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   BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82   

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https://dejure.org/1983,53
BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82 (https://dejure.org/1983,53)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.1983 - 1 BvR 990/82 (https://dejure.org/1983,53)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 (https://dejure.org/1983,53)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jüngsten Erfahrungen - Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Auslieferungsverkehr - Türkei - Gefahr politischer Verfolgung

  • hjil.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 63, 197
  • NJW 1983, 1723
  • MDR 1983, 640
  • NStZ 1983, 321 (Ls.)
  • StV 1983, 265
  • DVBl 1983, 546
  • DÖV 1983, 675
  • DÖV 1983, 676
 
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81

    Auslieferung III

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (355 ff.) ausgesprochen, es sei zwar im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren nicht überprüft werde, es gebe aber Ausnahmen von diesem Grundsatz in besonders gelagerten Fällen.

    b) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (358 f.) darauf hingewiesen, daß zwar bei der Auslieferung an einen Staat mit freiheitlich demokratischer Rechtsordnung und geordneten innerstaatlichen Verhältnissen die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen politische Verfolgung des Ausgelieferten angesehen werden kann.

  • BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    In einer später eingegangenen Stellungnahme zu dem Fall A ... (vgl. Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 1019/82 - BVerfGE 63, 215 -, Umdruck S. 11 f.) wird jedoch ergänzend mitgeteilt, das türkische Militärkassationsgericht habe durch Urteil vom 24. November 1982 die - den Rahmen der Spezialität wahrende - erstinstanzliche Verurteilung von B ... aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen.
  • VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82

    Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch deshalb veranlaßt gewesen, weil es in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen ist, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden; jedenfalls kam das Verwaltungsgericht Berlin in drei von ihm entschiedenen Fällen zu dieser Überzeugung (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - VG 19 A 628/80 (InfAuslR 1982, 104 ff.), vom 7. Dezember 1981 - VG 19 A 217/81 und vom 19. Mai 1982 - VG 19 A 90/82 (InfAuslR 1982, 257 ff.)).
  • BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei

    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage ging im Verhältnis zur Türkei davon aus, daß die vertragliche Zusicherung, bei einer Auslieferung den Grundsatz der Spezialität zu wahren, als ausreichende Garantie gegen eine politische Verfolgung angesehen werden kann (BVerfGE 15, 249 (251 f.)).
  • VG Berlin, 04.11.1981 - 19 A 628.80
    Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
    Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch deshalb veranlaßt gewesen, weil es in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen ist, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden; jedenfalls kam das Verwaltungsgericht Berlin in drei von ihm entschiedenen Fällen zu dieser Überzeugung (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - VG 19 A 628/80 (InfAuslR 1982, 104 ff.), vom 7. Dezember 1981 - VG 19 A 217/81 und vom 19. Mai 1982 - VG 19 A 90/82 (InfAuslR 1982, 257 ff.)).
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