Rechtsprechung
   BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bevorzugung von Sparkassen gegenüber privaten Banken bei der Grundbucheinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen gegenüber Privatbanken bei der Grundbucheinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundbucheinsicht - Sparkassen - Privatbanken - Bevorzugung - Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 64, 229
  • NJW 1983, 2811
  • ZIP 1983, 915
  • NVwZ 1984, 33 (Ls.)
  • Rpfleger 1983, 346
  • Rpfleger 1983, 388



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    b) Gleichfalls kann offen bleiben, ob § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB auch am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Wegen der umfassenderen Schutzwirkung des Rechts auf ein faires Verfahren sind die Auswirkungen eines Rechtsverstoßes bei der Informationserhebung oder -verwendung daher in erster Linie an dieser Gewährleistung zu messen (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 64, 229 ; 65, 104 ; 75, 348 ).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

    Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom

    Im ersten Fall hat das Bundesverfassungsgericht, wenn von mehreren nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen möglichen Deutungen des Norminhalts wenigstens eine mit dem Grundgesetz übereinstimmt, die Norm als solche nicht beanstandet, sie vielmehr verfassungskonform ausgelegt und nur die als verfassungswidrig erkannte Interpretationsvariante verworfen (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung allgemein etwa BVerfGE 40, 88 [94]; - 64, 229 [242]; - 83, 201 [214 f.]; speziell zum Zweck der Aufrechterhaltung eines aus mehreren Teilen bestehenden, aufeinander abgestimmten Regelungssystems auch BVerfGE 86, 288 [320 f.]).
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