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   BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82   

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https://dejure.org/1983,53
BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82 (https://dejure.org/1983,53)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.1983 - 1 BvR 990/82 (https://dejure.org/1983,53)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 (https://dejure.org/1983,53)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jüngsten Erfahrungen - Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Auslieferungsverkehr - Türkei - Gefahr politischer Verfolgung

  • hjil.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 63, 197
  • NJW 1983, 1723
  • MDR 1983, 640
  • NStZ 1983, 321 (Ls.)
  • StV 1983, 265
  • DVBl 1983, 546
  • DÖV 1983, 675
  • DÖV 1983, 676
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ).
  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke

    Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ; 140, 317 ).
  • BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

    Völkerrecht

    Anhaltspunkte dafür, daß dies den Anforderungen, die der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 990/82 zum Auslieferungsverkehr mit der Türkei aufgestellt hat (BVerfGE 63, 197 [208 ff.]), nicht gerecht würde, sind nicht ersichtlich.

    So hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals (BVerfGE 59, 280 [282 ff.]; 60, 348 [355 f.]; 63, 197 [206 ff.]) entschieden, daß die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zwar grundsätzlich von der Wirksamkeit eines dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Strafurteils auszugehen und dessen Rechtmäßigkeit nicht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates zu überprüfen haben.

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