen in eine reichsunmittelbare Einrichtung umgewandelt (vgl. BVerwGE 27, 228 [231]).Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs war der Versorgungsverein handlungsunfähig, bestand aber nach allgemeiner Ansicht fort (vgl. BVerwGE 27, 228 [231]).
Der Gesetzgeber habe die Verwaltung der Versorgungseinrichtung durch die Versicherungskammer vorgefunden; sie habe sich in der Praxis bewährt und sei vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 27, 228) gebilligt worden.
Dieser weist auf die Entscheidung BVerwGE 27, 228 hin und erwähnt ein Urteil vom 13. November 1980 (…GewArch 1981, S. 171), in dem er ohne nähere Begründung von der Rechtsgültigkeit des § 38 Abs. 2 SchfG ausgegangen sei.
- BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
(1) Hinsichtlich der Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 12 GG (konkurrierende Gesetzgebung für "die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung") hat das Bundesverfassungsgericht "Sozialversicherung" als -- weitgefaßten -- "verfassungsrechtlichen Gattungsbegriff" verstanden (BVerfGE 11, 105 [111 ff.]):.Auch die Versorgung selbständiger Handwerksmeister ist Sozialversicherung (vgl. schon BVerfGE 11, 105 [113]).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich von dem "grundgesetzlichen Verbot der sogenannten Mischverwaltung" gesprochen (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; 39, 96 [120]; 41, 291 [311]; s. zur "Mischverwaltung" auch BVerfGE 11, 105 [124]).
- BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Dies folgt aus dem Grundgedanken der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit, der auch in Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG zum Tragen kommt: Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens (oder auch schon für eine Entscheidung in einem solchen Verfahren) unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 11, 330 [335]; 47, 146 [154]).Die Klärung der Entscheidungserheblichkeit einer gesetzlichen Norm (zunächst durch das vorlegende Gericht selbst) dient in erster Linie dazu, eine unnötige Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder zu vermeiden (vgl. BVerfGE 11, 330 [335]); eine Vorlage ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn feststeht, daß sie für eine Entscheidung im Ausgangsrechtsstreit unerläßlich ist.
- BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74
Strukturförderung
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Auch das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich von dem "grundgesetzlichen Verbot der sogenannten Mischverwaltung" gesprochen (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; 39, 96 [120]; 41, 291 [311]; s. zur "Mischverwaltung" auch BVerfGE 11, 105 [124]).Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den Art. 83 ff. GG erschöpfend geregelt und grundsätzlich nicht abdingbares Recht (BVerfGE 32, 145 [156]; 39, 90 [190]; 41, 291 [311]).
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Von ihr geht das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage aus (st. Rspr.; etwa BVerfGE 46, 268 [283]).Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, daß es an die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit -- ausnahmsweise -- dann nicht gebunden ist, wenn sie von der Beurteilung verfassungsrechtlicher Fragen abhängt (BVerfGE 46, 268 [284]; 48, 29 [38]).
- BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72
Städtebauförderungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Auch das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich von dem "grundgesetzlichen Verbot der sogenannten Mischverwaltung" gesprochen (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; 39, 96 [120]; 41, 291 [311]; s. zur "Mischverwaltung" auch BVerfGE 11, 105 [124]). - BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
So hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich im Hinblick auf eine drohende Unklarheit der Rechtskraftwirkung im Ausgangsverfahren ausgesprochen, daß in bestimmten Rechtslagen ein Gericht seine Entscheidung nicht zugleich alternativ auf die Verfassungswidrigkeit oder auf die Gültigkeit eines Gesetzes stützen dürfe, selbst wenn die Entscheidungsformel dadurch unberührt bliebe (BVerfGE 13, 97 [103 f.]; 18, 353 [360]; dazu auch BVerfGE 47, 146 [162]). - BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Es gilt der allgemeine Verfassungssatz (vgl. BVerfGE 4, 115 [139]), daß weder der Bund noch die Länder über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen können; Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern sind auch mit Zustimmung der Beteiligten nicht zulässig (BVerfGE 32, 145 [156]). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 74/58
Anforderungen an eine richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 14/61
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BSG, 20.12.1957 - 7 RKg 4/56
- BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 19.79
Bezirkschornsteinfegermeister - Berufstätigkeit in DDR - Bestellung - …
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur dann zulässig, wenn dies zur Entscheidung eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 47, 146 ; 63, 1 ). - BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den Art. 83 ff. GG erschöpfend geregelt und grundsätzlich nicht abdingbares Recht (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; - 41, 291 [311]; - 63, 1 [39]).Der Spielraum bei der organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung findet in den Kompetenz- und Organisationsnormen der Art. 83 ff. GG seine Grenzen (BVerfGE 63, 1 [39]).
Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 [38 ff.]; - 108, 169 [182] m. w. N.).
Innerhalb des durch die Art. 83 ff. GG gezogenen Rahmens ist eine zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Verwaltung deshalb zulässig (vgl. BVerfGE 63, 1 [38 ff.];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 [944]).
Dem Grundgedanken einer Kompetenznorm (wie auch der finanziellen Lastenaufteilung zwischen Bund und Ländern) widerspräche es, wenn in weitem Umfang Einrichtungen der Landesverwaltung für Zwecke der Bundesverwaltung herangezogen würden (vgl. BVerfGE 63, 1 [41]).
Daher kann die Heranziehung an sich unzuständiger Verwaltungseinrichtungen nur hinsichtlich einer eng umgrenzten Verwaltungsmaterie in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 63, 1 [41]) und ist an besondere Voraussetzungen gebunden.
bb) Zwar bedarf das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der Verwaltung nicht in jedem Fall einer besonderen verfassungsrechtlichen Ermächtigung (vgl. BVerfGE 63, 1 [40]).
Sie orientiert sich im Wesentlichen an einem Präjudiz zur geschäftsführenden Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch eine bestimmte Landesbehörde (BVerfGE 63, 1), dessen Aussagen offensichtlich nicht ohne weiteres zur Beurteilung von Kooperationsformen wie Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b Abs. 2 SGB II herangezogen werden können.
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Kompetenzen stehen nicht zur Disposition ihrer Träger (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 32, 145 ; 63, 1 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 145, 171 ).
- BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …
Staatsorganisationsrechtliche Kompetenzen stehen im Grundsatz nicht zur freien Disposition ihrer Träger (vgl. zum Verhältnis von Bundes- und Länderkompetenzen BVerfGE 1, 14 ; 39, 96 ; 41, 291 ; 63, 1 ). - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Ein absolutes Verbot der Mischverwaltung lässt sich weder aus dem Demokratie- noch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ableiten (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 ; 119, 331 ; 127, 165 ;… siehe auch Engels, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 91e Rn. 13 ).Die Verwaltungszuständigkeiten des Bundes und seine Ingerenzrechte in die Verwaltung der Länder sind in den Art. 83 ff. GG abschließend geregelt und können - soweit nichts anderes vorgesehen ist - grundsätzlich weder abbedungen (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 41, 291 ; 63, 1 ; 119, 331 ) noch erweitert werden.
Insoweit findet auch der Spielraum des Bundes zur organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung in den Kompetenz- und Organisationsnormen der Art. 83 ff. GG seine Grenzen (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 119, 331 ).
- VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt
Demgemäß gehört die Ausführung der Landesgesetze zu den eigenen Aufgaben der Länder; ohne entsprechende grundgesetzliche Ermächtigungen können Verwaltungszuständigkeiten nicht "verlagert" werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvL 23/81 -, BVerfGE 63, 1 [40] = [...] Rdnr. 128). - BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß ein Vorlagebeschluß nur hinreichend deutlich erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 68, 311 ; vgl. auch BVerfGE 58, 300 ; 63, 1 ; 72, 51 ; 80, 59 ). - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Darunter fallen auch Krankenversicherungsträger; denn der Begriff der Sozialversicherung ist derselbe wie der von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG verwendete (vgl. BVerfGE 63, 1 ).Da Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG eine Ausnahme zu der Regel der Landeseigenverwaltung nach Art. 83 GG enthält, ist die Zuweisung zur bundeseigenen Verwaltung auf die landesübergreifenden Versicherungsträger beschränkt (vgl. BVerfGE 63, 1 ;… Lerche, in: Maunz/Dürig, GG, Losebl. [Februar 2004], Art. 87 Rn. 155).
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den Art. 83 ff. GG erschöpfend geregelt und grundsätzlich nicht abdingbares Recht (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 41, 291 ; 63, 1 ; 119, 331 ).Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 ; 119, 331 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 80 ff.).
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
Ausnahmen hiervon sind nur in seltenen Fällen und unter engen Voraussetzungen zulässig (vgl BVerfG, NVwZ 2008, 183, RdNr 151; BVerfGE 108, 169, 182; zur erschöpfenden, grundsätzlich nicht abdingbaren Regelung in den Art. 83 ff GG vgl BVerfGE 32, 145, 156; 41, 291, 311; 63, 1, 39).Das GG schließt auch eine sog Mischverwaltung aus, abgesehen von begrenzten Ausnahmen (vgl BVerfGE 63, 1, 38 ff; 108, 169, 182; BVerfG, NVwZ 2008, 183, RdNr 153 mwN).
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Bundesgrenzschutz
- BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/23 R
Sind Pflegekassen dazu ermächtigt, die ihnen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI …
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98
Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
- BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00
'Biblis A'
- OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09
Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
- BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 B 74/08
Vertrag über ambulante Operationen aus dem Jahr 2006 - Vergütungsregelung - …
- BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09
Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
- BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/22 R
Aufsichtsrechtliche Verpflichtung einer Pflegekasse zur außerordentlichen …
- BVerwG, 12.05.2021 - 6 C 12.19
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14
Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von …
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
- BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85
Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen
- BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
- BFH, 08.07.2015 - X R 41/13
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 262/05
Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R
Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des …
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08
Vorlage zum neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz unzulässig
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05
Beiladung; Verbot der Mischverwaltung; Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; …
- BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07
Organleihe
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
- BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89
Allgemeinverbindlichkeit
- BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92
Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824
Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
- BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14
Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824
Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
- VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19
Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989
Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
- OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92
Kostenerstattungsanspruch; Abschleppen; Verkehrsordnungswidrig abgestelltes …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12
Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 26.15
(hälftige) Beitragserstattung; Bezirksschornsteinfegermeister; Eigentum; …
- OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12
Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1992 - 14 S 1932/92
Anforderung einer Fehlbelegungsabgabe: örtliche Zuständigkeit des Gerichts gem …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BVerwG, 21.12.2016 - 10 B 27.15
Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt …
- VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1015/15
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86
Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87
Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
- BGH, 31.05.1988 - VI ZR 275/87
Verkehrssicherungspflichten nach de mLandesforstgesetz von Rheinland-Pfalz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
- BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93
Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07
Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- VerfG Brandenburg, 15.09.1994 - VfGBbg 2/93
Zulässigkeit einer die "Kreisstadtentscheidung durch den Kreistag" verfolgenden …
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06
Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07
Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei Beauftragung mit der …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90
Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen …
- SG Duisburg, 23.07.2002 - S 7 (9) KR 24/00
Vorliegen eines Überordnungsverhältnisses und Oberordnungsverhältnisses im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 216/10
Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
- LSG Hessen, 11.04.2006 - L 9 AS 43/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch - …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002
Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2000 - 9 A 627/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Erhebung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07
Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 13.11.1985 - 8 RR 5/83
Rechtswidrige Genehmigung einer Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 217/10
Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 6 B 15.06
Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialhilfeträgern; Kosten der Heimunterbringung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97
Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) …
- VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95
Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; …
- VG Saarlouis, 02.03.2017 - 6 K 836/15
Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau
- VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 85.10
Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
Finanzverwaltungsgesetz; Organleihe bei Familienleistungsausgleich für …
- VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20
Länderübergreifende Glücksspiel-Untersagung
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - 3 K 3239/15
Bestellung und Abberufung eines bergtechnischen Sachverständigen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2000 - 9 A 618/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Erhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90
Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1989 - 9 S 3268/87
Rechtsanwaltsversorgung: Zur Beitragserstattung nach Beendigung der …
- BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 19.85
Untersuchung von Seeunfällen - Verschuldensfeststellungen
- VG Karlsruhe, 10.11.2017 - 3 K 3239/15
Vorabentscheidung zum Rechtsweg - Abgrenzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur …
- VG Magdeburg, 12.11.2013 - 9 B 329/13
Gebietsänderungsvertrag Stadt Ballenstedt - Gemeinde Rieder
- VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 83.10
Beteiligung Privater in der Notfallrettung Berlins
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 118/96
Besetzungsrecht; Fehlbelegungsabgabe; Vergleichsmiete; Mietspiegel; Richterliche …
- FG Niedersachsen, 16.08.2022 - 3 K 113/22
Amtshilfe; Auftragsverhältnis; Erlass; Familienkasse Inkasso; …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06
Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 3 K 159/22
Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld
- VG Berlin, 05.04.2017 - 8 K 179.16
Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau; Vorliegen eines einheitlichen …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07
Zuständiges Beschwerdegericht bei im Wege der Organleihe von der …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2022 - 15 L 263/22
Bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, Landtagswahl, Benennung …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96
Einkommensteuer; Höhe des Kindergeldes für 1996 verfassungsgemäß
- VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und …