Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Chiffreanzeigen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Presseangehörigen über Auftraggeber einer Chiffreanzeige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich des Auftraggebers von Chiffreanzeigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundrecht der Pressefreiheit - Anzeigenteil - Inhalt von Mitteilungen - Person des Informanten - Auftraggeber - Chiffreanzeige - Zeugniszwang - Zeugnisverweigerung

Papierfundstellen

• BVerfGE 64, 108
• NJW 1984, 1101
• MDR 1983, 993
• NStZ 1983, 515
• DVBl 1983, 940
• afp 1983, 385

Wird zitiert von ... (34)

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die dem Schutz der Informationsquellen für das Pressewesen zukommt (BVerfGE 20, 162 [176, 187]; 36, 193 [204]; 50, 234 [240]; 64, 108 [114 f.]) und insofern das Redaktionsgeheimnis als durch die Pressefreiheit geschützt angesehen.
• LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19

  Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei …

  Der Grundrechtsschutz beschränkt sich nicht auf die Erstellung des Inhalts, sondern bezieht auch inhaltsbezogene Hilfsfunktionen von Presseunternehmen ein (BVerfG 13. Januar 1988 - 1 BvR 1548/82; BVerfG 10. Mai 1983 - 1 BvR 385/82).
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I

  Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst den gesamten Inhalt eines Presseorgans, darunter auch Werbeanzeigen (vgl. BVerfGE 21, 271 ; 64, 108 ).

 
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis

  Die Normen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings nicht notwendig abschließende Regelungen (vgl. BVerfGE 64, 108 ; 77, 65 ).

  (1) Soweit das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch für die Fälle betont, in denen ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nicht greift (vgl. BVerfGE 64, 108 ; 77, 65 ), folgt daraus kein unmittelbar aus der Verfassung herleitbares generelles Zeugnisverweigerungsrecht.

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung

  Ob Wirtschaftswerbung im Rundfunk in gleicher Weise durch die Rundfunkfreiheit geschützt wird wie der Anzeigenteil von Presseerzeugnissen durch die Pressefreiheit (vgl. BVerfGE 21, 271 [278 ff.]; 64, 108 [114]), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …

  Der Schutz der Pressefreiheit beschränkt sich nicht auf die unmittelbar inhaltsbezogenen Pressetätigkeiten, sondern erfasst im Interesse einer ungehinderten Meinungsverbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen (vgl. BVerfGE 25, 296, 304; BVerfGE 64, 108, 114 f.; 77, 346, 354).
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …

  Die Normen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings nicht notwendig abschließende Regelungen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 64, 108 ; 77, 65 ).
• BFH, 12.05.2016 - II R 17/14

  Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 …

  Auch der Anzeigenteil dient der Kommunikationsaufgabe der Presse (Information über die in den Anzeigen enthaltenen wirtschaftlichen Möglichkeiten oder die in ihnen zum Ausdruck kommenden Meinungen) und ist bedeutsam für den Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der Presse als wesentliche Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit (BVerfG-Beschluss vom 10. Mai 1983  1 BvR 385/82, BVerfGE 64, 108, unter B.I.1.; BVerfG-Kammerbeschluss vom 6. April 1989  1 BvR 33/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 440).

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung bestehen nicht, da im Rahmen der allgemeinen, rechtsstaatlichen Grenzen, die den Mitwirkungspflichten nach der AO gezogen sind, sich im Einzelfall unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Auskunftsverweigerungsrecht auch unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben kann (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 64, 108, unter B.I.3.; BVerfG-Kammerbeschluss in HFR 1989, 440).

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um Anzeigen handelt, die aufgrund ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung oder ihrer Kontrollfunktion in besonderem Maße des Schutzes durch das Grundrecht der Pressefreiheit bedürfen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 64, 108, unter B.I.3.; BVerfG-Kammerbeschluss in HFR 1989, 440).

  Der Schutz des Anzeigenteils einer Zeitung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach der Rechtsprechung des BVerfG vom Inhalt der Anzeigen abhängig, nicht jedoch von der Anzahl der betroffenen Anzeigenauftraggeber (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 64, 108; BVerfG-Kammerbeschluss in HFR 1989, 440).

• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht

  In besonderen Ausnahmefällen können sogar weitergehende Begrenzungen des Aussagezwangs und der Beschlagnahme von Unterlagen unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 64, 108 ; 77, 65 ).
• BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08

  Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur

  Diese dienen wie andere Nachrichten der Beschaffung und Verbreitung einer Information (10. Mai 1983 - 1 BvR 385/82 - BVerfGE 64, 108, 114; 4. April 1967 - 1 BvR 414/64 - BVerfGE 21, 271, 279).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

  Presse-Grosso
• BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85

  Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 62/99

  Keine Erstreckung des Tendenzschutzes von Tendenzunternehmen auf …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem …
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99

  "Heidemörder"
• LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19

  Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01

  Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
• FG Niedersachsen, 27.08.2013 - 8 K 78/12

  Auskunftsersuchen nach § 93 AO -- Schutzbereich der Pressefreiheit
• OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
• ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08

  Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung einer …
• FG Niedersachsen, 27.08.2013 - 8 K 55/12

  Zulässigkeit eines Auskunftsersuchen gegenüber Zeitungen
• OLG Stuttgart, 03.12.1990 - 1 Ws 252/90

  Gerichtsverfassungsrecht: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
• BGH, Ermittlungsrichter, 20.11.1989 - II BGs 355/89

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Journalisten
• BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 53/87

  Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung
• OLG München, 06.02.1989 - 21 W 609/89

  Zeugnisverweigerungsrecht; Journalist; Schutz der Presse; Pressekonferenzen; …
• OLG Köln, 28.10.1983 - 6 U 156/83

  Eilbedürftigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des …