Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 7 Satz 2 AVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angestelltenversicherung - Anzurechnende Ausfallzeit - Verfassungswidrigkeit - Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 31.10.1978 - S 7 An 18/77
- SG Lübeck, 31.10.1978 - S 7 An18/77
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 119
- NJW 1983, 2017 (Ls.)
- DÖV 1983, 782
Wird zitiert von ... (266)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ; 133, 377 ). - BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).
Insbesondere praktische Belange der Verwaltung bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härte vermeidbar wäre, sind hier von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).
Auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltung (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ) kann die Beitragspflicht für die Zahlungen, die auf einem Vertrag(-steil) beruhen, der aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden ist, unschwer vermieden werden.
Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist zudem intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 143, 246 ), da die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung erheblich ist.
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 126, 233, 263 f.;… 133, 377, 413 Rn. 88). - BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Eine Typisierung ist außerdem nur zulässig, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 100, 59 ), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und die Ungleichbehandlung nicht besonders ins Gewicht fällt (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 100, 59 ; 143, 246 ).Voraussetzung hierfür ist, dass die durch die Typisierung eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar sind, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 133, 377 ; 145, 106 ).
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
Die mit der Typisierung verbundene Belastung ist hinzunehmen, wenn die durch sie eintretenden Härten oder Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und nicht nur eine, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppe typischer Fälle (BVerfGE 9, 20, 31; BVerfGE 26, 265, 275 f; BVerfGE 63, 119, 128, 130 = SozR 2200 § 1255 Nr. 17 S 36, 38). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Die Typisierung setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).Derartige Ungleichbehandlungen können durch den Gesichtspunkt der Typisierung nicht gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 126, 233 ).
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus …
Dafür müssen die Vorteile einer Typisierung - insbesondere die praktischen Erfordernisse der Verwaltung (…vgl BVerfGE 9, 20, 31 f = SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG A b 9 f; 63, 119, 128 = SozR 2200 § 1255 Nr. 17 S 36) - im rechten Verhältnis zu den Härten stehen, die damit im Einzelfall und für die Gesamtheit der von der Norm Betroffenen verbunden sind (vgl Huster in Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 RdNr 130 ff mwN, Stand VI/16) .Zudem darf die Typisierung allgemein keine beachtliche Gruppe typischer Fälle, sondern nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle betreffen (vgl BVerfGE 26, 265, 275 f; 63, 119, 128, 130 = SozR 2200 § 1255 Nr. 17 S 36, 38) .
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Eine zulässige Typisierung - die normative Zusammenfassung bestimmter, in wesentlichen Elementen gleich gearteter Lebenssachverhalte - setzt voraus, dass die durch sie eintretenden Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und das Ausmaß der Ungleichbehandlung gering ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 111, 176 ; 126, 233 ; 133, 377 ; 145, 106 ; 152, 274 ).Der Einsatz generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen steht dem Gesetzgeber sowohl im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 145, 106 ; stRspr) als auch bei Massenerscheinungen im Sozialleistungsrecht (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 17, 1 ; 40, 121 ; 51, 115 ; 63, 119 ; 111, 176 ) grundsätzlich offen.
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
Rentenüberleitung IV
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 1/15 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R
Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R
Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 3/12 R
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine Wie-Berufskrankheit
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
- BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
- LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06
Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2008 - L 11 KR 2896/08
Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - Beitragspflicht von Einmalbeträgen - …
- BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84
Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
- BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 46/16
Maßgeblichkeit des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums bei …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 15/91
Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Gewährung von Arbeitslosengeld - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07
Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
- BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 159/97
Konkursausfallgeld und Lohnsteuer
- BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 6/02 R
Kein Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 05.03.1997 - II R 41/95
Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95
Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- BSG, 21.07.1992 - 1 RA 63/90
Berechnung des Vomhundertsatzes - Nachfolgende Versicherungszeiten
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 9.85
Berufung - Revisionszulassung - Rechtsmittelbelehrung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 85/02
Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16
Krankenversicherung
- BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 97/93
Gleichbehandlung - Altersübergangsgeld - Kirchensteuer - Arbeitslosengeld
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06
Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LG München I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10
Betreuervergütung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine …
- OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06
Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06
Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 1777/02
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Unverheiratete Arbeitslose ohne Kind …
- BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18
Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 2/02
Gemeindefinanzierungsgesetze 2001 und 2002 zurückgewiesen
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
- BFH, 20.05.1992 - III B 100/91
Grundfreibeträge gem. § 32 a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 69/04
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- LG Karlsruhe, 29.07.2005 - 6 O 689/03
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82
Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
- FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08
Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05
Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 122/00 R
Berücksichtigung einer fiktiven Höherversicherung nach dem AVG/RVO bei der …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17
Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02
Rentenversicherung
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20
Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im …
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02
Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
- LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03
Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 87/93
Anforderungen an die Bemessung von Altersübergangsgeld (Alüg) - Voraussetzungen …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- LG Karlsruhe, 11.03.2005 - 6 O 29/04
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
- BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84
Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
- SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
- VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06
Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - L 11 KA 256/01
Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche Leistungen; …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 311/85
Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10
Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
- VG Koblenz, 19.05.2009 - 1 K 643/08
Streit um Finanzausgleich
- BSG, 29.03.1990 - 4 RA 58/89
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 66/93
Bemessung des Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet verfassungsmäßig
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87
Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
- VG Schwerin, 26.05.1994 - 3 A 2157/92
Verpflichtung zum Erlass eines günstigeren vermögensrechtlichen Bescheides; …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85
Krankengeld - Ausfallzeit
- BSG, 09.02.1984 - 11 RA 6/83
Vormerkung einer Ausfallzeit - Ausfallzeittatbestand - Ausbildung - …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04
Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 5/02
Nichtberücksichtigung von Stationierungsstreitkräften als Einwohner im kommunalen …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 119/95
Nichtberücksichtigung von Kindern bei der Berechnung von Übergangsgeld …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2023 - 12 A 5.21
Normenkontrolle; Verwaltungsgebühren für Entscheidung über Genehmigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 2 LB 3/07
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 2074/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften - Leistungsstufenverordnung - …
- BSG, 22.06.1994 - 8 RKn 10/93
Zugunstenverfahren - Herstellungsanspruch - Rente - Feststellung - Bisheriger …
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 15/86
Verfassungsmäßige Beanstandung einer Norm
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 2 EG 3/17
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00
Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zwischen den in den alten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - L 3 RA 32/98
Rentenversicherung
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 969/92
Verfassungsmäßigkeit der Beteiligung vollziehbar zur Ausreise verpflichteter …
- LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
- FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08
Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94
Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
- LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 9.92
Urlaubsanspruch - Kürzung - Teilzeitbeschäftigte - Berechnung
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - L 5 KR 130/19
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07
Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2008 - L 3 KA 158/06
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Erhöhung des …
- BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95
Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
- LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
- BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19
Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 1661/01
Keine Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften; Leistungsstufen bei Lehrern - …
- LG Karlsruhe, 09.03.2001 - 6 S 23/00
Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte ; Tätigkeit im öffentlichen Dienst …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
- BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
- SG Köln, 12.09.2016 - S 33 R 784/16
- VG Sigmaringen, 27.04.2006 - 2 K 155/06
Rundfunkgebührenbefreiung trotz des Zuschlags nach § 24 SGB 2
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 47/92
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …
- BVerwG, 12.01.1990 - 3 C 60.87
Zuweisung einer abweichenden Referenzmenge - Berechnung von Zielmengen - Anspruch …
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 9.87
Familiengeld - Gleichheitssatz - Einkommensermittlung - Betriebsausgaben - …
- BVerfG, 18.04.1989 - 1 BvR 1295/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 35/92
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- LG Köln, 11.04.2002 - 24 O 481/01
- LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01
Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet …
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- BSG, 24.06.1987 - 12 RK 57/85
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
- BFH, 05.11.1992 - X B 85/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Schaffung von …
- BSG, 09.09.1986 - 11a RA 26/85
Ausfallzeit - Anrechnung einer Ausfallzeit - Rentenberechnung
- BSG, 19.05.1983 - 1 RA 75/82
Gleichheitssatz - Angehöriger des öffentlichen Dienstes - Wehrdienst - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 4244/11
- AG Kerpen, 26.02.2003 - 22 C 309/02
Entscheidung über einen Rechtsstreits aufgrund der Gültigkeit einer …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
- LSG Saarland, 26.09.1996 - L 1 Ar 68/95
Vorbeschäftigung eines echten Grenzgängers in einem anderen EG-Staat ; Ermittlung …
- VG Berlin, 22.01.1991 - 8 A 574.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 61/84
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zur Krankenversicherung der Rentner …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 12 R 108/17
- VG Berlin, 13.04.2000 - 29 A 350.95
Neufestsetzung von Grundpfandrechten nach dem Vermögensgesetz ; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1996 - 16 A 5362/95
Anspruch auf Teilerlaß einer Darlehensschuld i.R. der Ausbildungsförderung; …
- LAG Hamburg, 15.12.1989 - 8 Sa 70/89
Zum Arbeitnehmerstatus eines Rehabilitanden im Rahmen einer Ausbildung in einer …
- BVerwG, 07.03.1986 - 5 B 8.85
Rückforderung von Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VS 3196/09
- VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1564
Ersatzleistungen für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 10.1350
"Auslands-BAföG"
- VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91
Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
- VG Berlin, 20.11.1990 - 8 A 476.88
Anspruch auf Gewährung von Berliner Familiengeld; Ausübung einer …
- BSG, 04.10.1988 - 11a RLw 5/87
- BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 38/83
Beitragsnachentrichtung - Rentenversicherung - Anrechnung der nachentrichteten …
- BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 11/83
- BVerfG, 02.05.1984 - 1 BvR 963/83
- VG Augsburg, 23.09.2011 - Au 3 K 10.1594
"Auslands-BAföG"
- SG Hannover, 23.06.2010 - S 61 KA 155/07