Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Jurion (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Auslieferung - Berücksichtigung bei Prüfung - Elementare Anforderungen - Rechtsstaat - Verurteilung in Abwesenheit - Völkerrechtlicher Mindeststandard

• hjil.de , S. 19 (Kurzinformation)
• hjil.de , S. 20 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerfGE 63, 332
• NJW 1983, 1726

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Wird zitiert von ... (125)  

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  (1) In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bei der Auslieferung zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze (vgl. BVerfGE 59, 280 ; BVerfGK 3, 27 ; 3, 314 ; 6, 13 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. November 1986 - 2 BvR 1255/86 -, NJW 1987, S. 830 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ) beziehungsweise der unverzichtbare Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (BVerfGE 63, 332 ) zu beachten sind.

  Der Senat hat daher die Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen ausländischen Strafurteils für unzulässig erklärt, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens unterrichtet noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet war, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und effektiv zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332 ; BVerfGK 3, 27 ; 3, 314 ; 6, 13 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ).

  Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

  Anlass zur Prüfung, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz vereinbar sind, kann insbesondere bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; BVerfGK 3, 27 ; 6, 13 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Insbesondere müssen dem Angeklagten - unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt - hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 110, 226 ).
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von …

  Er ist insoweit auch eine prozessuale Ausprägung der Menschenwürde des Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 63, 332 ).

 
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91  

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Ferner verlangt das Gebot der Achtung der Menschenwürde, daß ein Beteiligter in der Lage sein muß, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluß zu nehmen (BVerfGE 63, 332, 337 m.w.N.; BGHZ 48, 327, 333, bestätigt durch Beschl. des BVerfG v. 28. März 1968 - 2 BvR 740/67;… BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, aaO.;… Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG Art. 103 Abs. 1 Rdn. 2 ff).
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01  

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …

  Der Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr auch praktisch die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 332 ; 64, 135 ).
• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03  

  Auslieferung nach Indien

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).

  Mit der Senatsmehrheit gehen wir davon aus, dass deutsche Gerichte im Auslieferungsverfahren zu prüfen haben, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit sonstigen unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).

  Die Reichweite der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung hängt dabei im Einzelnen davon ab, inwieweit die Umstände des jeweiligen Falles zu - weiterer - Aufklärung Anlass geben (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ).

• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05  

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Dies ist einer der Gründe, warum das deutsche Strafprozessrecht die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung nachdrücklich sichert (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfGE 63, 332 ; BVerfGK 3, 27 ).
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

  Der Beschuldigte muss im Rahmen der von der Strafprozessordnung aufgestellten Regeln nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Möglichkeit erhalten, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 26, 66 ; 57, 250 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04  

  Auslieferung nach Italien

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 63, 332).

  Hierzu kann zumal Anlass bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 m.w.N.).

  Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaats, die insbesondere im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) Ausprägung gefunden haben, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf; auch die Menschenwürde des Einzelnen (Art. 1 Abs. 1 GG) wäre durch ein solches staatliches Handeln verletzt (vgl. BVerfGE 7, 53 ; 7, 275 ; 9, 89 ; 39, 156 ; 46, 202 ; 55, 1 ; 63, 332 ).

  Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen, deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ).

  Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung, wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (vgl. BVerfGE 63, 332 ).

  Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung dieser Maßstäbe von Verfassungs wegen unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1991, a.a.O.).

• BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05  

  Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 63, 332 ff.).

  Hierzu kann zumal Anlass bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 m.w.N.).

  Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaats, die vor allem im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Ausprägung gefunden haben, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf; auch die Menschenwürde des Einzelnen (Art. 1 Abs. 1 GG) wäre durch ein solches staatliches Handeln verletzt (vgl. BVerfGE 7, 53 ; 7, 275 ; 9, 89 ; 39, 156 ; 46, 202 ; 51, 1 ; 63, 332 ).

  Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen und deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ).

  Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung, wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (vgl. BVerfGE 63, 332 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - 2 BvR 26/04 -).

  Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung dieser Maßstäbe von Verfassungs wegen unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 m.w.N.).

• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99  

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01  

  Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04  

  Auslieferung IV
• BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14  

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09  

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03  

  Abschiebung von Kaplan
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86  

  Völkerrecht
• OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07  

  86-jähriger Nazitäter bleibt von Strafe wegen Mordes verschont // Amsterdamer …
• BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13  

  Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04  

  Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BGH, 26.08.2009 - XII ZB 169/07  

  Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne …
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08  

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 09.11.2000 - 2 BvR 1560/00  

  Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der …
• BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03  

  Auslieferung nach Peru
• BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03  

  Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf …
• OLG Köln, 15.01.2003 - Ausl 913/01  

  Auslieferung; Abwesenheitsurteil; Italien; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13  

  Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
• BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18  

  Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96  

  Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
• BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06  

  Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über …
• BVerfG, 19.10.1994 - 2 BvR 435/87  

  Einsatz verdeckter Ermittler zur Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten - …
• BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93  

  Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
• OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10  

  Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in …
• BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 1104/04  

  Wahrung des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
• OLG Köln, 06.03.2001 - Ausl 186/00  

  Auslieferung; Schweiz; Abwesenheitsurteil; fingierte Zustellung
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16  

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13  

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
• OLG Köln, 18.03.2003 - 2 Ausl 253/02  

  Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
• KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16  

  Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16  

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01  

  Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
• BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15  

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• OLG Hamm, 19.01.2006 - 4 AuslA 34/05  

  Auslieferung; Unzulässigkeit, mangelnde Transportfähigkeit
• OLG Köln, 18.03.2003 - Ausl 253/02  
• OLG Köln, 18.12.2001 - 2 Ausl 645/01  

  Auslieferung; Bulgarien; Widerruf der Bewährung; Abwesenheitsurteil
• OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 1 Ws 241/12  

  Zu den Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung einer in Rumänien gegen …
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09  

  Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• OLG Düsseldorf, 26.11.1986 - 4 Ausl (A) 266/85  
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 4 AuslA 73/09  

  Europäischer Hafbefehl; Form
• OLG Köln, 15.04.2009 - 6 AuslA 19/09  

  Zulässigkeit der Auslieferung in einem sog. Fluchtfall; Anforderungen an den …
• OLG Köln, 19.12.2008 - 6 AuslA 95/08  

  Zulässigkeit der Auslieferung eines in Abwesenheit verurteilten Straftäters nach …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• OLG Köln, 15.04.2009 - 6 AuslA 19/08  

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils in …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 AuslA 7/08  

  Auslieferungssache; Abwesenheitsurteil
• BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91  

  Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
• VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 19/06  

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05  

  Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter …
• OLG Hamm, 15.08.2005 - 4 AuslA 34/05  

  Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung
• BVerfG, 14.01.1991 - 1 BvR 41/88  

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe …
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 AuslA 163/08  

  Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99  

  Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
• OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87  

  Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens
• BSG, 28.02.2018 - B 13 R 279/16 B  

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08  

  [Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse]
• BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 844/94  

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung
• BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in …
• OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10  

  Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen …
• OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06  

  Strafvollstreckung: Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die …
• OLG Köln, 14.03.2006 - 2 ARs 35/06  

  Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren nur bei Senatsverhandlung - Höhe der …
• OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 1 AK 10/15  

  Auslieferung, Abwesenheitsurteil, Bewilligungsverfahren
• OLG Köln, 27.02.2015 - 1 RBs 56/15  

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entfernung eines irrtümlich erstellten …
• OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 3 Ausl 96/00  

  Identität des Verfolgten; Drohen der Todesstrafe; Wesentliche Verschlechterung
• BVerfG, 08.02.1995 - 2 BvR 185/95  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung nach Jugoslawien
• OLG Stuttgart, 09.01.2008 - 3 Ausl 134/07  

  Auslieferungsrecht: Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines …
• OLG Hamm, 03.12.1996 - 4 Ausl 140/94  

  Zulässigkeit der Auslieferung, Abwesenheitsurteil, noch mögliche Rechtsmittel des …
• OLG Hamm, 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14  

  Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer …
• OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99  

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
• OLG Hamm, 22.08.2000 - 4 Ausl 119/00  

  Auslieferung, Abwesenheitsurteil, Italien, verfassungsrechtliche Mindeststandards
• OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09  

  Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe …
• OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 1 AK 1/06  

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung: Nachweis der …
• OLG Köln, 26.11.2004 - Ausl 201/04  

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Russland
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14  

  Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter …
• OLG Jena, 25.01.2007 - Ausl 7/06  

  Beantragung der Auslieferung eines Verfolgten zur Vollstreckung lebenslanger …
• OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 AK 35/06  

  Auslieferung: Berücksichtigung der Strafhöhe und der Nichtanrechnung erlittener …
• OLG Hamm, 17.04.1997 - 4 Ausl 92/97  
• VerfG Brandenburg, 20.04.1995 - VfGBbg 11/94  

  Sozialrecht; Beschwerdebefugnis; Menschenwürde; Rechtsschutzgarantie; Bundesrecht
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 AuslA 36/09  

  Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Dagestan
• OLG Jena, 02.02.1998 - Ausl 2/97  

  Prüfung eines Auslieferungsersuchens; Berücksichtigung der Grundsätze eines …
• OLG Köln, 05.04.2012 - 6 AuslA 104/11  

  Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen nach Indien
• OLG Karlsruhe, 04.01.2011 - 1 AK 51/10  

  Auslieferung wegen Abwesenheitsurteil; Fehlen des Anspruchs auf ein neues …
• OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10  
• OLG Köln, 12.08.2010 - 6 AuslA 28/10  

  Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung eines in …
• OLG Köln, 06.10.2006 - 6 Ausl 9/06  

  Auslieferung eines albanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung der gegen ihn …
• OLG Nürnberg, 31.07.1997 - Ausl 9/97  
• OLG Düsseldorf, 26.01.1987 - 4 Ausl (A) 5/80  
• OLG Stuttgart, 06.11.1986 - 3 Ausl 60/83  

  EuAlÜbk Art. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; IRG §§ 2 ff., § 73
• OLG Köln, 18.09.2014 - 6 AuslA 39/14  

  Auslieferung eines Teilnehmers am Tschetschenienkrieg an Russland
• KG, 02.04.2014 - 151 AuslA 159/13  

  Auslieferung bei Abwesenheitsurteil
• OLG Köln, 04.10.2010 - 6 AuslA 88/09  
• OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 4 AuslA 16/05  

  Zeugenschutzprogramm: Keine Auslieferung in unsicheren Staat
• OLG Jena, 05.06.1996 - Ausl 2/95  
• OLG Schleswig, 14.01.1994 - 1 Ausl 8/93  

  IRG § 73
• OLG Köln, 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11  

  Rechtshilfeverkehr mit Rumänien; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 6 AuslA 16/11  

  Rechtshilfeverkehr mit der Türkei; Auslieferung zur Vollstreckung
• OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15  

  Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei; Bestehen eines …
• OLG Hamm, 25.02.2010 - (2) 4 AuslA 163/08  
• OLG Stuttgart, 09.01.2008 - 3 Ausl/134/07  

  Anforderungen an die Auslieferung eines Verfolgten nach Italien zur Vollstreckung …
• OLG Köln, 17.08.2001 - Ausl 645/01  

  Auslieferung; Bulgarien; Abwesenheitsurteil
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 153/09  
• OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 4 Ausl (A) 16-5/06