Rechtsprechung
   BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,473
BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82 (https://dejure.org/1983,473)
BVerfG, Entscheidung vom 17.05.1983 - 2 BvL 8/82 (https://dejure.org/1983,473)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 2 BvL 8/82 (https://dejure.org/1983,473)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Dienstzeitprämie - Werbemaßnahme - Steuerung der Personallage - Steuerung der Personalstruktur - Änderung der Ausgangslage - Sparsame Haushaltsführung - Rücknahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 64, 158
  • NJW 1984, 40 (Ls.)
  • NVwZ 1983, 733
  • DVBl 1983, 795
  • DÖV 1983, 850
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Vielmehr muß im allgemeinen damit gerechnet werden, daß die für die Werbung maßgebende Ausgangslage sich entscheidend verändert und deshalb die vorteilhafte Regelung, die als Anreiz für den Wechsel in das Beamtenverhältnis gedient hatte, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (vgl. BVerfGE 64, 158 [174] und auch BVerfGE 43, 242 [286 ff.]).
  • BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

    Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den

    Das gilt indessen nicht, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 39, 128 (146)), wie insbesondere dann, wenn der Begünstigte mit der Gesetzesänderung rechnen muß (vgl. BVerfGE 64, 158 (174)).
  • BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04

    Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen

    Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit - mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, mit anderen Worten, wo ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. z.B. BVerfGE 54, 11 ; 64, 158 ; 71, 39), es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist.
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