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   BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80   

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https://dejure.org/1983,100
BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80 (https://dejure.org/1983,100)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.1983 - 1 BvL 21/80 (https://dejure.org/1983,100)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 1983 - 1 BvL 21/80 (https://dejure.org/1983,100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Bemessung des Arbeitslosengelds - Unverheirateter Arbeitnehmer - Unterhaltsverpflichtung - Nichtberücksichtigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 63, 255
  • NJW 1983, 1899
  • DÖV 1983, 782
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    bb) Soweit er darüber hinaus rügt, dass die Regelung des Art. 35 Abs. 1 ESMV, der den Amtswaltern des Europäischen Stabilitätsmechanismus persönliche Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Handlungen zuerkennt, willkürlich sei und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, ist der Antragsteller zu I. durch diese Regelung nicht nachteilig betroffen und kommt deshalb eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 63, 255 ).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Dem entspricht es, wenn sich die Leistungsgruppen für die Arbeitslosenhilfe nach den Steuerklassen richten, da auf diese Weise die Höhe der Arbeitslosenhilfe von dem zuletzt bezogenen Nettolohn bestimmt wird [vgl. BVerfGE 63, 255 [262 ff.]].
  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

    ESM/EZB

    Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG kommt von vornherein nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 63, 255 ).
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