Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Versorgungsausgleich II

• hartzkampagne.de

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Versorgungsausgleich - Beitragszahlung - Unverhältnismäßigkeit - Verfassungswidrigkeit

Papierfundstellen

• BVerfGE 63, 88
• NJW 1983, 1417
• MDR 1983, 548

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Wird zitiert von ... (109)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tatsächlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gefördert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  (α) Die gesetzliche Anordnung des Verbundverbots sowie der Abstandsgebote ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von den Gesetzgebern verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).

 
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10  

  Dreiteilungsmethode

  1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt; zu dieser gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 55, 159 ; 63, 88 ; 74, 129 ; 80, 137 ).

  Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 105, 1 ).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche

  Eine Strafnorm ist geeignet, wenn der erstrebte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und sie ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber kein anderes gleich wirksames Mittel hätte wählen können, das die durch die Strafnorm berührten Interessen nicht oder doch weniger fühlbar einschränkt (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00  

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Ein Mittel ist bereits dann geeignet im verfassungsrechtlichen Sinne, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg erreicht werden kann, wobei die (abstrakte) Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 103, 293, 307; 115, 276, 308).

  Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 30, 292, 316; 39, 210, 230; 63, 88, 115; 67, 157, 176).

  Ein Mittel ist - wie oben unter II 2 c bb (2) (b) (aa) ausgeführt - bereits dann geeignet im verfassungsrechtlichen Sinne, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg erreicht werden kann, wobei die (abstrakte) Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 103, 293, 307; 115, 276, 308).

  (aaa) Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Verordnungsgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 63, 88, 115; 67, 157, 176).

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

  Altenpflege

  Da es dabei um die methodisch unsichere Abschätzung zukünftiger Entwicklungen geht, darf man freilich kein Tauglichkeitsoptimum verlangen; es genügt vielmehr, wenn mit Hilfe des Gesetzes der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ; 39, 210 ; 40, 196 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 78, 38 ; 81, 156 ; zum Genügen eines geringeren Eignungsgrads vgl. BVerfGE 7, 377 ; 13, 97 ).
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Es ist nicht erforderlich, dass das Regelungsziel in jedem Fall tatsächlich erreicht wird; die Geeignetheit verlangt lediglich die Förderung der Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 125, 260 ).
• LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16  

  Vermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit über überhöhte Miete …
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98  

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05  

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09  

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06  

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97  

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95  

  Familienarbeit
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08  

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R  

  Kein "Streikrecht" für Vertragsärzte
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 21.10.1983 - VI R 198/79  

  Einkommensteuer - Versorgungsausgleich - Werbungskosten
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92  

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R  

  Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85  

  Wohnungsfürsorge
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R  

  Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R  

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89  

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97  

  Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …
• BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83  

  Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 514/15  

  Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05  

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09  

  Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94  

  Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R  

  Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00  

  Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86  

  Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG
• BGH, 20.09.1989 - IVb ZB 138/88  

  Voraussetzungen einer Ausgleichsrente gegen einen nicht öffentlich-rechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09  

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08  

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07  

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09  

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01  

  Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 durch einem Ausländer auferlegte …
• BGH, 30.09.1992 - XII ZB 99/88  

  Keine Übertragung von Rentenanwartschaften gegen den Willen des …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86  
• BGH, 09.03.1988 - IVb ZB 11/85  

  Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der …
• BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/90  

  Kinderzuschuß in der Halbwaisenrente als Leistung iS. des VersorgAusglHärteG
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04  

  Krankenversicherung
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R  

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R  

  Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08  

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.1998 - LVerfG 1/97  

  Schülerfahrtkosten
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08  

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03  

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 2824/15  

  Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich
• VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13  

  Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
• BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 76/85  

  Fehlen des Tatbestandes in einer Berufungsurteilsentscheidung als …
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 920 Js 169/08  

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05  

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01  

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung sowie den Einsatz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 60/09  

  Zumutbarkeit einer Beitragszahlung unter Gestattung der Ratenzahlung
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07  

  IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
• OLG Zweibrücken, 03.09.2001 - 2 UF 104/01  

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Ausgleichsrente - Festsetzung eines …
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 35/91  

  Versorgungsausgleich - Bereiterklärung - Beitragsentrichtung
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10  

  Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der …
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10  

  (Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in  …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08  

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08  

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02  

  Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 21/83  

  Anforderungen an den bei einer Richtervorlage zugrunde gelegten Sachverhalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09  

  Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13  
• VG Köln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13  

  Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
• OLG Saarbrücken, 26.05.2010 - 9 UF 93/09  

  Zumutbarkeit der Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09  

  Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09  

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• VerfGH Bayern, 28.01.1988 - 13-VII-86  
• BFH, 27.06.1984 - II R 194/81  

  Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Halten eines Kfz-Anhängers - Führen eines …
• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10  

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08  

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• VG Köln, 19.09.2002 - 1 K 1197/01  

  IHK-Beitrag; Grundgesetezs; Europarecht
• OLG Köln, 26.06.1998 - 25 UF 86/98  

  Keinen Versorgungsausgleich gem. § 3 b I VAHRG gegen den Willen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08  

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• LSG Hamburg, 31.10.2006 - L 3 R 5/05  
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 920 Js 169/08  

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• VG München, 04.10.2012 - M 16 K 12.2367  

  IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft in IHK
• BGH, 07.12.1983 - IVb ZB 839/81  

  Versorgungsausgleich unter Ehegatten bei einer Scheidung - Anrechnung von …
• BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 796/80  

  Begründung höherer Rentenanwartschaften - Rentenanwartschaften in der …
• BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 823/81  

  Erwerb von Rentenanwartschaften - Durchführung des Versorgungsausgleichs - …