Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Versorgungsausgleich II

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Versorgungsausgleich - Beitragszahlung - Unverhältnismäßigkeit - Verfassungswidrigkeit

Verfahrensgang

• AG Hamburg, 21.12.1978 - 254 F 170/78
• OLG Hamburg, 02.08.1979 - 15 UF 19/79
• OLG München, 11.02.1980 - 26 UF 652/79
• AG Schwetzingen, 02.12.1980 - 1 F 138/79
• OLG Karlsruhe, 09.07.1981 - 16 UF 13/81
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79; 1 BvR 322/80; 1 BvR 1091/81

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 63, 88
• NJW 1983, 1417
• MDR 1983, 548

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Wird zitiert von ... (101)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).

 
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10  

  Dreiteilungsmethode

  1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt; zu dieser gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 55, 159 ; 63, 88 ; 74, 129 ; 80, 137 ).

  Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 105, 1 ).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche

  Eine Strafnorm ist geeignet, wenn der erstrebte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und sie ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber kein anderes gleich wirksames Mittel hätte wählen können, das die durch die Strafnorm berührten Interessen nicht oder doch weniger fühlbar einschränkt (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Ein Mittel ist bereits dann geeignet im verfassungsrechtlichen Sinne, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg erreicht werden kann, wobei die (abstrakte) Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 103, 293, 307; 115, 276, 308).

  Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 30, 292, 316; 39, 210, 230; 63, 88, 115; 67, 157, 176).

  Ein Mittel ist - wie oben unter II 2 c bb (2) (b) (aa) ausgeführt - bereits dann geeignet im verfassungsrechtlichen Sinne, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg erreicht werden kann, wobei die (abstrakte) Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 103, 293, 307; 115, 276, 308).

  (aaa) Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Verordnungsgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 63, 88, 115; 67, 157, 176).

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

  Altenpflege

  Da es dabei um die methodisch unsichere Abschätzung zukünftiger Entwicklungen geht, darf man freilich kein Tauglichkeitsoptimum verlangen; es genügt vielmehr, wenn mit Hilfe des Gesetzes der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ; 39, 210 ; 40, 196 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 78, 38 ; 81, 156 ; zum Genügen eines geringeren Eignungsgrads vgl. BVerfGE 7, 377 ; 13, 97 ).
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Es ist nicht erforderlich, dass das Regelungsziel in jedem Fall tatsächlich erreicht wird; die Geeignetheit verlangt lediglich die Förderung der Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 125, 260 ).
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05  

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …

  (a) Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl.BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98  

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  aa) Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 [115]; 67, 157 [175]; 96, 10 [23]).
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95  

  Familienarbeit
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97  

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08  

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BFH, 21.10.1983 - VI R 198/79  

  Versorgungsausgleichszahlungen für geschiedenen Ehegatten weder Werbungskosten …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92  

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85  

  Wohnungsfürsorge
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R  

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R  

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83  

  Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89  

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 514/15  

  Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger …
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97  

  Versorgungsausgleich - Verfassungswidrigkeit der neuen BarwertVO?
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05  

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
• BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94  

  Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09  

  Verfassungsmäßigkeit einer berufsrechtlichen Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00  

  Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R  

  Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86  

  Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG
• BGH, 20.09.1989 - IVb ZB 138/88  

  Voraussetzungen einer Ausgleichsrente gegen einen nicht öffentlich-rechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09  

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07  

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09  

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08  

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01  

  Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 durch einem Ausländer …
• BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 11/85  

  Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• BGH, 30.09.1992 - XII ZB 99/88  

  Keine Übertragung von Rentenanwartschaften gegen den Willen des …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04  

  Krankenversicherung
• BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/90  

  Kinderzuschuß in der Halbwaisenrente als Leistung iS. des VersorgAusglHärteG
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08  

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R  

  Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03  

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 76/85  

  Fehlen des Tatbestandes in einer Berufungsurteilsentscheidung als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08  

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01  

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung sowie den Einsatz …
• VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13  

  Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 920 Js 169/08  

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 60/09  

  Zumutbarkeit einer Beitragszahlung unter Gestattung der Ratenzahlung
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07  

  IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05  

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10  

  Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OLG Zweibrücken, 03.09.2001 - 2 UF 104/01  

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Ausgleichsrente - Festsetzung eines …
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 35/91  

  Versorgungsausgleich - Bereiterklärung - Beitragsentrichtung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08  

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08  

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09  

  Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 21/83  

  Anforderungen an den bei einer Richtervorlage zugrunde gelegten Sachverhalt
• VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13  
• OLG Saarbrücken, 26.05.2010 - 9 UF 93/09  

  Zumutbarkeit der Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09  

  Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• BFH, 27.06.1984 - II R 194/81  

  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von in Berlin zugelassenen Kfz-Anhängern …
• VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13  

  Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10  

  (Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in  …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02  

  Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente
• VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01  

  IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
• OLG Köln, 26.06.1998 - 25 UF 86/98  

  Keinen Versorgungsausgleich gem. § 3 b I VAHRG gegen den Willen des …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10  

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08  

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08  

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• LSG Hamburg, 31.10.2006 - L 3 R 5/05  
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 920 Js 169/08  

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367  

  IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
• BGH, 07.12.1983 - IVb ZB 839/81  

  Versorgungsausgleich unter Ehegatten bei einer Scheidung - Anrechnung von …
• BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 796/80  

  Begründung höherer Rentenanwartschaften - Rentenanwartschaften in der …
• BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 823/81  

  Erwerb von Rentenanwartschaften - Durchführung des Versorgungsausgleichs - …