Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,44
BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81 (https://dejure.org/1983,44)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81 (https://dejure.org/1983,44)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1983 - 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81 (https://dejure.org/1983,44)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Versorgungsausgleich II

  • hartzkampagne.de

    Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Beitragszahlung - Unverhältnismäßigkeit - Verfassungswidrigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 63, 88
  • NJW 1983, 1417
  • MDR 1983, 548
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

    Verfassungsrechtlich genügt grundsätzlich, wenn die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 146, 164 ; stRspr).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).
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