Rechtsprechung
BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Spurenakten der Ermittlungsbehörden - Tatbezogene Untersuchungen - Ergebnisse - Vorlage vor dem Gericht - Staatsanwalt - Feststellung der Tat - Bedeutung von Rechtsfolgen - Kontrolle der Aktenvollständigkeit - Wahrheitsermittlungspflicht - Einsicht in Spurenakten - ...
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 08.10.1998 - 1 StR 356/98
Die Geldwäsche nach der Oetker-Entführung
BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81Dieter Zlof
LG München II, 09.06.1980 - 5 KLs 11 Js 1941/79Vor dem Urteil im Oetker-Prozeß: Freispruch bei so vielen Zweifeln
Richard Oetker
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 08.10.1998 - 1 StR 356/98
Die Geldwäsche nach der Oetker-Entführung
BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81Dieter Zlof
LG München II, 09.06.1980 - 5 KLs 11 Js 1941/79Vor dem Urteil im Oetker-Prozeß: Freispruch bei so vielen Zweifeln
Dieter Zlof
Verfahrensgang
- LG München II, 09.06.1980 - 5 KLs 11 Js 1941/79
- BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 45
- NJW 1983, 1043
- MDR 1983, 548
- NStZ 1983, 273
- StV 1983, 177
Wird zitiert von ... (257)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Dies verlangt, dass der zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufene Richter im Voraus abstrakt-generell mit hinreichender Bestimmtheit festgelegt sein muss (VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [95]; BVerfG, Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 134/56 -, BVerfGE 6, 45 [50 f.]; Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 - BVerfGE 63, 45 [77 ff.]; Beschluss vom 10. Juli 1990 - 1 BvR 984/87 u.a. -, BVerfGE 82, 286 [298]).aa) Die Spurenakten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 (Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 -, BVerfGE 63, 45) hatte zwar (auch) die Einsichtnahme in aktenfremde Unterlagen zum Gegenstand; sie betrifft aber nicht die hier vorliegende besondere Sachverhaltskonstellation der Einsicht in Unterlagen im Rahmen von standardisierten Messverfahren (1).
Weder der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht noch das Recht auf ein faires Strafverfahren machten es erforderlich, ausnahmslos alle Ermittlungsvorgänge zum Bestandteil der Gerichtsakten zu machen (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 -, BVerfGE 63, 45 [59]).
Es seien von Verfassungs wegen vielmehr nur solche außerhalb der Ermittlungen entstandene Akten dem Gericht vorzulegen und damit der Akteneinsicht des Verteidigers nach § 147 StPO zugänglich zu machen, deren Inhalt für die Feststellung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und für etwaige gegen ihn zu verhängende Rechtsfolgen von irgendeiner Bedeutung sein könne (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 63, 45 [62]).
Wenn der Beschuldigte geltend mache, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, ob sich aus diesen Akten seiner Entlastung dienende Tatsachen ergeben könnten, werde ihm die Einsicht in solche Akten regelmäßig nicht zu versagen sein (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 63, 45 [66]).
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1983 zu sogenannten Spurenakten gehört hierzu auch der Zugang zu den bei den Ermittlungsbehörden anlässlich des Verfahrens entstandenen Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen, die dem Gericht durch die Verfolgungsbehörde nicht vorgelegt wurden und deren Beiziehung seitens des Fachgerichts unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht für erforderlich erachtet wird (vgl. BVerfGE 63, 45 ).
(1) Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt hiernach, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens neben der Möglichkeit, prozessual im Wege von Beweisanträgen oder Beweisermittlungsanträgen auf den Gang der Hauptverhandlung Einfluss zu nehmen, grundsätzlich auch das Recht hat, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden (vgl. BVerfGE 63, 45 ).
Während so regelmäßig dem Informationsinteresse des Beschuldigten genügt ist, ist gleichwohl gewährleistet, dass der Ablauf des gerichtlichen Verfahrens nicht durch eine sachlich nicht gebotene Ausweitung der Verfahrensakten unverhältnismäßig erschwert oder sogar nachhaltig gefährdet wird (vgl. BVerfGE 63, 45 ).
Der Beschuldigte kann so das Gericht, das von sich aus keine sachlich gebotene Veranlassung zur Beiziehung dieser Informationen sieht, auf dem Weg des Beweisantrages oder Beweisermittlungsantrages zur Heranziehung veranlassen (vgl. BVerfGE 63, 45 ).
(4) Der Gewährung eines solchen Informationszugangs können zudem gewichtige verfassungsrechtlich verbürgte Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder auch schützenswerte Interessen Dritter widerstreiten (vgl. auch hierzu BVerfGE 63, 45 ).
Schließlich müssen auch unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Verfolgungsbehörde und Verteidigung nicht in jeder Beziehung ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ).
Zwar steht dem Betroffenen ein Zugangsrecht vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens zu (vgl. BVerfGE 63, 45 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivität verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen möglich.Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Soweit er ein Recht auf Kenntnis von Akteninhalten hat, ist dieses Recht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten beschränkt (vgl. BVerfGE 63, 45 ).Verpflichtet ist auch die Staatsanwaltschaft, wenn sie sich im Hinblick auf die in § 101 Abs. 1 StPO genannten Zurückstellungsgründe veranlasst sieht, Unterlagen zurückzuhalten, die im Rahmen der Ermittlungen gegen den Beschuldigten entstanden sind und deshalb eigentlich zu den Hauptakten gehören (vgl. BVerfGE 63, 45 ).
Das Verfahrensgrundrecht will verhindern, dass das Gericht ihm bekannte, dem Beschuldigten aber verschlossene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwertet (vgl. BVerfGE 63, 45 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).
Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der Beschleunigungsgrundsatz berücksichtigt werden, der zwar in erster Linie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verknüpft ist (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ).
Auch die Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begründung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 112, 185 ).
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 122, 248 ; 133, 168 ; BVerfGK 2, 97 ). - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 m.w.N.) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ).Auch dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ).
Der Gedanke der Waffengleichheit bezieht sich jedoch in erster Linie auf das Verhältnis der Verteidigung zur Staatsanwaltschaft und gebietet selbst in diesem Verhältnis keinen umfassenden Ausgleich verfahrensspezifischer Unterschiede in der Rollenverteilung (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ).
Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt deshalb den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 ;… BverfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967).
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Die Ermittlung des Sachverhalts durch den Tatrichter untersteht dem aus § 244 Abs. 2 StPO abzuleitenden und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden "Gebot bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 63, 45, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444 und Beschluß vom 17. September 2004 - 2 BvR 2122/03). - BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
Damit korrespondiert das Erfordernis möglichst konkreten Vortrages bei einer Rüge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufklärungspflicht (vgl. BGHSt 30, 131, 136 ff.; BVerfGE 63, 45, 69 ff.).Dies bedeutet, daß er sich grundsätzlich - jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge - weiter um die bislang versagte Akteneinsicht bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Revisionsgericht auch dartun muß (vgl. auch BVerfGE 63, 45, 66 f., 70 ff.).
Der Senat hielte es zudem für erwägenswert, die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft in dem vorliegenden ganz speziell und außergewöhnlich gelagerten Fall in erweiterter Auslegung des § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO (bzw. nach § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. auch § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO) oder gemäß § 23 EGGVG (vgl. BGHSt 46, 261; BVerfGE 63, 45, 66) sofortiger gerichtlicher Überprüfbarkeit zu unterwerfen.
- BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05
Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
- OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20
Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 02.11.2016 - 1 BvR 289/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und …
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
- BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98
Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit
- OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21
Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
- BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84
Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
- AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
(Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
- OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …
- BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
- BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …
- OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22
Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …
- OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
- BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05
Rechtstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung; Schutz der …
- BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01
Recht auf Akteneinsicht
- BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05
Öffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen); …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
- OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
- VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18
Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06
Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der …
- BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20
Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
- BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
- OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00
Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
- BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 85/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Vorabteilentscheidung …
- BGH, 08.12.1999 - 5 StR 32/99
Verwertungsverbot in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation; Zulässigkeit der …
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
- BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18
Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
- BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
- BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16
Schulungsnachweis des Messbeamten
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 3 OWi 32 SsBs 99/21
Vorlage an den BGH betr. das Recht des Betroffenen auf Vorlage der vollständigen …
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01
Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
- BGH, 27.06.2001 - 3 StR 29/01
Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung (Einschränkung analog § 247 …
- FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 8.19
Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen
- OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16
Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …
- BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00
Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …
- OLG Rostock, 07.07.2015 - 20 VAs 2/15
Steuerstrafverfahren: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf …
- BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19
Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
- BGH, 29.11.1989 - 2 StR 264/89
Information des Angeklagten und des Verteidigers über außerhalb der …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen …
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
- BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15
Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Durchführung eines …
- BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03
Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu …
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20
Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der …
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Durchführung eines …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96
Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21
1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …
- OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20
Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
- BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03
Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …
- BGH, 28.09.2022 - 5 StR 191/22
Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung der Akteneinsicht
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09
Urheberrechtsschutz für die in einem Gericht dokumentarisch aufbereiteten …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
- FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
- OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05
Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …
- OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap 1/16
Voraussetzungen der Stellung einer Partei als Musterbeklagte im …
- OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12
Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der …
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
- OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18
Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …
- BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
- OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19
Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beiziehung …
- BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07
Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisanträgen …
- BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
- AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
- BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Gesamtstrafübel; besondere …
- OLG Brandenburg, 20.09.1995 - 2 Ws 174/95
Rechtswegeröffnung bei richterlichen Entscheidungen über das Akteneinsichtsrecht …
- BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08
Voraussetzung für eine Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 Vertrag zur …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 2072/01
Anforderungen des fair-trial-Grundsatzes im Strafverfahren an fachgerichtliche …
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
- BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12
Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
- BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01
Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
- OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messreihe
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20
Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …
- KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- BVerfG, 11.01.2002 - 2 BvR 1328/00
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Handeltreibens mit …
- OLG Hamm, 09.01.1984 - 1 VAs 1/84
- OLG Karlsruhe, 29.03.2023 - 1 ORbs 35 Ss 72/23
Akteneinsicht, Messunterlagen, Einsicht in dem Räumen der Dienststelle
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
- BVerwG, 09.11.1984 - 1 WB 32.82
Besetzung der Wehrdienstgerichte - Ehrenamtliche Richter - Organisation der …
- OLG Stuttgart, 23.05.2018 - 4 Rb 16 Ss 380/18
Löschung von Messdaten, Leivtec XV 3, Verwertbarkeit
- OLG Dresden, 19.09.2013 - 2 Ws 445/12
Pflichtverteidigung; RA-Gebühren; Kostenansatz; Erinnerung
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05
Zum selbstständigen Anwendungsbereich der Rügemöglichkeit nach § 338 Nr 3 StPO
- BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98
Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
- KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17
- LG Berlin, 20.01.2014 - 83 Js 960/06
Aussetzung Hauptverhandlung - Zurückhaltung von Aktenteilen
- BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; …
- BGH, 05.12.2012 - 1 StR 531/12
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Bedeutung einer …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvR 1849/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde bei Erreichbarkeit des …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs …
- LG Landshut, 20.08.2013 - 6 Qs 86/13
Zustellung eines Strafbefehls an einen zustellungsbevollmächtigten Polizeibeamten
- KG, 02.01.2023 - 3 Ws (B) 333/22
Keine analoge Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf andere Verfahrensverstöße
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20
Faires Verfahren bei Nichtüberlassung von Messreihe
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
- OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17
- VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids für einen fahrlässigen …
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19
Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
- BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07
Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
- BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93
Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - DL 16 S 17/06
Disziplinarmaßnahme bei Unterdrückung und Veränderung von Beweismitteln durch …
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 787/02
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässige Rüge einer Verletzung von Art 103 …
- BGH, 26.02.1987 - 1 StR 12/87
Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - …
- LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19
Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
- BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06
Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
- BGH, 21.10.2004 - 1 StR 324/04
Akteneinsichtsrecht und Vorbereitung der Verteidigung (Aussetzung; …
- OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21
Ordnungswidrigkeitenrecht: Versagung des Zugangs zu nicht bei den Akten …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19
Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
- OLG Karlsruhe, 19.03.2015 - 2 VAs 19/14
Versagung von Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden: Zulässigkeit eines …
- BGH, 05.11.2002 - 5 StR 249/02
Akteneinsicht (Spurenakten; lediglich auf Vermutungen gestützte …
- OLG Frankfurt, 05.03.1996 - 3 Ws 131/96
Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in die Akten schweizerischer …
- OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19
Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- BVerfG, 03.06.2003 - 2 BvR 442/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung, die Maßregel der Unterbringung …
- BVerfG, 14.03.1984 - 2 BvR 249/84
Verfassungsmäßigkeit der Rügepräklusion bei erkennbarer Vorschriftswidrigkeit der …
- BGH, 25.01.2022 - EnVR 20/18
Energieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und …
- BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07
Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- OLG Stuttgart, 10.03.2006 - 4 VAs 1/06
Rechtsschutz für den durch eine Straftat Verletzten gegen die Gewährung …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- OLG Celle, 11.09.2012 - 311 SsRs 124/12
Berufung auf ein Fehlen der Bedienungsanleitung eines standardisierten Messgeräts …
- OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei …
- BGH, 19.12.1989 - KRB 4/89
Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht im kartellrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 9 A 879/20
Nichtzulassung der Berufung aus dem geltend gemachten Grund der Verletzung des …
- OLG Hamburg, 02.03.2021 - 2 Rb 5/21
Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung des Zugangs zu Unterlagen einer …
- OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17
Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1659/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf …
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 39/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch mangelnde Begründungstiefe bei …
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Verfahrenssicherung; mehrere Verteidiger; …
- BVerfG, 25.05.1992 - 2 BvR 566/92
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör im Strafverfahren
- KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21
Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen …
- BVerfG, 02.05.1990 - 2 BvR 364/90
Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften bei unerlaubter Arbeitsvermittlung
- OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19
Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
- OLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10
Pflicht zur Ausschöpfung der Beweismittel trotz Verständigung im Strafverfahren; …
- BFH, 12.02.2001 - II B 59/00
Akteneinsicht
- LG Bielefeld, 25.08.2020 - 10 Qs 278/20
Einsicht, Messreihe, standardisiertes Messverfahren, Beschwerde
- AG Landau/Pfalz, 17.12.2019 - 1 OWi 483/19
Einsicht in Messunterlagen bei TraffiStar S 330-Messung mit WVZ-Anbindung
- OLG Stuttgart, 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19
Rechtsbeschwerde: Versagung rechtlichen Gehörs
- KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19
Aktenübersendung an Privatsachverständigen
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
- BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels
- AG Koblenz, 20.12.2019 - 34 OWi 2010 Js 56667/19
Einsichtsrecht in Daten und Unterlagen beim "Enforcement Trailer"
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 13a ZB 14.30004
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; erhebliche individuelle Gefahr
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
- OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung …
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb Ss 25 Ss 1023/21
- KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20
Rechtszeitige Geltendmachung des Rechts auf Informationszugang, hier: …
- AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12
Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur …
- LSG Sachsen, 25.07.2001 - L 3 AL 166/00
- BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91
Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises
- VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5612
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes, …
- BVerfG, 11.07.2005 - 2 BvR 1129/04
Darlegung einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch die …
- LSG Sachsen, 25.07.2001 - L 3 AL 167/00
- BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 166.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Hamm, 13.06.1983 - 1 Ss OWi 1886/82
- KG, 11.08.2022 - 3 Ws (B) 200/22
Analoge Erweiterung des Zulassungsgrundes nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
- VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5627
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes, …
- LG Bielefeld, 16.07.2020 - 10 Qs 220/20
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren, Beschwerde …
- AG Eisenach, 07.02.2017 - 311 Js 21940/16
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 1193/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
- OLG Frankfurt, 29.07.1987 - 3 VAs 65/86
Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im laufenden …
- FG Hessen, 25.09.2003 - 4 K 1904/02
Keine Begründungspflicht bei Ablehnung der Videokonferenz - Prozessleitende …
- KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 191.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 194.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 195.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 156.88
Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
- BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 164.88
Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
- BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 169.88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne mündliche …
- BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 167.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 130.88
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 127.88
Beanstandung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Rüge der …
- BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 129.88
Anspruch auf rechtliches Gehör im vereinfachten Verfahren - Berücksichtigung von …
- KG, 10.01.2022 - 3 Ws (B) 310/21
Verspätete Richterablehnung wird durch Anhörungsrüge nicht zulässig
- AG Schwerte, 16.09.2019 - 10 OWi676 Js 759/19
- AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19
Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
- AG Landau/Pfalz, 19.04.2018 - 1 OWi 143/18
Akteneinsichtsrecht bei Geschwindigkeitsmessungen
- OLG Hamburg, 07.12.1983 - VAs 15/83
Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO , Inhalt einer Sperrerklärung
- LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19
Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
- AG Helmstedt, 30.01.2018 - 15 OWi 904 Js 44705/17
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn - Fehlmessung
- LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht - …
- AG Landstuhl, 23.05.2019 - 2 OWi 27/19
Bußgeldverfahren - Überlassung von unverschlüsselten Messreihen und …
- AG Landau/Pfalz, 05.01.2017 - 2 OWi 708/16
Einsicht in ganze Messreihe nur in anonymisierter Form?
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/01
- OLG Jena, 03.09.2007 - 1 Ws 337/07
Haftbeschwerde